Resümee Kreislaufwirtschaftskonzept für den Landkreis Bautzen
Resümee Kreislaufwirtschaftskonzept für den Landkreis Bautzen Resümee Kreislaufwirtschaftskonzept für den Landkreis Bautzen
Geräte fällt dann gesetzesmäßig in den Zuständigkeitsbereich der Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten zurück. Die Hoyerswerda Landhandels- und Dienste GmbH betreibt im Auftrag des LK Bautzen zudem eine Sammel- und Übergabestelle für Elektro- und Elektronik- altgeräte. Der Vertrag lief bis Ende 2010. Er verlängert sich automatisch um ein Jahr, es sei denn er wird drei Monate vor Laufzeitende gekündigt. Alle anderen in Tabelle 05 angeführten Verträge laufen fest bis 31.12.2014 und verfügen über Klauseln zur Verlängerung um maximal zwei Mal zwei Jahre (Laufzeit bis 31.12.2016 oder höchstens bis 31.12.2018) oder um vier Jahre (Laufzeit bis höchstens 31.12.2018). Die genannten Verträge enden, wenn sie 12 Monate vor dem jeweiligen Lauf- zeitende gekündigt werden. Die Kündigungen müssten demzufolge zum 31.12.2013, zum 31.12.2015 bzw. zum 31.12.2017 erklärt werden. Dann laufen die Verträge nach Ablauf der 12-Monatefrist zum jeweiligen Stichtag aus. Die Leistungen müssen in EU-weiten Ausschreibungen im offenen Verfahren neu vergeben werden, es sei denn die Umsetzung der Sammel- und Trans- portleistungen soll zukünftig in Eigenregie des LK Bautzen mit eigenen Mitteln und Ressourcen oder in Regie des RAVON umgesetzt werden. In diesen Fällen müssten dafür die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Die Ausschreibung der Leistungen durch den LK Bautzen würde dann entfallen. Sollte eine Leistungsumsetzung durch kommunale Aufgabenträger relevant werden, könnte eine schrittweise Umstellung des Organisationsmodells erfol- gen. Die Verträge mit Dritten könnten gebietsweise zu unterschiedlichen Termi- nen auslaufen (beispielsweise EG Hoyerswerda 2014/15, EG Bautzen 2016, EG Kamenz 2018) und schrittweise in das „kommunale“ Modell überführt wer- den. Die Verträge müssten dann wie folgt gekündigt werden: KrWK – LK Bautzen 2012 85
EG Hoyerswerda EG Bautzen EG Kamenz - Hoyerswerda Landhandels- und Dienste GmbH, Sammlung von Restabfällen, Sammlung, Transport und Verwertung von Bio- und Grünabfällen läuft bis 31.12.2015, keine Kündigung erforderlich - Hoyerswerda Landhandels- und Dienste GmbH, Sammlung und Transport sperriger Abfälle, Schrott, Elektro- und Elektronikaltgeräte Kündigung 31.12.2013 - Veolia Umweltdienste Ost GmbH & Co. KG, Sammlung, Transport und Verwertung von PPK Kündigung 31.12.2013 - Veolia Umweltdienste Ost GmbH & Co. KG, Sammlung und Transport von Restabfällen, Bioabfällen und sperrigen Abfällen, Verwertung von Bioabfällen, Sammlung, Transport und Verwertung von PPK, Schad- stoffsammlung und –entsorgung Kündigung 31.12.2015 - ARGE Nehlsen Dresden GmbH & Co. KG/ Hoyerswerda Landhandels- und Dienste GmbH, Sammlung und Transport von Restabfällen, Bioabfällen und sperrigen Abfällen, Schrott, Elektro- und Elektronikaltgeräte Kündigung 31.12.2017 - Veolia Umweltdienste Ost GmbH & Co. KG, Verwertung von Bio- und Grünabfällen Kündigung 31.12.2017 - Entsorgungs-Service Kamenz GmbH i.I., Sammlung, Transport und Verwertung von kommunalem Altpapier Kündigung 31.12.2017 - Fehr Umwelt Ost GmbH, Schadstoffsammlung und –entsorgung Kündigung 31.12.2017 Alternativ dazu könnte die Umstellung auf ein kommunales Modell einheitlich für die Zeit nach 2018 vorgesehen werden. Alle bis dahin bestehenden Verträge wären bis zum 31.12.2017 zu kündigen. KrWK – LK Bautzen 2012 86
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- Seite 125: Nr.: Maßnahme Maßnahmeträger Par
EG Hoyerswerda<br />
EG <strong>Bautzen</strong><br />
EG Kamenz<br />
- Hoyerswerda Landhandels- und Dienste GmbH, Sammlung von<br />
Restabfällen, Sammlung, Transport und Verwertung von Bio- und<br />
Grünabfällen läuft bis 31.12.2015, keine Kündigung erforderlich<br />
- Hoyerswerda Landhandels- und Dienste GmbH, Sammlung und<br />
Transport sperriger Abfälle, Schrott, Elektro- und Elektronikaltgeräte<br />
Kündigung 31.12.2013<br />
- Veolia Umweltdienste Ost GmbH & Co. KG, Sammlung, Transport<br />
und Verwertung von PPK Kündigung 31.12.2013<br />
- Veolia Umweltdienste Ost GmbH & Co. KG, Sammlung und Transport<br />
von Restabfällen, Bioabfällen und sperrigen Abfällen, Verwertung von<br />
Bioabfällen, Sammlung, Transport und Verwertung von PPK, Schad-<br />
stoffsammlung und –entsorgung Kündigung 31.12.2015<br />
- ARGE Nehlsen Dres<strong>den</strong> GmbH & Co. KG/ Hoyerswerda<br />
Landhandels- und Dienste GmbH, Sammlung und Transport von<br />
Restabfällen, Bioabfällen und sperrigen Abfällen, Schrott, Elektro-<br />
und Elektronikaltgeräte Kündigung 31.12.2017<br />
- Veolia Umweltdienste Ost GmbH & Co. KG, Verwertung von Bio- und<br />
Grünabfällen Kündigung 31.12.2017<br />
- Entsorgungs-Service Kamenz GmbH i.I., Sammlung, Transport und<br />
Verwertung von kommunalem Altpapier Kündigung 31.12.2017<br />
- Fehr Umwelt Ost GmbH, Schadstoffsammlung und –entsorgung<br />
Kündigung 31.12.2017<br />
Alternativ dazu könnte die Umstellung auf ein kommunales Modell einheitlich <strong>für</strong><br />
die Zeit nach 2018 vorgesehen wer<strong>den</strong>. Alle bis dahin bestehen<strong>den</strong> Verträge<br />
wären bis zum 31.12.2017 zu kündigen.<br />
KrWK – LK <strong>Bautzen</strong> 2012 86