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p a t i e n t e n o r i e n t i e r t e i n t e g r i e r t e k r a n k e n b e t r e u u n g i n w i e n 1 4 . – 1 7 .
Die neue Patientenbeteiligung
in Deutschland
Gastbeiträge
die Bürger durch Information und Anhörung eher
passiv beteiligt sind; die Beratungsbeteiligung, bei
der sie die Möglichkeit haben, Diskussionsprozesse
durch ihre Anträge und Argumente zu beeinflussen;
und als dritte Stufe die Entscheidungsbeteiligung,
bei der sie in den entsprechenden Gremien vollwertige
Mitglieder mit Stimmrecht sind.
Verfahrens- und Beratungsbeteiligung bleiben
ohne Entscheidungskompetenz für die beteiligten
Bürger, daher ist es auf diesen Stufen nicht allzu
bedeutsam, wie deren Vertreter legitimiert sind.
Wichtig wird dies erst auf der dritten Stufe, der
Entscheidungsbeteiligung. Nur sie wird vom
hauptsächlichen Argument gegen die Patientenbeteiligung
getroffen: den Patienten mangele es
an Legitimation. Denn es gibt weder ein Patientenparlament
noch eine Patientenkammer, also keine
Basis, die ihre Vertreter repräsentativ wählen
könnte. Das wäre auch recht schwer vorstellbar,
denn Patienten sind keine abgegrenzte Gruppe
– Jede und Jeder ist irgendwann einmal Patient.
Nur die chronisch Kranken, die ein Leben lang mit
ihrer Krankheit leben müssen, sind ausreichend
motiviert, sich zu organisieren und in Selbsthilfegruppen
und -verbänden auch für ihre Anliegen
zu kämpfen. Diese meist vereinsrechtlich verfassten
Organisationen kennen auch die demokratische
Legitimierung ihrer Vertreter – die dem Ausmaß an
Demokratie, das beispielsweise Gewerkschaften
oder Ärztekammern aufweisen, nicht nachsteht! Bei
ihnen ist das Hindernis eher, dass ihre Vertreter
meist nur für ihre eigene Gruppe sprechen können
und nicht gleichzeitig für alle Patienten.
Aus diesem – zum Teil nur scheinbaren – Legitimations-Dilemma
half der Politik die Beschrän-
pik
newsletter 08
juli 2004
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kung auf eine Beteiligungsform ohne Stimmrecht.
Die seit Januar 2004 gültige Gesundheitsreform
(Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
vom 27.12.2003) hat die Beteiligung
von Patientenvertretern mit Rede- und Antragsrecht
an einigen wichtigen Gremien eingeführt: im
Gemeinsamen Bundesausschuss, der eine Fülle von
Fragen unterhalb der Ebene von Gesetz und Verordnung
zu regeln hat, vom Leistungskatalog der Krankenkassen
über die Qualitätssicherung in ambulanten
und stationären Einrichtungen bis hin zu
Festzuschüssen für Zahnersatz; in der noch zu
schaffenden Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der
Datentransparenz; und schließlich in einigen Ausschüssen
auf Ebene der 23 Kassenärztlichen und
Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die sich mit
Fragen der Versorgung und deren Sicherstellung
durch Kassenärzte beschäftigen (Landesausschüsse,
Zulassungs- und Berufungsausschüsse).
Durch die Beschränkung auf die Stufe der Beratungsbeteiligung
war das Problem der Legitimierung
der Patientenvertreter zwar gemildert,
jedoch nicht aus der Welt geschafft. Denn auch
Rede- und Antragsrecht in mehr oder weniger
wichtigen Gremien sind Beteiligungsformen, bei
denen die Frage aufkommt, wer dazu berechtigt
sein soll. Das Gesetz ermächtigt die Regierung,
dies in einer Rechtsverordnung zu regeln (Patientenbeteiligungsverordnung
vom 19.12.2003). Diese
zählt zunächst sieben Kriterien auf, denen Patientenorganisationen
genügen müssen, wenn sie
beteiligt werden wollen: Beispielsweise müssen
diese Organisationen demokratisch verfasst und
gemeinnützig sein sowie ihre finanzielle Unabhängigkeit
nachweisen. Anschließend nennt die