und Rechtsanspruch - Kita-Server Rheinland-Pfalz

FAQs zu Zweijärigen: Öffnung der Kindergartengruppen, Kindergartenbeiträge
und Rechtsanspruch
a. Muss/kann mit dem neuen KitaG jede Kindergartengruppe Zweijährige aufnehmen?
Nein. Voraussetzung für die Aufnahme von Zweijährigen ist eine Änderung der Be-
triebserlaubnis. Wird kein solcher Antrag gestellt und werden auch nicht die Vorausset-
zungen geschaffen, bleibt die Gruppe eine Kindergartengruppe in der bisherigen Form.
Um eine geöffnete Kindergartengruppe zu errichten, müssen Träger und Jugendamt
zusammenarbeiten: Gegen den Willen des Trägers kann das Jugendamt nicht die Auf-
nahme von Zweijährigen in Kindergartengruppen erzwingen, weil nur der Träger eine
neue Betriebserlaubnis beantragen kann. Umgekehrt hat der Träger keinen Anspruch
auf eine Förderung von Zusatzpersonal durch Land und Jugendamt, wenn er ohne Zu-
stimmung des Jugendamts eine geöffnete Kindergartengruppe einrichtet.
Bei der Antragstellung des Trägers genügt der Nachweis des Jugendamtes, dass die
Anpassung der Betriebserlaubnis seinen Planungen entspricht.
Wenn Jugendamt und Land auf der Grundlage einer geänderten Betriebserlaubnis das
Zusatzpersonal für die Zweijährigenaufnahme finanzieren, kann der Träger die Aufnah-
me von Zweijährigen nicht ablehnen.
b. Was bedeutet die Neuregelung für die bisherigen Möglichkeiten zur Aufnahme von
Zweijährigen in Kindergartengruppen?
An den bisher bestehenden Möglichkeiten zur Aufnahme von Kindern unter drei Jahren
in der Kindergartengruppe ändert sich nichts:
- Zum einen ändert sich nichts an der Möglichkeit, im Rahmen von Eingewöh-
nungskonzepten Kinder ab 2 Jahren und 9 Monaten ohne gesonderte Genehmi-
gung durch das Landesjugendamt aufzunehmen. Diese so genannte „Viertel vor
Drei-Regelung“ ist der Versuch, den Einrichtungen die Möglichkeit zu geben, die
Aufnahmesituation insbesondere für Kinder zu entzerren, deren betreuender El-
ternteil (meist ja die Mutter) nach dem Ende der Elternzeit wieder in den Beruf

einsteigt. Für sie würde der Tag der Rückkehr in den Beruf zeitlich zusammenfal-
len mit dem ersten Tag des Kindes im Kindergarten und - nicht zu vergessen -
dem Geburtstag des Kindes.
Das Landesjugendamt überlässt es dem Träger der Einrichtung, zu entscheiden,
ob eine vorzeitige Aufnahme zugelassen und damit eine entspannte Eingewöh-
nung für Mutter und Kind ermöglicht werden kann. Die vorzeitige Aufnahme ohne
besonderen Antrag oder Anzeige beim Landesjugendamt kann bis zu 3 Monate
vor dem 3. Geburtstag erfolgen. Das Landesjugendamt geht davon aus, dass mit
dieser Möglichkeit restriktiv umgegangen wird, d. h. in der Regel nicht der volle
Zeitrahmen ausgenutzt wird und die Gesamtsituation der Einrichtung, wozu auch
die Aufnahme von Kindern ab 2 Jahren im Rahmen der geöffneten Kindergarten-
gruppen und die Aufnahme von "2 Kindern anderer Altersgruppen" gehören, be-
rücksichtigt wird. Weder die Eltern noch das Jugendamt haben einen Anspruch
darauf, dass Kinder im Rahmen der " Viertel vor Drei-Regelung" aufgenommen
werden.
- Ebenfalls unverändert bleiben die bisherigen Möglichkeiten zur „Aufnahme von
bis zu zwei Kindern anderer Altersgruppen“ (vgl. Rundschreiben 10/2003 des
Landesjugendamts).
Wenn in der Betriebserlaubnis das Vorliegen der konzeptionellen, räumlichen und
personellen Voraussetzungen bestätigt wird, können bis zu zwei Kinder bereits im
Alter ab 2 Jahren aufgenommen werden. Die Aufnahme dieser Kinder muss im
Einzelfall dem Landesjugendamt seit 2004 nicht mehr angezeigt werden. Glei-
ches gilt auch für die Aufnahme von bis zu zwei Schulkindern.
Im Einzelfall kann die Kindergartengruppe auch bis zu zwei Kinder unter 2 Jahren
aufnehmen. Hierfür ist eine Einzelgenehmigung durch das Landesjugendamt er-
forderlich.
Der Träger ist nicht verpflichtet, Kinder im Rahmen der „Aufnahme von bis zu
zwei Kindern anderer Altersgruppen“ aufzunehmen.

c. Bedeutet die Aufnahme der Zweijährigen eine Verschlechterung der Personalstan-
dards?
Die Aufstockung des Personalschlüssels bei der Aufnahme von Zweijährigen wurde so
bemessen, dass die Betreuungsintensität den bisherigen Standards – orientiert an den
Standards für eine Krippengruppe – entspricht.
Die Strukturvariable Betreuungsintensität macht Gruppengrößen, Betreuungsschlüssel
und Alter der Kinder vergleichbar und erlaubt eine Bewertung der pädagogischen Quali-
tät des neuen Gruppentyps. Sie gibt an, wie viel Arbeitszeit einer Erzieherin für jedes
einzelne Kind pro Stunde zur Verfügung steht.
In den beiden „reinen“ Betreuungsformen führen die Vorgaben der Landesverordnung
zu einer Betreuungsintensität von 13,2 in der Krippengruppe bzw. 5,4 in der Kindergar-
tengruppe (vgl. Abb. I.2.2). Mit diesem Unterschied berücksichtigen die Personalstan-
dards den unterschiedlich hohen Betreuungsaufwand bei Kindern unter und über drei
Jahren.
Krippe Kindergarten
Kinder je Gruppe 10 25
Öffnungszeit (in Std.)* 7 6
Personalschlüssel
(Erzieherinnen/Gruppe)
Arbeitszeit (Std./Tag
bei 38,5 Stundenwoche)
Betreuungsintensität
(Einheit: Erzieherinnen-Minuten je Stunde und
Kind)
2,00 1,75
7,7 7,7
[(2,0x7,7)/(10x7)] x 60
13,2
[(1,75x7,7)/(25x6)] x 60
* Öffnungs- und Wochenarbeitszeiten sind in der rheinland-pfälzischen KitaVO nicht geregelt, deshalb Orientierung an Erfahrungswerten.
Abbildung I.2.2: Berechnung der Betreuungsintensität für Krippe und Kindergarten
Bei Gruppen, die Kinder über und unter drei Jahren gemeinsam betreuen, ergibt sich die
Betreuungsintensität für die unter Dreijährigen durch Aufteilung der Betreuungszeit wie
sie in Abbildung I.2.3 und I.2.4 vorgenommen wird.
5,4

Kleine Altersgemischte Gruppe KAG
7 Kinder unter 3 Jahre Anwesenheitsstunden/Tag
8 Kinder von 3 - 6 Jahre U3 3-6 Σ
6 Stunden Öffnungszeit / Tag 42 48 90
1,75 Erzieherinnen Arbeitszeit / Tag
7,7 Arbeitszeit (Stunden/Tag) 13,475
Betreuungsintensität
durchschnittlich für KiGa-Kinder für U3-Kinder
9,0 5,4 13,1
Wird die Betreuungsintensität für die Kindergartenkinder in KAG auf den Wert für die Regelgruppe gesetzt (5,4), „verbrauchen“ die Kindergartenkinder
mit ihren 48 Anwesenheitsstunden 4,32 Erzieherinnenstunden (= 5,4*48/60).
Die verbleibenden Erzieherinnenstunden verteilt auf die 42 Anwesenheitsstunden der U3 ergeben eine Betreuungsintensität von 13,1 (= 9,155/42*60).
Abbildung I.2.3: Betreuungsintensität in der Kleinen Altersgemischten Gruppe
Geöffnete Kindergartengruppe
6 Zweijährige Anwesenheitsstunden/Tag
19 Kinder von 3 - 6 Jahre 2jährige 3-6 Σ
6 Stunden Öffnungszeit / Tag 36 114 150
1,75 Erzieherinnen Regelschlüssel
0,5 Erzieherinnen zusätzlich
Arbeitszeit / Tag
7,7 Arbeitszeit (Stunden/Tag) 17,325
Betreuungsintensität
durchschnittlich für KiGa-Kinder für Zweijährige
6,93
5,4 11,8
Abbildung I.2.4: Betreuungsintensität in der Geöffneten Kindergartengruppe
Mit 11,8 liegt die rechnerische Betreuungsintensität für die Zweijährigen in den geöffne-
ten Kindergartengruppen leicht unter der Betreuungsintensität, die in den Krippengrup-
pen und Kleinen Altersgemischten Gruppen erreicht wird. Von einer Standardver-
schlechterung ist nicht auszugehen, da
- in der Krippe und Kleinen Altersgemischten Gruppe auch viel betreuungsintensi-
vere Null- und Einjährige aufgenommen werden

- alle aufgenommenen Zweijährigen im betrachteten Jahr drei Jahre alt werden
und
- bisher keine Personalaufstockung bei Aufnahme von Zweijährigen im Rahmen
der „Aufnahme von zwei Kindern anderer Altersgruppen“ vorgenommen wurde.
d. Wird die Bewilligung von Zusatzpersonal zurückgenommen, wenn die aufgenomme-
nen Kinder drei Jahre alt werden?
Nein. § 12 Abs. 3 Satz 4 KitaG n. F. spricht von Zusatzpersonal, das für genehmigte
Zweijährigenplätze in der geöffneten Kindergartengruppe vorzuhalten ist. Wenn sich der
Bedarf an Zusatzpersonal für Zweijährigenbetreuung dauerhaft – also jenseits von kurz-
fristigen Schwankungen durch einzelne Aufnahmen oder dritte Geburtstage – verändert,
ist die Betriebserlaubnis anzupassen.
Die Bemessung des Zusatzpersonals für geöffnete Kindergartengruppen funktioniert
also völlig analog zur bisherigen Bemessung des Zusatzpersonals für Ganztagsplätze.
e. Beanspruchen die Zweijährigen trotz Personalaufstockung nicht soviel Aufmerksam-
keit in der Gruppe, dass sich die Angebote für die älteren Kinder verschlechtern, insbe-
sondere für die Kinder im jetzt aufgewerteten letzten Kindergartenjahr?
Nein, vielmehr kann das Zusatzpersonal in der geöffneten Kindergartengruppe auch
eine bessere Betreuung der Kinder im letzten Kindergartenjahr bedeuten. Alle zu Beginn
des Kindergartenjahres aufgenommenen Zweijährigen werden im Laufe des Jahres drei.
Da das KitaG trotzdem gerade nicht die Verringerung des Personalschlüssels anordnet,
steht das Zusatzpersonal in der zweiten Hälfte des Kindergartenjahres vermehrt für An-
gebote für die älteren Kinder zur Verfügung.
f. Wird die Absicht, die Gruppen zu öffnen, nicht durch die strikten Genehmigungsaufla-
gen des Landesjugendamts konterkariert?
Im Interesse einer möglichst einfachen Umsetzung von "Zukunftschance Kinder - Bil-
dung von Anfang an" hat das Landesjugendamt seine „Genehmigungsanforderungen“

für die geöffnete Kindergartengruppe in einer Kriterienliste konkretisiert. Hierin werden
keine spezifischen Lösungen oder Standards vorgeschrieben, sondern vielmehr die
entwicklungsbezogenen Fragen der Zweijährigen aufgelistet, auf die der Träger im
Rahmen seiner Autonomie eine Antwort geben sollte, bevor er eine geöffnete Kindergar-
tengruppe einrichtet.
g. Können Jugendamt und Träger die Personalaufstockung für die geöffnete Kindergar-
tengruppe gewährleisten, indem sie bereits genehmigtes Zusatzpersonal (insbesondere
die Leistungsfreistellung) zurücknehmen bzw. umdeklarieren?
Der Einsatz von Zusatzkräften nach § 2 Abs. 5 LVO ist keine freiwillige Leistung des
örtlichen Trägers. Bei dem zusätzlichen Erziehungspersonal handelt es sich vielmehr
um Erziehungskräfte, deren Einsatz für die Aufrechterhaltung der Arbeit in der Kinderta-
gesstätte notwendig ist, wenn die in Ziff. 1 bis 6 genannten Voraussetzungen vorliegen.
Das Wort „kann“ bezieht sich auf die Möglichkeit des Trägers, unter den gegebenen
Umständen einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Landesverordnung überlässt
die Entscheidung über die Zustimmung dem pflichtgemäßen Ermessen des Jugend-
amts, da dieses als Planungsbehörde eine größere Nähe zu den Einrichtungen hat und
daher besser als das Landesjugendamt entscheiden kann, ob die Voraussetzungen für
den Einsatz von zusätzlichem Personal in der betreffenden Einrichtung vorliegen oder
dem Problem durch andere planerische Maßnahmen begegnet werden kann. Das Lan-
desjugendamt folgt in aller Regel der Entscheidung des Jugendamtes und erkennt die
daraus resultierenden Personalkosten als angemessene Aufwendungen des Trägers im
Sinne von § 12 KitaG an.
In der Praxis begegnen bei der Genehmigung der Zustimmung zum Einsatz von Zusatz-
personal zwei Probleme: Zum einen werden in den Anträgen oft zwei oder mehr Be-
gründungen für das Zusatzpersonal angeführt (Lange Öffnungszeiten, hoher Anteil an
Kindern mit Migrationshintergrund und Leitungsfreistellung) ohne dass der jeweilige
Stellenanteil für den erweiterten Personalschlüssel einzeln quantifiziert wird. Zum ande-
ren werden von manchen Trägern oder Jugendämtern die erhöhten Personalschlüssel
aus Einspargründen und weil es hierfür kein rechtliche Verpflichtung gäbe, gekürzt oder
sogar gestrichen. So gibt es in einigen Jugendamtsbezirken oder bei bestimmten Trä-

gern deutliche Rückgänge bei den Leitungsfreistellungen oder allgemein bei dem ge-
nehmigten Zusatzpersonal, ohne dass eine fachliche Begründung hierfür ersichtlich wä-
re oder gar offen genannt würde.
Bei der Aufnahme von bis zu 4 bzw. bis zu 6 Kindern ab 2 Jahren in eine Kindergarten-
gruppe erhöht sich der Betreuungsbedarf für diese Kinder. Dies soll weitgehend durch
die Personalaufstockung (0,25 / 0,5 Stelle) aufgefangen werden. Darüber hinaus wach-
sen aber auch die Koordinierungs- und Leitungsaufgaben für die Kita-Leitung. Wenn in
zeitlicher Nähe zur Aufnahme von Zweijährigen eine lange Zeit für notwendig erkannte
Leitungsfreistellung rückgängig gemacht wird, ist damit zu rechnen, dass die Belastun-
gen der Leiterin und des gesamten Teams größer werden, die notwendigen Arbeiten in
der Betreuungszeit erledigt werden und weniger Zeit für die Kinder zur Verfügung steht.
Es kann bezweifelt werden, ob unter diesen Umständen die Aufnahme von Kindern un-
ter drei Jahren und die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen von der Einrich-
tung verkraftet werden kann.
Es wird daher darauf hingewiesen, dass das Landesjugendamt bei Kürzungen im Be-
reich des Zusatzpersonals Anträge des Trägers auf Genehmigung für die Aufnahme von
Kindern ab 2 Jahren sorgsam prüfen und nach einer plausiblen Erklärung für den Entfall
des Zusatzpersonals bzw. der Leitungsfreistellung fragen wird.
h. Bemisst sich das Zusatzpersonal nach Stunden?
Nein, es geht um viertel oder halbe Stellen im Umfang der regulären tariflichen Wo-
chenarbeitszeit. Deshalb ist auch keine Kürzung des Personalschlüssels bei Änderung
der Tarifverträge möglich; eine sich durch Tarifverträge geänderte Wochenarbeitszeit
kann für die Anhebung von Öffnungs- und/oder Verfügungszeiten genutzt werden.
i. Ist für die Bildung von geöffneten Kindergartengruppen ein förmlicher Beschluss des
Jugendhilfeausschusses notwendig?
Für die förmliche Änderung der Bedarfsplanung ist ein Beschluss notwendig. Für das
Landesjugendamt ist im Genehmigungsverfahren die schriftliche Bestätigung des Ju-
gendamtes ausreichend, dass die vom Träger beantragte geöffnete Kindergartengruppe

in die Bedarfsplanung aufgenommen wird. Das Jugendamt verpflichtet sich damit, den
dadurch entstehenden eigenen zusätzlichen Personalkostenanteil zu tragen.
j. Sind unterschiedliche Elternbeiträge für Zweijährige, je nachdem ob sie in die Krippe
oder den Kindergarten gehen, nicht ungerecht?
Beitragsunterschiede bei den Zweijährigen, die eine Kindergarten- oder Krippengruppe
besuchen, sind Ausdruck des Wahlrechts für Eltern zwischen zwei unterschiedlichen
Betreuungsformen. Mit der kleineren Gruppengröße und ihren anderen Konzepten bie-
ten Krippen ein anderes Betreuungsangebot. Dieses schlägt sich auch im Beitrag nie-
der.
k. Wie viele Eltern werden für ihre Kinder den Rechtsanspruch ab zwei Jahren in An-
spruch nehmen?
Da Rheinland-Pfalz das erste westdeutsche Bundesland ist, das einen Kindergarten-
Rechtsanspruch ab dem zweiten Geburtstag einführt, liegen zu dieser Frage keine Er-
fahrungswerte vor.
Die Inanspruchnahme wird sicherlich niedriger als bei den Dreijährigen (derzeit lt. Mikro-
zensus etwa 72 Prozent) liegen und höher als allein der Anteil der Zweijährigen mit er-
werbstätiger Mutter (TAG-Kriterium von 21 Prozent der Zweijährigen).
Da auch die örtlichen Besonderheiten zur berücksichtigen sind, ist es empfehlenswert,
dass die Jugendämter die Übergangszeit bis zum In-Kraft- Treten des Rechtsanspruchs
für sorgfältige Bedarfserhebungen im Rahmen einer soliden Kindertagesstättenbedarfs-
planung nutzen und Erfahrungen mit der Nachfrage nach Kindergartenplätzen für Zwei-
jährige sammeln.
l. Wie ist die Beförderung für Zweijährige geregelt?
Die Landkreise und Städte mit eigenem Jugendamt tragen die Beförderungskosten,
wenn kein Kindergartenplatz nach § 5 Abs. 1 KitaG in zumutbarer Entfernung zur Verfü-
gung steht. § 11 KitaG stellt damit eine Kompensationsmöglichkeit für den fehlenden

wohnungsnahen Kindergartenplatz dar. Der Kindergartenanspruch wird durch diese Re-
gelung nach der Entscheidung des OVG Koblenz vom 27. November 2001 (Az.: 7 A
10051/01.OVG) auf den ansonsten in der Verantwortung der Eltern liegenden Weg zum
Kindergarten erstreckt. Bei unter dreijährigen Kindern und Hortkindern gilt diese Beför-
derungsverpflichtung nicht.
Hinsichtlich der ab 1. August 2010 vorgesehenen Erstreckung des Rechtsanspruchs auf
einen Kindergartenplatz für Zweijährige war klarzustellen, ob die Beförderungsverpflich-
tung auch für diese Altersgruppe gelten soll. Zwar ist für diese Altersgruppe nach § 5
Abs. 1 KitaG n. F. ab 1. August 2010, ebenso wie für Dreijährige, bis zum Schuleintritt
ein Kindergartenplatz in zumutbarer Entfernung zur Verfügung zu stellen und sind, wenn
dies nicht möglich ist, auch seitens des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe Kompensa-
tionsanstrengungen erforderlich, sodass der nicht wohnungsnahe Platz auch für diese
Zielgruppe die Ausnahme bildet.
Nach § 11 Satz 2 KitaG n. F. soll die Aufsichtspflicht der Eltern bei dieser jüngeren
Gruppe Kindergartenkinder jedoch nicht bei der Übergabe an der Bushaltestelle enden
und die kindgerechte Beförderung nicht in alleiniger Verantwortung des Trägers der Ju-
gendhilfe liegen.
m. Können Eltern auf Grundlage des neuen Kindertagesstättengesetzes die Aufnahme
ihres zweijährigen Kindes in einer Krippengruppe verlangen?
Nein, der Rechtsanspruch gilt ausdrücklich nur für einen Kindergartenplatz, also einen
Platz in einer altersgemischten bzw. geöffneten Kindergartengruppe. Natürlich kann das
Jugendamt – sofern die Eltern dies wünschen – den Rechtsanspruch ab 2 Jahren auch
durch die Bereitstellung eines Krippenplatzes erfüllen.