Verkehrsplanungsrichtlinie - in Graz!

10.6 Straßenpolizeiliches Verfahren
Die Verfahrenshoheit liegt auf Gemeinde- und Landesstraßen bei der Stadt Graz. Die dafür zuständige
behörde im Sinn der StVO 1960 ist das Straßenamt/Verkehrsreferat. Das Sachverständigenwesen in
diesem Verfahren wird ebenfalls von diesem referat abgedeckt.
bei Neu- oder umbauten von öffentlichen Verkehrsflächen ist zuvor das Projekt durch die Arbeitsgruppe
Verkehrssicherheit (siehe Pkt.10.4) begutachten zu lassen.
FOTO 12 beispiele für durch Hecken verschmälerte Gehsteige/Gehwege
notwendige projektunterlagen:
bodenmarkierungspläne im Maßstab 1:200, wo nur sämtliche dann gültige bodenmarkierungen
eingetragen sind, die sonstigen Eintragungen wie z.b. Leitungsführungen sind
auszublenden.
Verkehrszeichenpläne mit genauen Maßen und Verortung der Verkehrszeichen im Maßstab
1:200 oder 1:100.
Ablauf:
Erarbeitung der Projektunterlagen von der planenden Seite und zeitgerechte Abstimmung mit
der Abteilung für Verkehrsplanung.
Vorlage an die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit zur verkehrssicherheitstechnischen begutachtung
durch die Abteilung für Verkehrsplanung und Abstimmung mit dem verkehrstechnischen
Sachverständigen des Straßenamtes.
Einreichung der Projektunterlagen bei der Abteilung für Verkehrsplanung, die dann die
geprüften und freigegebenen unterlagen dem Straßenamt für das straßenpolizeiliche
Verfahren weiterleitet.
Mündliche Verhandlung – eventuell mit Ortsaugenschein
Verordnung der bodenmarkierungen und Verkehrszeichen
Gesetzliche Grundlagen
StVO 1960
bodenmarkierungsverordnung
Straßenverkehrszeichenverordnung
Seite 60 | Verkehrsplanungsrichtlinie der Stadt Graz | Stand November 2011
fotos: Stadt Graz/Verkehrsplanung
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Anforderungen an
Verfahrensabläufe