FAQ Datenschutz an Schulen Stichworte

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schutzgesetz). Sofern die Schule keinen behördlichen Datenschutzbeauftragten be-
stellt hat, muss ein Verfahrensverzeichnis (§ 11 Landesdatenschutzgesetz) an den
Landesbeauftragten für den Datenschutz (durch Übersendung einer Kopie des Ver-
zeichnisses) übersandt werden (§ 32 Landesdatenschutzgesetz).
Empfehlung: Die Schulleitungen sollten, wenn möglich, eine IT-technisch versierte
Lehrkraft zum behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Damit würde die Mel-
dung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz obsolet.
Die Bestellung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten muss schriftlich erfolgen
und der Örtliche Personalrat muss der Maßnahme zustimmen. Eine Interessenkollision
bei der Bestellung sollte allerdings vermieden werden (kein Mitglied der Schulleitung,
des ÖPR oder Netzwerkbetreuer darf zum behördlichen Datenschutzbeauftragten be-
stellt werden).
7. Was muss die Schule bei einer Domain beachten?
Für den Betrieb einer Homepage wird ein Name im Sinne einer Internet-Adresse benö-
tigt. Dieser darf natürlich nur einmal vergeben sein. Für Adressen in der Domain .de
wacht das Deutsche Network Information Center (DENIC, http://denic.de/) über die
Eindeutigkeit. Die DENIC ist für eine Adressregistrierung und -vergabe zuständig.
Die Registrierungsbedingungen der DENIC sind in den DENIC-Domainrichtlinien und
den DENIC-Domainbedingungen festgehalten. Sie lassen sich im Wesentlichen wie
folgt zusammenfassen:
Bei der Zuteilung einer Domain herrscht das Prioritätsprinzip. Die DENIC registriert ei-
ne Domain für denjenigen, der dies zuerst beantragt („First come, first served“). Eine
Berechtigungsprüfung dahingehend, ob der Anmelder mit der Registrierung oder Nut-
zung der Domain beispielsweise Kennzeichenrechte Dritter verletzt, findet dabei
grundsätzlich nicht statt. Die DENIC behält sich eine Ablehnung des Antrags nur bei of-
fenkundiger Rechtswidrigkeit vor. Die Registrierung von .de-Domains steht auch aus-
ländischen Personen offen. Die DENIC hält eine Datenbank für die von ihr vergebenen
.de-Domains auf ihrer Homepage bereit. Für die Durchsetzung von Ansprüchen ist dies
hilfreich, weil Namensträger und Kennzeicheninhaber, die sich durch die Registrierung
einer Domain in ihren Rechten verletzt sehen, durch eine Abfrage der Datenbanken
schnell und einfach ermitteln können, wer Inhaber der jeweiligen Domain und damit
passivlegitimiert ist.
Beispiel:
In einem Fall hatte eine Firma für 50 € die Internetadresse einer Schule zum Kauf an-
geboten. Dabei wurde das Namensrecht der Schule nicht verletzt, da die Internet-