Altstadt Neumarkt: Attraktivität steigern ... - CSU Neumarkt

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Integrationspolitik Bayern und die CSU setzen Standards bei der Integration CSU Parteitag verabschiedet 7-Punkte Integrationsplan · Regierungserklärung der Bayerischen Staatsregierung Die 7 Punkte lauten: 1. Deutschland ist kein Zuwanderungsland 2. Restriktive Handhabung des Familiennachzugs 3. Integrationswillige Migranten fördern, Integrationsverweigerung nicht hinneh men und konsequent sank tio nie ren 4. Integration heißt Deutsch-Lernen 5. Integration durch Teilhabe und Arbeit 6. Keine Abschottung in Parallelgesellschaften 7. Integration und Zusammenhalt brauchen gemeinsame Werte Mit klaren Worten meldete CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer eine offene Debatte um Zuwanderung und Integration an. Interview von Horst Seehofer gibt Anstoß Den Anstoß zu einer intensiven Integrations debatte in der CSU gab Anfang Oktober ein Interview des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer im Magazin FOCUS, das von manchen dritten Medien zwar unkorrekt als „Zuwanderungsstopp“ ausgelegt wurde, das aber eine lebhafte Debatte auslöste. In diesem sehr lesenswerten Interview, weist der Bayerische Ministerpräsident die Forderung einiger Wirtschaftsvertreter nach billigen Arbeitskräften aus Nicht-EU Staaten zurück. Horst Seehofer verweist darauf, dass bei über 3 Mio. Arbeitslosen in Deutschland zunächst diese qualifiziert oder auch motiviert werden müssten, freie Arbeitsstellen anzunehmen. Im Jahr 2011 wird voraussichtlich innerhalb der EU auch für Arbeitnehmer die Niederlassungsfreiheit in allen EU- Ländern eingeführt werden. Polen, Bulgaren, Rumänen und alle anderen EU- Bürger können dann auch in Deutschland Arbeitsstellen unbürokratisch antreten. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass aus manchen Kulturkreisen die Integra tion wesentlich schwerer funktioniert, stellte Horst Seehofer fest, dass wir aus diesen Ländern keine weitere Zuwanderung brauchen. Parteitag erarbeitet 7-Punkte- Integrationsplan Diese Grundüberlegungen von Horst Seehofer griff die CSU für ihren Parteitag Ende Oktober auf. Die rund 1000 Delegierten verabschiedeten einen 7-Punkte Integrationsplan. Darin wird betont, dass Integration eine entscheidende Schlüsselfrage für die Zukunft unseres Landes ist. Integration bedeutet ein Miteinander, nicht ein Nebeneinander oder gar Gegeneinander. Deshalb muss jeder, der bei uns leben will, auch mit uns leben wollen. Wer bei uns leben will, muss sich in die deutsche Leitkultur integrieren und unsere Sprache lernen. Integrationswillige fördern, Integrationsverweigerung sanktio nieren Integrationswillige müssen gefördert wer den, an Integrationsunwillige müssen klare Forderungen gerichtet werden. Der 7- Punk te-Integrationsplan kann ein Weg wei ser für ein soziales Miteinander und ge mein same Werte in Deutschland sein. Die Integrationspolitik wird für die CSU auch künftig ein Schwerpunktthema sein. Dieser 7-Punkte Integrationsplan kann aus führlicher im Internet unter www.csu. de nachgelesen oder im Büro des CSU- Stadt verbandes, Hallertorstraße 16, 92318 Neu markt i.d.OPf. bestellt werden. Staatsregierung handelt konsequent und erfolgreich Bayern ist der beste Beweis dafür, dass ein hoher Migrantenanteil nicht gleichbedeutend mit großen sozialen Problemen ist: In den bayerischen Großstädten München, Nürnberg und Augsburg leben anteilig mehr Migranten als in Berlin, doch die Integrationsprobleme sind in Bayern weitaus geringer. Bayern macht zudem mehr Druck auf integrationsunwillige Migranten: Wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, muss mit Konsequenzen rechnen. Die bayerische Staatsregierung prüft derzeit, wie die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Integrationsverweigerung, vom Bußgeld bis zu Leistungskürzung, noch konsequenter umgesetzt werden können. Wer nach einem Jahr nicht Deutsch spricht, dem sollten die Sozialleistungen gekürzt werden kündigte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in einer Regierungserklärung im November im Bayerischen Landtag an. Zudem forderte die Ministerin von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zu deutschen Gesellschaft. „Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein Vertrag auf Gegenseitigkeit, Jder Migrant trägt Verantwortung für seine Integration. Die Aufnahmegesellschaft hat Orientierung und den Rechts- und Werterahmen vorzugeben, in den hinein Integration stattfinden kann und soll.“ 4 Die Raute 4/10
Bayern setzt Standards • Der Freistaat Bayern setzt bei der Integration frühzeitig auf gezielte Förderung: • Bayern wendet konsequent das Prinzip „Deutsch vor Einschulung“ an. Wer nicht ausreichend gut deutsch spricht, kann vom Besuch der Regelklsse zurückgestellt und zu Förderkursen verpflichtet werden. Was von linken Politikern vor wenigen Jahren noch als „Zwangs germanisierung“ bekämpft wor den ist, erweist sich als die wichtigste Tür zu echter Chancengerechtigkeit in der Bildung. • In der Kinderbetreuung wird die besondere Sprachförderung von Kindern mit Migra tions hin tergrund mit einem ba yerischen Sonderbeitrag von 30 Mio. € im Jahr sicher ge stellt. • In Grund- und Hauptschulklassen mit einem hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund wurde die Klassenstärke auf maximal 25 Kinder gesenkt, um so die individuelle Förderung erhöhen zu können. Dadurch alleine werden in Bayern über 400 neue Klassen geschaffen. • Angebote der Hausaufgabenhilfe für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an der Grundschule werden vom Freistaat Bayern gefördert. • Für einen erfolgreichen Übergang von der Schule in den Beruf setzt die Staats- regierung auf eine spezielle Ver mittlungs unterstützung für Migranten. Der Erfolg gibt Bayern recht Bayern ist der beste Beweis dafür, dass ein hoher Migrantenanteil nicht automatisch gleichbedeutend mit großen sozialen Problemen ist: • In den bayerischen Großstädten München, Nürnberg und Augsburg leben anteilig mehr Migranten als in Berlin, doch die Integrationsprobleme sind in Bayern weitaus geringer. Dennoch gibt es sie auch hier. • Bayern zählt im Bundesvergleich zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Migranten. Jeder fünfte Bürger in Bayern hat einen Migrationshintergrund. Bis zum Jahr 2020 wird dieser Anteil voraussichtlich von derzeit 19 % auf gut 23 % anwachsen. • Die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist mit 66,7 % in Bayern deutlich höher als in Deutschland (60,5 %). Die sogenannte Armutsrisikoquote von Migranten ist mit 23,2 % die geringste bundesweit. • In der Studie zu sprachlichen Kompetenzen im Ländervergleich 2010 befinden sich bayerische Kinder mit Migrationshintergrund in allen untersuchten Kompetenzbereichen unter den drei besten Bundesländern. Unter den Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland bilden Türken die größte Gruppe. Erst mit großem Abstand folgend Bürger aus Italien, Polen und Russland. Das statistische Budnesamt zählte im Jahr 2007 insgesamt 15,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Davon sind 7,3 Millionen Ausländer, der größere Anteil mit 8,1 Millionen besitzt inzwischen schon einen deutschen Pass. Integrationspolitik Bayerische Integrationspolitik schafft Klarheit und Verbindlichkeit Integration bedeutet nicht, dass wir uns aus allen unterschiedlichen Kulturen in der Mitte treffen. Integration gelingt über das Prinzip Fördern und Fordern. Das zeigen die Erfolge Bayerns gerade im bundesweiten Vergleich in Deutschland sehr deutlich. Die Politische Linke und auch die Grünen haben mit einem häufig sehr gestörten Verhältnis zu unseren christlichen Werten und zur deutschen Leitkultur eine Mitschuld daran, dass wir heute so viele Integrationsverweigerer in Deutschland haben. Vor 10 Jahren wurde die CSU von linke Politikern und Journalisten und noch in eine rechtsnationalistische Ecke gestellt, weil sie eine deutsche Leitkultur einforderte. Heute fordert ganz ungeniert auch SPD-Vorsitzender Gabriel von hier lebenden Ausländern ein Bekenntnis zu deutschen Leitkultur. Gestern war dies für die SPD noch Teufelszeug. Zur Leitkultur gehört für die CSU auch, dass Kreuze in Klassenzimmern hängen. Bayern hat entscheiden und erfolgreich alle Versuche der Grünen abgewehrt, dies zu ändern. Religionsfreiheit ist in Bayern nicht Religionsgleichheit. Wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, muss in Bayern mit Konsequenzen rechnen. Die bayerische Staatsregierung prüft derzeit, wie bestehende Sanktionsmöglichkeiten bei Integrationsverweigerung, vom Bußgeld bis zu Leistungskürzungen, noch konsequenter umgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU/ FPD-Bundesregierung, nach dem eine Zwangsehe künftig als eigener Straftatbestand gewertet wird, ist ein richtiges Signal. Zusätzlich fordert Bayern für den Zuzug aufgrund von Eheschließung ein Mindestalter von 21 Jahren für beide Partner. Für den Nachzug von Kindern soll das Alter, ab dem die deutsche Sprache beherrscht werden muss, von derzeit 16 auf 12 Jahre herabgesetzt werden. Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto besser können sie sich integrieren und desto größer sind ihre Chancen auf Teilhabe in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Die CSU setzt politisch die richtigen Zeichen und packt entschlossen an. Helmut Jawurek Die Raute 4/10 5
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