Resümee Kreislaufwirtschaftskonzept für den Landkreis Bautzen

Geräte fällt dann gesetzesmäßig in den Zuständigkeitsbereich der Hersteller
von Elektro- und Elektronikgeräten zurück.
Die Hoyerswerda Landhandels- und Dienste GmbH betreibt im Auftrag des LK
Bautzen zudem eine Sammel- und Übergabestelle für Elektro- und Elektronik-
altgeräte. Der Vertrag lief bis Ende 2010. Er verlängert sich automatisch um ein
Jahr, es sei denn er wird drei Monate vor Laufzeitende gekündigt.
Alle anderen in Tabelle 05 angeführten Verträge laufen fest bis 31.12.2014 und
verfügen über Klauseln zur Verlängerung
um maximal zwei Mal zwei Jahre (Laufzeit bis 31.12.2016 oder
höchstens bis 31.12.2018) oder
um vier Jahre (Laufzeit bis höchstens 31.12.2018).
Die genannten Verträge enden, wenn sie 12 Monate vor dem jeweiligen Lauf-
zeitende gekündigt werden. Die Kündigungen müssten demzufolge zum
31.12.2013, zum 31.12.2015 bzw. zum 31.12.2017 erklärt werden. Dann laufen
die Verträge nach Ablauf der 12-Monatefrist zum jeweiligen Stichtag aus.
Die Leistungen müssen in EU-weiten Ausschreibungen im offenen Verfahren
neu vergeben werden, es sei denn die Umsetzung der Sammel- und Trans-
portleistungen soll zukünftig in Eigenregie des LK Bautzen mit eigenen Mitteln
und Ressourcen oder in Regie des RAVON umgesetzt werden. In diesen Fällen
müssten dafür die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Die
Ausschreibung der Leistungen durch den LK Bautzen würde dann entfallen.
Sollte eine Leistungsumsetzung durch kommunale Aufgabenträger relevant
werden, könnte eine schrittweise Umstellung des Organisationsmodells erfol-
gen. Die Verträge mit Dritten könnten gebietsweise zu unterschiedlichen Termi-
nen auslaufen (beispielsweise EG Hoyerswerda 2014/15, EG Bautzen 2016,
EG Kamenz 2018) und schrittweise in das „kommunale“ Modell überführt wer-
den. Die Verträge müssten dann wie folgt gekündigt werden:
KrWK – LK Bautzen 2012 85