Resümee Kreislaufwirtschaftskonzept für den Landkreis Bautzen

Bleibt das bisherige Modell – Leistungserbringung durch Dritte – erhalten,
kann unabhängig von Modellumstellungen entschieden werden. Bei der Ent-
scheidung über Neuvergabe oder Fortführung der oben genannten Verträge
spielt dann vordergründig eine Rolle wie die Zusammenarbeit der Vertragspart-
ner zu bewerten ist, in welcher Qualität die vergebenen Leistungen durch die
Entsorgungsunternehmen umgesetzt werden, ob wesentliche Änderungen bzgl.
der vergebenen Leistungen geplant sind (wesentliche Änderungen an den
ehemals ausgeschriebenen Leistungen bedingen ohnehin eine Neuausschrei-
bung) und wie das Preis-Leistungs-Verhältnis für die vergebenen Leistungen
vor dem Hintergrund sich ändernder Marktbedingungen einzuschätzen ist.
Die Entscheidung für oder wider die Fortführung der Verträge muss rechtzeitig
gefällt werden. Für eine EU-weite Vergabe im offenen Verfahren sollte ein Zeit-
rahmen von 2 Jahren eingeplant werden. Die Vorbereitung und Durchführung
eines EU-weiten Vergabeverfahrens umfasst folgende Arbeitsschritte:
• ggf. Ist-Standuntersuchungen, Festlegung der Ausschreibungsgrundla-
gen (Leistungsumfang, -daten, wesentliche Vergabebedingungen usw.),
• ggf. Entscheidung zu den wesentlichen Vorgaben für die Ausschreibung
(Eckpunkte) in politischen Gremien,
• Vorbereitung der Vergabeunterlagen (Angebotsbedingungen,
Leistungsbeschreibung, (Angebots)-Formblätter, Vertragsbedingungen),
• Veröffentlichung der Ausschreibung, Versendung der Unterlagen, Ange-
botsphase,
• Eingang der Angebote, Angebotsauswertung, Vergabevorschlag,
• Entscheidung zur Vergabe in politischen Gremien, Vergabe der Leistun-
gen,
• Vorbereitung auf die Leistungserbringung durch den LK Bautzen und den
neuen vertraglich gebundenen Dienstleister,
• Beginn der Vertragslaufzeit, Beginn der Leistungserbringung.
Das heißt, dass die Entscheidung, ob Leistungen neu auszuschreiben sind,
deutlich vor dem vertraglich fixierten Kündigungstermin gefällt werden muss.
KrWK – LK Bautzen 2012 87