Siegfried Prokop • Die Berliner Mauer

angemessen unterzubringen. In Turnhallen und in Zelten
auf Sportplätzen seien bereits Notquartiere geschaffen worden.
Nach dem für das gesamte Bundesgebiet geltenden Verteilungsschlüssel
müsse Berlin nur 2,7 Prozent der Asylbewerber
aufnehmen. Derzeit kämen aber über Ostberlin mehr als
60 Prozent der Asylbewerber in Westberlin an. Die Verteilung
der Asylanten auf die einzelnen Bundesländer dauert etwa
vier bis sechs Wochen, das Anerkennungsverfahren mindestens
ein Jahr und die Überprüfung durch den gerichtlichen
Instanzenweg nochmals zwei bis vier Jahre. Der Berliner
Senat fordert als erste Konsequenz eine Beschleunigung des
Anerkennungsverfahrens und eine schnellere Verteilung auf
das Bundesgebiet. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen
Vogel meinte, die Bundesregierung müsse gegenüber der DDR
auf hoher Ebene deutlich machen, dass die gegenwärtige Praxis
das deutsch-deutsche Einvernehmen belaste. Der DDR ginge
es nicht um humanitäre Hilfe. Sonst würde sie die Betroffenen
selbst im Land behalten. Es gehe ihr vielmehr offenbar darum,
„uns mit Hilfe unserer eigenen Grundsätze ad absurdum
zu führen“. Die Westmächte sollten überlegen, ob sie „ohne
jede Präjudizierung des völkerrechtlichen Charakters der
Sektorengrenze in Berlin Kontrollen praktizieren sollten, die
diesen Missbrauch verhindern“. Die DDR würde „rasch nachdenklich
werden“, wenn einmal 200 bis 300 der Asylbewerber
innerhalb von ein bis zwei Tagen in Ostberlin blieben und dort
dann das gleiche Problem entstünde, das sich jetzt im Westen
ergebe. Solche Kontrollen auf Anordnung der Alliierten habe
es ja schon in anderen Fällen gegeben. Für Kontrollen an der
Sektorengrenze von West- nach Ostberlin sprachen sich auch
einige CSU-Politiker aus. Gegner dieser Regelung wiesen darauf
hin, dass nach ihrer Ansicht die DDR dann ihr Ziel erreicht
hätte, dass in diesem Falle aus der durch den Vier-Mächte-
Status festgelegten Demarkationslinie zwischen beiden Teilen
der Stadt eine „Staatsgrenze“ werden würde.
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