Elterngeld - CSU Neumarkt

Bayern ein gutes Stück weiter voran gebracht
MdL Herbert Fischer zieht bei Raute-Interview Halbzeitbilanz
Etwas mehr als die Hälfte der Legislaturperiode
2003-2008 des Bayerischen
Landtags ist vergangen. Das RAUTE-Team
nahm dies zum Anlass für ein Gespräch
mit unserem Neumarkter Landtagsabgeordneten
Herbert Fischer.
Sehr geehrter Herr Fischer, wie sieht in
der Landespolitik die Halbzeitbilanz für
die laufende Legislaturperiode aus?
Herbert Fischer: Mit wichtigen Reformen
haben wir unser Land Bayern auf die
zukünftigen Herausforderungen eingestellt,
obwohl Bayern bereits heute unter
den Bundesländern eine Spitzenstellung
in fast allen Bereichen einnimmt.
Die steigende Staatsverschuldung und
die damit verbundenen Zinsbelastungen
hatten vielen Bundesländern in
wichtigen Bereichen die Gestaltungsmöglichkeiten
genommen. Daher haben
wir als wichtigste Forderung eine
generationsgerechte Haushalts- und
Finanzpolitik aufgestellt. Mit der gesetzlichen
Verpflichtung zum Haushalt ohne
Neuverschuldung ab 2006 hat Bayern als
erstes Bundesland ein Zeichen für eine
verantwortungsvolle Haushaltspolitik
gesetzt. Der Haushalt ohne Neuverschuldung
konnte nur erreicht werden, weil
notwendige Sparmaßnahmen ab dem
Jahr 2004 durchgeführt wurden.
313-Mio.-Programm für Kinder
Dennoch haben wir Prioritäten im Bereich
der Familien, der Kinderbetreuung, der
Schulen und der Hochschulen gesetzt. Wir
haben am 313-Millionen-Euro-Programm
für den Ausbau der Betreuungsangebote
für unter 3-Jährige und Schulkinder
festgehalten und mit dem Bayerischen
Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
haben wir die kindbezogene Förderung
in den Vordergrund gestellt.
Wir haben in Schule und Bildung massiv
investiert und erfolgreich strukturell reformiert,
sowie Initiativen pro Ausbildung
junger Menschen gestartet.
Sozialetat weiter
auf hohem Niveau
Der Sozialetat im Doppelhaushalt
2005/2006 konnte trotz Sparzwängen
auf einem hohen Niveau gehalten werden.
Zur Besserung der Situation in der
Altenpflege wurde ein umfangreiches
Maßnahmepaket auf den Weg gebracht,
das sich inzwischen mit dem Leistungsumfang
und der Leistungsqualität der
Altenpflege befasst.
Investitionen im
Umwelt- & Hochwasserschutz
Im Umweltbereich ist das neue Förderprogramm
für Wasserversorgung und
Abwasseranlagen im Umfang von 100
Millionen Euro zu erwähnen. Nicht zu vergessen
sind die Maßnahmen im Bereich
des Klimaschutzes oder auch das Hochwasserschutzprogramm.
Bei der „grünen
Gentechnik“ werden wir uns für einen
verantwortbaren Weg entscheiden.
Kommunen weiter gestärkt
Die Einigung über den kommunalen
Finanzausgleich 2006 ist ein Zeichen
dafür, dass es der CSU-Fraktion um die
Finanzausstattung der Kommunen geht.
Die Investitionsfördermittel der Kommunen
konnten heuer um 120 Millionen Euro
aufgestockt werden.
Arbeitsplätze & Infrastruktur
Wir wollen die Rahmenbedingungen für
neue Arbeitsplätze weiter verbessern. Die
CSU-Fraktion unterstützt die Ansiedlung
von Technologie-Clustern in Bayern. Ein
Schwerpunkt unserer Politik liegt in der
langfristigen Festigung einer soliden
mittelständischen Basis der bayerischen
Wirtschaft.
Wir treten für eine leistungsfähige Infrastruktur
ein. Auch in Zeiten knapper
Haushaltsmittel hat die Fortentwicklung
von Qualität und Kapazität bei den Bundes-,
Staats- und Kommunalstraßen eine
hohe Bedeutung. Gleichzeitig muss eine
stärkere Verkehrsverlagerung geschaffen
werden. Wichtig sind für uns eine attrakti-
Landespolitik
ve Bahn sowie leistungsfähige Flughäfen
und Wasserstraßen. Mit dem Transrapid
haben wir uns gleichzeitig für ein modernes
und zukunftsweisendes Verkehrssystem
entschieden. Die CSU-Fraktion hat
eine umfassende Verwaltungsreform in
die Wege geleitet, um Überregulierung abzubauen
und Effizienz der Verwaltungen
zu erhöhen. Mit der Verwaltungsreform
wurde die Staatsverwaltung grundlegend
modernisiert und verschlankt.
Sie gehören aktuell dem Haushaltsausschuss
des Landtages an. Wo waren
Ihre Schwerpunkte und welche Bereiche
fallen heute in Ihre Zuständigkeit?
Herbert Fischer zog eine positive Halbzeitbilanz für die laufende Legislaturperiode des Landtags.
Er sprach mit RAUTE-Redakteurin Irmgard Wanke
Herbert Fischer: Für mich war dieser
Ausschuss, dem ich erst mit dieser Legislaturperiode
angehöre, eine interessante
Herausforderung.
Zunächst Sprecher für Sozialetat
Auf Grund meiner 13-jährigen Arbeit
als Sozialpolitiker teilte man mir den
sozialpolitischen Bereich zu. So war
ich zunächst der Berichterstatter und
Sprecher in Angelegenheiten, für die
das Sozialministerium zuständig war.
Als solcher hatte ich für meine Fraktion
Debatten im Haushaltsausschuss über
den Nachtragshaushalt mitzuführen
und begründete den Sozialetat auch in
der Einbringung des Doppelhaushaltes
2005/2006 im Haushaltsausschuss und
im Plenum des Landtags. Dabei ging
es in vielen Bereichen um die beschlossenen
Sparmaßnahmen, weil ich von
der Notwendigkeit dieser Maßnahme
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