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Die CSU-Europagruppe setzt sich seit Jahren im Europäischen Parlament dafür ein, dass der Wassersektor keiner Regulierung unterliegt. Wir sind uneingeschränkt der Auffassung, dass der Wassersektor auch in der Konzessionsrichtlinie komplett vom Anwendungsbereich ausgenommen wird. In der Debatte um den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen wird der EuropäischenKommissionvorgeworfen, sie betreibe eine Zwangsprivatisierung des Wassersektors. Die Kommission weist derartige Behauptungen zurück, die auf einer bewussten Fehlinterpretation des Richtlinienvorschlags beruhen. EU-Binnenmarktkommis sar Michel Barnier erklärt dazu: „Die Wasserversorgung ist eine grundlegende Dienstleistung für die Bürger. Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung. Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt. Be- dauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen. In Wirklichkeit tut die Richtlinie genau das Gegenteil: Sie verpflichtet Gebietskörperschaften, ein faires und transparentes Verfahren durchzuführen, wenn sie im Rahmen ihrer Autonomie die Entscheidung getroffen haben, die Wasser- versorgung am Markt zu vergeben oder zu privatisieren. Das gilt zum Beispiel bei der Vergabe von Aufträgen an privatisierte Versorgungsunternehmen. Was ist unter solchen Umständen gegen Mindestbedingungen für ein faires und transparentes Verfahren einzuwenden?“ Wasser ist ein öffentliches Gut, das für die Bürger lebenswichtige Bedeutung hat. Die Kommissi- Wasserversorgung – die Vorschläge der Kommission führen nicht zu einer Privatisierung on erkennt diesen Stellenwert an und hat deshalb von Anfang an sichergestellt, dass der Richtlinienvorschlag die Autonomie der kommunalenGebietskörperschaften bei der Organisation und Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vollauf berücksichtigt und unterstützt. Einen Mitgliedstaat oder eine Gebietskörperschaft zu einer wie auch immer gearteten Privatisierung in diesem Bereich zu zwingen, wäre ein Verstoß gegen den Vertrag über die Europäische Union und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Die vorgeschlagene Richtlinie wird nicht zu einer Zwangs- Mit Nachdruck setzt sich Albert Dess auch für die Interessen der Städte und Gemeinden im Europäischen Parlament ein. privatisierung der Wasserversorgung führen. Kommunale Gebietskörperschaften werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen. Nach dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 24. 1. 2013 bleibt es auch Sache der staatlichen EUROPA: Wasserversorgung Stellen, über die Eigenschaften der Dienstleistungen zu bestimmen. Das betrifft die Festlegung von Bedingungen über Preis und Qualität der Leistungen, Innovation oder Umwelt- und Sozialstandards. Die in der Richtlinie vorgesehenen fairen und transparenten Verfahren sind nur dann anzuwenden, wenn eine Gebietskörperschaft die Entscheidung getroffen hat, die Wasserversorgung an private oder gemischtwirtschaftli- che Unternehmen zu übertragen. Die Richtlinie wird also keine Auswirkungen auf die öffentlicheWasserversorgung in Deutschland oder Österreich haben. Nur diejeni- Der Autor: Albert Deß (65) wohnt in Röckersbühl, ist mehrfacher Vater und Kreisrat. Seit 2004 ver tritt er die Oberpfalz im Europäischen Parlament. gen Gebietskörperschaften, die ihre Stadtwerke freiwillig ganz oder teilweise privatisiert haben, müssen faire und transparente Verfahren durchführen, wenn sie Verträge mit diesen privatisierten Versorgern abschließen. Unterstützen kann ich die Feststellung des Europabüros der Bayerischen, Baden-Württembergischen und Sächsischen Kommunen. Dort vertritt man die Auffassung, dass die kommunale Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Anteile an dem kommunalen Unternehmen gehören der Kommune, die Leistungen des kommunalen Unternehmens im Bereich dieses nicht liberalisierten Marktes werden ausschließlich gegenüber den Bürgern der Kommune erbracht (80% - 20% Regelung) und bei einem Mehrspartenunternehmen, das Leistungen in nicht liberalisierten (Wasser-) und liberalisierten (Strom-)Märkten erbringt, im nicht liberalisierten Sektor die Transparenz sichergestellt ist. Das geschieht bereits jetzt dadurch, dass die erbrachten Leistungen bilanziell einwandfrei der jeweiligen Sparte zugeordnet werden können. Die CSU-Europagruppe wird sich auch im weiteren Verlauf des Gesetzes dafür einsetzen, dass die kommunale Wasserversorgung von dieser Regulierung ausgenommen wird, wenn die Kommunen dafür die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Der Gesetzentwurf wird in den zuständigen Gremien intensiv beraten und voraussichtlich wird im April im Plenum abgestimmt. Albert Dess Die Raute 1/13 7
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