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CSU-Antragsparteitag Juristischer Sachverstand floß ein: Dr. Peter Donauer Wolfsteiner Anliegen besprochen: Christian März Verkehrsfragen standen im Fokus: Ludwig Segerer und Ferdinand Ernst Klare Worte von Michael Stepper Intensive Gespräch am Rande: Helmut Jawurek und Roland Schelhorn wendig und können mitunter durch Abgrenzungen mit Hinweistafeln und Anpflanzungen erreicht werden. Neugestaltung des Rathausumfelds gefordert Die innerstädtischen Ortsverbände reg ten eine Neugestaltung des Rathaus um fel des an. Die Sperrung der Markt straße habe sich bewährt. Ziel sollte es nunmehr sein, den Charakter eines zentralen Platzes zu schaffen, der von Fußgängern besser angenommen werden kann und auch soll. Weg von einer gesperrten Straße und hin zu einem eingeschränkt befahrbaren Platz sei hier das Motto. Auf die Möglichkeit dies durch geeignete Pflasterbeläge zu erreichen wurde hingewiesen. Auch durch die Aufhebung des momentan vorhanden Straßencharakters werden Busse und andere Fahrzeuge angehalten ihre Geschwindigkeit besser anzupassen. Durch die damit verbundene Verkehrssicherheit werde auch die Akzeptanz dieses Fußgängerbereiches deutlich gesteigert. Bessere Straßen in Stadt & zwischen Ortsteilen Der Zustand der Straßen wurde vielerorts bemängelt. Einige Straßen seien insbesondere durch Baumassnahmen stark geschädigt. Allerdings bedeuten Instandsetzungsmaßnahmen erhebliche Kosten. So mahnte der Vorsitzende des Ortsverbandes Stadtnorden Albert Körner in seinem Diskussionsbeitrag die Anwesenden: „Liebe Leute, denkt daran, dass die Anlieger bei Straßeninstandsetzungen oft zur Kasse gebeten werden. Macht Euch bei solchen Forderungen bewusst, dass dabei schnell eine Summe von mehreren tausend Euro zusammenkommen kann!“ Der Vorsitzende der CSU–Stadtratsfraktion Ferdinand Ernst erklärte dazu, dass anstehende Sanierungsmaßnahmen bei erwarteten Baumaßnahmen verschoben werden, um die gerade reparierten Straßen nicht sofort wieder zu beschädigen. Auch OrtsverbindungsStraßen waren an diesem Abend ein Thema. So drängte beispielsweise der Ortsverband Pelchenhofen mit seinem Vorsitzenden Josef Götz auf eine Sanierung der VerbindungsStraßen Steinberg, Lippertshofen, Lampertshofen und Frickenhofen. Gehwegsituation an der Wolfsteinstraße Die Verbesserung der seit langem unvollkommenen Gehwegsituation an der WolfsteinStraße wurde durch den dortigen Ortsverband in dieser Versammlung erneut angemahnt. Seit langem sind an dieser Stelle die Passanten gezwungen auf der Straße zu gehen oder die Straßenseite zu wechseln. Insbesondere sei zu bedenken, dass dieser Weg auch von vielen Schulkindern der Wolfsteinschule genutzt werde. Stadtteilpark für Woffenbach Aus dem Ortsverband Woffenbach kam die Forderung die aufgelassene Stadtgärtnerei zu einem Stadtteilpark umzunutzen. Der Umweltexperte der CSU–Fraktion Stadtrat Helmut Lahner unterstützte diesen Vorschlag und wusste vom einzigartigen Baumbestand in diesem Bereich zu berichten. Hier finden sich alle in unserem Gebiet vorkommenden Baumarten wieder, so Lahner. In unmittelbarer Nähe am Friedhof Woffenbach besteht nach Meinung des zuständigen Ortsverbandes ein Lärmschutzproblem. Vorbeifahrende Fahrzeuge stören die dortigen Beisetzungszeremonien erheblich. Durch Lärmschutzmaßnahmen entlang des Friedhofgrundstückes sollte diesem Problem Rechnung getragen werden Anträge werden konsequent verfolgt Nach einer Vielzahl von Anträgen und sehr intensiven Sachdiskussionen schloss Jawurek zu fortgeschrittener abendlicher Stunde die Versammlung.. Er zog eine positive Bilanz und stellte klar, dass solche Veranstaltungen für die basisdemokratische politische Kultur sehr wichtig sind. Die Anträge werden nun seitens des Stadtverbandes an die zuständigen Mandatsträger oder auch Behörden weitergeleitet. Auch bei den Delegierten war das Echo sehr positiv., da sie mit ihren Themen ernst genommen werden und sich in der aktuellen politischen Arbeit einbringen können. Roland Häberl/Alexander Ströber 18 Die Raute 2/06 200631-redux.indd 18 21.07.2006 18:2
Fortsetzung von Seite 11 überzeugt war und weil auch für mich nur über diesen Weg der Sozialstaat gesichert werden kann. Umso mehr habe ich es begrüßt, dass sich meine Fraktion auch in Zeiten schwieriger Finanzlage für familienpolitische Schwerpunkte ausgesprochen hat. Es war auch mir im Haushaltsausschuss wichtig, dass sowohl beim Nachtragshaushalt 2004 also auch beim Doppelhaushalt 2005/2006 die Familien soweit wie möglich von Einsparungen ausgenommen werden konnten. Und ich habe es begrüßt, dass das Landeserziehungsgeld entgegen der Ansicht der Opposition erhalten wurde. Die Sozialpolitik konnte in Bayern trotz der finanziellen Probleme auf einem hohen Niveau fortgesetzt werden. Natürlich hätten meine Fraktion und ich da und dort noch mehr Mittel eingesetzt, z.B. für die Jugendsozialarbeit an Schulen oder für Investitionen für Werkstätten für Behinderte oder für Wohnheime und Fördereinrichtungen. Gerade deshalb war es für mich wichtig, durch die Konsolidierung des Haushaltes wieder einen stärkeren Gestaltungsspielraum zu erreichen. Die Opposition hatte im Bayerischen Landtag die Politik, die inzwischen eine breite Zustimmung erfahren hat, nicht mitgetragen. Im Gegenteil, sie wollten den Staat durch unvertretbare Mehrforderungen weiter verschulden. Jetzt Sprecher zum Etat des Finanzministers Im letzten Jahr kam zu einer Neueinteilung der Zuständigkeiten. Ich wurde dann gebeten, den Etat des Finanzministers zu übernehmen. Dieser umfasst zunächst das Ministerium selbst, die bayerische Finanzverwaltung, den Vermessungsbereich, das Hauptmünzamt und die staatlichen Schlösser, Gärten und Seen sowie auch die staatlichen Burgen sowie viele andere staatliche Einrichtungen. Wo engagieren Sie sich über Ihre Ausschussarbeit hinaus besonders? Herbert Fischer: Seit 2002 gehöre ich dem Landtagspräsidium an. Zudem bin ich auch im Gefängnisbeirat der Regensburger Justizvollzugsanstalt. Dort führe ich den Vorsitz dieses Gremiums. Wichtig ist mir nach wie vor die Mitgliedschaft im Landesgesundheitsrat. In diesem Gremium diskutieren hochkarätige Experten wichtige gesundheitspolitische Themen, wie z.B. Transplantationen, Krebsregister, Krankenhausversorgung, Geriatrie usw. Mitglied im Stiftungsrat der Bayer. Landesstiftung Als Mitglied des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung bin ich Ansprechpartner für Baumaßnahmen und Sanierungen denkmalgeschützter Objekte. So konnten auch schon viele Projekte im Landkreis erfolgreich verwirklicht werden. Vorsitzender Geriatrieverein Vor 8 Jahren wurde in der Helios-Klinik in Berching auf Anregung unseres Landrates Albert Löhner ein Oberpfälzer Ge- Herbert Fischer belegte seine Erfolge im wichtigen Sozial- & Geriatriebereich. riatrie-Verein gegründet, der das Thema Geriatrie stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen will. Bayern hat 1990 ein Geriatriekonzept entwickelt, das zum Ziel hat, eine geriatrische Reha-Landschaft in allen Teilen unseres Landes aufzubauen. Inzwischen sind alle Landkreise mit geriatrischen Reha-Kliniken versorgt. Als Vorsitzender des Oberpfälzer Ge ria trievereins habe ich mit meinen Mitgliedern viele Denkanstöße zur Weiterentwicklung des bayerischen Geriatriekonzeptes in die parlamentarische Arbeit eingebracht. Vieles konnte in der Zwischenzeit entweder umgesetzt oder zumindest auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. So gibt es mittlerweile einen Lehrstuhl für Geriatrie und Geriatrie ist auch zu einem universitären Fach geworden. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die Versorgung geriatrischer Patienten nicht an Kostenfragen scheitert. Einsatz für DLRG Derzeit liegt mir natürlich das Thema DLRG am Herzen, die ja ihre Zentrale in der Stadt Neumarkt hat. Da gab es in letzter Zeit die Diskussion, dass die Fortführung der bisherigen Sportförderung an die Mitgliedschaft beim BLSV Landespolitik geknüpft werden soll. Ich wurde von der CSU-Fraktion gebeten, mit dem Arbeitskreisvorsitzenden Sport in der CSU-Landtagsfraktion Vorschläge zu unterbreiten, wie dafür gesorgt werden kann, dass die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) auch in Zukunft nicht schlechter gestellt wird als bisher. Bei der DRLG muss auch künftig die Sondersituation Hilfsorganisation und Rettungssport ihre berechtigte Anerkennung finden. Zahlreichen Petenten geholfen Es gibt kaum einen Bereich, mit dem ich im Laufe meiner Abgeordnetentätigkeit nicht konfrontiert wurde. Für mich ist es wichtig, dass mein Abgeordnetenbüro für meine Mitbürger da ist. Ich helfe, wo ich helfen kann. Die Anzahl der Mitbürger, die mit ihren persönlichen Anliegen zu mir kommen, ist überaus groß, und ich freue mich selbst natürlich über jeden Erfolg, den ich bei der Bearbeitung der Anliegen erreichen kann. Natürlich gehört zu der Arbeit eines Abgeordneten auch die Unterstützung der kommunalen Anliegen. Und deshalb ist mir sehr viel daran gelegen, den Kontakt mit den Bürgermeistern meines Landkreises zu pflegen. Kommunalpolitik und Landespolitik braucht sich immer wieder auch gegenseitig. Herr Fischer, wie lautet Ihre persönliche Halbzeitbilanz? Herbert Fischer: Wie schon aufgezeigt, kann ich während meiner bisherigen Abgeordnetentätigkeit auf eine zufriedenstellende Erfolgsbilanz zurückblicken. Da ist natürlich die Arbeit im sozialpolitischen Ausschuss gewesen, wo ich mitwirken konnte bei vielen sozialpolitischen und familienpolitischen Entscheidungen. Und natürlich lagen die örtlichen Probleme mir besonders am Herzen. Einen hohen Stellenwert hatten bei mir immer die Anliegen, die aus dem Behinderten- oder dem Pflegebereich kamen. Das Neumarkter Kreiskrankenhaus bzw. das jetzige Klinikum hatte in meiner Arbeit immer einen besonders hohen Stellenwert. Ich habe die Baumaßnahmen begleitet und immer dafür gesorgt, dass die nötige Unterstützung des Sozialministeriums vorhanden war. Irmgard Wanke/Harald Frank Die Raute 2/06 19 200631-redux.indd 19 21.07.2006 18:24:4
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