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pik - Ludwig Boltzmann Institut für Medizin- und ...

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p a t i e n t e n o r i e n t i e r t e i n t e g r i e r t e k r a n k e n b e t r e u u n g i n w i e n 1 4 . – 1 7 .<br />

Die neue Patientenbeteiligung<br />

in Deutschland<br />

Gastbeiträge<br />

Gesetzes (vielleicht sind es auch Widerstände gegen<br />

eine unbequeme Neuerung) werden sich jedoch<br />

hoffentlich im Laufe dieses Jahres gelegt haben.<br />

Gefahren<br />

Als Vertreter von Patienteninteressen habe ich<br />

mich seit Jahren <strong>für</strong> Patientenbeteiligung eingesetzt<br />

(z.B. Kranich/Böcken 1997). Daher mag es<br />

erstaunen, dass ich jetzt vor deren Gefahren warne.<br />

Vielleicht sollte ich lieber von notwendigen Voraussetzungen<br />

sprechen, die <strong>für</strong> eine funktionierende<br />

Patientenbeteiligung unabdingbar sind.<br />

Das Wichtigste: Wir brauchen Ressourcen!<br />

Damit meine ich nicht nur Geld (davon war weiter<br />

oben schon die Rede), sondern vor allem auch Unterstützung<br />

in Form von Schulung, Vorbereitung<br />

<strong>und</strong> f<strong>und</strong>ierter Meinungsbildung. Wenn ich irgendwo<br />

die Position der Patienten vertreten <strong>und</strong> gegenüber<br />

Leistungserbringern <strong>und</strong> Kostenträgern zur<br />

Geltung bringen soll, muss ich etwas von der Sache<br />

verstehen, muss argumentieren können, muss die<br />

Meinung der Patienten genau kennen. Damit haben<br />

es ganz besonders die selbst Betroffenen schwer,<br />

die das Verständnis <strong>für</strong> die Bedürfnisse von Menschen,<br />

die an anderen Krankheiten leiden als sie<br />

selbst, naturgemäß nicht immer mitbringen.<br />

Beteiligte Patientenvertreter brauchen einen<br />

umfangreichen Strauß von Kompetenzen, die in<br />

der Regel nur durch Schulung erworben werden<br />

können – niemand ist auf allen Gebieten ausgebildet<br />

oder gar Naturtalent. Das Wissen <strong>und</strong> die<br />

Fähigkeiten, die zur Beteiligung an ges<strong>und</strong>heitspolitischen<br />

Entscheidungen erforderlich sind,<br />

stellen die höchste Stufe der Patientenkompetenz<br />

dar (Kranich 2004).<br />

<strong>pik</strong><br />

newsletter 08<br />

juli 2004<br />

SEITE 26<br />

Und natürlich brauchen Patientenvertreter auch<br />

ein funktionierendes System der Meinungsbildung<br />

sowie der Rückkopplung an ihre „Basis“. Angesichts<br />

der Verschwiegenheitspflichten, die den Mitgliedern<br />

von B<strong>und</strong>es- <strong>und</strong> Landesausschüssen auferlegt<br />

werden, ist das nicht nur eine Frage von Infrastruktur<br />

<strong>und</strong> Ressourcen, sondern auch eine des<br />

Datenschutzes <strong>und</strong> der gewünschten (In-)Transparenz.<br />

Warum sollen Patienten kein Recht haben, zu<br />

erfahren, wie diese Gremien arbeiten, wie deren<br />

Entscheidungen zustande kommen, wer welche<br />

Position vertreten hat? Das mag bei Ausschüssen<br />

zur Landesverteidigung nachvollziehbar sein, aber<br />

hier geht es nur um die ges<strong>und</strong>heitliche Versorgung<br />

der Bevölkerung.<br />

Wirksame, nicht nur symbolische Patientenbeteiligung<br />

kostet leider Geld. Solange sich die Regierenden<br />

mit Patientenbeteiligung schmücken,<br />

ohne sie auch zu ermöglichen – nämlich durch infrastrukturelle<br />

Förderung, Schulung <strong>und</strong> Selbstorganisation<br />

–, hat diese Beteiligung in meinen<br />

Augen mehr Gefahren als Nutzen. Patientenbeteiligung<br />

wird schon heute von den Regierenden<br />

genutzt, um ihre unbequemen Entscheidungen<br />

gegenüber verärgerten <strong>und</strong> aufgebrachten Bürgern<br />

zu legitimieren – obwohl die beteiligten Patienten<br />

ja gerade nicht als legitimiert angesehen werden<br />

<strong>und</strong> genau deswegen nicht stimmberechtigt sind!<br />

Dieser Missbrauch ist bereits in der Begründung zu<br />

§ 140 f des Ges<strong>und</strong>heitsreformgesetzes formuliert:<br />

„Die Versicherten 1 sollen künftig stärker in die Entscheidungsprozesse<br />

der Gesetzlichen Krankenversicherung<br />

(GKV), die die Versorgung betreffen,<br />

eingeb<strong>und</strong>en werden. Sie müssen von Betroffenen<br />

zu Beteiligten werden. Nur dann ist ihnen mehr<br />

1 Sollte wohl eigentlich heißen Die Patienten, denn die Versicherten sind ja<br />

bereits durch die Sozialwahlen in den Verwaltungsräten der Krankenkassen<br />

vertreten <strong>und</strong> hier soll ja gerade die oftmals andere Interessenlage der<br />

Patienten Berücksichtigung finden.

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