Resümee Kreislaufwirtschaftskonzept für den Landkreis Bautzen

träger oder Gesellschafter i.d.R. eine weitgehende Freiheit bei der Ausgestal-
tung der Unternehmenssatzungen bzw. des Gesellschaftsvertrags ein. Als
nachteilig könnte anzusehen sein, dass es bei der Verfolgung der bei einer Pri-
vatisierung angestrebten Ziele wie Kostenersparnis, bürokratische und kommu-
nalpolitische „Entfesselung“ der Kommunalwirtschaft häufig zu unerwünschten
Nebeneffekten wie Stellenabbau, Verlust demokratischer Kontrolle sowie Abbau
und Qualitätsverlust kommunaler Leistungen kommen kann.
Anstalt Öffentlichen Rechts
Die Anstalt des Öffentlichen Rechts (kurz: AöR) stellt eine von der kommuna-
len Gebietskörperschaft getragene und durch Gesetz zugelassene vollrechts-
fähige Anstalt, mithin eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit
eigener Rechtspersönlichkeit dar. Sie ist mit eigenem Vermögen (Stammka-
pital) sowie eigenen Personal- und Sachmitteln ausgestattet. Die AöR unter-
scheidet sich zum Eigenbetrieb in ihrer Selbstständigkeit und eigenen Rechts-
persönlichkeit, d.h. sie ist unmittelbarer Träger von Rechten und Pflichten und
kann daher selbst Eigentum und andere dingliche Rechte erwerben. Sie ist
außerdem im Prozess parteifähig. Im Gegensatz zur Eigengesellschaft ist die
AöR öffentlich-rechtlich ausgestaltet, d.h. die kommunale Gebietskörperschaft
ist nicht Mitglied oder Gesellschafter der Anstalt, sondern Anstaltsträger.
Die kommunalen Gebietskörperschaft als Anstaltsträger übt ihre für die Ge-
währleistung der Aufgabenerfüllung erforderliche Einflussnahme in einem ent-
sprechenden Repräsentativorgan der Anstalt – beim Kommunalunternehmen
der Verwaltungsrat – aus. Die AöR fungiert somit als eine Art verselbstständig-
ter „Erfüllungsgehilfe“ des Anstaltsträgers. Ihr werden die Aufgaben des öffent-
lich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen. D.h. sie kann – soweit gesetz-
lich vorgesehen – Satzungen und Verwaltungsakte erlassen und diese vollstre-
cken. Außerdem besitzt sie Dienstherrnfähigkeit, kann also eigene Beamte
haben. Der LK haftet wiederum als Gewährträger für die Verbindlichkeiten der
Anstalt. Da Landkreise nach den Regelungen der Landkreisordnungen häufig
nicht insolvenzfähig sind, ist es die kommunale Anstalt meist auch nicht.
KrWK – LK Bautzen 2012 79