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pik - Ludwig Boltzmann Institut für Medizin- und ...

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p a t i e n t e n o r i e n t i e r t e i n t e g r i e r t e k r a n k e n b e t r e u u n g i n w i e n 1 4 . – 1 7 .<br />

Die neue Patientenbeteiligung<br />

in Deutschland<br />

Gastbeiträge<br />

Verordnung einige Organisationen, die sozusagen<br />

„geborene“ Beteiligte sind: alle Verbände <strong>und</strong> Gruppen<br />

aus dem Bereich der von Krankheit <strong>und</strong> Behinderung<br />

Betroffenen, die im Deutschen Behindertenrat<br />

zusammengeschlossen sind, sowie drei Organisationen<br />

der professionellen Patientenunterstützung<br />

(die B<strong>und</strong>esverbände der Verbraucherzentralen,<br />

Patientenstellen <strong>und</strong> Selbsthilfe-Kontaktstellen).<br />

Fühlen sich andere Organisationen ebenfalls zur<br />

Beteiligung berufen, müssen sie dies bei der B<strong>und</strong>esregierung<br />

beantragen <strong>und</strong> die Erfüllung der<br />

Kriterien nachweisen.<br />

Bewertung<br />

Mir scheint die neue Regelung der Patientenbeteiligung<br />

ein guter Einstieg zu sein. Im Kreis der<br />

Patientenorganisationen bedauern Manche, dass<br />

sie nicht mit Stimme <strong>und</strong> Einfluss an den Entscheidungen<br />

mitwirken dürfen. Ich habe damit<br />

– zunächst jedenfalls – keine Probleme. Erstens<br />

müssen wir uns an die Beteiligung erst gewöhnen,<br />

sie ist <strong>für</strong> alle Seiten neu. Zweitens fehlen uns bisher<br />

die nötigen Ressourcen, die eine kompetente<br />

Entscheidungsbeteiligung erst möglich machen<br />

würden. Uns werden nur die Reisekosten erstattet,<br />

die Arbeit müssen die meisten Patientenvertreter<br />

in ihrer Freizeit erledigen – anders als die Vertreter<br />

der Leistungserbringer <strong>und</strong> Kostenträger, die da<strong>für</strong><br />

selbstverständlich Arbeitszeit verwenden können.<br />

Und drittens werden die Patientenvertreter auch<br />

jetzt schon in der Öffentlichkeit mit den Entscheidungen,<br />

bei denen sie beteiligt waren, in Verbindung<br />

gebracht – <strong>und</strong> wenn wir tatsächlich mitbestimmen<br />

könnten, wären wir wirklich mitverantwortlich.<br />

Ohne Entscheidungsbeteiligung können<br />

<strong>pik</strong><br />

newsletter 08<br />

juli 2004<br />

SEITE 25<br />

<strong>und</strong> müssen wir stets korrigierend entgegnen,<br />

dass wir ja gar kein Stimmrecht haben.<br />

Die Auswertung der praktischen Erfahrung<br />

des ersten halben Jahres Patientenbeteiligung in<br />

Deutschland fällt gemischt aus. Weder Leistungserbringer<br />

noch Kostenträger schienen zunächst von<br />

der neuen Patientenbeteiligung begeistert zu sein.<br />

Manche <strong>für</strong>chteten vielleicht, die Patientenvertreter<br />

würden nichts von der komplizierten Materie<br />

verstehen, würden völlig unpassend ihre individuelle<br />

Krankengeschichte in die Gremien hineintragen<br />

oder einfach nur dumm <strong>und</strong> überflüssig<br />

dasitzen. Auch wenn das eine oder andere vorgekommen<br />

sein mag <strong>und</strong> einige Startschwierigkeiten<br />

zu überwinden waren, wurden wir doch meist<br />

fre<strong>und</strong>lich <strong>und</strong> zuvorkommend aufgenommen<br />

<strong>und</strong> unsere Beiträge in den Diskussionen berücksichtigt.<br />

In einzelnen Fällen hält sich allerdings auch die<br />

Unwilligkeit der „Großen“, die bisher unter sich<br />

waren, gegenüber allzuviel Patientenbeteiligung.<br />

So wird uns beispielsweise in Hamburg die Teilnahme<br />

an den Entscheidungen der Zulassungs- <strong>und</strong><br />

Berufungsausschüsse verweigert – wir dürfen an<br />

der Darstellung <strong>und</strong> Diskussion der Sachverhalte<br />

teilnehmen <strong>und</strong> am Ende wieder an der Verkündung<br />

der Entscheidung, während der Abstimmung jedoch<br />

müssen wir den Raum verlassen, damit wir<br />

nicht erfahren, wie die stimmberechtigten Beteiligten<br />

abgestimmt haben. Manche Ausschüsse<br />

meinen sogar, wir dürften nicht einmal das Ergebnis<br />

erfahren, andere wieder verweigern uns das<br />

Material zur Vorbereitung, das den stimmberechtigten<br />

Beteiligten vor der Sitzung zugesandt wird…<br />

Diese Unsicherheiten über die Auslegung des neuen

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