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Der Autor: Der Vertrag von Albert Deß, MdEP (63) Lissabon hat vie- wohnt in Röckersbühl, le Neuerungen ist verheiratet, mit sich gebracht. mehrfacher Vater und Er soll die Euro- Kreisrat. päische Union de- Seit 2004 vertritt er mokratischer und die Oberpfalz im Euro- transparenter mapäischen Parlament. chen. Eine dieser Neuerungen betrifft die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union. Mit dem Vertrag von Lissabon wird das außenpolitische Gefüge der EU gestärkt und weiter ausgebaut. Ab dem 1. Dezember 2010 wird es einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) geben, um die außenpolitische Tätigkeit von Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU (EU-Außenministerin), zu unterstützen und eine kohärentere Außenvertretung der EU zu gewährleisten. 3.700 Diplomaten sollen künftig die Europäische Union in den fast 200 Botschaften vertreten. Sie können die gemeinsamen europäischen Positionen nach außen deutlich und einheitlich vertreten, aber auch die Rolle der EU- Außen ministerin Ashton stärken. Das Europäische Parlament hat darauf bestanden, dass dieser Dienst ein Ausbau der bestehenden Strukturen und somit kein komplett neues Gebilde sein soll. So besteht dieser Dienst zu 60 Prozent aus den Beamten der EU-Kommission und zu 40 Prozent aus den Beamten der Mitgliedstaaten. Es werden also kaum neue Posten geschaffen, sondern die bereits beschäftigten Beamten der Kommissi- on und des Rates einberufen. Der neue Dienst Europa: Aussenpolitik Albert Dess: Mehr Geschlossenheit der EU nach außen! Der Europäische Auswärtige Dienst im Kurzporträt wird vom Europäischen Parlament kontrolliert. Er muss jährlich über seine Ausgaben genau Bericht erstatten. So muss auch das Europäische Parlament künftig bei der Ratifizierung von Abkommen mit Drittstaaten und bei allen wichtigen außenpolitischen Verhandlungen zustimmen. Oftmals wird behauptet, dass der EAD nationale Botschaften ersetzen wird. Dazu muss ich sagen, dass der EAD als Ergänzung der diplomatischen Vertretungen der einzelnen Mitgliedstaaten gedacht ist. Für ein kohärentes Miteinander von nationalen Botschaften, Außenministern und EAD ist die Kooperation aller Mitgliedstaaten notwendig. Es ist aber zu überlegen, ob alle 27 Mitgliedstaaten in der ganzen Welt mit eigenen Botschaften weiterhin vertreten sein müssen. Bei einer sinnvollen Nutzung des EAD können die Mitgliedstaaten durchaus Kosten einsparen. Außen- und Sicherheitspolitik der EU Bis jetzt hat sich die Außen- und Sicherheitspolitik der EU zwiespältig entwi- Lady Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit MdEP Albert Dess (v.l.). ckelt - einerseits entscheiden die Mitgliedstaaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs über die außenpolitischen Ziele und Standpunkte der GASP, andererseits gehören solche Außenpolitiken wie Außenhandelspolitik, Entwicklungspolitik und Nachbarschaftspolitik zur Kompetenz der EU-Kommission (Gemeinschaft). Mit der Einrichtung des EAD soll die Außen- und Sicherheitspolitik einen gemeinschaftlichen Charakter bekommen. Die Außenministerin Ashton verknüpft derzeit solche Funktionen: sie ist die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und gleichzeitig die Vizepräsidentin der EU-Kommission, sie leitet auch die Sitzungen des Ministerrates für außenpolitische Angelegenheiten. So wurden alle diese Aufgaben in der Person der Außenministerin vereinigt. Warum brauchen wir den EAD? Mit dem EAD soll eine handlungsfähige und transparente Außenpolitik der EU gesichert werden. Der EAD wird als „Nahtstelle“ zwischen den Institutionen der EU und den Mitgliedstaaten agieren. Kein europäischer Staat kann heute noch alleine die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen bewältigen wie beispielsweise die Sicherheit und der Wohlstand der europäischen Mit glied staaten mit über 500 Millionen Menschen. Auch bei der Bewältigung von Krisen oder der Bekämpfung des internationalen Ter ro ris mus können die Mit glied staaten nur gemeinsam die Antworten geben. Die Entwicklung einer klaren und selbstbewussten Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist daher Schutz der natio nalen Interes- Die Raute 4/10 11 sen!
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