und Rechtsanspruch - Kita-Server Rheinland-Pfalz

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in die Bedarfsplanung aufgenommen wird. Das Jugendamt verpflichtet sich damit, den dadurch entstehenden eigenen zusätzlichen Personalkostenanteil zu tragen. j. Sind unterschiedliche Elternbeiträge für Zweijährige, je nachdem ob sie in die Krippe oder den Kindergarten gehen, nicht ungerecht? Beitragsunterschiede bei den Zweijährigen, die eine Kindergarten- oder Krippengruppe besuchen, sind Ausdruck des Wahlrechts für Eltern zwischen zwei unterschiedlichen Betreuungsformen. Mit der kleineren Gruppengröße und ihren anderen Konzepten bie- ten Krippen ein anderes Betreuungsangebot. Dieses schlägt sich auch im Beitrag nie- der. k. Wie viele Eltern werden für ihre Kinder den Rechtsanspruch ab zwei Jahren in An- spruch nehmen? Da Rheinland-Pfalz das erste westdeutsche Bundesland ist, das einen Kindergarten- Rechtsanspruch ab dem zweiten Geburtstag einführt, liegen zu dieser Frage keine Er- fahrungswerte vor. Die Inanspruchnahme wird sicherlich niedriger als bei den Dreijährigen (derzeit lt. Mikro- zensus etwa 72 Prozent) liegen und höher als allein der Anteil der Zweijährigen mit er- werbstätiger Mutter (TAG-Kriterium von 21 Prozent der Zweijährigen). Da auch die örtlichen Besonderheiten zur berücksichtigen sind, ist es empfehlenswert, dass die Jugendämter die Übergangszeit bis zum In-Kraft- Treten des Rechtsanspruchs für sorgfältige Bedarfserhebungen im Rahmen einer soliden Kindertagesstättenbedarfs- planung nutzen und Erfahrungen mit der Nachfrage nach Kindergartenplätzen für Zwei- jährige sammeln. l. Wie ist die Beförderung für Zweijährige geregelt? Die Landkreise und Städte mit eigenem Jugendamt tragen die Beförderungskosten, wenn kein Kindergartenplatz nach § 5 Abs. 1 KitaG in zumutbarer Entfernung zur Verfü- gung steht. § 11 KitaG stellt damit eine Kompensationsmöglichkeit für den fehlenden
wohnungsnahen Kindergartenplatz dar. Der Kindergartenanspruch wird durch diese Re- gelung nach der Entscheidung des OVG Koblenz vom 27. November 2001 (Az.: 7 A 10051/01.OVG) auf den ansonsten in der Verantwortung der Eltern liegenden Weg zum Kindergarten erstreckt. Bei unter dreijährigen Kindern und Hortkindern gilt diese Beför- derungsverpflichtung nicht. Hinsichtlich der ab 1. August 2010 vorgesehenen Erstreckung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige war klarzustellen, ob die Beförderungsverpflich- tung auch für diese Altersgruppe gelten soll. Zwar ist für diese Altersgruppe nach § 5 Abs. 1 KitaG n. F. ab 1. August 2010, ebenso wie für Dreijährige, bis zum Schuleintritt ein Kindergartenplatz in zumutbarer Entfernung zur Verfügung zu stellen und sind, wenn dies nicht möglich ist, auch seitens des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe Kompensa- tionsanstrengungen erforderlich, sodass der nicht wohnungsnahe Platz auch für diese Zielgruppe die Ausnahme bildet. Nach § 11 Satz 2 KitaG n. F. soll die Aufsichtspflicht der Eltern bei dieser jüngeren Gruppe Kindergartenkinder jedoch nicht bei der Übergabe an der Bushaltestelle enden und die kindgerechte Beförderung nicht in alleiniger Verantwortung des Trägers der Ju- gendhilfe liegen. m. Können Eltern auf Grundlage des neuen Kindertagesstättengesetzes die Aufnahme ihres zweijährigen Kindes in einer Krippengruppe verlangen? Nein, der Rechtsanspruch gilt ausdrücklich nur für einen Kindergartenplatz, also einen Platz in einer altersgemischten bzw. geöffneten Kindergartengruppe. Natürlich kann das Jugendamt – sofern die Eltern dies wünschen – den Rechtsanspruch ab 2 Jahren auch durch die Bereitstellung eines Krippenplatzes erfüllen.
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Seite 7: gern deutliche Rückgänge bei den

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