Elterngeld - CSU Neumarkt

Zwangsverheiratungen
sind nicht tolerierbar
„Die Einführung eines Mindestalters von 21
Jahren beim Ehegattennachzug ist ein Erfolg
versprechendes Mittel zur Bekämpfung
von Zwangsverheiratungen“, betonte MdB
Alois Karl anlässlich einer Anhörung des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, des Innenausschusses sowie
des Rechtsausschusses des Deutschen
Bundestages zum Thema der Zwangsverheiratungen.
„Die heutige Anhörung hat bestätigt:
Zwangsverheiratungen sind massive Verletzungen
der Menschenrechte der Opfer.
Sie sind schwer zu bekämpfen, weil die
Opfer häufig nur schlecht in die deutsche
Gesellschaft integriert sind und daher in
einer verhängnisvollen Abhängigkeit von
ihrer Familie leben. Besonders schwierig ist
die Lage von jungen Frauen. Die Einführung
eines Mindestalters von 21 Jahren beim
Ehegattennachzug ist daher ein Erfolg
versprechendes Mittel zur Bekämpfung von
Zwangsverheiratungen, das wir ergreifen
sollten. Deutlich wurde heute auch, dass
es richtig ist, von zuziehenden Ehegatten
den Erwerb einfacher Deutschkenntnisse
bereits vor dem Zuzug nach Deutschland
zu fordern. Damit wird dem Zuwanderer
eine bewusste Vorbereitung auf das Leben
in Deutschland abverlangt. Diese Vorbereitung
ist der erste notwendige Schritt für ein
Gelingen der Integration in Deutschland.“
Förderung bei Anschluss an
öffentliches Kanalnetz
Entlastung gibt es jetzt für Hausbesitzer
in dünn besiedelten Gebieten. Legt ein
Hausbesitzer einen privaten Kanal zum
öffentlichen Kanalnetz, kann er dafür unter
bestimmten Voraussetzungen eine Förderung
des Freistaats Bayern erhalten. Darauf
hat MdL Herbert Fischer hingewiesen.
„Das erleichtert das Leben im ländlichen
Raum“, sagte Fischer, Mitglied im Haushaltsausschuss
des Landtages.
+ Aus dem Maximilianeum +++ Aus dem Reichstag +
Der Hausbesitzer bekommt dann einen
Zuschuss zu den Kanalbaukosten,
wenn
damit eine private
Kleinkläranlage, die
auch staatlich gefördert
werden würde,
unnötig wird. Ein entsprechender
Antrag
von CSU-Abgeordne-
Herbert Fischer,
MdL
Hartz IV bedarf
grundlegender Überholung
„Die Angriffe auf den Obmann der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Stefan Müller, sind
unqualifiziert und an Maßlosigkeit nicht
mehr zu überbieten. Wer Leistungen des
Staates empfängt muss auch zu einer Gegenleistung
bereit sein. Zudem kann eine
regelmäßige Arbeit auf dem 2. Arbeitsmarkt
die Chancen auf einen Wiedereinstieg in
den 1. Arbeitsmarkt erhöhen“, erklärte
der zuständige Unions-Berichterstatter im
Innenausschuss, Bundestagsabgeordneter
Alois Karl.
Wer Arbeitslosen wirklich
helfen möchte,
sollte daher zu einer
sachlichen Diskussion
zurückkehren. Mit
Totschlagargumenten
und Denkverboten
wird kein einziger
ten wurde im Plenum
des Bayerischen Landtags
angenommen.
„Diese Regelung ist eine pragmatische
Lösung, von der alle Seiten profitieren“,
sagte Herbert Fischer. Der Hausbesitzer
komme in den Genuss einer dauerhaften
Entsorgungssicherheit und die Gemeinden
könnten so ihre bestehenden Anlagen
besser auslasten.
Alois Karl,
MdB
Arbeitsloser wieder an den ersten Arbeitsmarkt
herangeführt. Hartz IV bedarf einer
grundlegenden Überholung. Dabei muss
auch eine Debatte über den Missbrauch
bzw. über die Mitnahmeeffekte von Arbeitsmarktinstrumenten
geführt werden.
Jeder sachliche Beitrag zur Bekämpfung
von Missständen verdient es, ernsthaft
Aus den Parlamenten
geprüft und diskutiert zu werden. Dies wird
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der
eigens eingerichteten Arbeitsgruppe in den
nächsten Wochen intensiv tun. Schließlich
geht es bei diesem Thema um den nachhaltigen
Umgang mit Steuergeldern in
Milliardenhöhe.“
Bayerische Repräsentanzen
eröffnen neue Märkte
Der Freistaat Bayern richtet zwei neue
bayerische Repräsentanzen in Polen und
Kroatien ein. „Verglichen mit Ungarn oder
Tschechien sind die Wirtschaftsbeziehungen
mit Polen und Kroatien als Partner
für bayerische Unternehmen noch weiter
ausbaufähig. Um die gegenseitigen Wirtschaftskontakte
zu verstärken, haben
wir nun Repräsentanzen des Freistaates
Bayern in Polen und in Kroatien gegründet.
Damit stehen den Unternehmen aus Bayern
auch in diesen beiden Ländern wichtige
Anlaufstellen als Ansprechpartner vor Ort
zur Verfügung und unterstützen sie so bei
der Erschließung dieser interessanten und
viel versprechenden Märkte“, betonte Wirtschaftsstaatssekretär
Hans Spitzner. Aufgabe
der Repräsentanten sei es zu beraten,
zu informieren und Kontakte zu vermitteln.
Repräsentant für Polen mit Sitz in Warschau
wird Lars Bosse und für Kroatien
Peter Presber mit Sitz in Zagreb. Mit den
beiden neuen Vertretungen verfügt Bayern
weltweit insgesamt über 18 Auslandsrepräsentanzen.
Bayern hat damit in den vergangenen
Jahren von allen Bundesländern das
weltweit dichteste Netz an Auslandsrepräsentanzen
aufgebaut. Sie unterstützen Unternehmen
bei der Erschließung neuer Exportmärkte
oder beim Auf- und Ausbau von
Vertriebsstrukturen im Ausland. Zugleich
prägen die bayerischen Repräsentanzen
das Image Bayerns im Ausland und treten
als Botschafter für den Wirtschaftsstandort
Bayern auf. Sie knüpfen Kontakte zu potentiellen
Investoren im Ausland und stellen in
Zusammenarbeit mit‚ „Invest in Bavaria‘‘ im
Bayerischen Wirtschaftsministerium eine
durchgehende Betreuung der Investition
vom Ursprungsland bis hin zur Ansiedlung
in Bayern sicher.
Harald Frank
Die Raute 2/06 9
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