Resümee Kreislaufwirtschaftskonzept für den Landkreis Bautzen

Die Vorteile der AöR gegenüber dem Eigenbetrieb liegen – ähnlich wie bei der
Eigengesellschaft – in der größeren Selbstständigkeit des Unternehmens auf-
grund ihrer Rechtsfähigkeit. Durch die organisatorische Ausgliederung und die
selbständige Vermögensverwaltung besitzt sie eine erhöhte wirtschaftliche
Handlungsfreiheit. Im Vergleich zur Eigengesellschaft kommen ihr hingegen
bestimmte Vorteile des öffentlichen Rechts zu Gute. So können einer AöR im
Gegensatz zur GmbH die hoheitlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Ent-
sorgungsträgers vollständig übertragen werden. Dazu gehören auch das Recht
der Gebührenerhebung sowie die Möglichkeit, Gebühren, Beiträge und Kosten-
erstattungen zu vollstrecken. Im Gegensatz zur GmbH bestehen darüber hinaus
bei der AöR keine nennenswerten rechtsformbedingten Steuerbelastungen. Im
Gegensatz zur GmbH besitzt die AöR zudem die Dienstherrenfähigkeit. Außer-
dem ist im Falle der Abfallwirtschaft die durch die AöR durchzuführende öffent-
lich-rechtliche Kalkulation der Abfallgebühren für die Gebührenzahler/innen
transparent und gemäß den Anforderungen des jeweiligen Landesabfallgeset-
zes bis ins Detail verwaltungsgerichtlich prüfbar.
In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten ist, dass eine AöR nur durch
Gesetz oder aufgrund eines speziellen Gesetzes gebildet werden kann. Die
Wahl und Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Gebietskörperschaft sind
daher weitgehend beschränkt. Sofern keine spezialgesetzliche Ermächtigung
im Einzelfall vorliegt, ist die kommunale Gebietskörperschaft nicht in der Lage,
die Rechtsform der AöR zu bilden. Der Freistaat Sachsen hat hiervon soweit
ersichtlich keinen Gebrauch gemacht. § 63 SächsLKrO i.V.m. § 95 Abs. 1
SächsGemO legt lediglich fest, dass Unternehmen der Gemeinde bzw. des
Landkreises (1) nach den Vorschriften dieses Gesetzes über die Haushaltswirt-
schaft, (2) als Eigenbetriebe oder (3) in einer Rechtsform des privaten Rechts
geführt werden können. AöR sind hiervon nicht erfasst.
Die vorangestellten Ausführungen zeigen, dass alle Modelle jeweils Vor- und
Nachteile aufweisen. Ein für alle Aspekte eindeutig vorteilhaftes Modell zeichnet
sich nicht ab.
KrWK – LK Bautzen 2012 80