und Rechtsanspruch - Kita-Server Rheinland-Pfalz

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für die geöffnete Kindergartengruppe in einer Kriterienliste konkretisiert. Hierin werden keine spezifischen Lösungen oder Standards vorgeschrieben, sondern vielmehr die entwicklungsbezogenen Fragen der Zweijährigen aufgelistet, auf die der Träger im Rahmen seiner Autonomie eine Antwort geben sollte, bevor er eine geöffnete Kindergar- tengruppe einrichtet. g. Können Jugendamt und Träger die Personalaufstockung für die geöffnete Kindergar- tengruppe gewährleisten, indem sie bereits genehmigtes Zusatzpersonal (insbesondere die Leistungsfreistellung) zurücknehmen bzw. umdeklarieren? Der Einsatz von Zusatzkräften nach § 2 Abs. 5 LVO ist keine freiwillige Leistung des örtlichen Trägers. Bei dem zusätzlichen Erziehungspersonal handelt es sich vielmehr um Erziehungskräfte, deren Einsatz für die Aufrechterhaltung der Arbeit in der Kinderta- gesstätte notwendig ist, wenn die in Ziff. 1 bis 6 genannten Voraussetzungen vorliegen. Das Wort „kann“ bezieht sich auf die Möglichkeit des Trägers, unter den gegebenen Umständen einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Landesverordnung überlässt die Entscheidung über die Zustimmung dem pflichtgemäßen Ermessen des Jugend- amts, da dieses als Planungsbehörde eine größere Nähe zu den Einrichtungen hat und daher besser als das Landesjugendamt entscheiden kann, ob die Voraussetzungen für den Einsatz von zusätzlichem Personal in der betreffenden Einrichtung vorliegen oder dem Problem durch andere planerische Maßnahmen begegnet werden kann. Das Lan- desjugendamt folgt in aller Regel der Entscheidung des Jugendamtes und erkennt die daraus resultierenden Personalkosten als angemessene Aufwendungen des Trägers im Sinne von § 12 KitaG an. In der Praxis begegnen bei der Genehmigung der Zustimmung zum Einsatz von Zusatz- personal zwei Probleme: Zum einen werden in den Anträgen oft zwei oder mehr Be- gründungen für das Zusatzpersonal angeführt (Lange Öffnungszeiten, hoher Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund und Leitungsfreistellung) ohne dass der jeweilige Stellenanteil für den erweiterten Personalschlüssel einzeln quantifiziert wird. Zum ande- ren werden von manchen Trägern oder Jugendämtern die erhöhten Personalschlüssel aus Einspargründen und weil es hierfür kein rechtliche Verpflichtung gäbe, gekürzt oder sogar gestrichen. So gibt es in einigen Jugendamtsbezirken oder bei bestimmten Trä-
gern deutliche Rückgänge bei den Leitungsfreistellungen oder allgemein bei dem ge- nehmigten Zusatzpersonal, ohne dass eine fachliche Begründung hierfür ersichtlich wä- re oder gar offen genannt würde. Bei der Aufnahme von bis zu 4 bzw. bis zu 6 Kindern ab 2 Jahren in eine Kindergarten- gruppe erhöht sich der Betreuungsbedarf für diese Kinder. Dies soll weitgehend durch die Personalaufstockung (0,25 / 0,5 Stelle) aufgefangen werden. Darüber hinaus wach- sen aber auch die Koordinierungs- und Leitungsaufgaben für die Kita-Leitung. Wenn in zeitlicher Nähe zur Aufnahme von Zweijährigen eine lange Zeit für notwendig erkannte Leitungsfreistellung rückgängig gemacht wird, ist damit zu rechnen, dass die Belastun- gen der Leiterin und des gesamten Teams größer werden, die notwendigen Arbeiten in der Betreuungszeit erledigt werden und weniger Zeit für die Kinder zur Verfügung steht. Es kann bezweifelt werden, ob unter diesen Umständen die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren und die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen von der Einrich- tung verkraftet werden kann. Es wird daher darauf hingewiesen, dass das Landesjugendamt bei Kürzungen im Be- reich des Zusatzpersonals Anträge des Trägers auf Genehmigung für die Aufnahme von Kindern ab 2 Jahren sorgsam prüfen und nach einer plausiblen Erklärung für den Entfall des Zusatzpersonals bzw. der Leitungsfreistellung fragen wird. h. Bemisst sich das Zusatzpersonal nach Stunden? Nein, es geht um viertel oder halbe Stellen im Umfang der regulären tariflichen Wo- chenarbeitszeit. Deshalb ist auch keine Kürzung des Personalschlüssels bei Änderung der Tarifverträge möglich; eine sich durch Tarifverträge geänderte Wochenarbeitszeit kann für die Anhebung von Öffnungs- und/oder Verfügungszeiten genutzt werden. i. Ist für die Bildung von geöffneten Kindergartengruppen ein förmlicher Beschluss des Jugendhilfeausschusses notwendig? Für die förmliche Änderung der Bedarfsplanung ist ein Beschluss notwendig. Für das Landesjugendamt ist im Genehmigungsverfahren die schriftliche Bestätigung des Ju- gendamtes ausreichend, dass die vom Träger beantragte geöffnete Kindergartengruppe
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Seite 9: wohnungsnahen Kindergartenplatz dar

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