Altstadt Neumarkt: Attraktivität steigern ... - CSU Neumarkt

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Deutschland: Sozialpolitik Schon häufiger ha be ich in der „raute“ von den öffent lichen Haus hal ten in Deutschland und den ge rade zu aben teuerlichen Schulden ber gen ge schrie ben. Die deutschen Haus halte haben ins ge samt ca. 1,7 Bio. € Schulden. Al lei ne der Bundes haus halt hat da von einen Anteil von ca. 1 Bio. €. Es tut einem weh, wenn man weiß, dass der Bundes finanz minister jeden Tag 100 Mio. € ausgeben muss – lediglich für Zinszahlungen. Das summiert sich auf ca. 40 Mrd. € im Jahr. Diese riesen Be trä ge fehlen unserem Land um in Bildung und Forschung zu investieren, aber auch in Straßen, Eisenbahnen usw. Wir werden unserer jungen Generation nur dann gerecht, wenn wir mit aller Kraft daran gehen, diese Schulden zu begrenzen und abzubauen! Wie konnte es dazu kommen? Seit 1969, also seit mehr als 40 Jahren, wurde auf Bundesebene jedes Jahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Gewiss ist es richtig, dass wir mit der deutschen Wieder vereinigung oder auch mit der jüngsten Welt wirt schafts kri se große Herausfor derun gen und Belastungen hatten. Solche Tatbestände sind jedoch vereinzelt, der Schuldenberg ist nicht alleine dadurch zu erklären. Deutschland hat viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt! Eine wesentliche Ursache liegt gewiss darin, dass wir über viele Jahre hin soziale Leistungen intensiv ausgebaut haben. Der Anteil der Sozialleistungen beträgt mittlerweile deutlich mehr als 50% des gesam ten Bundeshaushaltes, insgesamt ca. 170 Mrd. €. (Vor 20 Jahren betrug der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt noch 30%) Diese rasante Entwicklung nach oben ist in allen Städten und Der Autor: Alois Karl, MdB (60) wohnt in Neumarkt, ist verheiratet, Vater zweier Töchter und Kreisrat. Er war von 1990 bis 2005 Oberbür germeis ter in Neumarkt i.d.OPf. Seit 2005 vertritt er den Wahlkreis Amberg-Sulzbach- Neumarkt im Deutschen Bundestag und gehört dort dem Haus halts aus schuß an. Kleine Beträge für den Einzelnen – große Wirkung für Alle Sozialausgaben betragen in Deutschland 2010 754 Milliarden Euro Verschuldung in Mrd. Euro 1800 1600 1400 1200 1000 800 600 400 200 Die Verschuldung unseres Landes steigt seit 40 Jahren massiv an. Die Zinsausgaben haben sich in diesem Zeitraum mehr als verdreißigfacht. Landkreisen und in allen Bundesländern erkennbar. Die Ausgaben für „Soziales“ werden alleine in diesem Jahr 2010 um weitere 33 Mrd. € ansteigen, etwa 1/3 allerWirtschaftsleistungen in Deutschland werden „ für Soziales“ ausgegeben. 0 Verschuldung Deutschlands steigt seit 40 Jahren rapide an 129,4 59,2 23,1 54,8 238,9 120,0 388,4 1969 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2009 Wie kommen diese riesigen Beträge zusammen? Es gibt bei uns direkte staatliche Zahlungen (also Zahlungen an Hartz IV-Empfänger, das Bafög oder auch das Kindergeld) und indirekte staatliche Leistungen (z. B. Zuschüsse des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung oder an den Ge sundheitsfonds zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems). Kleine Zuwendungen für den je Einzelnen ergeben große Ausgaben für die Gesellschaft. Entgegen einer weit vertretenen Meinung haben die Ausgaben im Sozialbereich in den letzten Jahren nicht abgenommen sondern haben deutlich zugenommen! Geradezu auf allen sozialen Feldern wurden Leistungen verbessert, in der Rentenversicherung ist das genauso, wie bei der Krankenversicherung oder der Pflegeversicherung. Die höchsten Zuwendungen aus der Staatskasse fließen mit 80 Mrd. € jährlich in die Gesetzliche Rentenversicherung. Ohne diese staatlichen Zuschüsse könnten unsere Renten nicht mehr ausbezahlt werden! Kleine Beträge für den je Einzelnen erbringen große Ausgaben! Ein Beispiel ist die Erhöhung der Hartz IV- Sätze. Diese wurden heuer um 5 € pro Monat erhöht, viele Sozialverbände aber auch die Kirchen haben diese geringe Erhöhung sehr kritisiert. Pro Jahr macht das für den Haushalt jedoch eine vermehrte Ausgabe von 300 Mio. € aus. Für die Unterstützung der „Hartz IV-Bezieher“ wendet der Staat pro Jahr ca. 46 Mrd. € auf. Ein ähnliches Beispiel haben wir beim Bafög. Pro berechtigten Studenten werden im Monat ab diesem Jahr 13 € mehr bezahlt. „Lediglich 13 € mehr – ein Tropfen auf den heißen Stein“ sagen manche. Insgesamt gesehen führt diese Erhöhung jedoch für die öffentlichen Haushalte zu zusätzlichen Ausgaben von 500 Mio. €. Im Jahr 2010 haben wir die Situation für Familien deutlich verbessert. Neben besserer Steuerabzüge wurde z. B. das Kindergeld erhöht. Lediglich „um 20 € pro Kind“ haben viele gesagt. Insgesamt gesehen machen diese Mehrausgaben im Jahr jedoch ca. 4,6 Mrd. € aus. Die Familien leistungen in Deutsch land betragen insgesamt jährlich ca. 60 Mrd. €. Kleine Beträge für den Einzelnen, aber große Wirkung für die Allgemeinheit! Ähnlich verhält es sich bei der Rentenerhöhung. Ab dem 1. Juli 2010 gibt es eine Rentenerhöhung um „lediglich“ 1,1%. Bei den Rentenversicherungen ist dies jedoch eine Ausgabensteigerung von 2 Mrd. € im Jahr. Wie gesagt, der Bund zahlt an die Gesetzliche Rentenversicherung bereits jetzt jährlich ca. 80 Mrd. € um die Rente zu sichern. Notwendig ist künftig eine Ausgabenpolitik mit Bedacht! Jede der geschilderten Maßnahmen kann für sich betrachtet als „minimal“ angesehen werden. Jede Maßnahme bringt aber Ausgaben in sehr großer Dimension mit sich. Unsere Hauptaufgabe muss daher folgende sein: Wir müssen zu einer nachhaltigen und auch generationengerechten Ausgaben- und Finanzpolitik zurückkehren. Wir werden in der Zukunft nicht nur mehr Steuern einnehmen, wir müssen auf der Ausgabenseite unsere Zuwächse abbremsen, von Kürzung ist bisher noch keine Rede! Das Sparpaket, das wir im deutschen Bundestag auf den Weg gebracht haben, sieht beides vor. Wir haben das hohe Ziel, ab dem Jahr 2016 keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir können dieses strenge Ziel auch erreichen. Dies erfordert große Haushaltsdisziplin, manche Leistungen müssen gekürzt werden, die Sozialleistungen werden lediglich unterdurchschnittlich gekürzt! Die Notwendigkeit zum Sparen wird von (fast) allen geteilt, schwierig wird es erst, wenn es beim Sparen konkret wird! Großen Ärger hat es gegeben, als wir mit dem Sparpaket auch beschlossen haben, keine Rentenbeiträge für arbeitslose Hartz IV-Bezieher mehr zu bezahlen. Bedenken Sie bitte: Die Bundeskasse hat in die Ren- 12 Die Raute 4/10 204,0 538,3 306,3 1018,8 658,3 öffentliche Haushalte insgesamt davon Bund 1210,9 774,8 1489,9 903,3 1694,5 Quelle: BMF Copyright: DIE RAUTE 1.054,0 bitte weiterlesen auf Seite 13 unten➔
Der Autor, CSU-Kreisvorsitzender Albert Füracker (42) ist stv. Landrat des Landkreises Neumarkt und Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. Die „Fünf Wirtschaftsweisen“ ha ben gesprochen: Sie erwarten 3,7 % Wirt schaftswachs tum in diesem und über 2 % im nächsten Jahr. Das ist ein „1a- Zeugnis“ für die Entschei dun gen der von CDU und CSU ge tra ge nen Bundes re gie rung in der Fi nanz- und Wirtschafts krise. Rückblick: Großer Pessimismus zu Beginn des Jahres 2009 Um die Bedeutung dieser erfreulichen Prognose und der bereits aktuell sehr guten wirtschaftlichen Situation richtig einschätzen zu können, sollten wir kurz auf den Beginn des Jahres 2009 zurückblicken. Damals herrschte allgemein großer Pessimismus. So wurde etwa bei der monatlichen Geschäftsklima-Umfrage des Münchner Ifo- Instituts unter 7000 deutschen Unternehmen der schlechteste Wert seit der Wiedervereinigung festgestellt. Am 15. Januar 2009 schrieb ein Kommentator im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen Zeitung“ unter der bezeichnenden Überschrift „Das lange Darben“: „Was vor Deutschland liegt, sieht (…) äußerst unerfreulich aus: Gab es 2008 die eine oder andere hübsche Bestmarke, soll 2009 das Jahr der Negativrekorde werden. (…) Schrumpfende Wirtschaft, das heißt weniger zu tun in Büros und Fabriken, weniger Arbeitsplätze, weniger Steuereinnahmen, weniger Spaß für Aktionäre. Das Schlimmste daran: Deutschland kann auch nur wenig dagegen machen. Das Land steuert auf die Fortsetzung von Seite 12 tenversicherung zu Gunsten von arbeitslosen Hartz IV-Empfängern pro Jahr ca. 2 Mrd. € einbezahlt. Dies bewirkt, dass der Hartz IV-Bezieher in der Rente künftig ca. 2 € pro Monat Rente erhält. Daraus ist ersichtlich: Diese hohen Ausgaben pro Jahr (2 Mrd. €) erzielen kaum Wirkung beim Einzelnen (2 € Rente pro Monat). Wir müssen unsere Anstrengungen daher anderweitig konzentrieren. Sozial ist, was Arbeit schafft! Unsere Wirtschaftspolitik muss so gestaltet sein, dass möglichst viele Arbeitsplätze in unserem Land angeboten werden können, unsere Aufgabe ist es, die heute noch Arbeitslosen in eine gesicherte Arbeit zu bringen. Nur auf diese Art und Weise werden wir den schwerste Krise seit 80 Jahren zu, und niemand kann ihr ausweichen“. Maßnahmen von Bund und Freistaat waren erfolgreich Heute können wir erfreut feststellen, dass sich diese Horrorszenarien Gott sei Dank nicht erfüllt haben – und das auch, weil wir eben nicht auf die gehört haben, die behaupteten, man könne ohnehin nichts gegen die Krise tun! Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung kommt auch daher, dass der Bund und der Freistaat Bayern auf die Krise schnell reagiert und eine Reihe von wichtigen Maßnahmen getroffen haben, um ihre Auswirkungen abzufedern. Mit spürbaren Steuerentlastungen für unsere Familien und unseren Mittelstand zu Beginn dieses Jahres hat die Politik die richtigen expansiven Impulse gesetzt. Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im Oktober auf 2,95 Mio. gesunken Wenn uns jemand zu Beginn des Jahres 2009 vorausgesagt hätte, dass in Deutschland die Arbeitslosigkeit im Oktober 2010 auf rund 2,95 Mio. sinken würde und Bayern eine Arbeitslosenquote von 3,8 % - und damit erneut die bundesweit niedrigste - haben würde, dann hätte man ihn wohl als „unverbesserlichen Optimisten“ belächelt. Wir im Landkreis Neumarkt können uns darüber freuen, dass die Arbeitslosenquote in unserer Heimat im Oktober 2010 mit 2,2 % sogar um sage und schreibe 1,5 % unter dem ohnehin schon sehr niedrigen bayerischen Durchschnitt lag. Das heißt für die Menschen: nirgendwo in Deutschland sind die Wirtschafts- und Beschäftigungspers- heute Arbeitslosen und den Hartz IV-Betroffenen dauerhaft helfen! Sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre Rente selbst zu erarbeiten, selbst für eine auskömmliche Rente im Alter vorzusorgen. Dies darf nicht Aufgabe des Staates sein. Der Staat muss versuchen, die Menschen möglichst in Arbeit zu bringen, damit der Einzelne selbst seine Bedürfnisse befriedigen kann Darin muss unsere Hauptaufgabe bestehen! Wir haben in unserer Stadt Neumarkt über viele Jahre hin bewiesen, dass wir kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben können. Wir haben immer nach dem Motto gehandelt „sparsam haushalten, klug investieren und nicht über die Verhältnisse leben“! Bayern: Wirtschaft Wirtschafts- und Beschäftigungsperspektiven sind in Bayern am Besten pektiven besser als in Bayern - und innerhalb Bayerns liegt der Landkreis Neumarkt in der Spitzengruppe! Ziel für 2011: Wirtschaftsaufschwung verstetigen Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, wie der Blick auf unsere eu- ropäischen Nachbarn und auch auf die USA zeigt. Im Gegensatz zu Deutschland ist dort die Arbeitslosigkeit sehr hoch und die Wirtschaft stagniert. Die CSU wird deshalb den eingeschlagenen Weg fortsetzen, um den Wirtschaftsaufschwung zu verstetigen und so weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem werden wir aus Verantwortung gerade gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen die Staatsfinanzen allen staatlichen Ebenen weiter konsolidieren. Besonders den kommunalen Haushalten muss dabei geholfen werden. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass wir mit berechtigtem Optimismus ins Jahr 2011 gehen können! Albert Füracker Ich möchte versuchen auf Bundesebene diese guten Tugenden wieder mit zu Geltung zu bringen. Ich bin sicher, dass eine solche, im ganz positiven Sinne verstandene konservative Politik gerade unseren jungen Leuten helfen wird. Gerade für sie müssen wir die Chancen für die Zukunft erhalten. Dies schaffen wir nur, wenn wir ihnen nicht einen Berg von Schulden hinterlassen sondern ihnen die Freiheit geben, unbelastet von unseren Schulden (und deren Verzinsung und Tilgung) ihre eigene Zeit positiv zu gestalten. Unter diesem Gesichtswinkel bitte ich Sie, die eine oder andere Sparmaßnahme auch zu betrachten, es geht nicht darum, die Menschen zu schikanieren, es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes! Alois Karl Die Raute 4/10 13
Seite 1 und 2: Ausgabe 49 4/2010 Informationen, Fa
Seite 3 und 4: Gewusst was & wo Seite 4 integratio
Seite 5 und 6: Bayern setzt Standards • Der Frei
Seite 7 und 8: Das Energiekonzept ist das anspruch
Seite 9 und 10: + Aus dem Reichstag + + Aus dem Max
Seite 11: Der Autor: Der Vertrag von Albert D
Seite 15 und 16: Stadt Neumarkt: Verkehr am Unteren
Seite 17 und 18: Aktionsplan der Neumarkter CSU für
Seite 19 und 20: lockieren oder die Durchfahrt mit l
Seite 21 und 22: Pöllinger Edelsitz soll Schmückst
Seite 23 und 24: diese erfolgt automatisch aufgrund
Seite 25 und 26: CSU Holzheim Berichte aus den Stadt
Seite 27 und 28: Berichte aus den Stadtteilen CSU St
Seite 29 und 30: Um zwischen den beiden FU Nachbarkr
Seite 31 und 32: Zum Neujahrsempfang 2011 erwartet d

Altstadt Neumarkt: Attraktivität steigern ... - CSU Neumarkt

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?