Resümee Kreislaufwirtschaftskonzept für den Landkreis Bautzen

Anstelle der Lösung oder Anpassung des Vertrages wurde von den Eigentümer
der Anlage - Vattenfall Europe AG und STEAG GmbH – der Verkauf der T. A.
Lauta an den RAVON angeboten. Der RAVON hat gemeinsam mit seinen bei-
den Mitgliedern zu prüfen, ob er das Angebot annimmt. Dazu sind fundierte
Abschätzungen der Chancen und Risiken vorzunehmen. Die Untersuchungen
werden 2012 und 2013 durchgeführt. Auf der Basis der dann vorliegenden
Ergebnisse ist über die Überführung der T. A. Lauta in kommunales Eigentum
zu entscheiden.
7.5.4 Satzungen
Der LK Bautzen verfügt über Abfallsatzungen aus dem Jahr 2010. Die Abfall-
wirtschaftssatzung und die Abfallgebührensatzung gelten ab 01.01.2011.
Abfallsatzungen sind grundsätzlich nach Ablauf ihrer Geltungszeit bzw. bei
Erfordernis auf Grund geänderter gesetzlicher Regelungen oder bei Änderun-
gen im Kreislaufwirtschaftssystem anzupassen.
Die Abfallwirtschaftssatzung enthält bereits viele Ansätze und Vorgaben aus
dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Sie beschreibt das in der Praxis umgesetzte
einheitliche Kreislaufwirtschaftssystem des LK Bautzen hinreichend. Von daher
besteht keine Veranlassung, die Abfallwirtschaftssatzung zu ändern. Eine
Anpassung würde beispielsweise erforderlich, wenn das ausstehende novel-
lierte Landesabfallrecht neue satzungsrelevante Vorgaben festlegt oder wenn
die Abfallerfassung etwa durch Einführung einer einheitlichen Wertstofferfas-
sung geändert wird.
Die Abfallgebührensatzung wurde auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation
für die Jahre 2011/12 beschlossen. Das heißt, für die Jahre ab 2013 muss die
Abfallgebührenkalkulation fortgeschrieben werden (siehe auch Thema
Gebührenkalkulation im nächsten Kapitel).
KrWK – LK Bautzen 2012 115