Resümee Kreislaufwirtschaftskonzept für den Landkreis Bautzen
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Zwei Verträge laufen ohne Verlängerungsmöglichkeiten aus:<br />
- Klixer Recycling und Service GmbH, Verwertung von Grünabfällen<br />
und anderen kompostierbaren Abfällen im EG <strong>Bautzen</strong>, Vertragsende<br />
30.03.2014,<br />
- Hoyerswerda Landhandels- und Dienste GmbH, Sammlung von Rest-<br />
abfällen; Sammlung, Transport und Verwertung von Bio- und Grün-<br />
abfällen, Vertragsende 31.12.2015.<br />
Diese Leistungen müssen neu vergeben wer<strong>den</strong>. Es ist davon auszugehen,<br />
dass zur Neuvergabe EU-weite Ausschreibungen im offenen Verfahren durch-<br />
zuführen sind. Sollte der LK <strong>Bautzen</strong> die Leistungen zur Abfallerfassung in<br />
Eigenregie umsetzen, wären nur die Leistungen zur Verwertung der Abfälle<br />
auszuschreiben.<br />
Zwei Verträge beziehen sich auf Transport, Wiederverwendung, Behandlung<br />
und Verwertung ausgewählter Gruppen von Elektroaltgeräten (EG <strong>Bautzen</strong> und<br />
Kamenz – Agro Drisa GmbH, EG Hoyerswerda - Hoyerswerda Landhandels-<br />
und Dienste GmbH <strong>für</strong> Sammelgruppe 1 und Agro Drisa GmbH <strong>für</strong><br />
Sammelgruppe 3 + 5). Die Verträge laufen/liefen bis zum 31.10.2014 bzw.<br />
31.10.2009 und verlängern sich automatisch, solange sie nicht gekündigt wer-<br />
<strong>den</strong>. Die Kündigung ist jeweils zum Stichtag 30.07. möglich, <strong>für</strong> die bei<strong>den</strong> Ver-<br />
träge mit Agro Drisa erstmals zum 30.07.2014. Die Verträge wur<strong>den</strong> auf der<br />
Grundlage des Selbstbehaltes gemäß § 9 Abs. 6 ElektroG durch <strong>den</strong> LK<br />
<strong>Bautzen</strong> geschlossen. Der LK <strong>Bautzen</strong> ist damit selbst <strong>für</strong> die Entsorgung der<br />
Geräte zuständig und überträgt diese Aufgabe seinen Auftragnehmer, die durch<br />
das Handling und die Demontage der Geräte in ihren Unternehmen qualitativ<br />
hochwertige Arbeitsplätze <strong>für</strong> geistig behinderte Personen schaffen. Vor diesem<br />
sozialen Hintergrund sollten die Verträge weiterlaufen, solange bei der jährli-<br />
chen Abrechnung und Kontrolle die Vertragsvoraussetzungen (soziale Kompo-<br />
nente, Erfüllung der technischen Anforderungen gemäß ElektroG,<br />
wirtschaftliche Aspekte) erfüllt wer<strong>den</strong>. Im Falle der Vertragskündigung sind die<br />
Leistungen durch <strong>den</strong> LK <strong>Bautzen</strong> nicht auszuschreiben. Die Entsorgung der<br />
KrWK – LK <strong>Bautzen</strong> 2012 84
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