Resümee Kreislaufwirtschaftskonzept für den Landkreis Bautzen
Resümee Kreislaufwirtschaftskonzept für den Landkreis Bautzen Resümee Kreislaufwirtschaftskonzept für den Landkreis Bautzen
Bei der „Einbindung privater Dritter“ sind Investitionen nur für die Außen- stelle zur Umsetzung des Behältermanagement erforderlich. Die Investitionen halten sich in Grenzen, zumal die Außenstelle bereits besteht. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Kosten für die logistischen Leistungen durch Wettbewerb am Markt ermittelt werden. Nachteilig ist, dass während der Ver- tragslaufzeiten Änderungen am Kreislaufwirtschaftssystem (Änderungen der Leistungen) und die Einflussnahme auf Kosten und Preise nur sehr einge- schränkt möglich sind. Die „Leistungsumsetzung in kommunaler Regie“ bedingt, dass durch den Landkreis und die zu gründende (operative) Einrichtung die materiell-techni- schen und personellen Voraussetzungen für die Erbringung aller Leistungen geschaffen werden müssen, was mit Investitionen in größerem Umfang verbun- den ist. Die Kosten werden nicht am Markt, sondern über Selbstkostenrechnun- gen ermittelt. Durch die Umsetzung in eigener Regie ist der Landkreis jederzeit in der Lage, das Kreislaufwirtschaftssystem den jeweiligen Erfordernissen anzupassen, die Kosten zu beeinflussen und die sozialen Bedingungen für Angestellte und Müllwerker festzulegen, wobei sich die Einflussnahme zwischen den verschie- denen Unternehmenstypen graduell unterscheidet. Beim Eigenbetrieb ist die Einflussnahme unmittelbar möglich, bei den anderen beiden Typen über deren Aufsichtsgremien. Mit der „Übertragung an einen Zweckverband“ verzichtet der LK Bautzen auf die bestimmende Rolle in der Kreislaufwirtschaft seines Zuständigkeitsberei- ches. Die Kreislaufwirtschaft wird dann vom Zweckverband (RAVON) bestimmt. Die Einflussnahme durch den Landkreis kann nur über die Entscheidungsgre- mien des Verbandes erfolgen. Von Vorteil ist, dass bei Übertragung aller Aufgaben an den RAVON in der Landkreisverwaltung keine oder nur geringe personelle und technische Res- sourcen vorgehalten werden müssen. Allerdings wäre auch die Außenstelle KrWK – LK Bautzen 2012 81
entbehrlich. Damit würde die operativ tätige Einheit (Eingreiftruppe) für den LK Bautzen – beispielsweise bei Schadensereignissen wie Flutmüllbeseitigung - nicht mehr zur Verfügung stehen. Als Grundlage für die Entscheidung über das zukünftige Organisationsmodell wurden vertiefende und quantifizierte Untersuchungen zu den finanziellen und kostenseitigen Auswirkungen der Modelle durchgeführt 14 , wobei die Durchfüh- rung der operativen Abfallentsorgung durch einen Eigenbetrieb, eine Eigenge- sellschaft oder beauftragte Dritte einbezogen wurden. Die Ergebnisse der Betrachtungen zeigen, dass die Abfallentsorgung über beauftragte Dritte die kostengünstigste Aufgabenerfüllung erwarten lässt. Der Kostenvorteil gegenüber den beiden Varianten der Leistungsumsetzung in kommunaler Regie ergibt sich insbesondere durch geringere Personalkosten, bessere Auslastung von Personal und Fahrzeugen infolge von Synergieeffekten und geringere Gemeinkosten. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile und auf der Grundlage der Ergeb- nisse der Kostenbetrachtungen wird empfohlen, das derzeitige Modell für die Leistungserbringung beizubehalten. Das heißt, dass der Hauptteil der Leistungen durch beauftragte Dritte erbracht wird und die Außenstelle des Abfallwirtschaftsamtes weiterhin für die bisher zugewiesenen Aufgaben zuständig bleibt, wobei das gesamte Behältermanagement für die Restab- fall-, Bioabfall- und PPK-Erfassung hier konzentriert werden sollte. Im Zusammenhang mit der Entscheidung zum zukünftigen Modell ist festzule- gen, ob die zu Ende 2014 auslaufenden Entsorgungsverträge verlängert wer- den sollen oder ob die Leistungen für den Zeitraum ab 2015 neu auszuschrei- ben sind. Die derzeitigen Entsorgungsverträge enthalten Optionen zur Laufzeit- verlängerung über 2014 hinaus. Darlegungen zum Vorgehen bzgl. Vertrags- verlängerung oder Neuvergabe finden sich im Kapitel 6.1.3. 14 ECONUM Unternehmensberatung GmbH: Bericht – Ermittlung von Soll-Kosten für die Leistungen Einsammeln, Befördern und Verwerten im Rahmen eines Organisations- und Rechtsformvergleiches, im Auftrag des LK Bautzen, Juli 2012 KrWK – LK Bautzen 2012 82
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Bei der „Einbindung privater Dritter“ sind Investitionen nur <strong>für</strong> die Außen-<br />
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Vorteil besteht darin, dass die Kosten <strong>für</strong> die logistischen Leistungen durch<br />
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Die „Leistungsumsetzung in kommunaler Regie“ bedingt, dass durch <strong>den</strong><br />
<strong>Landkreis</strong> und die zu grün<strong>den</strong>de (operative) Einrichtung die materiell-techni-<br />
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geschaffen wer<strong>den</strong> müssen, was mit Investitionen in größerem Umfang verbun-<br />
<strong>den</strong> ist. Die Kosten wer<strong>den</strong> nicht am Markt, sondern über Selbstkostenrechnun-<br />
gen ermittelt.<br />
Durch die Umsetzung in eigener Regie ist der <strong>Landkreis</strong> jederzeit in der Lage,<br />
das Kreislaufwirtschaftssystem <strong>den</strong> jeweiligen Erfordernissen anzupassen, die<br />
Kosten zu beeinflussen und die sozialen Bedingungen <strong>für</strong> Angestellte und<br />
Müllwerker festzulegen, wobei sich die Einflussnahme zwischen <strong>den</strong> verschie-<br />
<strong>den</strong>en Unternehmenstypen graduell unterscheidet. Beim Eigenbetrieb ist die<br />
Einflussnahme unmittelbar möglich, bei <strong>den</strong> anderen bei<strong>den</strong> Typen über deren<br />
Aufsichtsgremien.<br />
Mit der „Übertragung an einen Zweckverband“ verzichtet der LK <strong>Bautzen</strong> auf<br />
die bestimmende Rolle in der Kreislaufwirtschaft seines Zuständigkeitsberei-<br />
ches. Die Kreislaufwirtschaft wird dann vom Zweckverband (RAVON) bestimmt.<br />
Die Einflussnahme durch <strong>den</strong> <strong>Landkreis</strong> kann nur über die Entscheidungsgre-<br />
mien des Verbandes erfolgen.<br />
Von Vorteil ist, dass bei Übertragung aller Aufgaben an <strong>den</strong> RAVON in der<br />
<strong>Landkreis</strong>verwaltung keine oder nur geringe personelle und technische Res-<br />
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KrWK – LK <strong>Bautzen</strong> 2012 81
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