Verkehrsplanungsrichtlinie - in Graz!

10.3 Übernahme von privatstraßen in das öffentliche Gut
10.3.1 Grundsätzliches
bei öffentlichem Interesse ist eine Übernahme der Privatstraße in das öffentliche Gut einer Servitutsregelung
vorzuziehen. Die Überprüfung hat nach dem Anforderungskatalog für Übernahmen zu erfolgen
(in Ausarbeitung durch Arbeitskreis).
10.3.2 kriterien
In Ausarbeitung durch Arbeitskreis
10.3.3 Vorgehensweise
Antrag an A8/4 für Übernahmeverhandlungen
Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung durch A8/4 mit EigentümerIn
Vertragserrichtung durch Präsidialamt
Herstellung der Grundbuchsordnung durch das Präsidialamt.
10.4 Verkehrssicherheitsarbeitsgruppe
Die Verkehrssicherheitsarbeitsgruppe ist geschäftsmäßig der Abteilung für Verkehrsplanung zugeteilt
und besteht derzeit aus je einem/r VertreterIn des Straßenamtes, der Abteilung für Verkehrsplanung, der
fachabteilung Gesamtverkehr und Projektierung der Steiermärkischen Landesregierung, des Kuratoriums
für Verkehrssicherheit und einem externen Ziviltechniker als Konsulent.
Sämtliche Planungen sind grundsätzlich der Abteilung für Verkehrsplanung vorzulegen, die diese dann
zur Überprüfung hinsichtlich der Verkehrssicherheit der Verkehrssicherheitsarbeitsgruppe vorlegt.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzungen haben den Charakter einer gutachterlichen Aussage und
fließen in das nachfolgende straßenpolizeiliche Verfahren (siehe Pkt. 10.7) ein.
Seite 57 | Verkehrsplanungsrichtlinie der Stadt Graz | Stand November 2011
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Anforderungen an
Verfahrensabläufe