Es geht auch um Ihr Geld! Klage ... - CSU Neumarkt

BAYERN: Länderfinanzausgleich
Der aktuelle Länderfinanzausgleich:
unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich
Der Autor:
Horst Seehofer (63) ist seit
2009 Bayerischer Minis ter präsi
dent und CSU-Par tei vor sitzen
der. Der vier fa che Va ter verfügt
über 28 Jah re Er fah rung im
Bundestag, da von mehr als 10
Jahre als Bun des minister, und
ist mit den kom ple xen Ver teilungs
kämp fen zwi schen den
ein zel nen Re gio nen Deutschlands
bestens ver traut.
3,9 Milliarden
Euro hat Bayern
im Jahr
2012 in den
Län der fi nanzaus
gleich einbezahlt.
Das ist
rund die Hälfte
des gesamten
Volumens des
Länderfi nanzausgleichs.
Und es ist pro
Jahr mittlerweile
mehr,
als wir als Nehmerland
über
40 Jahre selbst
aus dem Länder
fi nanz ausgleich
erhalten
haben.
Schmerzgrenze erreicht
Für Bayern ist damit eine absolute
Schmerzgrenze erreicht. Wir müssen
feststellen, dass der Länderfinanzausgleich
aus dem Ruder gelaufen ist. Das
derzeitige System in seiner jetzigen
Form ist unsolidarisch, ungerecht und
leistungsfeindlich. Es befindet sich in einer
untragbaren Schieflage und kann
nicht mehr funktionieren. Nur noch
drei Zahlerländer müssen inzwischen
13 Nehmerländer unterstützen. Allein
das Land Berlin erhielt im Jahr 2012
mit über 3,3 Milliarden Euro mehr als
40 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens.
Und Hamburg, das Land mit
der stärksten Steuerkraft, ist 2012 sogar
zum Nehmerland geworden. Das zeigt,
wie grotesk der Länderfinanzausgleich
geworden ist.
Klage ist Notwehr auf Verhalten
der Nehmerländer
Der derzeitige Finanzausgleich bestraft
gute Politik und belohnt politisches
Nichtstun. Wir haben deshalb beschlos-
sen, zusammen mit der hessischen Regierung
beim Bundesverfassungsgericht
gegen die derzeitige Ausgestaltung
des Länderfinanzausgleichs zu
klagen. Lange haben wir versucht, mit
den Nehmerländern Gespräche über eine
Reform zu führen, aber auf dem Verhandlungsweg
sind wir zu keiner Einigung
gekommen. Im Gegenteil, von einigen
Empfängerländern wurde jede
Diskussion über die Forderungen der
Zahlerländer abgelehnt. Dass wir jetzt
das Bundesverfassungsgericht anrufen
ist folgerichtig und ein Akt politischer
Notwehr.
Bayern will solidarischen, gerechten
& leistungsorientierten Ausgleich
Wir wollen für die Zukunft einen solidarischen,
gerechten und leistungsorientierten
Länderfinanzausgleich, der die
Nehmerländer dabei unterstützt, ihre
Ausgaben aus eigener Wirtschafts-
und Finanzkraft zu bestreiten. Der Finanzausgleich
muss deutlich gerechter
ausgestaltet sein, Anreize zu solider
Haushaltspolitik setzen und Sparanstrengungen
belohnen. Die Zahlerländer
dürfen nicht länger überbeansprucht
werden.
Zahlungen von bzw. bzw. in in den den Länderfinanzausgleich Länderfinanzausgleich in Mrd. Mrd. €
45
40
35
30
25
20
15
10
5
0
Bayern nicht weniger wert
als Berliner
Auch muss die besondere Einwohnergewichtung
zugunsten der Stadtstaaten
korrigiert werden. Es kann nicht
sein, dass ein Bayer oder Hesse im Rahmen
des Länderfinanzausgleichs weniger
wert sein soll als ein Berliner, Bremer
oder Hamburger. Der Wohlstand,
den die Menschen in Bayern Tag für
Tag erarbeiten, muss zuerst den Bürgerinnen
und Bürgern in unserem Land
zugutekommen und darf nicht an ihnen
vorbeigehen.
Solidarität und Eigenverantwortung
Bayern war bis vor mehr als 20 Jahren
Empfänger im Länderfinanzausgleich.
Dieses Geld hat uns gutgetan und war
Initialzündung für manches, worauf
wir heute stolz sind. Das einzige Land,
das sich vom Nehmer- zum Geberland
entwickelt hat, ist der Freistaat Bayern.
Niemand kann deshalb besser
nachvollziehen, dass finanzschwächere
Länder Unterstützung brauchen. Allerdings:
Solidarität und Eigenverantwortung
müssen eine gesunde Balance
halten. Diese Balance ist beim Län-
Bilanz 52 Jahre Länderfinanzausgleich: Bayern hat von 1988 bis 2012
mehr als das 10-fache einbezahlt als es von 1950 bis 1986 erhalten hat
©DIE RAUTE,DATEN:BUNDESFINANZMINISTERIUM
3,39014
42,214155
1950-1986 erhalten 1988-2012 gezahlt
Binnen 25 Jahren hat Bayern mehr als 10-fache in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, als es zuvor über
35 Jahre erhalten hat.
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