Verkehrsplanungsrichtlinie - in Graz!

10.5 Straßenrechtliches Verfahren
10.5.1 Erfordernis
Grundsätzliche behördenverfahren bei Gemeindestraßen und öffentlichen Interessentenwegen:
1. widmung als öffentliche Straße (Verordnung der Gemeinde gem. § 8 Abs 3 LStVG)
2. Straßenrechtliche bewilligung (bescheid gem. §47) vor Neuanlage, Verlegung und umbau bei
allen Gemeindestraßen und öffentlichen Interessentenwegen
Ad 1. Verordnung durch die Gemeinde
Welche Straßenbaumaßnahmen bedürfen einer vorangehenden Verordnung:
Die Einreihung, Neuanlage, Verlegung , der umbau, die Verbreiterung und wesentliche Verbesserung
sowie die Auflassung einer Gemeindestraße oder eines öffentlichen Interessentenweges
(§ 8 Abs 3 LStVG).
Welche Straßenbaumaßnahmen bedürfen keiner vorangehenden Verordnung:
Sämtliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, wie Straßenerhaltungs- und
Instandsetzungsarbeiten (dies auch dann, wenn entsprechend den Erfahrungen der straßenbautechnischen
wissenschaften der fahrbahn- bzw. Gehsteigunterbau erneuert, vertieft, ausgewechselt
wird).
Die Errichtung, Verbreiterung (auch punktuell z.b. bei fußgängerübergängen, Haltestellen etc.),
technische Verbesserung von Gehsteigen.
Die Verbreiterung der fahrbahn, die Anordnung von Parkkojen, bauminseln etc. auf straßenbegleitenden
Grünflächen, die schon bisher zum Abstellen von fahrzeugen, für den fußgänger-
Innenverkehr etc. gedient haben und bereits verordnet sind.
Der Straßenrückbau (Verschmälerung der fahrbahn zugunsten von Gehwegen, Gehsteigen,
Parkkojen, bauminseln, radfahr- bzw. Mehrzweckstreifen, radwegen, Gehwegen, Geh- und
radwegen, radfahranlagen, etc.)
Der umbau von bauminseln, zum beispiel zur Vergrößerung oder Verkleinerung von Parkkojen,
zur Verbreiterung von Geh- und radwegen etc.
Die änderung der breite von fahrstreifen, die Vermehrung oder Verringerung von fahrstreifen, die
Anlegung von Schutzwegen, radfahrerüberfahrten, Schutzinseln etc.
„Straßenbaumaßnahmen“ im Zuge der Verwirklichung von eisenbahn- bzw. baurechtlich bewilligten
Vorhaben, die bestandteil der Eisenbahnanlage bzw. des bauwerkes sind.
bei allfälligen Zweifelsfällen soll der / die AntragstellerIn anhand der Projektunterlagen auf kurzem
wege die rechtsansicht der bau- und Anlagenbehörde (referat für Straßen- und Eisenbahnrecht)
einholen.
Seite 58 | Verkehrsplanungsrichtlinie der Stadt Graz | Stand November 2011
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Anforderungen an
Verfahrensabläufe