Elterngeld - CSU Neumarkt

ist. Im Juli 2005 beschloss der Stadtrat
mit großer Mehrheit die Stadthalle im
Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes
zu realisieren.
Arbeitsgruppen
des Stadtrates tagten
Verschiedene Arbeitsgruppen des Stadtrats
erarbeiteten nochmals zentrale Fragen
der Stadthallengestaltung:
Verkehrsanbindung, rechtliche und wirtschaftliche
Konzeption, Energieversorgung
und Betriebsausstattung.
In der Arbeitsgruppe, die sich mit wirtschaftlichen
und rechtlichen Fragen auseinandersetzt,
wurden auch Eckpunkte
für die europaweite Ausschreibung des
Projektes vorbesprochen und das Verfahren
durchdiskutiert.
Vorleistung
der Architekten
Das Stuttgarter Architekturbüro Mory/
Vielmo/Osterwalder hat bereits die Leistungsphasen
1 und 2 erbracht und wird
nach der Findung eines Investitions- und
Betriebspartners nach der endgültigen
Konzeption auch die Leistungsphase 3
erbringen, die noch von der Stadt Neumarkt
vergütet wird. Es ist gut denkbar,
dass Mory/Vielmo/Osterwalder auch das
gesamte Projekt bis zur Fertigstellung
weiter begleiten. Dies liegt aber dann in
der Entscheidung des Investors.
Europaweite
Ausschreibung
Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion hat
der Stadtrat einen ehrgeizigen Zeitplan
beschlossen, der bereits in der Umsetzung
ist: In einer europaweiten Vergabebekanntmachung
für eine öffentliche
Baukonzession konnten sich bis 17.07.2006
Bewerber melden. Ausgeschrieben waren
Planungsleistungen, Bau und dauerhafter
Betrieb der Stadthalle, der Tiefgarage und
der Freiflächen an der Schanze, sowie die
Finanzierung der Investition. Das Grundstück
wird von der Stadt Neumarkt dem zu
findenden privaten Partner zur Verfügung
gestellt. Planung, Bau und Finanzierung
können von verschiedenen Unternehmen
durchgeführt werden, gegenüber der
Stadt Neumarkt muss aber jeweils ein
Gesamtangebot abgegeben werden. So
können sich Konsortien bilden.
Das Verfahren
der Partnerfindung
Zur Vergabe der Öffentlichen Baukonzession
wird ein wettbewerblicher Dialog mit
vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
durchgeführt. Von allen Bewerbern, die
ihre Unterlagen bis 17.Juli abgegeben haben,
werden mindestens drei, aber nicht
mehr als fünf Bewerber zur Abgabe eines
konkreten Angebots aufgefordert werden.
Diese Auswahl unterliegt einem strengen
und transparenten Wertungsverfahren, in
dem auch Nachweise über die technische,
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Bietergemeinschaften erbracht
und beurteilt werden.
Nach einer ersten Dialogphase mit den
drei bis fünf Bewerbern sollen nur noch
zwei bis drei Teilnehmer ausgewählt
werden, die zu einer zweiten Dialogphase
eingeladen werden. Ein Auswahlgremium,
ein so genannter Steuerungsausschuß,
zusammengesetzt aus Stadtverwaltung
und Vertretern der Stadtratsfraktionen,
wird das Verfahren begleiten. Für die CSU
gehören Fraktionsvorsitzender Ferdinand
Ernst und Stadtverbandsvorsitzender Helmut
Jawurek diesem Gremium an.
Stadtpolitik der Zukunft
Die ideale Verbindung der Stadthalle mit dem Stadtpark lädt bei Kongressen und Tagungen
dazu ein sich in Pausen im Freien zu entspannen und neue Kraft zu tanken.
Stadt muss mitfinanzieren
Da eine Investition in eine Stadthalle, die
vorwiegend kulturell genutzt wird, keine
lohnende Investition ist, muss sich die
Stadt Neumarkt auch finanziell beteiligen.
Ein PPP-Model bedeutet Chancen und Risiken
gemeinsam und partnerschaftlich zu
tragen. Auf Erbpachtbasis wird die Stadt
das Grundstück für ca. 30 Jahre letztlich
unentgeltlich zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus stellt die Stadt einen Investitionskostenzuschuss
in Höhe von bis
zu 15 Mio. € in Aussicht. Nach derzeitiger
Planung geht man von rund 30 Mio. € Gesamtinvestition
aus. Auch der Betrieb einer
Stadthalle kann nur in seltensten Fällen
kostendeckend erwirtschaftet werden.
Daher geht die Stadt davon aus, dass ein
jährlicher Zuschuss zu den Betriebskosten
geleistet werden muss. Wie hoch dieser
sein soll, wird im Dialogverfahren mit
den verschiedenen Bietern besprochen
werden. Sicherlich hat dabei derjenige
Wettbewerbsteilnehmer einen Vorteil,
der mit keinem oder nur einem geringen
Zuschuss auskommt.
Eckpunkte können und sollen
nochmals diskutiert werden
Die Summe der gesamten Investition
steht erst nach der Partnerfindung fest,
wenn der gefundene Investor seine
Vorstellungen der Ausgestaltung der
Stadthalle eingebracht hat. Dabei wer
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