Elterngeld - CSU Neumarkt

Fortsetzung von Seite 11
überzeugt war und weil auch für mich
nur über diesen Weg der Sozialstaat
gesichert werden kann. Umso mehr habe
ich es begrüßt, dass sich meine Fraktion
auch in Zeiten schwieriger Finanzlage
für familienpolitische Schwerpunkte
ausgesprochen hat. Es war auch mir im
Haushaltsausschuss wichtig, dass sowohl
beim Nachtragshaushalt 2004 also auch
beim Doppelhaushalt 2005/2006 die
Familien soweit wie möglich von Einsparungen
ausgenommen werden konnten.
Und ich habe es begrüßt, dass das Landeserziehungsgeld
entgegen der Ansicht
der Opposition erhalten wurde.
Die Sozialpolitik konnte in Bayern trotz
der finanziellen Probleme
auf einem hohen Niveau
fortgesetzt werden. Natürlich
hätten meine Fraktion und
ich da und dort noch mehr
Mittel eingesetzt, z.B. für die
Jugendsozialarbeit an Schulen
oder für Investitionen für
Werkstätten für Behinderte
oder für Wohnheime und
Fördereinrichtungen. Gerade
deshalb war es für mich wichtig,
durch die Konsolidierung
des Haushaltes wieder einen
stärkeren Gestaltungsspielraum
zu erreichen.
Die Opposition hatte im Bayerischen
Landtag die Politik,
die inzwischen eine breite Zustimmung
erfahren hat, nicht mitgetragen. Im
Gegenteil, sie wollten den Staat durch
unvertretbare Mehrforderungen weiter
verschulden.
Jetzt Sprecher zum
Etat des Finanzministers
Im letzten Jahr kam zu einer Neueinteilung
der Zuständigkeiten. Ich wurde dann
gebeten, den Etat des Finanzministers zu
übernehmen. Dieser umfasst zunächst
das Ministerium selbst, die bayerische
Finanzverwaltung, den Vermessungsbereich,
das Hauptmünzamt und die staatlichen
Schlösser, Gärten und Seen sowie
auch die staatlichen Burgen sowie viele
andere staatliche Einrichtungen.
Wo engagieren Sie sich über Ihre Ausschussarbeit
hinaus besonders?
Herbert Fischer: Seit 2002 gehöre ich
dem Landtagspräsidium an. Zudem bin
ich auch im Gefängnisbeirat der Regensburger
Justizvollzugsanstalt. Dort führe
ich den Vorsitz dieses Gremiums. Wichtig
ist mir nach wie vor die Mitgliedschaft im
Landesgesundheitsrat. In diesem Gremium
diskutieren hochkarätige Experten
wichtige gesundheitspolitische Themen,
wie z.B. Transplantationen, Krebsregister,
Krankenhausversorgung, Geriatrie usw.
Mitglied im Stiftungsrat
der Bayer. Landesstiftung
Als Mitglied des Stiftungsrats der Bayerischen
Landesstiftung bin ich Ansprechpartner
für Baumaßnahmen und Sanierungen
denkmalgeschützter Objekte. So
konnten auch schon viele Projekte im
Landkreis erfolgreich verwirklicht werden.
Vorsitzender Geriatrieverein
Vor 8 Jahren wurde in der Helios-Klinik
in Berching auf Anregung unseres Landrates
Albert Löhner ein Oberpfälzer Ge-
Herbert Fischer belegte seine Erfolge im wichtigen Sozial- & Geriatriebereich.
riatrie-Verein gegründet, der das Thema
Geriatrie stärker in das Bewusstsein der
Öffentlichkeit bringen will. Bayern hat
1990 ein Geriatriekonzept entwickelt,
das zum Ziel hat, eine geriatrische
Reha-Landschaft in allen Teilen unseres
Landes aufzubauen. Inzwischen sind alle
Landkreise mit geriatrischen Reha-Kliniken
versorgt.
Als Vorsitzender des Oberpfälzer Ge ria trievereins
habe ich mit meinen Mitgliedern
viele Denkanstöße zur Weiterentwicklung
des bayerischen Geriatriekonzeptes in die
parlamentarische Arbeit eingebracht.
Vieles konnte in der Zwischenzeit entweder
umgesetzt oder zumindest auf den
parlamentarischen Weg gebracht werden.
So gibt es mittlerweile einen Lehrstuhl
für Geriatrie und Geriatrie ist auch
zu einem universitären Fach geworden.
Allerdings muss darauf geachtet werden,
dass die Versorgung geriatrischer Patienten
nicht an Kostenfragen scheitert.
Einsatz für DLRG
Derzeit liegt mir natürlich das Thema
DLRG am Herzen, die ja ihre Zentrale
in der Stadt Neumarkt hat. Da gab es
in letzter Zeit die Diskussion, dass die
Fortführung der bisherigen Sportförderung
an die Mitgliedschaft beim BLSV
Landespolitik
geknüpft werden soll. Ich wurde von der
CSU-Fraktion gebeten, mit dem Arbeitskreisvorsitzenden
Sport in der CSU-Landtagsfraktion
Vorschläge zu unterbreiten,
wie dafür gesorgt werden kann, dass die
Deutsche Lebensrettungsgesellschaft
(DLRG) auch in Zukunft nicht schlechter
gestellt wird als bisher. Bei der DRLG
muss auch künftig die Sondersituation
Hilfsorganisation und Rettungssport ihre
berechtigte Anerkennung finden.
Zahlreichen Petenten geholfen
Es gibt kaum einen Bereich, mit dem ich
im Laufe meiner Abgeordnetentätigkeit
nicht konfrontiert wurde. Für mich ist es
wichtig, dass mein Abgeordnetenbüro
für meine Mitbürger da ist.
Ich helfe, wo ich helfen kann.
Die Anzahl der Mitbürger,
die mit ihren persönlichen
Anliegen zu mir kommen, ist
überaus groß, und ich freue
mich selbst natürlich über
jeden Erfolg, den ich bei der
Bearbeitung der Anliegen
erreichen kann. Natürlich
gehört zu der Arbeit eines
Abgeordneten auch die Unterstützung
der kommunalen
Anliegen. Und deshalb ist mir
sehr viel daran gelegen, den
Kontakt mit den Bürgermeistern
meines Landkreises zu
pflegen. Kommunalpolitik
und Landespolitik braucht sich immer
wieder auch gegenseitig.
Herr Fischer, wie lautet Ihre persönliche
Halbzeitbilanz?
Herbert Fischer: Wie schon aufgezeigt,
kann ich während meiner bisherigen
Abgeordnetentätigkeit auf eine zufriedenstellende
Erfolgsbilanz zurückblicken.
Da ist natürlich die Arbeit im sozialpolitischen
Ausschuss gewesen, wo ich mitwirken
konnte bei vielen sozialpolitischen
und familienpolitischen Entscheidungen.
Und natürlich lagen die örtlichen Probleme
mir besonders am Herzen. Einen hohen
Stellenwert hatten bei mir immer die
Anliegen, die aus dem Behinderten- oder
dem Pflegebereich kamen. Das Neumarkter
Kreiskrankenhaus bzw. das jetzige
Klinikum hatte in meiner Arbeit immer
einen besonders hohen Stellenwert. Ich
habe die Baumaßnahmen begleitet und
immer dafür gesorgt, dass die nötige
Unterstützung des Sozialministeriums
vorhanden war.
Irmgard Wanke/Harald Frank
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