FAQ Datenschutz an Schulen Stichworte

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- 6 - schutzgesetz). Sofern die Schule keinen behördlichen Datenschutzbeauftragten be- stellt hat, muss ein Verfahrensverzeichnis (§ 11 Landesdatenschutzgesetz) an den Landesbeauftragten für den Datenschutz (durch Übersendung einer Kopie des Ver- zeichnisses) übersandt werden (§ 32 Landesdatenschutzgesetz). Empfehlung: Die Schulleitungen sollten, wenn möglich, eine IT-technisch versierte Lehrkraft zum behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Damit würde die Mel- dung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz obsolet. Die Bestellung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten muss schriftlich erfolgen und der Örtliche Personalrat muss der Maßnahme zustimmen. Eine Interessenkollision bei der Bestellung sollte allerdings vermieden werden (kein Mitglied der Schulleitung, des ÖPR oder Netzwerkbetreuer darf zum behördlichen Datenschutzbeauftragten be- stellt werden). 7. Was muss die Schule bei einer Domain beachten? Für den Betrieb einer Homepage wird ein Name im Sinne einer Internet-Adresse benö- tigt. Dieser darf natürlich nur einmal vergeben sein. Für Adressen in der Domain .de wacht das Deutsche Network Information Center (DENIC, http://denic.de/) über die Eindeutigkeit. Die DENIC ist für eine Adressregistrierung und -vergabe zuständig. Die Registrierungsbedingungen der DENIC sind in den DENIC-Domainrichtlinien und den DENIC-Domainbedingungen festgehalten. Sie lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Bei der Zuteilung einer Domain herrscht das Prioritätsprinzip. Die DENIC registriert eine Domain für denjenigen, der dies zuerst beantragt („First come, first served“). Eine Berechtigungsprüfung dahingehend, ob der Anmelder mit der Registrierung oder Nut- zung der Domain beispielsweise Kennzeichenrechte Dritter verletzt, findet dabei grundsätzlich nicht statt. Die DENIC behält sich eine Ablehnung des Antrags nur bei of- fenkundiger Rechtswidrigkeit vor. Die Registrierung von .de-Domains steht auch aus- ländischen Personen offen. Die DENIC hält eine Datenbank für die von ihr vergebenen .de-Domains auf ihrer Homepage bereit. Für die Durchsetzung von Ansprüchen ist dies hilfreich, weil Namensträger und Kennzeicheninhaber, die sich durch die Registrierung einer Domain in ihren Rechten verletzt sehen, durch eine Abfrage der Datenbanken schnell und einfach ermitteln können, wer Inhaber der jeweiligen Domain und damit passivlegitimiert ist. Beispiel: In einem Fall hatte eine Firma für 50 € die Internetadresse einer Schule zum Kauf an- geboten. Dabei wurde das Namensrecht der Schule nicht verletzt, da die Internet-
- 7 - adresse der Schule keinen Ortsnamen enthielt (§ 12 BGB, siehe auch Urteil des BGH vom 27.10.2001 - I ZR 131/10). Das Angebot war daher rechtmäßig. 8. Welche Anforderungen werden an eine wirksame Einwilligung nach § 4 Landes- datenschutzgesetz gestellt? Nach § 4 Landesdatenschutzgesetz ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn das Landesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hatte in einem Einzelfall darauf hingewie- sen, dass selbst eine Verarbeitung personenbezogener Daten mit ausdrücklicher Zu- stimmung des Betroffenen nicht ausreicht und noch keine wirksame Einwilligung dar- stellt, wenn folgende Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung sind das Aufklären über den oder die Empfänger der Daten und der Hinweis auf die Möglichkeit, die Einwilligung unter Darlegung der Folgen zu verweigern. Ferner ist grundsätzlich die Schriftform der Ein- willigung (§ 4 Absatz 2 und 3 Landesdatenschutzgesetz) vorgeschrieben. 9. Elternvertreter und Schülerbeirat Dürfen Elternvertreter, also Mitglieder des Elternbeirats auf die personenbezogenen Daten von anderen Schülern, nicht der eigene Kinder im Rahmen ihrer Aufgabenerfül- lung zugreifen? Nein! Angelegenheiten einzelner Schüler können die Elternvertretungen nur mit der Zustim- mung von deren Eltern behandeln. Dürfen Schüler, die im Schülerrat oder der Schülermitverantwortung aktiv sind, auf personenbezogene Daten von anderen Schülern im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zugreifen? Nein! Ein Zugriff auf personenbezogene Daten ist nur nach vorheriger Einwilligung durch die Betroffenen zulässig. Dürfen Daten von Schulelternvertretung bzw. Schülersprecher nach außen kommuni- ziert werden?
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