Resümee Kreislaufwirtschaftskonzept für den Landkreis Bautzen
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Die Kündigung muss bei <strong>den</strong> in Rede stehen<strong>den</strong> Verträgen 12 Monate vor<br />
Ablauf des Vertragszeitraumes schriftlich ausgesprochen wer<strong>den</strong>. Die politische<br />
Entscheidung dazu sollte weitere 12 Monate davor getroffen wer<strong>den</strong>. Wenn<br />
also beispielsweise Verträge zum 31.12.2014 auslaufen sollen, muss die Kündi-<br />
gung bis zum 31.12.2013 erfolgen. Die politischen Gremien sollten ihre Ent-<br />
scheidung zur Neuausschreibung oder zu Fortführung der Verträge mög-<br />
lichst bis Ende 2012 treffen. Bei späterem Auslaufen der Verträge verschie-<br />
ben sich die Kündigungs- und Entscheidungstermine entsprechend.<br />
Soll-Ist-Kostenvergleiche <strong>für</strong> die bestehen<strong>den</strong> Leistungsverträge 15 haben<br />
gezeigt, dass in <strong>den</strong> drei EG Leistungen in <strong>den</strong> Bereichen Erfassung und<br />
Behandlung <strong>für</strong> Restabfall, Bioabfall, Sperrmüll, Schrott, Elektro- und Elektro-<br />
nikaltgeräte, Altpapier und Schadstoffe insgesamt jeweils zu günstigen oder<br />
zumindest zu marktüblichen Preisen erbracht wer<strong>den</strong>. Unter diesem Blickwinkel<br />
besteht keine Veranlassung, die Leistungen neu auszuschreiben. Es wird emp-<br />
fohlen, die Verlängerungsoptionen zu nutzen und die Verträge bis zu<br />
ihrem endgültigen Laufzeitende fortzuführen. Voraussetzung hier<strong>für</strong> wäre,<br />
dass sich die nichtmonetären Rahmenbedingungen ebenfalls positiv weiterent-<br />
wickeln. Zudem müssen die Vertragspartner der Verlängerung der Verträge<br />
zustimmen. Entsprechende Erklärungen der Entsorger wur<strong>den</strong> abgefordert.<br />
6.2 Möglichkeiten zur Vermeidung von Abfällen<br />
Die Vermeidung von Abfällen rückt mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz wieder<br />
mehr in <strong>den</strong> Mittelpunkt. Die Vermeidung steht in der Abfallhierarchie wiederum<br />
an der ersten Stelle der Gewichtung. Die größere Bedeutung kommt aber viel-<br />
mehr durch die Vorgaben des Gesetzgebers zum Ausdruck, erstmals zum<br />
31.12.2013 ein Vermeidungsprogramm zu erstellen (§ 33 KrWG). Für die<br />
Erstellung des Programms ist der Bund und in seinem Auftrag das Bundesmi-<br />
nisterium <strong>für</strong> Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder eine von diesem<br />
zu bestimmende Behörde zuständig. Die Länder können sich mit eigenen Ver-<br />
meidungsprogrammen am Programm des Bundes beteiligen oder erstellen<br />
15 siehe vorn benannten ECONUM-Bericht<br />
KrWK – LK <strong>Bautzen</strong> 2012 88
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