Auskunftspflicht bei BFS-Umfragen - Stiftung für Konsumentenschutz

Auskunftspflicht bei BFS-Umfragen
Sehr geehrter Herr Marti
OFFENER BRIEF
Bundesamt für Statistik
Herr Jürg Marti, Direktor
Espace de l’Europe 10
2010 Neuchâtel
Bern, 7. September 2009
Seit dem 1. September 2009 gilt eine neue Bestimmung in der Statistikerhebungsverordnung.
Demgemäss besteht für einige Umfragen des Bundes eine Auskunftspflicht. Wer nicht antwortet,
kann gebüsst werden.
Die neue Regelung hat zu zahlreichen Reklamationen geführt. Die Stiftung für Konsumentenschutz
setzt sich seit Längerem gegen die steigende Flut von ungewollten Telefonanrufen ein.
Beschwerden über Unternehmen und Meinungsforschungsinstitute, welche zu Unzeiten, z.B.
auch am Sonntag, Konsumentinnen und Konsumenten ungewollt anrufen, belegen seit Jahren
einen der leidigen Spitzenplätze der SKS-Beschwerden. Daher setzt sich die SKS dafür ein,
dass die Bestimmungen der Privatsphäre respektiert werden. Hierzu gehört auch, dass die
Konsumentinnen und Konsumenten solche ungewünschten Anrufe sperren können.
Mit der neuen Änderung, die gemäss Presseangaben vom BFS veranlasst wurde, werden die
Konsumentinnen und Konsumenten gar gezwungen, die Anrufe entgegenzunehmen und an der
Umfrage teilzunehmen.
Wir haben Verständnis, dass bei wenigen zentralen Umfragen eine Auskunftspflicht nötig ist. So
können wichtige Daten gewonnen werden, welche auch für die Politik in der Schweiz (z.B. Teuerung,
Arbeitsbedingungen) entscheidend sind. Die von Ihnen gewählte Methode erachten wir
hingegen als nicht konsumentenfreundlich. Wir haben daher einige Fragen an Sie:
• Gemäss unseren Angaben gilt die Auskunftspflicht für Private für die eidgenössische Volkszählung
und die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE). Sind noch andere Umfragen
betroffen? Planen Sie die Auskunftspflicht auch auf weitere Umfragen auszuweiten?
• Die zur Teilnahme ausgesuchten Personen erhalten vorgängig ein Schreiben, das sie auf die
Umfrage und den eintreffenden Telefonanruf hinweist. Wäre es nicht möglich, diesem
Schreiben den Fragebogen beizulegen oder ein Passwort, damit die Umfrage per Internet
ausgefüllt werden kann?
Stiftung für Konsumentenschutz, Monbijoustrasse 61, Postfach, 3000 Bern 23
Telefon 031 370 24 24, Fax 031 372 00 27, Bestellungen: Telefon 031 370 24 34, admin@konsumentenschutz.ch, www.konsumentenschutz.ch

• Die Umfrage wird von einem externen Meinungsforschungsinstitut durchgeführt. Diese Institute
führen eine Vielzahl von Umfragen durch, auch im Auftrag von privaten Unternehmen.
Es könnte die Tendenz bestehen, dass diese Meinungsforschungsinstitute oder andere
Trittbrettfahrer die neue Verordnung nutzen, um auch bei ihren privaten Umfragen eine
Auskunftspflicht zu suggerieren. Denn bei der Vielzahl von Umfragen ist es für den Angerufenen
schwierig ersichtlich, ob es sich nun um die obligatorische BFS-Umfrage oder um eine
andere Umfrage handelt. Wie kann das BFS garantieren, dass private Meinungsforschungsinstitute
die Konsumentinnen und Konsumenten nicht zur Auskunft drängen?
• Wäre es trotz allfällig höherer Kosten im Sinn der Glaubwürdigkeit und des Konsumentenschutzes
nicht sinnvoller, das BFS würde die Umfrage intern durchführen?
• Aufgrund der Flut ungewollter Anrufe nehmen zahlreiche Konsumentinnen und Konsumenten
Anrufe von unbekannten Nummern nicht ab. Die Auskunftspflicht des BFS würde
diese Praxis vermutlich mit einer Busse sanktionieren, da die Konsumentinnen und Konsumenten
dann als nicht erreichbar eingeschätzt werden. Damit wird ein heute leider notwendiger
Abwehrmechanismus untergraben. Könnte sich das BFS vorstellen, z.B. eine
spezielle Anrufnummer einzurichten, von welcher aus obligatorische Umfragen durchgeführt
werden? Diese Transparenz wäre konsumentenfreundlich, da ungewollte Anrufe weiterhin
unbeantwortet bleiben könnten und würde auch dem BFS dienen, dass ihre Anrufe entgegen
genommen werden.
Die SKS ist zudem irritiert, dass wir nicht zur Stellungnahme eingeladen wurden, um unsere
Haltung zur Änderung der Statistikerhebungsverordnung einzubringen. Dieses Vorgehen ist bei
einer Verordnungsänderung üblich. Die Proteste bei den Konsumentinnen und Konsumenten
veranschaulichen zudem, dass dieser Weg der zielführendere gewesen wäre.
Angesichts der Dringlichkeit des Anliegens bitten wir Sie, uns Ihre Stellungnahme zu unseren
Fragen bis am Montag, 14. September 2009 zu übermitteln. Im Sinn der Transparenz teilen wir
Ihnen mit, dass wir uns vorbehalten, die Öffentlichkeit über Ihre Antworten auf dem Laufenden
zu halten.
Besten Dank für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüssen
Stiftung für Konsumentenschutz
sig. sig.
Sara Stalder Andreas Tschöpe
Geschäftsleiterin Politischer Fachsekretär
Stiftung für Konsumentenschutz, Monbijoustrasse 61, Postfach, 3000 Bern 23
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