Verkehrsplanungsrichtlinie - in Graz!
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Ad 2. Straßenrechtliche Bewilligung<br />
Verfahren gemäß §47 LStVG:<br />
Nach erfolgter Kundmachung der Verordnung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens iSd § 47 Abs<br />
1 und Abs 2 LStVG erfolgt die bescheidmäßige Erledigung gemäß § 47 Abs 3 LStVG.<br />
bei bauvorhaben von ger<strong>in</strong>gfügigem umfang kann gemäß §47 Abs 2 LStVG von der <strong>in</strong> Abs 1 vorgeschriebenen<br />
Verhandlung abgesehen werden, wenn dies ohne bee<strong>in</strong>trächtigung des öffentlichen<br />
Interesses und des Interesses der beteiligten geschehen kann. Die beurteilung der Ger<strong>in</strong>gfügigkeit erfolgt<br />
anlassbezogen durch die behörde.<br />
für allfällige Zweifelsfälle soll der/die AntragstellerIn anhand der Projektsunterlagen auf kurzem wege<br />
die rechtsansicht der bau- und Anlagenbehörde (referat für Straßen- und Eisenbahnrecht) e<strong>in</strong>holen.<br />
10.5.2 Erforderliche unterlagen<br />
für das Straßenrechtliche bewilligungsverfahren s<strong>in</strong>d vom Antragsteller folgende unterlagen bei der bauund<br />
Anlagenbehörde e<strong>in</strong>zureichen:<br />
E<strong>in</strong>reichprojekt, 3fach (1xAkt, 2x A17):<br />
Lageplan M 1:200 bzw. M 1:500 mit e<strong>in</strong>geblendetem Kataster, <strong>in</strong> welchem die Lage der<br />
zukünftigen Straße e<strong>in</strong>schließlich randleisten, Gehsteigen etc., sowie Grundstücksnummern<br />
und flächenausmaß der abzutretenden Grundstücke ersichtlich s<strong>in</strong>d, bzw. Katasterplan mit<br />
e<strong>in</strong>getragenem Straßenverlauf.<br />
regelquerschnitt mit fahrbahnaufbau<br />
flächenaufstellung der für die Anlegung der Straße erforderlichen Grundstücke bzw. Grundstücksteile<br />
mit aktuellem Grundbuchsauszug.<br />
Verzeichnis der durch den Ausbau betroffenen Anra<strong>in</strong>erInnen (auch öffentliches Gut und<br />
Landesstraßenverwaltung). Anra<strong>in</strong>erInnen „über Eck“ s<strong>in</strong>d nicht anzugeben.<br />
Verordnungsplan 3fach: M 1:500 bzw. M 1:1000, <strong>in</strong> welchem der gesamte zu verordnende<br />
Straßenverlauf <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er farbe angelegt ist.<br />
Abtretungserklärung der im Grundbuch e<strong>in</strong>getragenen Eigentümer.<br />
Bei Firmen: Auszug aus dem firmenbuch<br />
befund und Gutachten werden auf Anfrage der bau- und Anlagenbehörde vom/von der Sachverständigen<br />
des Straßenamtes erstellt.<br />
Seite 59 | <strong>Verkehrsplanungsrichtl<strong>in</strong>ie</strong> der Stadt <strong>Graz</strong> | Stand November 2011<br />
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Anforderungen an<br />
Verfahrensabläufe
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