Elterngeld - CSU Neumarkt

Meinung
Aufschwung am Bau
Nachhaltigkeitsgebot trotzdem noch immer verfehlt
Das Jahr 2006 begann für den bayerischen
Bau mit einem Auftragsplus von 20,6 Prozent.
Nach einer über zehnjährigen Talfahrt ist das
zwar ein erfreuliches Signal für ihr Ende, eine
gute Auftragslage darf man daraus aber nicht
ableiten: Das Auftragsniveau im bayerischen
Bauhauptgewerbe ist immer noch um ein
Drittel niedriger als vor einem Jahrzehnt und
das Baupreisniveau sehr schlecht. Rund 42
Prozent der Unternehmen beklagten, dass ihre
Baupreise nicht selbstkostendeckend waren, so
der ifo-Konjunkturtest vom Mai 2006.
Dieser Entwicklung steht ein immenses Erhaltungsdefizit
bei der Verkehrsinfrastruktur, alleine
bei den Bundesverkehrswegen von rund 315
Mrd. Euro, gegenüber. Unser Grunddilemma
ist: Während die gesamtwirtschaftliche So zialquote
auf ein Niveau von 34, 7 Prozent geklettert ist, musste
die Investitionsquote im Bundeshaushalt einen Abstieg auf 8,8
% verzeichnen. Das bedeutet, gegen den allgemeingültigen
Grundsatz der Nachhaltigkeit, dass der heutige Substanz- und
Ertragswert auch morgen noch so hoch sein sollte, wird massiv
verstoßen. Nachhaltigkeit umfasst nicht nur die Ökologie,
sondern eben auch unsere Verkehrsinfrastruktur, die Leitungsinfrastruktur,
die Hochbauten sowie unsere Sozialsysteme.
Mit der EU-Osterweiterung hat Deutschland und speziell
Gerhard Hess (59)
ist Hauptgeschäftsführer des
Bayer. Bauindustrieverbandes
Bayern die Chance zum europäischen Verkehrsdrehkreuz zu
werden, mit enormen Wachstums- und Wohlstandswirkungen.
Um die Verkehrsinfrastruktur für den künftigen Bedarf auszubauen
bedarf es eines verkehrspolitischen Gesamtskonzeptes,
das verstärkt innovative Finanzierungsformen miteinbezieht.
Public Private Partnership – PPP – als intelligentes Zusammenwirken
von Staat und Privatwirtschaft, ist dabei das Modell
der Zukunft.
Quersubventionierung des Staatshaushaltes sowie die Unwägbarkeiten
fiskalischen Handelns müssen bei der Finanzierung
der Infrastruktur beendet werden. In vielen Ländern werden
die Autobahnen von einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft
betrieben. Verkehr finanziert dabei ausschließlich Verkehr.
Dahin müssen wir auch in Deutschland kommen. Und zudem
bieten die Autobahn AGs eine gute Anlagemöglichkeit für
unser künftig verstärkt kapitalbasiertes Rentensystem. Mit
Infrastruktur die Rente sichern!
Wachstum und Wohlstand sichert nur eine Politik, die Freiraum
für ertragreiches wirtschaftliches Handeln schafft. Die durch
niedrige Steuersätze und wenige, verantwortungsvolle Regulierungen
Anreize für mehr Leistung gibt. Die so den ehrlichen,
dem Gemeinwesen verpflichteten Unternehmern und Bürgern
Freiraum zur Entfaltung ihrer Schaffenskraft gibt. Freiheit und
Verantwortung gehören eng zusammen.
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