und Rechtsanspruch - Kita-Server Rheinland-Pfalz

für die geöffnete Kindergartengruppe in einer Kriterienliste konkretisiert. Hierin werden
keine spezifischen Lösungen oder Standards vorgeschrieben, sondern vielmehr die
entwicklungsbezogenen Fragen der Zweijährigen aufgelistet, auf die der Träger im
Rahmen seiner Autonomie eine Antwort geben sollte, bevor er eine geöffnete Kindergar-
tengruppe einrichtet.
g. Können Jugendamt und Träger die Personalaufstockung für die geöffnete Kindergar-
tengruppe gewährleisten, indem sie bereits genehmigtes Zusatzpersonal (insbesondere
die Leistungsfreistellung) zurücknehmen bzw. umdeklarieren?
Der Einsatz von Zusatzkräften nach § 2 Abs. 5 LVO ist keine freiwillige Leistung des
örtlichen Trägers. Bei dem zusätzlichen Erziehungspersonal handelt es sich vielmehr
um Erziehungskräfte, deren Einsatz für die Aufrechterhaltung der Arbeit in der Kinderta-
gesstätte notwendig ist, wenn die in Ziff. 1 bis 6 genannten Voraussetzungen vorliegen.
Das Wort „kann“ bezieht sich auf die Möglichkeit des Trägers, unter den gegebenen
Umständen einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Landesverordnung überlässt
die Entscheidung über die Zustimmung dem pflichtgemäßen Ermessen des Jugend-
amts, da dieses als Planungsbehörde eine größere Nähe zu den Einrichtungen hat und
daher besser als das Landesjugendamt entscheiden kann, ob die Voraussetzungen für
den Einsatz von zusätzlichem Personal in der betreffenden Einrichtung vorliegen oder
dem Problem durch andere planerische Maßnahmen begegnet werden kann. Das Lan-
desjugendamt folgt in aller Regel der Entscheidung des Jugendamtes und erkennt die
daraus resultierenden Personalkosten als angemessene Aufwendungen des Trägers im
Sinne von § 12 KitaG an.
In der Praxis begegnen bei der Genehmigung der Zustimmung zum Einsatz von Zusatz-
personal zwei Probleme: Zum einen werden in den Anträgen oft zwei oder mehr Be-
gründungen für das Zusatzpersonal angeführt (Lange Öffnungszeiten, hoher Anteil an
Kindern mit Migrationshintergrund und Leitungsfreistellung) ohne dass der jeweilige
Stellenanteil für den erweiterten Personalschlüssel einzeln quantifiziert wird. Zum ande-
ren werden von manchen Trägern oder Jugendämtern die erhöhten Personalschlüssel
aus Einspargründen und weil es hierfür kein rechtliche Verpflichtung gäbe, gekürzt oder
sogar gestrichen. So gibt es in einigen Jugendamtsbezirken oder bei bestimmten Trä-