Altstadt Neumarkt: Attraktivität steigern ... - CSU Neumarkt

Ausgabe 49 4/2010 

Informationen, Fakten und Meinungen 

Alois Karl: 

Solide Finanzen! 

Albert Füracker: 

Bayern wieder vorne! 

Werner Thumann: 

Innenstadt stärken! 

Altstadt Neumarkt: Attraktivität 

steigern - Erreichbarkeit optimieren!

Große Liebe. 

Mit Wohneigentum ist es wie mit der 

großen Liebe – man sollte auf sein 

Herz hören, um glücklich zu werden. 

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2 Die Raute 4/10

Gewusst was & wo 

Seite 4 integrationSpolitik 

Bayern und die CSU setzen Standards bei der Integration 

Seite 7 DeutSchlanD: energiekonzept 

Dr. Norbert Roettgen: Energie für Deutschland 2050 

Seite 8 Meinung 

Albert Löhner: Landkreis Neumarkt - Modellregion für Bayern 

Seite 9 auS Den parlaMenten 

Alois Karl: Städtebauförderung wird fortgeführt 

Seite 11 europa: auSSenpolitik 

Albert Deß: Mehr Geschlossnheit der EU nach aussen! 

Seite 12 DeutSchlanD: Sozialpolitik 

Alois Karl: Kleine Beträge für den Einzelnen - große Wirkung für Alle 

Seite 13 Bayern: WirtSchaft 

Albert Füracker: Wirtschafts- und Beschäftigungsperspektiven 

Seite 15 StaDt neuMarkt 

Skepsis bei Straßentunnel an der Dammstraße bleibt 

Seite 16 StaDt neuMarkt 

Altstadt Neumarkt 

Seite 18 StaDt neuMarkt: pölling 

Ortsentwicklung Pölling 

Seite 21 StaDt neuMarkt: pölling 

Pöllinger Edelsitz soll Schmuckstück werden 

Seite 22 lanDkreiS neuMarkt: faMile 

Familiennetzwerk in der Gemeinde Deining 

Seite 24 Berichte auS Den StaDtteilen 

Altenhof-Kohlenbrunnermühle, Stadtmitte, Mühlen 


Pölling-Rittershof, Holzheim, Höhenberg 


Stauf, Pelchenhofen, Woffenbach, Stadtsüden 


Stadtnorden, Wolfstein, Stadtosten 

Seite 29 Berichte auS Den cSu-arBeitSgeMeinSchaften 

Frauen Union, Junge Union, Seniorenunion, Mittelstandsunion 

Seite 31 Namen im Gespräch 

Ilse Aigner, Dorothee Bär, Josef Bauer, Karl-Heinz Bauer, 

Georg Fahrenschon, Edmund Freibauer, Albert Füracker, Rosemarie Fürst, 

Michael Glos, Alois Glück, Marco Gmelch, Dr. Thomas Goppel, 

Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Dr. Wolfgang Heckl, 

Joachim Hermann, Susanne Hierl, Erwin Huber, Helmut Jawurek, Alois Karl, 

Emilia Müller, Markus Ochsenkühn, Georg Schmid, Christian Schmidt, 

Horst Seehofer, Eberhard Sinner, Werner Sperber, Werner Thumann, 

Lissy Walter. 

Inhalt / Editorial 

Mit der 49. Ausgabe unserer Zeitschrift wollen 

wir Sie wieder gut informieren. 

Integration und Zuwanderung sind für die 

CSU nicht erst seit einem Buch von Thilo Sarrazin 

ein wichtiges Thema. Wir informieren 

Sie über bayerische Integrationsfortschritte 

und aktuelle Forderungen der CSU. Bundesumweltminister 

Norbert Röttgen stellt das 

viel diskutierte Energiekonzept der Bundesregierung 

vor. 

Der neue europäische auswärtige Dienst 

wird von Albert Deß erläutert. Bundestagsabgeordneter 

Alois Karl berichtet über den 

Bundeshaushalt, den er als Mitglied des 

Haushaltsausschusses mit vorbereitet. 

Die Arbeitslosenentwicklung in Bayern wird 

von Albert Füracker beurteilt. 

Landrat Albert Löhner befasst sich mit demographischem 

Wandel und den Konsequenzen 

für die Politik vor Ort. Er stellt seinen 

Landkreis zukunftsfähig auf. 

Fraktionsvorsitzender Werner Thumann hat 

einen Aktionsplan für eine attraktive Neumarkter 

Altstadt vorgelegt. Wir stellen ihn vor. 

In Pölling arbeiten die Vereine zusammen 

mit der örtlichen CSU an Vorschlägen für eine 

Gestaltung einer Ortsmitte um die Kirche 

und für eine künftige Nutzung des altehrwürdigen 

Edelsitzes Schreiberhaus. Wir zeigen 

die bisherigen Ideen auf. 

Bürgeremister Alois Scherer aus Deinig stellt 

Ihnen sein vorblidliches Familiennetzwerk 

vor, das er in seiner Gemeinde geschaffen hat. 

Wie gewohnt erhalten Sie auch Informationen 

über die Arbeit der CSU in den verschiedenen 

Stadtteilen von Neumarkt und die Aktivitäten 

der Jungen Union, der Frauen Union, der 

Senio ren Union und der Mittelstands-Union. 

RAUTE-Leser werden wie immer gut informiert! 

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen! 

Helmut Jawurek 

Vorsitzender des CSU-Stadtverbandes 

Die Raute 4/10 3

Integrationspolitik 

Bayern und die CSU setzen Standards bei der Integration 

CSU Parteitag verabschiedet 7-Punkte Integrationsplan · Regierungserklärung der Bayerischen Staatsregierung 

Die 7 Punkte lauten: 

1. Deutschland ist kein Zuwanderungsland 

2. Restriktive Handhabung des Familiennachzugs 

3. Integrationswillige Migranten fördern, 

Integrationsverweigerung nicht hinneh 

men und konsequent sank tio nie ren 

4. Integration heißt Deutsch-Lernen 

5. Integration durch Teilhabe und Arbeit 

6. Keine Abschottung in Parallelgesellschaften 

7. Integration und Zusammenhalt brauchen 

gemeinsame Werte 

Mit klaren Worten meldete CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer eine offene Debatte um Zuwanderung und 

Integration an. 

Interview von Horst Seehofer 

gibt Anstoß 

Den Anstoß zu einer intensiven Integrations 

debatte in der CSU gab Anfang Oktober 

ein Interview des CSU-Parteivorsitzenden 

Horst Seehofer im Magazin 

FOCUS, das von manchen dritten Medien 

zwar unkorrekt als „Zuwanderungsstopp“ 

ausgelegt wurde, das aber eine 

lebhafte Debatte auslöste. In diesem 

sehr lesenswerten Interview, weist der 

Bayerische Ministerpräsident die Forderung 

einiger Wirtschaftsvertreter nach 

billigen Arbeitskräften aus Nicht-EU 

Staaten zurück. Horst Seehofer verweist 

darauf, dass bei über 3 Mio. Arbeitslosen 

in Deutschland zunächst diese qualifiziert 

oder auch motiviert werden 

müssten, freie Arbeitsstellen anzunehmen. 

Im Jahr 2011 wird voraussichtlich 

innerhalb der EU auch für Arbeitnehmer 

die Niederlassungsfreiheit in allen EU- 

Ländern eingeführt werden. Polen, Bulgaren, 

Rumänen und alle anderen EU- 

Bürger können dann auch in Deutschland 

Arbeitsstellen unbürokratisch antreten. 

Vor diesem Hintergrund und der 

Tatsache, dass aus manchen Kulturkreisen 

die Integra tion wesentlich schwerer 

funktioniert, stellte Horst Seehofer fest, 

dass wir aus diesen Ländern keine weitere 

Zuwanderung brauchen. 

Parteitag erarbeitet 7-Punkte- 

Integrationsplan 

Diese Grundüberlegungen von Horst 

Seehofer griff die CSU für ihren Parteitag 

Ende Oktober auf. Die rund 1000 

Delegierten verabschiedeten einen 

7-Punkte Integrationsplan. Darin wird 

betont, dass Integration eine entscheidende 

Schlüsselfrage für die Zukunft 

unseres Landes ist. Integration bedeutet 

ein Miteinander, nicht ein Nebeneinander 

oder gar Gegeneinander. Deshalb 

muss jeder, der bei uns leben will, 

auch mit uns leben wollen. Wer bei uns 

leben will, muss sich in die deutsche 

Leitkultur integrieren und unsere Sprache 

lernen. 

Integrationswillige fördern, 

Integrationsverweigerung 

sanktio nieren 

Integrationswillige müssen gefördert 

wer den, an Integrationsunwillige müssen 

klare Forderungen gerichtet werden. 

Der 7- Punk te-Integrationsplan 

kann ein Weg wei ser für ein soziales 

Miteinander und ge mein same Werte 

in Deutschland sein. Die Integrationspolitik 

wird für die CSU auch künftig ein 

Schwerpunktthema sein. 

Dieser 7-Punkte Integrationsplan kann 

aus führlicher im Internet unter www.csu. 

de nachgelesen oder im Büro des CSU- 

Stadt verbandes, Hallertorstraße 16, 92318 

Neu markt i.d.OPf. bestellt werden. 

Staatsregierung handelt konsequent 

und erfolgreich 

Bayern ist der beste Beweis dafür, dass 

ein hoher Migrantenanteil nicht gleichbedeutend 

mit großen sozialen Problemen 

ist: In den bayerischen Großstädten München, 

Nürnberg und Augsburg leben anteilig 

mehr Migranten als in Berlin, doch 

die Integrationsprobleme sind in Bayern 

weitaus geringer. Bayern macht zudem 

mehr Druck auf integrationsunwillige Migranten: 

Wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, 

muss mit Konsequenzen rechnen. 

Die bayerische Staatsregierung prüft 

derzeit, wie die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten 

bei Integrationsverweigerung, 

vom Bußgeld bis zu Leistungskürzung, 

noch konsequenter umgesetzt werden 

können. 

Wer nach einem Jahr nicht Deutsch 

spricht, dem sollten die Sozialleistungen 

gekürzt werden kündigte Bayerns Sozialministerin 

Christine Haderthauer in einer 

Regierungserklärung im November im 

Bayerischen Landtag an. Zudem forderte 

die Ministerin von Zuwanderern ein klares 

Bekenntnis zu deutschen Gesellschaft. 

„Integration ist keine Einbahnstraße, sondern 

ein Vertrag auf Gegenseitigkeit, Jder 

Migrant trägt Verantwortung für seine Integration. 

Die Aufnahmegesellschaft hat 

Orientierung und den Rechts- und Werterahmen 

vorzugeben, in den hinein Integration 

stattfinden kann und soll.“ 

4 Die Raute 4/10

Bayern setzt Standards 

• Der Freistaat Bayern setzt bei der Integration 

frühzeitig auf gezielte Förderung: 

• Bayern wendet konsequent das Prinzip 

„Deutsch vor Einschulung“ an. Wer 

nicht ausreichend gut deutsch spricht, 

kann vom Besuch der Regelklsse zurückgestellt 

und zu Förderkursen verpflichtet 

werden. Was von linken Politikern 

vor wenigen Jahren noch als 

„Zwangs germanisierung“ bekämpft 

wor den ist, erweist sich als die wichtigste 

Tür zu echter Chancengerechtigkeit 

in der Bildung. 

• In der Kinderbetreuung wird die besondere 

Sprachförderung von Kindern mit 

Migra tions hin tergrund mit einem ba yerischen 

Sonderbeitrag von 30 Mio. € im 

Jahr sicher ge stellt. 

• In Grund- und Hauptschulklassen mit 

einem hohen Anteil von Kindern mit 

Migrationshintergrund wurde die Klassenstärke 

auf maximal 25 Kinder gesenkt, 

um so die individuelle Förderung 

erhöhen zu können. Dadurch alleine 

werden in Bayern über 400 neue 

Klassen geschaffen. 

• Angebote der Hausaufgabenhilfe für 

Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund 

an der Grundschule werden 

vom Freistaat Bayern gefördert. 

• Für einen erfolgreichen Übergang von 

der Schule in den Beruf setzt die Staats- 

regierung auf eine spezielle Ver mittlungs 

unterstützung für Migranten. 

Der Erfolg gibt Bayern recht 

Bayern ist der beste Beweis dafür, dass 

ein hoher Migrantenanteil nicht automatisch 

gleichbedeutend mit großen sozialen 

Problemen ist: 

• In den bayerischen Großstädten München, 

Nürnberg und Augsburg leben 

anteilig mehr Migranten als in Berlin, 

doch die Integrationsprobleme sind in 

Bayern weitaus geringer. Dennoch gibt 

es sie auch hier. 

• Bayern zählt im Bundesvergleich zu 

den Ländern mit dem höchsten Anteil 

an Migranten. Jeder fünfte Bürger 

in Bayern hat einen Migrationshintergrund. 

Bis zum Jahr 2020 wird dieser 

Anteil voraussichtlich von derzeit 19 % 

auf gut 23 % anwachsen. 

• Die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung 

mit Migrationshintergrund ist mit 

66,7 % in Bayern deutlich höher als in 

Deutschland (60,5 %). Die sogenannte 

Armutsrisikoquote von Migranten ist 

mit 23,2 % die geringste bundesweit. 

• In der Studie zu sprachlichen Kompetenzen 

im Ländervergleich 2010 befinden 

sich bayerische Kinder mit Migrationshintergrund 

in allen untersuchten 

Kompetenzbereichen unter den drei 

besten Bundesländern. 

Unter den Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland bilden Türken die größte Gruppe. Erst mit 

großem Abstand folgend Bürger aus Italien, Polen und Russland. Das statistische Budnesamt zählte im Jahr 

2007 insgesamt 15,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Davon sind 7,3 Millionen Ausländer, der 

größere Anteil mit 8,1 Millionen besitzt inzwischen schon einen deutschen Pass. 

Integrationspolitik 

Bayerische Integrationspolitik 

schafft Klarheit und Verbindlichkeit 

Integration bedeutet nicht, dass wir 

uns aus allen unterschiedlichen Kulturen 

in der Mitte treffen. Integration 

gelingt über das Prinzip Fördern 

und Fordern. Das zeigen die Erfolge 

Bayerns gerade im bundesweiten Vergleich 

in Deutschland sehr deutlich. 

Die Politische Linke und auch die Grünen 

haben mit einem häufig sehr gestörten 

Verhältnis zu unseren christlichen Werten 

und zur deutschen Leitkultur eine 

Mitschuld daran, dass wir heute so viele 

Integrationsverweigerer in Deutschland 

haben. Vor 10 Jahren wurde die CSU 

von linke Politikern und Journalisten und 

noch in eine rechtsnationalistische Ecke 

gestellt, weil sie eine deutsche Leitkultur 

einforderte. Heute fordert ganz ungeniert 

auch SPD-Vorsitzender Gabriel 

von hier lebenden Ausländern ein Bekenntnis 

zu deutschen Leitkultur. Gestern 

war dies für die SPD noch Teufelszeug. 

Zur Leitkultur gehört für die CSU 

auch, dass Kreuze in Klassenzimmern 

hängen. Bayern hat entscheiden und erfolgreich 

alle Versuche der Grünen abgewehrt, 

dies zu ändern. Religionsfreiheit 

ist in Bayern nicht Religionsgleichheit. 

Wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, 

muss in Bayern mit Konsequenzen rechnen. 

Die bayerische Staatsregierung 

prüft derzeit, wie bestehende Sanktionsmöglichkeiten 

bei Integrationsverweigerung, 

vom Bußgeld bis zu Leistungskürzungen, 

noch konsequenter 

umgesetzt werden können. 

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU/ 

FPD-Bundesregierung, nach dem eine 

Zwangsehe künftig als eigener 

Straftatbestand gewertet wird, ist 

ein richtiges Signal. Zusätzlich fordert 

Bayern für den Zuzug aufgrund 

von Eheschließung ein Mindestalter 

von 21 Jahren für beide Partner. Für 

den Nachzug von Kindern soll das Alter, 

ab dem die deutsche Sprache beherrscht 

werden muss, von derzeit 16 

auf 12 Jahre herabgesetzt werden. Je 

jünger Kinder bei der Einreise sind, 

desto besser können sie sich integrieren 

und desto größer sind ihre Chancen 

auf Teilhabe in Gesellschaft und 

Arbeitsmarkt. Die CSU setzt politisch 

die richtigen Zeichen und packt entschlossen 

an. 


Die Raute 4/10 5

Bernd Hornof 

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6 Die Raute 4/10

Das Energiekonzept 

ist das anspruchs 

voll ste und 

kon se quenteste 

Pro gramm zur Zukunft 

der Energiever 

sor gung, das es 

in Deutsch land je 

ge ge ben hat. Es ist 

ein Zu kunfts si cherungs 

kon zept, das 

Der Autor, 

drei ent schei den de 

Dr. Norbert Röttgen (45) 

ist verheiratet; zwei Zie le mit ein an der 

Söh ne, eine Tochter, Mit- ver bin det: Es dient 

glied des Bundestages, der Ener gie si cher- 

Bun des minister für Umheit, dem Kli mawelt, 

Naturschutz und schutz und gleich- 

Reak torsicherheit; seit zei tig dem Wachs- 

kurzem Vorsitzender des tum und der Wett- 

größten Landesverbanbe 

werbs fä hig keit. 

des(Nordrheinwestfa- Da mit ist es ein Meilen) 

und seit November 

auch stellvertretender len stein in der Wirt- 

Bundesvorsitzender der schafts ge schich- 

CDU Deutschlands. te un se res Lan des. 

Ich bin sicher: Es 

wird unsere Gesellschaft und un se re Wirtschaft 

po sitiv prägen. In seiner Ver bin dung 

aus öko lo gischen Zielen und öko no mi scher 

Mo der nität wer den wir damit sogar weltweit 

führend sein und die Märk te der Zukunft 

besetzen. 

Das Energiekonzept ist langfristig angelegt, 

konkret in Zielen und Maßnahmen 

und solide finanziert. Und es umfasst alle 

Sektoren: Industrie, Gebäude und Verkehr. 

Gerade durch die Konkretisierung 

ist es glaubwürdig. 

Konkrete Ziele 

Bis 2020 sollen die Treibhausgase um 40 

% und bis 2050 um 80 bis 95 % gemindert 

werden. Der Anteil der erneuerbaren 

Energien an der Stromerzeugung 

wird bis 2020 auf 35 % und bis 2050 auf 

80 % steigen. Die Sanierungsquote im 

Gebäudebestand wird von 1 % pro Jahr 

auf 2 % pro Jahr verdoppelt werden. Der 

Primärenergieverbrauch soll bis 2050 halbiert 

werden. 

Konkretes Maßnahmenprogramm 

Das Energiekonzept enthält ein konkretes 

Programm mit rund 60 Maßnahmen, das 

zeigt, wie die Ziele erreicht werden sollen: 

So soll mit moderner Technik die Energieeffizienz 

deutlich gesteigert werden. In 

Zukunft wird ein Teil der Steuervergünstigungen 

für die Industrie daran geknüpft, 

dass in den Betrieben Energiemanagementsysteme 

eingeführt werden. Ein 

neuer Energieeffizienz fonds soll Verbrauchern, 

Wirtschaft und Kom mu nen helfen, 

Energiekosten einzusparen. Die Kli maschutzprogramme 

werden deutlich aufgestockt. 

Ein Zielnetz 2050 wird definieren, 

wie das Stromnetz der Zu kunft aussehen 

wird und realisiert wer den kann. 

Handfester Finanzierungsplan 

Das konkrete Maßnahmenprogramm 

wird durch einen über Jahrzehnte ver lässlichen 

Finanzierungsplan unterlegt. Erstmals 

wird ein Sondervermögen gesetzlich 

abgesichert, in das die Einnahmen 

aus der Versteigerung der Emissionszertifikate 

und aus der Gewinnabschöpfung 

für die Laufzeitverlängerung eingehen. 

Die dort veranschlagten Ausgaben werden 

zusätzlich zu den bisher im Haushaltsplan 

veranschlagten Mitteln ausgegeben. 

Aus dem Sondervermögen werden 

insbesondere die Förderung der erneuerbaren 

Energien, der Energieeffizienz, 

die Gebäudesanierung sowie nationale 

und internationale Klimaschutzprojekte 

mit zusätzlichen Mitteln finanziert. 

Sofortprogramm und permanente 

Überprüfung 

Erste Maßnahmen des Energiekonzeptes 

werden in einem Sofortprogramm 

schon bis Ende 2011 umgesetzt. Die Bundesregierung 

wird alle drei Jahre überprüfen, 

ob die Ziele auch erreicht werden. 

Dabei wird auch ermittelt, ob zusätzliche 

Maßnahmen erforderlich sind. Das 

zeigt, das Energiekonzept ist nicht nur 

ein Papier, sondern ein lebendiger politischer 

Prozess. 

Deutschland: Energiekonzept 

Kernenergie als Brücke in das 

regenerative Zeitalter 

Das Energiekonzept definiert die Brücke 

in das regenerative Zeitalter. Solange 

die Infrastruktur für die überwiegende 

Versorgung durch erneuerbare Energien 

noch fehlt, solange wir also nicht genügend 

Netze haben oder über ausreichende 

Speichermöglichkeiten verfügen, 

brauchen wir die Kernenergie deshalb als 

Brückentechnologie. 

Maximale Sicherheit als Voraussetzung 

für den wirtschaftlichen Betrieb 

Sicherheit ist die Voraussetzung für den 

Betrieb von Kernkraftwerken, sie ist nicht 

verhandelbar. Deshalb stärken wir die Sicherheit 

durch eine im Gesetz festgelegte 

zusätzliche Sicherheitsstufe. Sie legt fest, 

dass der Sicherheitszustand von Kernkraftwerken 

permanent entsprechend dem 

fortschreitenden Stand von Wissenschaft 

und Technik verbessert werden muss. Sie 

Energie für Deutschland 2050: 

nachhaltig + sicher + bezahlbar 

Norbert Röttgen stellt das Energiekonzept der Bundesregierung vor 

Norbert Röttgen freut sich auf den Austausch mit der CDU - hier beim CDU-Bundesparteitag 

schafft eine neue Rechtsgrundlage, damit 

die Aufsichtsbehörden der Länder Sicherheitsforderungen 

noch besser durchsetzen 

können. 

Mit unserem Konzept zeigen wir einen belastbaren 

Weg auf, wie wir für Deutschlands 

Betreiber und Bürger langfristig eine 

nachhaltig erzeugte, bezahlbare, sichere 

und verlässliche Energieversorgung gewährleisten 

können. 

Norbert Röttgen 

Weiterführende Informationen finden Sie online unter 

www.bmu.bund.de direkt auf der Startseite verlinkt. 

Die Raute 4/10 7

Kommentar 

Albert Löhner: 

Der Landkreis Neumarkt entwickelt sich zu 

einer Modellregion für ganz Bayern 

Die Regionen müssen sich wegen 

des demografischen Wandels für den 

Wettbewerb um junge Menschen, Familien 

und Senioren rüsten. Dazu ge- 

Der Autor, 

hört insbesondere eine ausreichende 

Albert Löhner (62) ist Anzahl zukunftsfähiger Arbeitsplät- 

Landrat des Landkreises ze. In der Entwicklung des Landkrei- 

Neumarkt und Mitglied ses wurden dazu in den letzten Mo- 

des Bezirkstages der Obernaten eine Reihe wichtiger Projekte 

pfalz 

auf den Weg gebracht, die eine Weichenstellung 

für die Zukunftsregion 

Neumarkt darstellen und in den nächsten Jahren wichtige Impulse 

für eine weitere Aufwärtsentwicklung in unserem Landkreis 

liefern. So konnte mit der Georg-Simon-Ohm Hochschule 

Nürnberg eine Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung eines 

Studienzentrums als Außenstelle am Klinikum Neumarkt 

unterzeichnet werden. Ab Herbst 2008 begannen die ersten 

Studierenden der Betriebswirtschaft mit dem Schwerpunkt 

Gesundheitsökonomie. Die Wirtschaftsförderung hat mit dem 

Umweltministerium das Pilotprojekt „Netzwerk für betrieblichen 

Umweltschutz“ aufgebaut und bereits mit der zweiten 

Staffel die Qualifizierung abgeschlossen. 

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden auf Landkreisebene 

Informationen, Hilfen und Wege zum betrieblichen 

Umweltschutz zur Verfügung gestellt. Insbesondere sollen 

die Vorteile des betrieblichen Umweltschutzes wie Kostenreduzierung, 

Imagegewinn, Förderungen usw. aufgezeigt 

werden. Damit soll in KMUs das Thema betrieblicher Umweltschutz 

als gemeinsame Herausforderung, in Partnerschaft/Kooperation 

(Betriebe und Staat), freiwillig und qualifiziert umgesetzt 

werden. Generell sollen KMUs für weitergehenden betrieblichen 

Umweltschutz, letztendlich für betriebliches Umweltmanagement, 

gewonnen werden. 

Beim Netzwerk betrieblicher Umweltschutz handelt es sich 

um eine Interessengemeinschaft von Betrieben („wo jeder 

das Rad nicht neu erfinden muss“), einer Zusammenarbeit 

von verschiedenen Unternehmen bei der Lösung von betrieblichem 

Umweltschutz („über den eigenen Tellerrand wird hinaus 

geschaut“), einem Zusammenwirken der Netzwerk-Unternehmen 

mit dem „Staat“. Mitmachen können alle interessierten 

KMUs im Landkreis Neumarkt aus Industrie, Handel, Handwerk, 

Dienstleistung und Gastronomie. 

Im Herbst 2007 wurden zusammen mit der Georg-Simon-Ohm 

Hochschule Nürnberg und dem Umweltcluster Bayern die 

Weichen Richtung Umweltlandkreis für ganz Bayern gestellt 

Der Umweltcluster Bayern ist Teil der Allianz Bayern Innovativ, 

einer Initiative des bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, 

Infrastruktur Verkehr und Technologie. Während eines 

Zeitraumes von zunächst fünf Jahren fördert das Umweltcluster 

die Vernetzung von Unternehmen untereinander und mit 

der Wissenschaft und den Behörden mit dem Ziel, den Wirtschaftstandort 

Bayern zu stärken. Im Fokus stehen insbesondere 

klein- und mittelständische Betriebe und der ländliche 

Raum. Bei der Betrachtung von Regionen sind neben der Umwelttechnologie 

auch Umweltschutz, Umweltprojekte und 

Umweltbildung zu berücksichtigen. 

Für dieses bayernweite Pilotprojekt konnte Ende 2008 der fertige 

Projektbericht vorgelegt werden. Nun wurden bereits erste 

Umsetzungsschritte wie die Errichtung eines Umweltinstituts 

ab November 2009 angegangen. Weitere Studiengänge 

und Institute sind in Vorbereitung. Unser Landkreis wird sich 

als Modellregion für ganz Bayern positionieren. 

Impressum: 

Herausgeber: Helmut 

Jawurek, 

CSU-Stadtverbandsvorsitzender 

Redaktionsleitung: 

Harald Frank (V. i. S. d. P.) 

Ständige Mitarbeiter: 

Jürgen Bäuml, Heidi Frank, 

Roland Häberl, 

Ludwig Stepper, Irmgard 

Wanke und Gerlinde Wanke 

Redaktionsanschrift: 

Hallertorstraße 16 

92318 Neumarkt i.d.OPf. 

Layout: Harald Frank 

Albert Löhner 

Schlusslayout und 

Druckvorlagenerstellung: 

Schwab-Werbung 

Pfälzer Straße 1a, 92348 Berg 

Tel. 0 91 89/412228 

Schlussredaktion: Evi Fürst 

Druck: Wünsch Offset-Druck GmbH, 

Daimler Str. 11, 92318 Neumarkt i.d.OPf. 

Auflage: 20.000 Exemplare 

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben 

die Meinung des Verfassers und nicht unbedingt 

die der Redaktion wieder. Weiterverwertung 

der Artikel nur mit Zustimmung des 

Herausgebers. 

Die raute erscheint vierteljährlich. 

Der Bezugspreis ist im CSU-Mitgliedsbeitrag 

enthalten. 

8 Die Raute 4/10

+ Aus dem Reichstag + + Aus dem Maximilianeum + 

THW 

bei Haushaltsberatungen 

gestärkt 

GEMA-Gebühren 

für Kindergärten 

abschaffen! 

Städtebauförderung 

wird fortgeführt 

„Die Anerkennung des Technischen Hilfswerks (THW) als Sicherheitsbehörde ist ein großer Erfolg und Beweis 

für die Wertschätzung, die das THW im Deutschen Bundestag genießt“, berichtete Alois Karl beim Besuch des 

THW-Bundesvorsitzenden Stephan Meyer, MdB, beim THW Neumarkt. 

„Wir müssen bei den Bundeshaushalten in den Jahren 2011 bis 2016 insgesamt 140 Milliarden Euro einsparen! 

Trotz des angesagten Sparen haben wir für den Bundeshaushalt 2011 die Weichen dafür gestellt, dass 

das Technische Hilfswerk nun nachhaltig und ohne Furcht vor finanziellen Engpässen seine hervorragend anerkannten 

sicherheitsrelevanten Aktivitäten fortsetzen kann, im Land wie im Ausland.“ 

Ganz erfreulich für das THW ist, dass wir alle 800 hauptamtlichen Stellen dort erhalten. Dies ist ganz wichtig, 

weil damit die 800.000 freiwilli gen Helfer der THW-Bundesvereinigung auch in den nächsten Jahren kompetent 

und mit viel Sachverstand geführt werden können. Die Kooperation zwischen der THW-Bundesanstalt und den 

freiwilligen Helfern bleibt weiterhin auf hohem Niveau erhalten! Der Haushaltsausschuss hat mit meinem Zutun 

weiterhin dafür gestimmt, dass das THW künftig in die Rubrik der „Sicherheitsbehörden“ 

eingestuft wird. Dies hat große Auswirkungen. Bei den nunmehr jährlich anfallenden 

Stelleneinsparungen – und das bei allen Ministerien – wir das THW ausgenommen 

sein. Dies bringt eine langfristige positive und berechenbare Einschätzung. 

Ein weiteres Signal für die hohe Wertschätzung des THWs haben wir dadurch geschaffen, 

dass wir für die Beschaffung von Fahrzeugen im Jahr 2011 zwei Millionen Euro zusätzlich 

zur Verfügung stellen. 

Die Vertreter des Neumarkter THWs haben diese besondere Wertschätzung auch im 

Besuch mit dem THW-Bundesvorsitzenden, dem Bundestagsabgeordneten Stephan 

Meyer, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. 

Sie haben sicher gelesen, dass die GEMA bzw. die VG Musikedition von den Kindergärten jetzt Gebühren 

für das Kopieren von Noten und Liedtexten haben möchte. Ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber bei der 

Abfassung des Urheberrechtsgesetzes daran gedacht hat, dass die GEMA eines fernen Tages Kindergärten 

und Kindertagesstätten in Bayern anschreiben würde, um von 3-6 jährigen Kindern, die selbst ja meist noch 

gar nicht lesen können, Gebühren für kopierte Noten zu verlangen. 

Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: Wenn eine Kindergärtnerin jetzt in der 

Vorweihnachtszeit mit ihren Kindern „Macht hoch die Tür“ einüben will und ihnen je 

eine Kopie des Liedes mit nach Hause gibt, fallen bereits Gebühren in Höhe von 56 Euro 

an – der jährliche Pauschalbetrag der VG Musikedition für bis zu 500 Kopien. 

Diese Praxis ist ein Schlag ins Gesicht für unser Bemühen, Bayern zum kinderfreundlichsten 

Land in Deutschland zu machen. Ich habe deshalb bereits an den Präsidenten 

der VG Musikedition geschrieben und ihn gebeten, im Sinne unser aller Verantwortung 

für mehr Familienfreundlichkeit in unserem Land den Versand solcher Briefe 

umgehend einzustellen. 

Sollte dieser Appell an die Verantwortung auch der Musikbranche gegenüber unseren 

Kindern keinen Erfolg haben, werde ich werde mich dafür einsetzen, dass das Urheberrecht 

entsprechend geändert wird. 

Aus den Parlamenten 

Alois Karl, 

MdB 

Albert Füracker, 

MdL 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung die Mittel für die 

Städtebauförderung deutlich angehoben. „Wir haben nicht nur den Fortbestand der Städtebauförderung 

durchgesetzt, sondern in den Sitzungen des Haushaltsausschusses die Mittel gegenüber dem bisherigen Entwurf 

um 150 Millionen Euro erhöht. Für 2011 stehen damit 455 Millionen Euro für die „Städtebauförderung“ 

zur Verfügung. Dies ist ein Ergebnis, das sich sehr gut sehen lassen kann“, betonte Alois Karl, MdB. 

„Insgesamt steht der Haushalt 2010 im Zeichen von Einsparungen. Der Bundestag ist aufgrund eigener Beschlüsse 

gehalten, die Ausgaben bis 2016 zu drosseln, dass wir (nahezu) keine neuen Schulden machen. 

Wie auch bei anderen Ressorts müssen im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 

Mittel eingespart werden. Das betrifft leider auch die Städtebauförderung. Umso bemerkenswerter 

ist es, dass wir in den Haushaltsberatungen eine positive Wendung herbeiführen konnten und trotz des 

Auslaufens der Konjunkturprogramme für 2011 im Städtebau nur 50 Millionen Euro weniger als im Vorkrisenhaushalt 

2008 eingeplant sind.“ 

Seit knapp 40 Jahren werden durch die Bundesmittel aus der „Städtebauförderung“ 

große Investitionen in unseren Städten und Gemeinden bezuschusst. Gerade in unserer 

Heimat, in Neumarkt und in Amberg, in den Städten und den Landkreisen konnten 

so viele historische Ortskerne erfolgreich saniert und belebt werden, unsere Innenstädte 

wurden verschönert und erneuert, gerade durch die Finanzierungen über die „Städtebauförderung“ 

ist oft wieder vitales Leben in die Städte eingezogen. Zudem wurden 

viele lokale Handwerksbetriebe gestärkt. 

Die „Städtebauförderung“ als ganz probates Mittel der innerstädtischen Investition hat 

sich bewährt, die Erfolge sind allenthalben sichtbar. Aus diesem Grunde war es nicht 

nur vertretbar sondern geradezu geboten, die „Städtebauförderung“ zu erhalten und 

dies auf hohem Niveau. 

Alois Karl, 

MdB 

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10 Die Raute 4/10

Der Autor: 

Der Vertrag von 

Albert Deß, MdEP (63) Lissabon hat vie- 

wohnt in Röckersbühl, le Neuerungen 

ist verheiratet, mit sich gebracht. 

mehrfacher Vater und Er soll die Euro- 

Kreisrat. 

päische Union de- 

Seit 2004 vertritt er mokratischer und 

die Oberpfalz im Euro- 

transparenter mapäischen 

Parlament. 

chen. Eine dieser 

Neuerungen betrifft 

die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

(GASP) der Union. Mit 

dem Vertrag von Lissabon wird das außenpolitische 

Gefüge der EU gestärkt 

und weiter ausgebaut. 

Ab dem 1. Dezember 2010 wird es einen 

Europäischen Auswärtigen Dienst 

(EAD) geben, um die außenpolitische Tätigkeit 

von Catherine Ashton, der Hohen 

Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik 

der EU (EU-Außenministerin), 

zu unterstützen und eine kohärentere 

Außenvertretung der EU zu gewährleisten. 

3.700 Diplomaten sollen künftig 

die Europäische Union in den fast 

200 Botschaften vertreten. Sie können 

die gemeinsamen europäischen Positionen 

nach außen deutlich und einheitlich 

vertreten, aber auch die Rolle der EU- 

Außen ministerin Ashton 

stärken. Das Europäische 

Parlament hat darauf 

bestanden, dass dieser 

Dienst ein Ausbau 

der bestehenden Strukturen 

und somit kein 

komplett neues Gebilde 

sein soll. So besteht 

dieser Dienst zu 60 Prozent 

aus den Beamten 

der EU-Kommission und 

zu 40 Prozent aus den 

Beamten der Mitgliedstaaten. 

Es werden also 

kaum neue Posten 

geschaffen, sondern die 

bereits beschäftigten 

Beamten der Kommissi- 

on und des Rates einberufen. 

Der neue Dienst 

Europa: Aussenpolitik 

Albert Dess: 

Mehr Geschlossenheit der 

EU nach außen! 

Der Europäische Auswärtige Dienst im Kurzporträt 

wird vom Europäischen Parlament kontrolliert. 

Er muss jährlich über seine Ausgaben 

genau Bericht erstatten. So muss 

auch das Europäische Parlament künftig 

bei der Ratifizierung von Abkommen mit 

Drittstaaten und bei allen wichtigen außenpolitischen 

Verhandlungen zustimmen. 

Oftmals wird behauptet, dass der EAD 

nationale Botschaften ersetzen wird. Dazu 

muss ich sagen, dass der EAD als Ergänzung 

der diplomatischen Vertretungen 

der einzelnen Mitgliedstaaten gedacht 

ist. Für ein kohärentes Miteinander 

von nationalen Botschaften, Außenministern 

und EAD ist die Kooperation 

aller Mitgliedstaaten notwendig. 

Es ist aber zu überlegen, ob alle 27 Mitgliedstaaten 

in der ganzen Welt mit eigenen 

Botschaften weiterhin vertreten 

sein müssen. Bei einer sinnvollen Nutzung 

des EAD können die Mitgliedstaaten 

durchaus Kosten einsparen. 

Außen- und Sicherheitspolitik der 

EU 

Bis jetzt hat sich die Außen- und Sicherheitspolitik 

der EU zwiespältig entwi- 

Lady Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU 

mit MdEP Albert Dess (v.l.). 

ckelt - einerseits entscheiden die Mitgliedstaaten 

auf Ebene der Staats- und 

Regierungschefs über die außenpolitischen 

Ziele und Standpunkte der GASP, 

andererseits gehören solche Außenpolitiken 

wie Außenhandelspolitik, Entwicklungspolitik 

und Nachbarschaftspolitik 

zur Kompetenz der EU-Kommission 

(Gemeinschaft). Mit der Einrichtung 

des EAD soll die Außen- und Sicherheitspolitik 

einen gemeinschaftlichen Charakter 

bekommen. Die Außenministerin 

Ashton verknüpft derzeit solche Funktionen: 

sie ist die Hohe Vertreterin für 

die Außen- und Sicherheitspolitik der EU 

und gleichzeitig die Vizepräsidentin der 

EU-Kommission, sie leitet auch die Sitzungen 

des Ministerrates für außenpolitische 

Angelegenheiten. So wurden alle 

diese Aufgaben in der Person der Außenministerin 

vereinigt. 

Warum brauchen wir den EAD? 

Mit dem EAD soll eine handlungsfähige 

und transparente Außenpolitik der 

EU gesichert werden. Der EAD wird als 

„Nahtstelle“ zwischen den Institutionen 

der EU und den Mitgliedstaaten agieren. 

Kein europäischer Staat kann heute noch 

alleine die aktuellen außenpolitischen 

Herausforderungen bewältigen 

wie beispielsweise 

die Sicherheit und 

der Wohlstand der europäischen 

Mit glied staaten 

mit über 500 Millionen 

Menschen. Auch bei 

der Bewältigung von Krisen 

oder der Bekämpfung 

des internationalen 

Ter ro ris mus können 

die Mit glied staaten nur 

gemeinsam die Antworten 

geben. Die Entwicklung 

einer klaren und 

selbstbewussten Außen- 

und Sicherheitspolitik 

der EU ist daher Schutz 

der natio nalen Interes- 

Die Raute 4/10 11 

sen!

Deutschland: Sozialpolitik 

Schon häufiger ha be ich 

in der „raute“ von den öffent 

lichen Haus hal ten in 

Deutschland und den ge rade 

zu aben teuerlichen Schulden 

ber gen ge schrie ben. Die 

deutschen Haus halte haben 

ins ge samt ca. 1,7 Bio. € 

Schulden. Al lei ne der Bundes 

haus halt hat da von einen 

Anteil von ca. 1 Bio. €. Es 

tut einem weh, wenn man 

weiß, dass der Bundes finanz 

minister jeden Tag 100 

Mio. € ausgeben muss – lediglich 

für Zinszahlungen. 

Das summiert sich auf ca. 

40 Mrd. € im Jahr. Diese riesen 

Be trä ge fehlen unserem 

Land um in Bildung und Forschung 

zu investieren, aber 

auch in Straßen, Eisenbahnen 

usw. Wir werden unserer 

jungen Generation nur 

dann gerecht, wenn wir mit 

aller Kraft daran gehen, diese 

Schulden zu begrenzen 

und abzubauen! 

Wie konnte es dazu kommen? 

Seit 1969, also seit mehr als 40 Jahren, wurde 

auf Bundesebene jedes Jahr mehr Geld 

ausgegeben als eingenommen. Gewiss ist 

es richtig, dass wir mit der deutschen Wieder 

vereinigung oder auch mit der jüngsten 

Welt wirt schafts kri se große Herausfor derun 

gen und Belastungen hatten. 

Solche Tatbestände sind jedoch vereinzelt, 

der Schuldenberg ist nicht alleine dadurch 

zu erklären. Deutschland hat viele Jahre 

über seine Verhältnisse gelebt! Eine wesentliche 

Ursache liegt gewiss darin, dass 

wir über viele Jahre hin soziale Leistungen 

intensiv ausgebaut haben. 

Der Anteil der Sozialleistungen beträgt 

mittlerweile deutlich mehr als 50% des gesam 

ten Bundeshaushaltes, 

insgesamt ca. 

170 Mrd. €. (Vor 20 

Jahren betrug der Anteil 

der Sozialausgaben 

am Bundeshaushalt 

noch 30%) Diese 

rasante Entwicklung 

nach oben ist 

in allen Städten und 

Der Autor: 

Alois Karl, MdB (60) 

wohnt in Neumarkt, ist verheiratet, 

Vater zweier Töchter 

und Kreisrat. Er war von 

1990 bis 2005 Oberbür germeis 

ter in Neumarkt i.d.OPf. 

Seit 2005 vertritt er den 

Wahlkreis Amberg-Sulzbach- 

Neumarkt im Deutschen 

Bundestag und gehört dort 

dem Haus halts aus schuß an. 

Kleine Beträge für den Einzelnen 

– große Wirkung für Alle 

Sozialausgaben betragen in Deutschland 2010 754 Milliarden Euro 

Verschuldung in Mrd. Euro 

1800 

1600 

1400 

1200 

1000 

800 

600 

400 

200 

Die Verschuldung unseres Landes steigt seit 40 Jahren massiv an. Die Zinsausgaben haben 

sich in diesem Zeitraum mehr als verdreißigfacht. 

Landkreisen und in 

allen Bundesländern 

erkennbar. Die Ausgaben 

für „Soziales“ 

werden alleine in diesem 

Jahr 2010 um 

weitere 33 Mrd. € ansteigen, 

etwa 1/3 allerWirtschaftsleistungen 

in Deutschland 

werden „ für Soziales“ 

ausgegeben. 

0 

Verschuldung Deutschlands steigt seit 40 Jahren rapide an 

129,4 

59,2 

23,1 

54,8 

238,9 

120,0 

388,4 

1969 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2009 

Wie kommen diese riesigen 

Beträge zusammen? 

Es gibt bei uns direkte staatliche Zahlungen 

(also Zahlungen an Hartz IV-Empfänger, das 

Bafög oder auch das Kindergeld) und indirekte 

staatliche Leistungen (z. B. Zuschüsse 

des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung 

oder an den Ge sundheitsfonds 

zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems). 

Kleine Zuwendungen für den je Einzelnen 

ergeben große Ausgaben für die Gesellschaft. 

Entgegen einer weit vertretenen Meinung 

haben die Ausgaben im Sozialbereich in 

den letzten Jahren nicht abgenommen sondern 

haben deutlich zugenommen! Geradezu 

auf allen sozialen Feldern wurden Leistungen 

verbessert, in der Rentenversicherung 

ist das genauso, wie bei der Krankenversicherung 

oder der Pflegeversicherung. 

Die höchsten Zuwendungen aus der Staatskasse 

fließen mit 80 Mrd. € jährlich in die 

Gesetzliche Rentenversicherung. Ohne diese 

staatlichen Zuschüsse könnten unsere 

Renten nicht mehr ausbezahlt werden! 

Kleine Beträge für den je Einzelnen 

erbringen große Ausgaben! 

Ein Beispiel ist die Erhöhung der Hartz IV- 

Sätze. Diese wurden heuer um 5 € pro Monat 

erhöht, viele Sozialverbände aber auch 

die Kirchen haben diese geringe Erhöhung 

sehr kritisiert. Pro Jahr macht das für den 

Haushalt jedoch eine vermehrte Ausgabe 

von 300 Mio. € aus. Für die Unterstützung 

der „Hartz IV-Bezieher“ wendet der Staat 

pro Jahr ca. 46 Mrd. € auf. 

Ein ähnliches Beispiel haben wir beim 

Bafög. Pro berechtigten Studenten werden 

im Monat ab diesem Jahr 13 € mehr bezahlt. 

„Lediglich 13 € mehr – ein Tropfen auf 

den heißen Stein“ sagen 

manche. Insgesamt gesehen 

führt diese Erhöhung 

jedoch für die öffentlichen 

Haushalte zu zusätzlichen 

Ausgaben von 500 Mio. €. 

Im Jahr 2010 haben wir 

die Situation für Familien 

deutlich verbessert. Neben 

besserer Steuerabzüge 

wurde z. B. das Kindergeld 

erhöht. Lediglich 

„um 20 € pro Kind“ haben 

viele gesagt. Insgesamt 

gesehen machen diese 

Mehrausgaben im Jahr 

jedoch ca. 4,6 Mrd. € aus. 

Die Familien leistungen 

in Deutsch land betragen 

insgesamt jährlich ca. 60 

Mrd. €. 

Kleine Beträge für den 

Einzelnen, aber große Wirkung 

für die Allgemeinheit! 

Ähnlich verhält es sich bei 

der Rentenerhöhung. Ab 

dem 1. Juli 2010 gibt es 

eine Rentenerhöhung um „lediglich“ 1,1%. 

Bei den Rentenversicherungen ist dies jedoch 

eine Ausgabensteigerung von 2 Mrd. 

€ im Jahr. Wie gesagt, der Bund zahlt an 

die Gesetzliche Rentenversicherung bereits 

jetzt jährlich ca. 80 Mrd. € um die Rente zu 

sichern. 

Notwendig ist künftig eine Ausgabenpolitik 

mit Bedacht! 

Jede der geschilderten Maßnahmen kann 

für sich betrachtet als „minimal“ angesehen 

werden. Jede Maßnahme bringt aber Ausgaben 

in sehr großer Dimension mit sich. Unsere 

Hauptaufgabe muss daher folgende 

sein: Wir müssen zu einer nachhaltigen und 

auch generationengerechten Ausgaben- 

und Finanzpolitik zurückkehren. 

Wir werden in der Zukunft nicht nur mehr 

Steuern einnehmen, wir müssen auf der 

Ausgabenseite unsere Zuwächse abbremsen, 

von Kürzung ist bisher noch keine Rede! 

Das Sparpaket, das wir im deutschen Bundestag 

auf den Weg gebracht haben, sieht 

beides vor. Wir haben das hohe Ziel, ab dem 

Jahr 2016 keine neuen Schulden mehr zu 

machen. 

Wir können dieses strenge Ziel auch erreichen. 

Dies erfordert große Haushaltsdisziplin, 

manche Leistungen müssen gekürzt werden, 

die Sozialleistungen werden lediglich 

unterdurchschnittlich gekürzt! Die Notwendigkeit 

zum Sparen wird von (fast) allen geteilt, 

schwierig wird es erst, wenn es beim 

Sparen konkret wird! 

Großen Ärger hat es gegeben, als wir mit 

dem Sparpaket auch beschlossen haben, 

keine Rentenbeiträge für arbeitslose Hartz 

IV-Bezieher mehr zu bezahlen. Bedenken 

Sie bitte: Die Bundeskasse hat in die Ren- 

12 Die Raute 4/10 

204,0 

538,3 

306,3 

1018,8 

658,3 

öffentliche Haushalte insgesamt davon Bund 

1210,9 

774,8 

1489,9 

903,3 

1694,5 

Quelle: BMF Copyright: DIE RAUTE 

1.054,0 

bitte weiterlesen auf Seite 13 unten➔

Der Autor, 

CSU-Kreisvorsitzender 

Albert Füracker (42) 

ist stv. Landrat des Landkreises 

Neumarkt und Vorsitzender 

des Ausschusses 

für Ernährung, Landwirtschaft 

und Forsten im 

Bayerischen Landtag. 

Die „Fünf Wirtschaftsweisen“ 

ha ben gesprochen: 

Sie erwarten 

3,7 % Wirt schaftswachs 

tum in diesem 

und über 2 % 

im nächsten Jahr. 

Das ist ein „1a- 

Zeugnis“ für die 

Entschei dun gen 

der von CDU und 

CSU ge tra ge nen 

Bundes re gie rung 

in der Fi nanz- und 

Wirtschafts krise. 

Rückblick: 

Großer Pessimismus 

zu Beginn 

des Jahres 

2009 

Um die Bedeutung dieser erfreulichen Prognose 

und der bereits aktuell sehr guten 

wirtschaftlichen Situation richtig einschätzen 

zu können, sollten wir kurz auf den Beginn 

des Jahres 2009 zurückblicken. Damals 

herrschte allgemein großer Pessimismus. 

So wurde etwa bei der monatlichen Geschäftsklima-Umfrage 

des Münchner Ifo- 

Instituts unter 7000 deutschen Unternehmen 

der schlechteste Wert seit der Wiedervereinigung 

festgestellt. 

Am 15. Januar 2009 schrieb ein Kommentator 

im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen 

Zeitung“ unter der bezeichnenden 

Überschrift „Das lange Darben“: „Was vor 

Deutschland liegt, sieht (…) äußerst unerfreulich 

aus: Gab es 2008 die eine oder andere 

hübsche Bestmarke, soll 2009 das Jahr 

der Negativrekorde werden. (…) Schrumpfende 

Wirtschaft, das heißt weniger zu tun 

in Büros und Fabriken, weniger Arbeitsplätze, 

weniger Steuereinnahmen, weniger 

Spaß für Aktionäre. Das Schlimmste daran: 

Deutschland kann auch nur wenig dagegen 

machen. Das Land steuert auf die 

Fortsetzung von Seite 12 

tenversicherung zu Gunsten von arbeitslosen 

Hartz IV-Empfängern pro Jahr ca. 2 Mrd. 

€ einbezahlt. Dies bewirkt, dass der Hartz 

IV-Bezieher in der Rente künftig ca. 2 € pro 

Monat Rente erhält. 

Daraus ist ersichtlich: Diese hohen Ausgaben 

pro Jahr (2 Mrd. €) erzielen kaum Wirkung 

beim Einzelnen (2 € Rente pro Monat). 

Wir müssen unsere Anstrengungen daher 

anderweitig konzentrieren. 

Sozial ist, was Arbeit schafft! 

Unsere Wirtschaftspolitik muss so gestaltet 

sein, dass möglichst viele Arbeitsplätze in 

unserem Land angeboten werden können, 

unsere Aufgabe ist es, die heute noch Arbeitslosen 

in eine gesicherte Arbeit zu bringen. 

Nur auf diese Art und Weise werden wir den 

schwerste Krise seit 80 Jahren zu, und niemand 

kann ihr ausweichen“. 

Maßnahmen von Bund und Freistaat 

waren erfolgreich 

Heute können wir erfreut feststellen, dass 

sich diese Horrorszenarien Gott sei Dank 

nicht erfüllt haben – und das auch, weil wir 

eben nicht auf die gehört haben, 

die behaupteten, man könne 

ohnehin nichts gegen die Krise 

tun! Die erfreuliche wirtschaftliche 

Entwicklung kommt auch 

daher, dass der Bund und der 

Freistaat Bayern auf die Krise 

schnell reagiert und eine Reihe 

von wichtigen Maßnahmen getroffen 

haben, um ihre Auswirkungen 

abzufedern. Mit spürbaren 

Steuerentlastungen für unsere 

Familien und unseren Mittelstand 

zu Beginn dieses Jahres 

hat die Politik die richtigen 

expansiven Impulse gesetzt. 

Arbeitslosenzahl in Deutschland ist 

im Oktober auf 2,95 Mio. gesunken 

Wenn uns jemand zu Beginn des Jahres 

2009 vorausgesagt hätte, dass in Deutschland 

die Arbeitslosigkeit im Oktober 2010 

auf rund 2,95 Mio. sinken würde und Bayern 

eine Arbeitslosenquote von 3,8 % - und damit 

erneut die bundesweit niedrigste - haben 

würde, dann hätte man ihn wohl als 

„unverbesserlichen Optimisten“ belächelt. 

Wir im Landkreis Neumarkt können uns 

darüber freuen, dass die Arbeitslosenquote 

in unserer Heimat im Oktober 2010 mit 

2,2 % sogar um sage und schreibe 1,5 % unter 

dem ohnehin schon sehr niedrigen bayerischen 

Durchschnitt lag. Das heißt für die 

Menschen: nirgendwo in Deutschland sind 

die Wirtschafts- und Beschäftigungspers- 

heute Arbeitslosen und den Hartz IV-Betroffenen 

dauerhaft helfen! Sie müssen in die 

Lage versetzt werden, ihre Rente selbst zu 

erarbeiten, selbst für eine auskömmliche 

Rente im Alter vorzusorgen. Dies darf nicht 

Aufgabe des Staates sein. Der Staat muss 

versuchen, die Menschen möglichst in Arbeit 

zu bringen, damit der Einzelne selbst 

seine Bedürfnisse befriedigen kann 

Darin muss unsere Hauptaufgabe bestehen! 

Wir haben in unserer Stadt Neumarkt über 

viele Jahre hin bewiesen, dass wir kluge 

Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben 

können. Wir haben immer nach dem Motto 

gehandelt „sparsam haushalten, klug investieren 

und nicht über die Verhältnisse leben“! 

Bayern: Wirtschaft 

Wirtschafts- und Beschäftigungsperspektiven 

sind in Bayern am Besten 

pektiven besser als in Bayern - und innerhalb 

Bayerns liegt der Landkreis Neumarkt 

in der Spitzengruppe! 

Ziel für 2011: Wirtschaftsaufschwung 

verstetigen 

Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, 

wie der Blick auf unsere eu- 

ropäischen Nachbarn und auch auf die USA 

zeigt. Im Gegensatz zu Deutschland ist dort 

die Arbeitslosigkeit sehr hoch und die Wirtschaft 

stagniert. 

Die CSU wird deshalb den eingeschlagenen 

Weg fortsetzen, um den Wirtschaftsaufschwung 

zu verstetigen und so weitere 

Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem werden 

wir aus Verantwortung gerade gegenüber 

unseren Kindern und Jugendlichen die 

Staatsfinanzen allen staatlichen Ebenen 

weiter konsolidieren. Besonders den kommunalen 

Haushalten muss dabei geholfen 

werden. 

Ich bin deshalb davon überzeugt, dass wir 

mit berechtigtem Optimismus ins Jahr 2011 

gehen können! 

Albert Füracker 

Ich möchte versuchen auf Bundesebene 

diese guten Tugenden wieder mit zu Geltung 

zu bringen. Ich bin sicher, dass eine 

solche, im ganz positiven Sinne verstandene 

konservative Politik gerade unseren jungen 

Leuten helfen wird. Gerade für sie müssen 

wir die Chancen für die Zukunft erhalten. 

Dies schaffen wir nur, wenn wir ihnen 

nicht einen Berg von Schulden hinterlassen 

sondern ihnen die Freiheit geben, unbelastet 

von unseren Schulden (und deren Verzinsung 

und Tilgung) ihre eigene Zeit positiv 

zu gestalten. 

Unter diesem Gesichtswinkel bitte ich Sie, 

die eine oder andere Sparmaßnahme auch 

zu betrachten, es geht nicht darum, die 

Menschen zu schikanieren, es geht um die 

Zukunftsfähigkeit unseres Landes! 

Alois Karl 

Die Raute 4/10 13

14 Die Raute 4/10

Stadt Neumarkt: Verkehr am Unteren Tor 

Skepsis bei Straßentunnel an der Dammstraße bleibt 

Über 10.000 Autos werden auch künftig die Altstadt abtrennen 

Sehr verhalten hat die CSU in Neumarkt 

auf die Vorschläge aus der UPW und von 

Oberbürgermeister Thomas Thumann, 

den Verkehr am UnterenTor mittels eines 

400 bis 500 Meter langen Auto-Tunnels 

von der Amberger Straße (Höhe Parkplatz 

Lammsbrauerei) über die Damm-Straße 

in den Kurt-Romstöck-Ring zu regeln. 

Diese Lösung klingt zunächst verlockend, 

weil sie assoziiert, dass dann zwischen 

dem Bögl Einkaufszentrum NeuerMarkt 

und der Altstadt nur noch Fußgänger verkehren 

würden. Dem ist aber nicht so. 

Rund 10.000 Fahrzeuge würden auch bei 

dieser Lösung noch täglich die Dammstraße 

befahren. Die Fußgänger, die in die Altstadt 

wollen, müssten dann immer noch 

eine viel befahrene Straße überqueren. 

Sowohl die extrem hohen Kosten von bis 

zu 40 Millionen € als auch noch gar nicht 

Bereits jetzt befahren rund 25.000 Fahrzeuge täglich 

die Dammstraße. Mit einem Einkaufszentrum 

werden es einige Tausend mehr sein, so die 

Gutachter. Mit umfangreichen, aber auch teuren 

Maßnahmen glaubt man auf „nur“ 26.000 Fahrzeuge 

kommen zu können. 

ermittelte Unterhaltskosten, 

eine überhaupt noch nicht 

geklärte Grundwasserproblematik 

mit einen sehr aufwendigen 

wasserrechtlichen 

Genehmigungsverfahren, sowie 

eine unklare Situation 

für Fahrradfahrer und Fußgänger 

an der Kreuzung Unteres 

Tor stellen das Vorhaben 

zum jetzigen Zeitpunkt 

als fragwürdig dar. Einerseits 

wird der Verkehr von der 

Amberger Straße Richtung 

Volksfestplatz mit einem 

Tunnel beschleunigt, und dadurch 

zusätzlicher Verkehr 

vom Äußeren Ring in die Innenstadt 

gelockt, andererseits 

fordern die städtischen 

Verkehrsplaner und Gutachter, 

dann zusätzliche Barrie- 

ren an der Amberger Straße, um das Gegenteil 

zu bewirken. Der an der Kreuzung 

sehr erhebliche Schüler- und Fußgängerverkehr, 

sowie die zahlreichen Radfahrer 

würde bei einem geplanten Kreisverkehr 

wesentlich größeren Gefährdungen ausgesetzt 

als dies jetzt schon tagtäglich der 

Fall ist. 

Die CSU Fraktion bemängelt, dass in der 

Klausurtagung des Stadtrates durch die 

Vortragenden ausschließlich eine Tunnellösung 

favorisiert worden ist. Die bereits 

beschlossenen Senkgärten, für die 

schon erhebliche Summen investiert worden 

sind, wurden nicht ernsthaft aktualisiert. 

Dabei könnte diese Lösung wesentlich 

günstiger und sofort umgesetzt werden, 

bevor die umfangreichen Bauarbeiten 

der Firma Max Bögl auf dem großen 

Areal beginnen. 

Bevor das Einkaufzentrum im Sommer 

2011 gebaut wird, könnte so die Dammstraße 

auf das Areal verschwenkt werden 

und Aufgrabarbeiten kostengünstiger 

und ohne so erhebliche Verkehrseinschränkungen 

durchgeführt werden. 

Doch die neuen Pläne im Neumarkter Rat- 

Eine sehr teuere Tunnellösung (vom Parkplatz Lammsbrauerei bis in den Kurt-Romstöck- 

Ring) soll 16.000 Fahrzeuge unter die Erde schicken. Aber: mindestens 10.000 Autos werden 

täglich die Dammstraße befahren und das Einkaufszentrum von der Altstadt trennen. 

Senkgärten: Bereits in dieser früheren Planung waren sogenannte Senkgärten 

(Fußgängerpassagen) unter der Dammstraße in die Altstadt und hin zum Landratsamt 

enthalten. Diese alten Planungen müssten aktualisiert werden. 

haus verzögern die Verkehrslösung erneut. 

Ein Baubeginn der Verkehrslösung Tunnel 

nach dem Bau des Einkaufszentrums 

ist zwar technisch machbar, aber mit höheren 

finanziellem Aufwand und mit massiven 

Einschränkungen bei der Verkehrsführung 

und der Erreichbarkeit des Unteren 

Marktes und der Altstadt verbunden. 

Eine Entscheidung für einen Tunnelbau 

kann derzeit sowieso nicht getroffen werden, 

weil noch sehr viele Fakten nicht bekannt 

sind. Hier müssen noch viele Hausaufgaben 

erledigt werden. Von vorneherein 

nur auf einen Tunnel zu setzen kann 

schnell eine Sackgasse sein. Viel Zeit wird 

wieder vergeudet. Die CSU fordert daher, 

dass sich die Stadt bei den weiteren Planungen 

nicht nur auf die Tunnellösung fixiert. 

Eine ernsthafte Überprüfung der Verkehrslösung 

A (Beibehlatung der Kreuzungen 

Unteres Tor und bei der Lammsbrauerei 

mit Fußgängerquerungsmöglichkeiten) 

in Kombination mit Senkgärten oder 

einer Fußgängerüberführung wie auch 

vom Neumarkter Bürger Hermann Dörfler 

vorgeschlagen, sollte gleichwertig und 

ernsthaft weiterverfolgt werden. 

Geade die schon vom Stadtrat 

beschlossenen sogenannten 

Senkgärten erscheinen 

nach den neuen Planungen 

der Firma Max Bögl eine 

sinnvolle Lösung zu sein: 

Sehr viele Besucher im Einkaufzentrum 

befinden sich 

beim Parken oder Einkaufen 

im Elektronikmarkt oder den 

Lebensmittelmärkten bereits 

rund vier Meter unter 

dem Niveau der Dammstraße. 

Eine breite Fußgängerpassage 

unter der Dammstraße 

hindurch zur Altstadt 

bietet sich direkt an. Zudem 

kann mit einer weiteren Passage 

auch der Schülerverkehr 

zu den beiden Gymnasien 

unter der Nürnberger 

Straße parallel zum Kurt- 

Romstöck-Ring in die Pausenhöfe 

der Schulen gelenkt 

werden. Eine deutliche Entlastung 

für die Nürnberger 

Straße würde geschaffen 

werden! 


Die Raute 4/10 15

Stadt Neumarkt: Altstadt 

Im Zusammenhang 

mit den derzeit laufenden,umfangreichen 

Diskussionen 

und Debatten zum 

geplanten neuen 

Einkaufszentrum am 

Unteren Tor und der 

dazugehörigen Verkehrsplanung 

wird 

immer wieder von 

allen Seiten beteuert, 

wie wichtig, ja 

geradezu entscheidend 

die Anbindung 

an unsere Neumarkter 

Altstadt ist, damit 

die derzeit noch vorhandene 

gute Struktur 

keinen Schaden 

nimmt. 

Ein Stadtmarketingprozess 

wurde angestoßen, 

der sich zwar 

generell mit dem 

Marketing für die 

Stadt Neumarkt beschäftigen 

soll, sich 

derzeit jedoch auch 

aus verständlichen 

Gründen im Schwerpunkt mit der Verbesserung 

der Attraktivität der Altstadt, 

zusammen mit dem neugegründeten 

Verein „Aktives Neumarkt“ beschäftigt. 

Hierbei soll jedoch nicht vergessen werden, 

dass sich die bisherige Werbegemeinschaft, 

der Tourismusverband, der 

Hotel- und Gaststättenverband, der Einzelhandelsverband, 

die Altstadtfreunde, 

das Industrie- und Handelsgremium, die 

Kommunalpolitik und vor allen Dingen 

eine aktive Unternehmerschaft seit Jahrzehnten 

stets um eine attraktive Stadt 

Der Diplom-Forstwirt Werner Thumann (44) 

ist seit 2008 Mitglied des Neumarkter Stadtrates 

und seit diesem Jahr Vorsitzender der CSU- 

Stadtratsfraktion. Im Stadtrat ist er Referent 

für Tourismus und Referent für Naturschutz. 

Beruflich ist er am Landratsamt Neumarkt als 

Sachgebietsleiter für Gartenkultur, Landespflege 

und Umweltbildung tätig. 

Neumarkt erfolgreich bemüht haben 

und weiter bemühen. 

Selbstverständlich hat die Altstadt aber 

auch mit gravierenden Problemen zu 

kämpfen, die unter anderem mit verändertem 

Käuferverhalten und einer starken 

Ansiedelung von Discountern und anderen 

Einkaufmöglichkeiten außerhalb 

der Altstadt erklärt werden können. 

Altstadt Neumarkt 

Attraktivität steigern · Erreichbarkeit optimieren 

Foto: Fritz Etzold 

Sie waren die Hingucker dieses Sommers – die von Werner Thumann angeregten, künstlerisch 

gestalteten Blumentröge am Marktplatz. 

Auch die Etablierung eines Ärztezentrums 

in der Regensburger Straße, weit vor den 

Toren der Altstadt war sicherlich nicht hilfreich, 

ohne nochmals auf die Gründe hierfür 

einzugehen oder gar Vorwürfe in irgendeine 

Richtung zu formulieren. 

Angesichts der kontroversen Debatten 

zum neuen Einkaufzentrum und dessen 

Wirkung auf die Altstadt und der Möglichkeit 

eines erneuten Bürgerentscheides 

wirken die plötzlichen Vorschläge 

von Oberbürgermeister Thomas Thumann 

hektisch, wenig durchdacht und in 

erkennbar beschwichtigender 

Absicht für die 

beunruhigte Neumarkter 

Kaufmannschaft, 

Hotellerie und Gastronomie. 

Angesichts der gigantischen 

Zig-Millionen- 

Beträge, die im Zusammenhang 

mit dem Einkaufszentrum und 

der von OB Thumann favorisierten Tunnellösung 

aufgeworfen werden, verspricht 

der OB nun auch für die Altstadt „einige 

Millionen in die Hand zu nehmen“. 

Dabei kommen dann überwiegend bekannte, 

ältere Vorschläge, wie die Überdachung 

der Klostergasse, der Bau einer 

Schrannenhalle am 

Unteren Markt, eine 

verbesserte Möblierung 

und eine 

Öffnung der Marktstraße 

am Rathaus 

für den Kraftfahrzeugverkehr. 

Die CSU-Fraktion 

hat sich stets um 

eine attraktive Altstadt 

bemüht und 

vor wenigen Jahren, 

unter dem damaligenFraktionsvorsitzenden 

Ferdinand 

Ernst umfangreiche 

Umgestaltungen 

im Bereich der Fußgängerzone 

am Rathaus 

eingefordert, 

die bis heute der 

Umsetzung harren. 

In die aktuelle Diskussion 

um eine 

Verbesserung der 

Attraktivität und 

Erreichbarkeit der 

Neumarkter Altstadt bringt sich die CSU- 

Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Werner 

Thumann nun mit einem konkreten Aktionsplan 

ein, der den Fokus wieder mehr 

auf zeitnah Realisierbares und unmittelbar 

Wirksames lenken soll. Hierbei sollte 

wohl auch wieder ein bisschen mehr 

Bodenhaftung erreicht werden und der 

Maßstab unserer durchaus selbstbewussten 

Stadt im ländlichen Raum nicht 

zu sehr durch verbales Millionengeschleudere 

verzerrt werden. 

Ein vollwertiges Parkleitsystem zusammen mit 

einer ersten kostenfreien Parkstunde in den 

Parkhäusern und der Tiefgarage wurde von der 

CSU-Fraktion im September als Sofortmaßnahme 

beantragt. 

16 Die Raute 4/10

Aktionsplan der Neumarkter CSU 

für eine attraktive Altstadt 

1. Einführung eines vollwertigen Parkleitsystems 

mit farbiger Kennung der 

jeweiligen Parkmöglichkeiten, Hinterleuchtung 

für die Nacht und Anzeige der 

jeweilig frei verfügbaren Plätze; 

Anbringen von eindeutigen Übersichtstafeln 

mit schematischer Darstellung des 

Stadtplanes und der Lage der Parkhäuser 

an den Zufahrten zur Altstadt 

2. Wiedereinführen der ersten kostenfreien 

Parkstunde in den Parkhäusern 

und der Tiefgarage 

Zu diesen beiden ersten Punkten des Aktionsplanes, 

der das Ziel verfolgt Besuchern 

der Stadt die Orientierung deutlich 

zu erleichtern und wieder mehr Besucher 

und Kunden direkt in die Altstadt 

zu bringen, hat die CSU-Fraktion bereits 

am 18. September 2010 einen Antrag eingebracht 

, mit dem Ziel die Erreichbarkeit 

der Altstadt noch vor Baubeginn des Einkaufszentrums 

sofort zu verbessern. 

3. Die Stadt Neumarkt sollte im Rahmen 

der Stadtentwicklungsplanung gezielt 

auf die Sortimentszusammensetzung und 

Geschäftsansiedelungen im Rahmen ihrer 

Möglichkeiten Einfluss zu nehmen. 

CSU-Fraktionsvorsitzender Werner Thumann 

versucht nun bereits seit zwei Jahren, 

ausgelöst durch die Schließungen der 

beiden Edeka-Lebensmittelmärkte am 

Oberen und Unteren Markt, OB Thomas 

Thumann zu Verhandlungen mit Edeka zu 

bewegen. 

Zwischenzeitlich ist es Werner Thumann 

sogar gelungen in kontinuierlichen Gesprächen 

mit Edeka die Vorlage eines konkret 

gefassten, schriftlichen Angebotes zu erreichen. 

Hierbei würde sich Edeka im Rahmen 

eines städtebaulichen Vertrages sogar zu 

einer Ansiedlung in der Altstadt verpflichten, 

falls zusätzlich ein größeres Edeka- 

Center in Neumarkt errichtet werden kann. 

Die CSU-Fraktion lässt in ihrem Bemühen 

deshalb nicht locker, weil eine Lebensmitteleinkaufsmöglichkeit 

für die Altstadt essentiell 

ist. 

Außerdem gelten natürlich für die Altstadt 

im Grundprinzip die gleichen Entwicklungsregeln 

wie für das neue Einkaufszentrum. 

Wenn man im Einkaufzentrum große Ankermieter 

sucht, um die Grundattraktivität 

zu sichern, so muss es natürlich auch ein 

Ziel sein, direkt in der Altstadt sogenannte 

Frequenzbringer, wie eben beispielsweise 

Edeka anzusiedeln. 

4. Seit vielen Jahren setzt sich die CSU- 

Fraktion für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität 

in der Altstadt ein. Dabei 

muss es in der Tat eine zentrale Forderung 

sein, nun endlich eine durchgängig gestal- 

tete, einheitliche Möblierung mit Bänken 

und Pflanzgefäßen zu erreichen. 

Ein erster konkret umgesetzter Schritt in 

diesem Jahr war die Bestückung des Unteren 

Marktes mit künstlerisch gestalteten, 

überdimensionierten Pflanztrögen, die 

von Fraktionsvorsitzendem Werner Thumann 

als Idee eingebracht wurde und in 

bester Kooperation zwischen dem Sponsor, 

der Raiffeisenbank, dem städtischen 

Kulturamt, dem Bauamt und der Stadtgärtnerei 

umgesetzt wurde, nach dem Motto: 

„nicht reden sondern handeln!“ 

5. Die CSU-Fraktion setzt sich generell für 

ein Maßnahmenbündel zur Steigerung 

der gestalterischen Qualität unserer Altstadt, 

sie setzt sich für Charme, Atmosphäre 

und Flair unserer Heimatstadt ein. Nach 

der nahezu vollständigen Zerstörung Neumarkts 

in den letzten Kriegstagen gelang 

es den fleißigen Bürgern, weitblickenden 

Stadträten unter OB Theo Betz und hervorragenden 

Planern, wie vor allen Dingen 

Wiederaufbauarchitekt Hanns Meier, 

Neumarkt in kurzer Zeit in höchster Gestaltungsqualität 

sensibel wiederaufzubauen. 

Viele Besucher der Altstadt können es 

deshalb kaum glauben, dass sie sich in einer 

nahezu komplett wiederaufgebauten 

„neuen Altstadt“ befinden. Häufig wird 

Neumarkt schlichtweg „sehr schön“ empfunden. 

Dieses bauliche Erbe gilt es behutsam weiterzuentwickeln. 

Reine energetische Sanierungsmaßnahmen 

in der Altstadt ohne 

ausreichende gestalterische Begleitung, 

führen zu unbefriedigenden Ergebnissen, 

die auf Putzstrukturen, wie den für Neumarkt 

typischen Münchner Rieselputz, die 

Fenstergestaltung, die Sockelausbildung, 

den Anschluss an die Nebengebäude und 

eine ansprechende, farbliche Fassadengestaltung 

zu wenig Rücksicht nehmen. Hier 

muss eine intensive Gestaltungsberatung 

der Eigentümer, eine Gestaltungsfibel, 

möglicherweise eine Gestaltungssatzung 

ansetzen. 

6. Eine Öffnung der Durchfahrt durch 

die Fußgängerzone am Rathaus, die 

OB Thumann nun sehr kurzfristig, wohl 

auch unter dem Eindruck eines gewissen 

Protestklimas, hervorgerufen durch das 

neue Einkaufszentrum, in Aussicht stellt, 

muss von mehreren Seiten argumentativ 

beleuchtet und verantwortungsvoll abgewogen 

werden. 

Die Argumente etlicher Gewerbetreibender, 

vor allen Dingen am Oberen Markt 

sind nachvollziehbar. Ihre Betriebe sind für 

Ortsunkundige mit dem Auto schwer aufzufinden 

und umständlich erreichbar. 

Gleichwohl stellt die Sperrung der Marktstraße 

auch eine Errungenschaft dar, die 

viele Neumarkter Bürger eben wegen der 

Stadt Neumarkt: Altstadt 

verbesserten Aufenthaltsqualität sehr 

schätzen. Es muss daran erinnert werden, 

dass die Belebung der Marktstraße während 

und nach der Landesgartenschau mit 

Straßencafes und Außenbestuhlung vieler 

Lokale auch in Verbindung mit der Verkehrsberuhigung 

der Marktstraße zu sehen 

ist. 

Wieder erheblichen Durch gangs verkehr 

durch die Marktstraße zu verursachen 

kann kein stadtentwicklungspolitisches 

Ziel sein - die Auffindbarkeit der Betriebe 

und Parkmöglichkeiten in der Altstadt zu 

verbessern sehr wohl. 

Das neue Einkaufzentrum wird komfortabel 

und behindertengerecht erreichbar 

und im Zentrum selbst sozusagen eine 

komplett verkehrsberuhigte Fußgängerzone 

darstellen und damit gerade für Familien 

mit Kindern attraktiv sein, weil ein sorgenfreies 

Einkaufen ohne Beachtung des 

Verkehrs möglich ist. Diesen Vorteil in der 

Alt stadt auf zu ge ben muss gut überlegt 

werden. 

Es empfiehlt sich bei einer 

Entscheidung 

dieser 

Tragwei 

te 

oh nehin 

die 

E i n b e - 

zie hung 

der Bevöl 

kerung 

durch Bürger 

be tei ligung. 

Da die Diskussion 

um 

das neue 

Ein kaufs zentrum, 

dessen 

Ver kehrs anbin 

dung und 

die notwendige 

Steigerung 

der strukturellen 

Attraktivität 

der Altstadt die 

Neu mark ter aktuell 

sehr beschäftigt, 

wird die CSU 

sich mit weiteren 

kon kre ten Vorschlägen 

ein bringen, die 

in der nächs ten Ausgabe 

der RAU TE veröffentlicht 

werden. 

Schon seit Jahren möchte 

sich Edeka in Neumarkt 

vermehrt engagieren – 

durch die Verhandlungen 

der CSU-Fraktion liegt 

OB Thumann nun ein 

konkretes Angebot auch 

schriftlich vor. 

Harald Frank 

Die Raute 4/10 17

Neumarkt: Pölling 

Pöllinger Vereine und CSU Ortsverband Pölling nehmen Oberbürgermeister beim Wort 

Gemeinsames Schreiben mit Pöllinger Interessen 

für die Ortsentwicklung übergeben 

Das alte Schulhaus mit Eine-Welt-Laden und Bücherei Die kath. Pfarrkirche St. Martin, das geistliche Zentrum Pöllings 

Seit vielen Jahren gibt es in Pölling Überlegungen 

zur künftigen Gestaltung des 

Dorfplatzes. Viele interessierte Bürger, 

aber auch Pöllinger Vereine haben den 

Hand lungs bedarf erkannt und im Ver- 

ein oder im Freundeskreis diskutiert. Die 

CSU Pölling wollte diese Diskussion öffnen 

und hat mit viel Überzeugungskraft 

von Johann Paulus alle interessierten 

Vereine und Bürger zu einer gemeinsamen 

Meinungsbildung angeregt. So haben 

sich die CSU Pölling-Rittershof, der 

Gesangsverein, die El tern beiräte der 

Grund schule und des Kindergartens, der 

Obst- und Gartenbau ver ein, die Freiwillige 

Feuerwehr, der VdK, die Eine-Welt- 

Schatzkammer, der Sportverein Pöl ling 

und die Krieger- und Reservistenkameradschaft 

Pölling-Rittershof auf eine 

Statement Hans Paulus, Männer-Gesangsverein 

Ich begrüße den festen Willen der Stadt Neumarkt zur Gestaltung 

des Geländes um die Pöllinger Kirche und die Zusage des 

Oberbürgermeisters zum Fortbestand und zur 

sinnvollen Nutzung des alten Schreiberhauses. 

Ich freue mich, dass es uns gelungen ist 

die Bedürfnisse und Wünsche von 10 Gruppen 

und Vereinen mit einem gemeinsamen 

Schreiben an die Stadt zu richten. Im nächsten 

Schritt wollen wir mögliche Nutzungen für 

den Gewölbestall und den großen Dachboden 

mit den handgehauenen Balken und Hölzern im Schreiberhaus 

erarbeiten. 

Große Zustimmung 

gibt es für den Vorschlag, 

dass in einem 

ersten Schritt das 

Haus der Selbst hil fegrup 

pen im Schreiber 

haus an der Pöllin 

ger Haupt stra ße 

gemeinsame Linie 

für die weiteren 

Planungen zur 

Entwicklung des 

Stadt teils Pölling 

im Dorfkern geeinigt. 

Neue Heimat 

für Haus der 

Selbsthilfegruppen 

ein neues Zuhause bekommen könnte, 

der auch von der Stadt getragen wird. 

Herr Römer, der Koordinator der Selbsthilfegruppen, 

steht einem solchen Umzug 

grundsätzlich sehr positiv gegenüber. 

Dabei würde es sich aufgrund 

der Größe des Grundstücks anbieten, 

dort ausreichend Parkplätze zu schaffen. 

Davon würden einerseits die Nutzer 

des Hauses der Selbsthilfe profitieren, 

indem sie nicht mehr umständlich 

nach einem Parkplatz in der Nähe der 

Zusammenkunft suchen müssten. Andererseits 

würden auch die Anwohner 

der St.-Martin-Straße nicht mehr durch 

dort parkende Autos beeinträchtigt. 

Denn leider kommt es immer wieder dazu, 

dass parkende Fahrzeuge Einfahrten 

Statement Günther Braun, CSU Ortsvorsitzender 

Bei der Neugestaltung des Pöllinger Ortskerns, ist es dringend 

erforderlich, die gesamte St.-Martin- 

Straße, die Pöllinger Hauptstraße bis hin 

zum Schreiberhaus neu zu gestaltet. Die 

Verschönerung unseres Ortskerns kommt 

nicht nur den Anwohnern, sondern der gesamten 

Pöllinger Bevölkerung, zugute. 

18 Die Raute 4/10

lockieren oder die Durchfahrt mit landwirtschaftlichen 

Fahrzeugen sehr problematisch 

ist. Zudem würde damit eine 

Anregung der Planungsgruppe Meyer, 

Schwab, Heckelsmüller aufgegriffen, 

die dazu rät, nicht alle im Dorfkern be- 

Statement Christa Rupp, Eine Welt Laden 

Den Gedanken, alt und neu zu verbinden – sprich, einen Anbau 

an die alte Schule – halte ich für eine gute 

Lösung. Die Stadt Neumarkt hat in den 

letzten Jahren viel Geld in dieses Gebäude 

investiert und es wird von den Selbsthilfegruppen 

und unserem Team der 

Schatzkammer gut gepflegt. 

Ich hoffe, dass alle Vereine, Gruppen, Bürgerinnen 

und Bürger in die Planungen 

mit einbezogen werden und dass sich 

mit dem Ergebnis alle Pöllinger wohl fühlen 

und der neu gestaltete „Dorfplatz“ gut in das Gesamtbild unseres 

Stadtteiles passt. 

nötigten Parkplätze an einem Platz zu 

konzentrieren. 

Oberbürgermeister in der Pflicht 

Nachdem sich die beteiligten Pöllinger 

auf gemeinsame Leitlinien verständigt 

hatten, haben CSU-Ortsvorsitzender 

Günther Braun, Christa Rupp von der Eine-Welt-Schatzkammer 

und Hans Paulus 

vom Gesangsverein Pölling im Neumarkter 

Rathaus ein Schreiben übergeben. 

In diesem Schreiben, das Stadtbaumeister 

Rudolf Müller-Tribbensee entgegen 

nahm, waren folgende gemeinsame 

Interessen und Bedürfnisse formuliert: 

Pöllinger Dorfzentrum 

Das Areal Distler, altes Schulhaus und 

Kinderspielplatz soll als Pöllinger Dorfzentrum 

gestaltet werden. Die Mehrheit 

spricht sich dabei für den Erhalt des alten 

Schulhauses aus. In diesem Haus könnten 

weiterhin die Eine-Welt-Schatzkammer 

und die Bücherei der Pfarrei Pölling 

untergebracht werden. Auf dem Gelän- 

de des derzeitigen Spielplatzes wünschen 

sich die Pöllinger Vertreter einen unterkellerten 

Anbau von etwa 25 mal 15 Meter an 

das alte Schulhaus. Im Kellerbereich sollten 

neben Lagermöglichkeiten auch Platz 

für Jugendgruppen eingerichtet werden. 

Das Erdgeschoss 

sollte variabel auf 3 

Gruppenräume teilbar 

sein. Dabei ist 

es wichtig, dass die 

notwendigen baulichenVoraussetzungen 

für die Mutter- 

Kindgruppe, diverse 

Besprechungen und 

Angebote der verschiedenenVereine 

geschaffen werden. 

Für musikalische 

Darbietungen 

sollten eine gute Akustik und eine Raumhöhe 

von mind. 3,50 Meter gewährleistet 

sein. Der Fußboden ist so zu wählen, dass 

auch eine Nutzung durch Gymnastikgrup- 

pen möglich 

ist. Und durch 

die Variabilität 

der Raumgröße 

sollten 

auch einzelne 

größere Veranstaltungen 

durchführbar 

sein. 

Statement Claudia Tischner-Franke, 

Elternbeiratsvorsitzende Kindergarten St. Martin 

Ich freue mich sehr, dass der Pöllinger Ortskern neu gestaltet 

will. Als Mutter von 2 Kindern 

und Elternbeiratsvorsitzende 

des Kindergartens möchte ich, dass 

der bestehende Kinderspielplatz 

integriert oder an einem alternativen 

Standort in unmittelbarer Nähe 

des Bürgerhauses neu gebaut wird. 

Über einen Gruppenraum für Treffen 

des Elternbeirates, würde ich 

mich sehr freuen. 

Einmündung St.-Martin-Straße 

Die Einmündung der St.-Martin-Straße in 

die Bergstraße soll etwa 20 Meter verschwenkt 

werden. Auf diese Weise würde 

das Einbiegen des Stadtbusses in die 

St.-Martin-Straße wesentlich erleichtert, 

da dann die St.-Martin-Straße nicht mehr 

rechtwinklig auf die Bergstraße treffen 

würde. 

Neuer Spielplatz 

Das durch die Ver- 

schwenkungentstehende Dreieck zwischen altem 

Schulhaus mit Anbau 

und der neuen St.- 

Martin-Straße würde 

sich als Ersatzstandort 

für den derzeitigen Spielplatzstandort 

anbieten. 

Dieser Kinderspielsplatz 

ist bereits jetzt unabdingbar. 

Dieser Bedarf 

wird noch höher ausfallen, 

wenn man den künf- 


tigen S-Bahn-Anschluss berücksichtigt. 

Dieser wird dazu führen, dass sich die 

Bebauung in diesem Bereich weiter verdichtet 

und damit auch mit einem verstärkten 

Zuzug von Familien mit Kindern 

ausgegangen werden kann. 

Betreutes Wohnen 

Der Großteil des Grundstückes des ehemaligen 

Gasthauses Distler würde damit 

für ein von Pöllinger Bürgern gewünschtes 

Angebot frei bleiben. Hier 

könnte „betreutes Wohnen“ angeboten 

werden. Zudem könnte die Fläche 

der damit verbundenen Parkplätze auf 

diesem Grundstück bei größeren Veranstaltungen 

zusammen mit der St.-Martin-Straße 

und dem autofreien Platz vor 

dem alten Schulhaus als großer Dorfplatz 

genutzt werden. 

Vernetzung der Dorfzentren 

Mit einer einheitlichen Gestaltung der 

gesamten St.-Martin-Straße und der Pöllinger 

Hauptstraße bis zum Schreiber- 

Statement Heidi Rackl, Kreisrätin 

Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um eine 

optimale Lösung zu erreichen: die Gestaltung mit 

einem großen Platz vor der Kirche, die Berücksichtigung 

der Interessen der Verbände und Vereine, 

Soziales Wohnen und ausreichender Parkraum – 

dieses Spektrum erfordert eine umsichtige Planung 

unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 

Pöllings. 

haus könnten die drei Pöllinger Zentren 

Dorfplatz, Geschäftszentrum und Schreiberhaus 

harmonisch verbunden werden, 

sobald die Bundesstraße 8 verlegt ist. 

Wichtig ist, dass diese Interessen und Bedürfnisse 

der Pöllinger bei den anstehenden 

Planungen der Stadt berücksichtigt 

werden. Zudem wurde bei der Übergabe 

des Schreibens betont, dass die Pöllinger 

Organisationen, Vereine und Verbände 

auf eine zeitnahe Realisierung ihrer Konzeption 

vertrauen und hier die Stadt mit 

ihrem Oberbürgermeister in einer besonderen 

Verantwortung gegenüber den 

Bürgern und Vereinen des Stadtteils sehen. 

Heidi Frank/Irmgard Wanke 

Die Raute 4/10 19

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20 Die Raute 4/10

Pöllinger Edelsitz soll Schmückstück werden 

Mitten im Zentrum Pöllings 

steht ein Gebäude mit langer 

Geschichte: Das Schreiberhaus. 

Das Gebäude 

stammt aus dem 17. oder 

18. Jahrhundert und bildete 

in der Vergangenheit 

das gesellschaftliche Zentrums 

Pöllings. Bis kurz vor 

dem Verkauf wurde dort ein 

Wirtshaus betrieben. Jeder 

Pöllinger wusste mit „wir 

treffen uns bei der Schreiber 

Lina“, wo man sich treffen 

konnte. Dort gab es 

Neumarkter Bier und bodenständige 

Spezialitäten. 

Karpfen, Schaschlik oder 

der Gänsebraten, waren 

weit über die Grenzen Pöllings 

hinaus geschätzt. Für 

viele Pöllinger ist das Schreiberhaus 

auch deshalb mehr 

als ein sanierungsbedürftiges Gebäude: 

Es ist eine Institution und ein Stück Pöllinger 

Geschichte, die es zu erhalten gilt. 

Auch der Denkmalschutz bestätigt diese 

Einschätzung und hat das Gebäude unter 

Schutz gestellt. 

Schritt für Schritt vorgehen 

Jetzt gilt es die Weichen dafür zu stellen, 

dass diese Institution erhalten und wiederbelebt 

werden kann. Dafür muss zunächst 

das Gebäude vor einem weiteren Verfall 

geschützt werden. Die Stadt Neumarkt 

steht hier als Eigentümer in einer besonderen 

Verantwortung und muss zunächst 

entsprechende Sicherungsmaßnahmen 

vornehmen lassen. Dann gilt es, zusammen 

mit den Pöllinger Bürgern, einen Konsens 

über die eine sinnvolle und nachhaltige 

Nutzung dieses städtebaulichen Zeugnisses 

der Geschichte dieses Neumarkter 

Orts teils herbeizuführen. Die Pöllinger CSU 

sieht sich hier als Motor des Meinungsfindungsprozesses 

und hat die Pöllinger Vereine 

und weitere interessierte Bürger und 

Vereine eingeladen, hierzu gemeinsam ein 

Konzept zu entwickeln. Dieses Konzept gilt 

es dann gemeinsam umzusetzen.Bis dahin 

sollte die Stadt Neu markt auf eine Veräußerung 

des Gebäudes verzichten, damit 

bis dahin alle Optionen zur künftigen Nutzung 

gewahrt bleiben. 

1. Schritt: Erhaltung der Substanz 

Zunächst muss ein weiterer Verfall der 

Substanz verhindert werden. Die Stadt 

Unsere Fotos zeigen das Gebäude 

im jetzigen Zustand und wie es 

nach der Renovierung aussehen 

könnte. 

N e u m a r k t 

hat hier eineVorbildfunktiongegenüberPrivatbesitzern 

von denkmalgeschützten Gebäuden, der 

sie gerecht werden muss! Hierzu gibt es 

bereits seit zwei Jahren ein Konzept von 

Kreisheimatpfleger Michael Kühnlein, 

das entsprechende Ansätze zeigt. Die 

Kosten hierfür sind mit circa 380.000 Euro 

überschaubar und könnten durch die 

Stadt leicht geschultert werden. 

2. Schritt: Verbesserung der Rahmenbedingungen 

In einem zweiten Schritt könnte die Stadt 

Neumarkt selbst die Rahmenbedingungen 

für einen Erhalt dieses historischen 

Gebäudes verbessern. Sie muss die planungsrechtlichen 

Voraussetzungen dafür 

schaffen, dass das Schreiberhaus und seine 

Umgebung künftig mit Mitteln aus der 

Städtebauförderung saniert und aufgewertet 

werden kann. Ein denkbarer Weg 

ist die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes, 

das einen künftigen Dorfplatz und 

das Schreiberhaus einbezieht und auf diese 

Weise förderfähig macht. 

3. Schritt: Nachhaltige Nutzung 

Damit dann diese Fördermittel auch fließen 

können muss zusammen mit den 

Pöllinger Bürgern und allen interessierten 

Vereinen ein langfristiges Nutzungs- 


konzept erarbeitet werden. 

Gerade hierzu hat die Pöllinger 

CSU bereits viel beigetragen 

und alle Interessierten 

zu einer Meinungsfindung 

eingeladen. Konkrete 

Ideen wurden inzwischen 

bereits entwickelt. So könnten 

beispielsweise das unter 

Alois Karl in Pölling etablierte 

Haus der Selbsthilfegruppen 

vom alten Schulhaus 

in ein instand gesetztes 

Schreiberhaus umziehen. 

Damit könnte dann 

auch ein neuer Impuls für 

die Neugestaltung 

des Platzes 

um das alte Distleranwesen 

an 

der Kirche St. Martin 

gegeben werden. 

Eine weitere 

Überlegung ist, 

dass in diesem geschichtsträchtigen 

Gebäude ein kleinesHeimatmuseum 

mit untergebracht 

werden könnte. 

4. Schritt: Umsetzung mit allen Beteiligten 

Sobald eine Konzeption für die künftige 

Nutzung des Gebäudes erarbeitet wird, 

gilt es dann die Planungen zu konkretisieren. 

Auch hier werden sich die Pöllinger 

Bürger und Vereine gerne einbringen, jedoch 

steht die Stadt in einer besonderen 

Verantwortung. Sie ist zum einen Eigentümer 

dieses Gebäudes. Zum anderen muss 

sie ein Interesse daran haben, dass sich in 

einem derart großen Ortsteil ein eigener, 

lebendiger Kristallisationspunkt der Stadtteilkultur 

bilden kann. Und eine langfristige 

Nutzung eines solchen Gebäudes ist 

nur mit den Pöllinger Bürgern und Vereinen 

möglich. Ohne die Einbeziehung der 

Menschen vor Ort würde ein Stück Geschichte 

und Tradition unwiederbringlich 

verloren gehen. Das kann und darf nicht 

geschehen, weshalb jetzt der Oberbürgermeister 

endlich mehr Verantwortung und 

Initiative übernehmen muss. 

Irmgard Wanke/Heidi Frank 

Die Raute 4/10 21

Landkreis Neumarkt: Familie 

In den letzten 

Der Autor, Kreisrat 

Alois Scherer (50), seit 

1996 1. Bürgermeister 

der Gemeinde Deining 

und Kreisvorsitzender der 

knapp 10 Jahren 

wurde in punkto 

Familienfreundlichkeit 

vieles 

auf den Weg gebracht.Unsere 

Be mü hungen 

zielen in ers- 

Kommunalpolitischen ter Linie auf die 

Vereinigung (KPV) der Lebensqua li täts- 

CSU 

stei gerung von 

jungen Familien 

mit Kindern, aber auch aller übrigen Altersgruppen 

ab. Nachfolgend möchte 

ich mit einigen Im pres sionen und Berich 

ten die Aktivitäten in der Gemeinde 

Dei ning vorstellen. 

Förderprogramm „Junge Familien“ 

„Junge Familien“ erfahren in der Gemeinde 

Deining eine besondere Förderung. 

Als eine der ersten Gemeinden Bay- 

Familiennetzwerk 

in der Gemeinde Deining – der Gemeinde mit Herz 

erns übernimmt die Gemeinde Deining 

die kompletten Gebühren für das erste 

Kindergartenjahr. Neben der obligatorischen 

halbtägigen Betreuung bietet 

der Kindergarten auch Ganztagsbetreu- 

ung von 07.00 bis 16.30 Uhr mit vielen pädagogischen 

Angeboten und einem warmen 

Mittagessen nach dem Motto „Bildung 

beginnt im Kindergarten“! Für die 

Förderung ist kein Antrag notwendig – 

„Pfarrer Wolfgang Jäger und Bürgermeister Alois Scherer mit den Mitarbeiterinnen des Kindergartens bei 

der Übergabe der Schecks an die „Neuen“. 

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Die Macht des Steins 

Den unverwechselbaren Charakter 

erhält Via Castello durch sein 

elegantes Aussehen und die erlesene 

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22 Die Raute 4/10

diese erfolgt automatisch aufgrund der 

Anmeldung im Kindergarten. 

Ebenso erfahren junge Familien eine 

besondere finanzielle Unterstützung, 

die ein neues Haus bauen oder einen 

längere Zeit leer stehenden Wohnraum 

erwerben. Die Förderhöhe beträgt 

4.000,00 EUR je Kind. Die Förderung 

erhalten junge Familien mit mind. einem 

Kind bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. 

Die Förderung erfolgt auch, 

wenn das erste Kind innerhalb eines 

Zeitraumes von fünf Jahren nach dem 

Einzug geboren wird. Diese Förderung 

erfolgt ebenfalls unbürokratisch – hierzu 

ist kein Antrag erforderlich. 

Familiennetzwerk 

In einer Klausurtagung des Gemeinderates 

Deining wurde das Familiennetzwerk 

der Gemeinde Deining ins 

Leben gerufen. Im Familiennetzwerk 

sind viele soziale engagierte Gruppen, 

Vereine, Institutionen der Erwachsenenbildung, 

Seniorenbetreuung etc. 

vertreten. In Workshop-Sitzungen wird 

das Familiennetzwerk stets weiter ausgebaut 

und aufgefrischt. 

Im Jahr 2006 – zu Beginn des Projektes 

– wurde eine Familiennetzwerkbroschüre 

erstellt. Da die Broschüre ein 

sehr nachgefragtes Nachschlagewerk 

und bereits vergriffen war, wurde 2010 

eine Neuauflage erstellt. In dieser Bro- 

schüre findet man alles rund um das 

Thema Familienetzwerk. Sämtliche 

Vereine, Gruppierungen und sonstige 

Institutionen stellen sich hier vor. 

Von den ganz Kleinen der Mutter-Kind- 

Gruppe bis hin zu dem Seniorenclub 

ist für jede Altersgruppe etwas dabei. 

Die Broschüre erhalten Sie kostenlos 

in der Gemeindeverwaltung Deining. 

Ebenso können Sie auf der Homepage 

der Gemeinde Deining unter www. 

deining.de die einzelnen Beiträge der 

Broschüre abrufen und als pdf-Format 

downloaden. 

Sofern auf einem gemeindlichen Grundstück ein neues Haus erstellt wird, erhalten Eltern mit Kinder die 

Wohnbauförderung. 

Die zweite Auflage 

der Familiennetzwerkbroschüre Deining. 

Landkreis Neumarkt: Familie 

Familien- und Vereinsmesse 2010 

Am 03. Oktober 2010 fand der siebte 

Deininger Naturmarkt am Rathausvorplatz 

zusammen mit der Familien- 

und Vereinsmesse im Rathaus und im 

Pfarrheim statt. Die Schirmherrschaft 

hatte der Staatssekretär für Arbeit und 

Sozialordnung, Familie und Frauen, 

Markus Sackmann, MdL übernommen. 

Auf der Familienmesse wurde das Familiennetzwerk 

in der Gemeinde näher 

vorgestellt. Von den ganz Kleinen wie 

z.B. der Mutter-Kind-Gruppe, der Kleinkindgruppe 

„Kunterbunt“, dem Kindergarten 

St. Josef und auch die Grund- 

und Mittelschule Deining, bis hin zu 

den Senioren mit dem Seniorenclub 

und dem Seniorenstammtisch reichte 

die Palette. Auch zahlreiche öffentliche 

Einrichtungen wie z.B. die Bücherei 

oder die KLJB waren mit dabei. An diesem 

Tag konnten sich die zahlreichen 

Besucher – diese kamen auch aus den 

umliegenden Gemeinden – einen Überblick 

über das gesamte Familiennetzwerk 

der Gemeinde verschaffen. 

Bei der Familienmesse hatten die Kinder an diversen 

Mal- und Knettischen viel Spaß! 

Alois Scherer 

Die Raute 4/10 23

Berichte aus den Stadtteilen 

„Nach nur wenigen Monaten hat sich das Begegnungszentrum 

mit Leben gefüllt. Mittlerweile 

mussten wir den ersten Interessenten 

am Begegnungszentrum bereits absagen“, 

so der CSU-Kreisrat Ludwig Fürst, der zugleich 

die Belange des neu geschaffenen Begegnungs 

zen trums nach Außen vertritt. 

Der CSU-Ortsverband Altenhof-Kohlenbrunner 

mühle hatte über zwei Jahre hinweg mit 

großem politischen Nachdruck auf die Realisie 

rung des Begegnungszentrums in der Kohlenbrunnermühle 

gedrängt. „Nach nunmehr 

fünf Monaten Betrieb traue ich mir zu sagen, 

dass sich unser Engagement ausgezahlt hat. 

Zusammen mit den Kirchen und Vereinen vor 

Ort wurde ein gesellschaftlicher Mittelpunkt 

für die Stadtteile Altenhof und Kohlenbrunnermühle 

geschaffen, der von der Bevölkerung 

sehr gut angenommen wird“, so das Re- 

Zu einem Themenabend mit Stadtbaumeister 

Rudolf Müller-Tribbensee über „15 Jahre integrierte 

Stadtentwicklung“ lud die CSU Ortsvorsitzende 

Ulrike Rödl am letzten Mittwoch ihre 

Mitglieder ein. An diesem Abend standen die 

Gesamtkonzeptionen, die Zusammenhänge 

zwi schen Planung und der daraus resultierenden 

Baumaßnahmen eben so im Mittelpunkt 

wie die räumliche, struk tu rel le und städtebauliche 

Entwicklung Neumarkts. 

Aus dem demographischen Wandel und veränderten 

ökologischen Rahmenbedingungen 

ergeben sich besondere Anforderungen an 

die Zukunftsgestaltung von Städten und Gemeinden. 

In Neumarkt werden die wichtigen 

Themen der Stadtentwicklung seit vielen Jahren 

in einem dialogorientierten Planungsverfahren 

berücksichtigt. In den vergangenen 15 

Jahren entstanden so vielfältige Projekte, die 

die räumliche, strukturelle und städtebauliche 

Entwicklung der Stadt seit den 90er Jahren dokumentieren 

und vorausplanen. Wichtig dabei 

ist möglichst alle Lebensbereiche zu erfassen 

und durch eine integrierte Planung daraus 

nachhaltige Maßnahmen abzuleiten und 

raumbezogen umzusetzen. So wurden bei der 

Planung neuer Bauvorhaben ökologische, demographische 

oder kulturelle Aspekte ebenso 

berücksichtigt wie die Möglichkeit für eine 

dynamische wirtschaftliche Entwicklung. 

Es wurden in den vergangenen Jahren attrak- 

CSU Altenhof-Kohlenbrunnermühle 

Begegnungszentrum füllt sich mit Leben 

sümee des CSU-Vorsitzenden Werner Sperber. 

Sehr viel Leben wurde dem Begegnungszentrum 

durch die örtlichen Kirchen eingehaucht. 

Neben regelmäßigen Gottesdiensten bereichern 

sie das Gemeindeleben mit einem neu 

geschaffenen „Altenhofchor“ oder gar einem 

Literaturkreis. Daneben kommt im neuen Begegnungszentrum 

auch die Arbeit rund um 

Kinder- und Jugendliche nicht zu kurz: von der 

Krabbelgruppe für die Kleinsten bis hin zum 

regelmäßigen Jugendgottesdienst am Sonntagmorgen 

- es ist immer etwas geboten. Regelmäßige 

Veranstaltungen des Hildegardkreises, 

ein Malkurs der VHS und diverse Veranstaltung 

für Senioren runden das vielfältige 

Angebot des Begegnungszentrums ab. 

Der mittlerweile auf knapp 60 Mitglieder erstarkte 

Fördervereins des Begegnungszentrums 

ist jedoch noch immer dankbar für je- 

CSU Stadtmitte 

de Mithilfe. „Engagierte oder auch nur interessierte 

Mitbürgerinnen- und Mitbürger aus den 

Stadtteilen Altenhof und Kohlenbrunnermühle 

sind jederzeit willkommen. Gemeinsam mit 

ihnen wollen wir das gesellschaftliche Miteinander 

in unseren Stadtteilen bereichern.“ 

Ein nächstes Highlight für Alt und Jung steht 

schon vor der Türe: im Januar des nächsten 

Jahres möchte der CSU-Ortsverband Altenhof-Kohlenbrunnermühle 

in Zusammenarbeit 

mit dem Begegnungszentrum erstmals eine 

Christbaumversteigerung für die Stadtteile organisieren. 

Heidi Frank 

Ansprechpartner für Altenhof: 

Werner Sperber 

Altenhofweg 26 

Tel. 09181/440479 

werner.sperber@gmail.com 

Visionen einer Stadt: 15 Jahre integrierte Stadtentwicklung 

Zusammen mit anderen Ortsverbänden hatte 

die CSU Mühlen einem sehr gut besuchten 

kommunalpolitischen Informationsabend mit 

den Stadträten Helmut Jawurek, Werner Thumann 

und Arnold Graf unter Diskussionslei- 

Ortsvorsitzende Ulrike Rödl bedankt sich bei 

Stadtbaumeister Rudolf Müller-Tribbensee für den 

aufschlussreichen und kurzweiligen Vortrag. 

tive Gewerbe- und Wohnbauflächen ausgewiesen, 

maßgebliche Straßenbau- und Infrastrukturprojekte 

durchgeführt und verschiedene 

öffentliche Gebäude und Bildungseinrichtungen 

bedarfsgerecht und nach neuen 

energetischen Gesichtspunkten erstellt oder 

saniert. Gleichzeitig konnte etwa durch die Sicherung 

und gezielte Vernetzung innerstädtischer 

Freiflächen sowie zu den umgrenzenden 

Landschaftsräumen eine ökologische Ertüchtigung 

der Gesamtstadt erfolgen. Mit der 

Errichtung des Ökokontos wurde Neumarkt 

die erste Kommune in Bayern, die über ein 

Ausgleichskonzept in ihrem Flächennutzungsplan 

verfügt. 

Bei diesem sehr spannenden und interessanten 

Gesprächsabend gab der Referent 

CSU Mühlen 

tung von Dr. Peter Donauer veranstaltet. 

Ausführlich informieren wir Sie über diese Veranstaltung 

im Bericht der CSU Wolfstein. 

Harald Frank 

Stadt bau meister Rudolf Müller-Tribbensee 

einen Gesamtüberblick über die vorhandenen 

Grundsatzplanungen und durchgeführten 

Baumaßnahmen. Er erläuterte die Zusammenhänge 

und den Umfang der Planungs- 

und Bauprojekte, die das heutige Stadtbild 

Neumarkts prägen, sprach über den Flächennutzungsplan 

und das Ökokonto, den Grünflächenkataster 

und den Hochwasserschutz, 

über Sanierungsziele für die Altstadt und 

Wohn gebietsplanungen, über Gebäudeleittech 

nik, den Gewässerentwicklungsplan, über 

Frei räume und das Klimagutachten. „Die Vielfalt 

der zu berücksichtigenden Themenbereiche 

macht mir bewusst, dass ohne eine hervorragende 

konzeptionelle Planung und ohne 

Einbeziehung verschiedenster Aspekte eine 

dynamische Entwicklung Neumarkts nicht gewährleistet 

worden wäre. Durch die ganzheitlichen 

Planungen, die Erstellung von Zusammenhängen 

und die konsequente Umsetzung 

ist es Stadtbaumeister Müller-Tribbensee in 

her vor ragender Weise in Neumarkt gelungen, 

ein prosperierendes Stadtbild vorzuweisen“, 

so die Vorsitzende Ulrike Rödl abschließend. 

Jürgen Bäuml 

Ansprechpartnerin Stadtmitte: 

Ulrike Rödl 

Schweningerstr. 69 

Tel. 264632 

ulrike.roedl@googlemail.com 

Ansprechpartner für Mühlen: 

Werner Thumann 

Ludwig-Thoma-Straße 1 

Tel. 34 31 

thumann.werner@onlinehome.de 

24 Die Raute 4/10

CSU Holzheim 


CSU Pölling - Rittershof 

CSU lässt nicht locker beim Projekt Stadtteilzentrum für Pölling 

Für die CSU Pölling-Rittershof, für den Ortvorsitzenden 

Günther Braun und seine Stellvertreter, 

hatten die Projekte „Ortsteilzentrum“ und 

„Schreiberhaus“ während der letzten Monate 

höchste Prio rität. 

Im Oktober fand ein Arbeitsgruppentreffen zu 

diesen Themen statt. Ziel war es, Vorschläge 

vom Schreiberhaus bis zum Distleranwesen, zu 

erarbeiten, die dann der Stadt übergeben werden 

sollten. Fast alle örtlichen Organisationen, 

Verbände und Vereine haben das erarbeitete 

Konzept akzeptiert und sich mit dem CSU Ortsverband 

auf eine gemeinsame Linie geeinigt. 

Die Empfehlungen beinhalten im Wesentlichen 

folgende Punkte: 

1. Auf dem Gelände Distler, altes Schulhaus 

und Kinderspielplatz soll das Pöllinger Ortszentrum 

entstehen. 

2. Das alte Schulhaus soll erhalten bleiben und 

einen Anbau erhalten, damit es von verschiedensten 

gesellschaftlichen Gruppen genutzt 

werden kann. (Bürgerhaus). 

3. Die Selbsthilfegruppen sollen im Schreiberhaus 

an der Hauptstraße ein neues Zuhause 

finden, womit auch das Parkplatzdilemma an 

der St. Martin-Straße entschärft wäre. 

4. Die Einmündung der St. Martin-Straße in die 

Bergstraße soll etwa 20 m Richtung Münchshof 

verlegt werden. 

5. Da der jetzige Kinderspielplatz durch das ge- 

merkbar. Außerdem erschwert eine fehlende 

Einfädelungsspur auf der gegenüberliegenden 

Fahrbahn die Ausfahrt Richtung Pölling. 

Station 2: Regenrückhaltebecken oberhalb 

des Kapferweihers. Das Becken erscheint nicht 

groß genug um starken Dauerregen zu fassen. 

Eine Vergrößerung wäre erforderlich. 

Station 3: Maierbachbrücke, wo Anwohner seit 

Jahren eine Räumung des Bachbettes fordern. 

Station 4: Künftiges Ortsteilzentrum, ehem. 

Gasthaus Distler. Die Örtlichkeit wurde im Licht 

der an die Stadt Neumarkt gemachten Vorschläge 

noch einmal einer genauen Betrachtung 

unterzogen und diskutiert. 

Die letzte Station bildete das alte Schreiberhaus. 

Bei einem Gang durch das Haus konnte 

man sich vom maroden, baulichen Zustand 

überzeugen. Als erstes müssen in den nächsten 

Wochen Maßnahmen, zur Sicherung des 

Gebäudes in Angriff genommen werden. Es 

wird erwartet, dass durch eine Generalsanierung 

die denkmalgeschützte Bausubstanz erhalten 

und einer sinnvollen Nutzung zugeführt 

wird. 

Heidi Frank 

Ansprechpartner für Pölling: 

Günther Braun 

Am Grünberg 8 

Tel. 23 07 0 

guenther.braun@braun-sis.de 

Lizzy Walter fordert Sparsamkeit bei Straßensanierung 

Der Stadtrat hat die Sanierung der „Holzheimer 

Hauptstraße“ vom Beckenhofer Weg bis 

zur Feuerwehr, der Straße „Am Sand“ vom 

Friedhof bis zur Altdorfer Straße und der „Prälat-Triller-Straße“ 

von der Triftstraße bis Am 

Sand, beschlossen. Der Straßenaufbau entspräche 

nicht mehr heutigen Verkehrsbedürfnissen. 

Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer 

aufrecht zu erhalten sei eine Sanierung 

„dringend erforderlich“, so Stadtbaumeister 

Müller-Tribbensee. Die Baustrecke beläuft sich 

plante Bürgerhaus verloren ginge, könnte ein 

Ersatz zwischen Schulhaus und St. Martin-Straße 

angelegt werden. 

6. Ein Großteil des Distlergeländes bleibt für 

Parkplätze und betreutes Wohnen. 

Die Liste mit den Vorschlägen wurde am 9. Oktober 

der Stadt Neumarkt mit der Bitte um Berücksichtigung 

übergeben. 

Am 13. November fand die alljährliche Herbst- 

Stadtrat Helmut Lahner (5.v.l.) beantwortet 

die Fragen der Tour-Teilnehmer vor Ort, hier 

am künftigen Dorfplatz mit dem Haus der 

Selbsthilfegruppen im Hintergrund. 

rundfahrt durch den Stadtteil Pölling statt, bei 

der kommunale Brennpunkte in Augenschein 

genommen wurden, die besonderer Aufmerksamkeit 

bedürfen. Günther Braun konnte 

zahlreiche Bürger sowie den CSU-Frak tionsvorsitzenden 

Werner Thumann und Stad trat 

Helmut Lahner begrüßen. Erste Station war 

der Anschluss Pölling Mitte der Umgehungsstraße. 

Hier macht sich das Fehlen einer Zuund 

Abfahrt Richtung Kreisverkehr negativ be- 

CSU Höhenberg 

Zwei CSU-Forderungen wurden für Bürger realisiert 

Vor kurzem wurde der schon lange von der 

CSU Höhenberg geforderte Radweg Karhof - 

Höhenberg fertiggestellt. Leider endet dieser 

bei der Einfahrt Höhenberg und die Radfahrer 

sind nach wie vor gezwungen, auf die gefährliche 

Staatsstraße auszuweichen, bedauert 

CSU-Ortsvorsitzender Karl Heinz Bauer. 

Die Bürger der beiden Ortsteile Höhenberg 

und Höhenberg im Tal wünschen sich einen 

baldigen Lückenschluss der beiden Radwege 

Neumarkt – Höhenberg im Tal und Karhof – 

Höhenberg. Bereits 2009 wurde von der CSU 

Höhenberg diese Maßnahme gefordert, diverse 

Varianten wurden beim letzten Höhenberger 

Wirtshausdiskurs von den Anwesenden 

vorgeschlagen. 

auf zusammen 750m. Als Baukosten wurden 

insgesamt 585.000 € ermittelt. 

Die Holzheimer Stadträtin Lissy Walter kritisierte 

das Vorgehen der Stadtverwaltung: „Es 

kann doch nicht sein, dass die Anwohner nicht 

schon vorher informiert wurden.“ Walter weiter: 

„Wenn die Straße schon erneuert wird, 

dann sollten alle Leitungen überprüft werden, 

damit nicht in 5 Jahren wieder irgendwas erneuert 

werden muss- die Zeche zahlen nämlich 

wir Holzheimer“. Walter mahnte auch, 

Endlich haben auch die Voggenthaler einen 

Anschluss an den ÖPNV bekommen. Seit September 

2010 wird der Ortsteil zweimal vom Linienbus 

mit direkter Verbindung in die Neumarkter 

Innenstadt angefahren. Dies war ein 

Wunsch der Voggenthaler Mitbürger bei der 

letzen CSU Veranstaltung „Jetzt red`n wir Höhenberger“. 

Ein weiterer nicht zu verachtender Erfolg des 

CSU-Wirtshausdiskurs ist die zugesagte Renovierung 

des Höhenberger Spielplatzes. 

Der CSU Ortsvorsitzende Karl Heinz Bauer freut 

sich sehr über die Ergebnisse und möchte sich 

auf diesem Wege recht herzlich für die unbürokratische 

Unterstützung von Bürgermeisterin 

Ruth Dorner (CSU) bedanken. 

dass die bereits in letzter Zeit sanierten Gehwege 

erhalten und aus der Baumaßnahme 

herausgerechnet werden müssten! 

Roland Häberl 

Ansprechpartner für Holzheim: 

Gerrit Ehrensberger 

Prälat-Triller-Straße 37 

Tel. 3976 

gerrit.ehrensberger@gmail.com 

„CSU – Näher am Menschen“, nicht nur in der 

großen Politik, auch am Höhenberg spielt dieser 

Leitsatz eine große Rolle. Gerne nehmen 

die Mitglieder der Höhenberger CSU Vorstandschaft 

Anregungen, Wünsche aber auch 

Kritik der Mitbürger entgegen, denn hier gilt: 

„...gemeinsam bewegen wir mehr für unsere 

Heimat“, bracht es der Ortsvorsitzende auf 

den Punkt. 

Ludwig Stepper 

Ansprechpartner für Höhenberg: 

Karl Heinz Bauer 

Gotenstr. 5 

Tel. 320877 

khbauer@bocktextil.de 

Die Raute 4/10 25


CSU Stauf 

Bürgermeisterin Ruth Dorner auf Infotour durch Stauf 

Die örtliche CSU möchte sich ein Bild der 

„Brennpunkte“ im Stadtteil Stauf machen. Im 

Beisein von Bürgermeisterin Ruth Dorner erkundeten 

die Staufer bei einer Radtour mögliche 

Probleme in ihrem Stadtteil. „Ob nun eine 

Kleinigkeit zur Verbesserung einer Verkehrsführung 

oder auch ein ungeschotterter Parkplatz 

- jeder Stadtteil hat seine Problemchen, 

die im Grunde leicht zu beseitigen sind. Wir 

möchten in einem ersten Schritt unsere Anliegen 

Bürgermeisterin Ruth Dorner vor Augen 

führen“, erklärte Ortsvorsitzende Susanne 

Sippl für die CSU-Stauf. Bürgermeisterin Ruth 

Dorner wollte nicht allzu große Hoffnungen 

wecken, versprach aber: „Ich werde jedes Problem 

prüfen. Vielleicht lässt sich das ein oder 

andere schnell und unbürokratisch in Zusammenarbeit 

mit der Stadtverwaltung lösen.“ 

CSU Pelchenhofen 

50 Länder erhalten Neumarkter Bionorica Produkte 

Zu einer Besichtigung der Firma Bionorica SE 

hatte der CSU Ortsverband Pelchenhofen seine 

Mitglieder eingeladen. 

Dr. Sabine Kohl begrüßte die Mitglieder und erläuterte 

anhand einer Diaschau, von der Gründung 

1933 in Nürnberg durch Joseph Popp bis 

zur Übersiedlung 1988-1990 nach Neumarkt. 

In 75 Jahren ist Bionorica dass absatzstärkste 

Pharmaunternehmen für apothekenpflichtige 

Arzneimittel auf pflanzlicher Basis. Prof. Dr. Michael 

Popp investiert rund 15% des Umsatzes 

in die Forschung der Heilkräfte der Natur. Dabei 

umfasst die Forschung Saatgut, kontrollierter 

Anbau, Ernte, Trocknung und Verarbeitung. 

Das Unternehmen vertreibt insgesamt 14 Phytopharmaka 

in den Bereichen Atemwege, Immunsystem, 

Gynäkologie und Urologie. Produziert 

wird in Neumarkt, wo jährlich über 28 

Millionen Packungen das Werk verlassen. Die 

Produkte werden in 50 Länder vertrieben, wo- 

bei Osteuropa der größte Partner ist. Im Jahr 

2007 wurde die Stiftung Phytokids gegründet, 

die gemeinnützige Stiftung hilft Kindern, die 

krank, einsam und schutzbedürftig sind. 

Ansprechpartner für Stauf: 

Susanne Sippl 

Steierlweg 17 

Tel. 0171/4106794 

susanne.sippl@sh-sippl.de 

Die Herstellung von Phytopharmaka unterliegt 

strengen Auflagen des Europäi schen Arzneibuchs. 

Hygiene ist oberstes Gebot im Umgang 

mit den pflanzlichen Rohstoffen. 

Nach der interessanten Führung bei Bionorica 

SE stärkte man sich bei einer Brotzeit im Gasthaus 

Häring Tartsberg. 


Ansprechpartner für Pelchenhofen: 

Josef Götz 

Am Schlüsselstiel 14 

Tel. 4 11 08 

CSU Woffenbach 

Umsetzung des Parkkonzepts der ehemaligen Stadtgärtnerei angemahnt 

Die CSU Woffenbach und die CSU Stauf stellten 

Bürgermeisterin Ruth Dorner (3.v.l.) lokale 

Anliegen bei einer Radtour vor. 

„Unser Vorteil ist, dass wir vor Ort direkt erfahren, 

wo es Probleme oder Anregungen gibt.“ 

Der CSU-Ortsvorsitzende von Woffenbach, Maximilian 

Federhofer und seine Staufer Kollegin 

Susanne Sippl konnten bei einer Informations- 

Radrundfahrt mit Bürgermeisterin Ruth Dorner 

einige dieser Anregungen weitergeben. 

„Oft erfordert es keine großen Summen und 

Die aktuelle Stadtpolitik wird Inhalt einer Veranstaltung 

im Ortsverband sein. Die Mitglieder 

haben Gelegenheit mit Stadträten der Frak tion 

kommunalpolitische Themen zu diskutieren. 

Wie bereits in der Vergangenheit wird sich der 

Ortsverband und Vorsitzender Roland Häberl 

mit dem Themenbereich regenerative Energieformen 

befassen. Photovoltaik-Freiflächenan- 

Ausgangspunkt der Rundfahrt war der Kirchenvorplatz 

von Stauf. Hier legte Susanne 

Sippl den aktuellen Sachstand der angedachten 

Dorfplatzgestaltung dar. „Dieses Thema 

wird in Stauf sehr kontrovers diskutiert und 

erfordert daher einen intensiven Dialog mit 

den Bürgern“, erklärte Sippl. Grundsätzlich sei 

man für eine Neugestaltung der Dorfmitte offen, 

jedoch dürfe dies nicht mit hohen Kosten 

für die angrenzenden Bürger verbunden sein. 

Ruth Dorner schlug vor, die Neugestaltung im 

Rahmen des anstehenden Generalverkehrsplanes 

zu diskutieren. „Wenn wir uns seitens 

der Stadt für eine verkehrstechnische Gleichberechtigung 

von Fußgängern, Rad- und Autofahrern 

entscheiden, sind dazu ohnehin einige 

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung 

notwendig“, erläuterte die Bürgermeisterin. 

Die Besucher der CSU Pelchenhofen beim Rundgang 

bei der Verpackungsanlage der Bionorica AG 

den Bürgern ist geholfen“, sagte Federhofer. 

Ruth Dorner bedankte sich bei den beiden 

Ortsverbänden, da die Politik ihr Ohr nicht immer 

überall haben könne. Zunächst nahm man 

einige Brennpunkte in Stauf in Augenschein 

(siehe Bericht CSU Stauf). 

Bei der folgenden Stippvisite in Woffenbach 

zeigte sich Dorner erfreut, dass die Sanierung 

der Schlossstraße sehr attraktiv gelungen sei. 

Dieser Einschätzung stimmte auch der CSU- 

Ortvorsitzende Maximilian Federhofer zu und 

appellierte im Sinne einiger betroffener Anwohner, 

diese zeitnah zu informieren, was kostentechnisch 

auf sie zukomme. Ein besonderes 

Anliegen des CSU-Ortsverbandes Woffenbach 

ist nach wie vor die baldige Umsetzung 

des durch den Stadtrat beschlossenen Park- 

CSU Stadtsüden 

Kommunales und erneuerbare Energien im Fokus 

lagen beschäftigen vermehrt die Kommu nalgremien. 

In einer Veranstaltung werden mit 

kompetenten Fachleuten Chancen und Risiken 

näher beleuchtet. Neben den landschaftlichen 

Gesichtspunkten geben die vertraglichen staatlichen 

Verpflichtungen nach dem Einspeisegesetz 

immer wieder Anlass zu Diskussionen. Die 

genauen Termine werden unter www.csu-neu- 

Bei der Befestigung des Parkplatzes am Staufer 

Friedhof sagte Dorner hingegen sofortige 

Hilfe zu. „Ich werde dies an die Verwaltung 

weitergegeben, um möglichst bald Abhilfe zu 

schaffen.“ Anschließend ging es weiter nach 

Woffenbach (siehe Bericht CSU Woffenbach). 

Mittlerweile kam auch die Zusage des Bauhofs, 

dass das Problem mit dem Regenwasser 

erkannt wurde und zeitnah beseitigt wird“, 

äußerte sich Susanne Sippl zufrieden über die 

ersten Ergebnisse der Infotour durch Stauf. 


konzeptes am Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei. 

Laut Federhofer gibt es immer wieder 

Nachfragen von Bürgern, wann es nun zur 

Umsetzung des Konzeptes „Grüne Lunge“ des 

CSU-Ortverbandes käme. „Dies zeigt, dass sich 

Woffenbacher sehr auf den Park freuen. Wir 

haben angeregt, im Vorfeld die Bürgerinnen 

und Bürger nochmals zu Wort kommen zu lassen, 

damit hier wirklich ein Bürgerpark entsteht“, 

erklärte Federhofer. 


Ansprechpartner für Woffenbach: 

Maximilian Federhofer 

Flurstraße 25 

Tel. 01 71/69 49 031 

maximilian.federhofer@gmx.de 

markt.de/hp703/Stadtsueden.htm bekannt gegeben. 

Irmgard Wanke 

Ansprechpartner für Stadtsüden: 


Türmergasse 8 

roland.haeberl@t-online.de 

26 Die Raute 4/10


CSU Stadtnorden 

Dialog mit Stadträten zum Biomasseheizkraftwerk und Unteren Tor 

Zu einem kommunalpolitischen Diskussionsabend 

mit dem Fraktionsvorsitzenden Werner 

Thumann luden im Oktober die CSU-Ortsverbände 

Altenhof-Kohlenbrunnermühle, Holzheim, 

Höhenberg, Stadtnorden und Stauf ein. 

Wie erwartet dominierten zwei „Dauer brenner“ 

der Neumarkter Kommunalpolitik den Gesprächsabend: 

das kürzlich beschlossene Biomas 

se heizkraftwerk und das Einkaufs zen trum 

am Unteren Tor mitsamt seiner Ver kehrs erschlie 

ßung. 

Es kristallisierte sich heraus, dass das bereits 

im Juli diesen Jahres nach zähem Ringen beschlossene 

Biomasseheizkraftwerk bis heute 

einem Großteil der CSU‘ler schwer im Magen 

liegt. Oliver Schlereth, CSU-Stadtnorden, äußerte 

sich: „Ich habe noch immer die Befürchtung, 

dass sich die Stadt Neumarkt mit dem 

Biomasseheizkraftwerk ein unkalkulierbares 

Risiko aufgehalst hat. Die sprunghaften Preissteigerungen 

am Holzmarkt werden sich auch 

in Zukunft bemerkbar machen.“ Stadtrat Werner 

Thumann erinnerte daran, dass ursprünglich 

ein Biomasseheizkraftwerk in der Größenordnung 

von 37 Mio. Euro geplant worden 

war. „Glücklicherweise hat die CSU-Stadtratsfraktion 

zum richtigen Zeitpunkt interveniert. 

Nun wird ein Biomasseheizkraftwerk mit der 

Ein voller Saal im Gasthof Sammüller bestätigte 

die Notwendigkeit der Diskussionsmöglichkeiten 

zwischen Bürgern und CSU-Stadtverbandsvorsitzendem 

Helmut Jawurek, CSU- 

Fraktionsvorsitzendem Werner Thu mann und 

Kulturreferent Arnold Graf - ini tiiert durch die 

Verbände Wolfstein, Mühlen, Al ten hof, Holzheim, 

Stadtosten und die Senio ren union. 

Eingangs stellte Siegfried Wohlmann, Vorsitzender 

der CSU Wolfstein fest, „dass seit Jahren 

einerseits viel diskutiert werde, sich aber 

seit knapp 5 Jahren nichts wirklich Großes bewegt 

hat.“ 

Im Mittelpunkt, moderiert von Dr. Peter Donauer, 

dem Vorsitzenden der CSU Stadtosten, 

standen die aktuellen Ereignisse rund um das 

Areal Bögl mit der Planung des „Neuen Marktes“ 

und die Verkehrsleitplanung. In der Erläuterung 

des Ist-Standes durch Helmut Jawurek 

und Werner Thumann erfuhren die Zuhörer 

u. a., wer sich ggf. ansiedeln möchte: Saturn, 

Media Markt, REWE, Edeka. Das geplante Ärztehaus 

erhielt ebenso Zustimmung wie die 2 

Tiefgaragen. Gegenüber der Errichtung eines 

Hotels waren die Besucher kritischer. Dies mache 

nur Sinn bei der Realisierung einer Stadthalle. 

Zudem sei nur ein hochwertiges 4 oder 

mehr-Sterne-Hotel eine wirkliche Bereicherung. 

Viele Veranstalter von überregionalen 

Zusammen mit anderen Ortsverbänden hatte 

die CSU Stadtosten zu einem sehr gut besuchten 

kommunalpolitischen Informationsabend 

mit den Stadträten Helmut Jawurek, Werner 

Thumann und Arnold Graf unter Diskussions- 

Investitionssumme von etwa 

17 Mio. Euro realisiert. Folglich 

hat die CSU dem Stadtsäckel 

20 Mio. Euro an sinnlosen 

Investitionen erspart“, so Werner 

Thumann weiter. Greifbarer 

ausgedrückt könnte beispielsweise 

mit dieser Summe 

das lang ersehnte Ganzjahresbad 

für die Neumarkter Bürgerinnen 

und Bürger realisiert 

werden. 

„Endlich rührt sich etwas am Unteren Tor“, so 

war beim Diskussionsabend der CSU im Gasthaus 

Plitvice unisono zu vernehmen. Trotz der 

allerorten aufkeimemden Euphorie über die 

derzeitige Entwicklung zeigten sich die anwesenden 

Stadträte Dr. Heinz Sperber und Lissy 

Walter bei der weiteren Verkehrsplanung am 

Unteren Tor zurückhaltend: „Nach all den Jahren 

dürfen wir jetzt nicht eine Entscheidung 

pro Tunnel über das Knie brechen. Eine derart 

weitreichende Entscheidung über eine Verkehrslösung 

mit der Investitionssumme im 

Wert von 40 Mio. Euro muss mit Bedacht angegangen 

werden.“ Nach Meinung der CSU- 

Stadtratsfraktion sollten neben der Tunnellösung 

auch andere Varianten der Verkehrsfüh- 

CSU Wolfstein 

Neuer Markt: Verkehrslösung am Unteren Tor 

Werner Thumann (l.) schilderte pro und contra für die 

Anbindung des Neuen Marktes an die Innenstadt. 

Tagungen fordern ein derart hochwertiges Angebot 

ein. 

Die Stadträte vertraten die Überzeugung, 

dass die Innenstadt bei gegebener guter Anbin 

dung eher gestärkt würde, auch wegen 

des geänderten Kaufverhaltens der Kunden. 

Ein hellig bedauert wurden die ver geblichen 

Bemühungen um den Erhalt von Le bensmittelgeschäften 

in der Innenstadt. Be su cher 

des „Neuen Marktes“ sollen, so Ja wu rek, eingeladen 

werden, auf kurzem und si che rem Weg 

die Altstadt zu erreichen. 

Was die vom OB kurzfristig erzwungene und 

schlecht vorbereitete Entscheidung zur Tunnellösungbetraf, 

sah sich Werner Thumann in zeitliche 

Enge gedrängt. Nicht ausreichende Informationsdichte 

seien Gründe, sich noch nicht zu 

entscheiden. 

Die Tunnellösung mit bis zu 40 Mio. Euro betrachteten 

die meisten Teilnehmer als teuers- 

CSU Stadtosten 

leitung von Dr. Peter Donauer veranstaltet. 

Ausführlich informieren wir Sie über diese Veranstaltung 

im Bericht der CSU Wolfstein. 

CSU-Fraktionsvorsitzender Werner 

Thumann (stehend) ging auf zwei 

Dauerbrenner der Neumarkter 

Kommunalpolitik ein. 

Harald Frank 

rung auf ihre Realisierbarkeit 

geprüft werden. Der Vorschlag 

der CSU fand schlussendlich in 

der Stadtratsitzung am 28. Oktober 

breite Zu stim mung: neben 

der Tunnellösung wird eine 

Weiterentwicklung der bestehenden 

Kreuzungsanlagen 

für die Verkehrserschließung 

des Unteren Tores über dacht. 

Susanne Sippl und Werner 

Sperber bedankten sich im Namen aller 

beteiligten Ortsverbände bei Werner Thumann. 

Die beiden jungen Ortsvorsitzenden 

wünschten sich, dass die CSU-Stadtratsfraktion 

weiterhin die Stadtpolitik in konstruktiver 

und kritischer Weise begleite: „Im Stadtrat 

werden derzeit Entscheidungen getroffen, 

die sich auf nächste Generationen auswirken. 

Dessen sollte sich jeder Stadtrat bei 

aller Entscheidungsfreude bewusst werden.“ 

Heidi Frank 

Ansprechpartner Stadtnorden: 

Oliver Schlereth 

Wildbadstraße 2 

Tel. 0171/2757 848 

kopierservice@jura-neumarkt.de 

te, aber nicht als beste Lösung. Wobei klar wurde, 

dass es die ideale Lösung ohnehin nicht geben 

werde. Was die Anwesenden verwunderte: 

Die Senkgärten für ca. 12 Mio. Euro waren 

Beschlusslage im Stadtrat, wurden dort aber 

kaum diskutiert, wenngleich sie problemlos 

erheblich optimiert werden könnten. Was die 

gewählten Vertreter sehr störte, sei das euphorische 

Umspringen mancher Stadträte und des 

OB von einer zur anderen Lösung. 

Eine alternativ vorstellbare Lösung sahen sowohl 

die Stadträte als auch ein sehr großer 

Teil der Diskutanten in der Kombination von 

Senk gärten und Ampelanlage. Ein interessanter 

Vorschlag aus der Zuhörerschaft war die 

Varian te „Kiosk und Cafe in die Senkgärten“. 

Der Kreisverkehr mal zwei stelle eine gewisse 

Gefahr für die täglich vielen hundert Radfahrer 

dar. Erstes Anliegen aller war die optimale 

Anbindung an die Altstadt und ein sicherer 

Überweg. 


Ansprechpartner für Wolfstein: 

Siegfried Wohlmann 

Bayernstraße 4a 

Tel. 510 206 

siewoh@t-online.de 

Ansprechpartner für Stadtosten: 

Dr. Peter Donauer 

Ginsterweg 1 

Tel. 01 78/5 32 53 61 

prdonauer@bene-online.de 

Die Raute 4/10 27

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Um zwischen den beiden FU Nachbarkreisverbänden 

Neumarkt und Amberg-Sulzbach 

einen noch engeren 

Kontakt herzustellen und so die Zusammenarbeit 

zu fördern, fand ein 

erstes Treffen im April in Neumarkt 

statt. Auf Einladung des FU Kreisverbandes 

Amberg-Sulzbach machten 

sich die Neumarkter Damen nunmehr 

zum Gegenbesuch nach Sulzbach-Rosenberg 

auf. 

Das Besuchsprogramm, das Kreisvorsitzende 

Brigitte Trummer und Schriftführerin Heidi 

Unger (beide FU KV Amberg-Sulzbach) zusammengestellt 

hatten, bot den Neumarkter Damen 

einen halben Tag lang Sulzbach-Rosenberg 

von seiner schönsten Seite, angefangen 

von einem Stadtrundgang über den Besuch 

der Seidel‘schen Druckerei bis hin zu einem 

abendlichen Beisammensein. Die bedeutende 

Vergangenheit und die Sehenswürdigkeiten 

der alten Herzogstadt wurden bei der Gästeführung 

vom Luitpoldplatz ausgehend zum 

Schloss und zum Rathaus, ins Lochgefängnis 

und zum Geschichtsbrunnen, in die Pfarrkirche 

St. Marien und schließlich ins Pflasterzollhaus 

zum Leben erweckt, gewürzt mit lusti- 

Frauenunion Neumarkt 

Zusammenarbeit über Landkreisgrenzen hinweg 

Die Besucherinnen aus Neumarkt vor der Kulisse des Sulzbacher Schlosses. 

gen Geschichten und eigenen Erlebnissen des 

Gästeführers. Die lange Tradition der „Schwarzen 

Kunst“ verhalf Sulzbach-Rosenberg im 

Jahr 2008 durch den unglaublichen Fund der 

bisher unbekannten Geschichte „Der Kuchenteig“ 

in zehn Bildern von Wilhelm Busch zu 

über re gio naler Bekanntheit. Am Ort des Fundes, 

in der Historischen Seidel‘schen Druckerei, 

ließ Stadtheimatpfleger Dr. Markus Lommer 

mit Temperament, Witz und unglaublichem 

Wissen in Wort und Bild den Werdegang 

des Traditionsunternehmens Revue passieren. 

Beim Kreuzerwirt endete der Besuchstag gemeinsam 

mit Landrat Richard Reisinger sowie 

2. Bürgermeister Günter Koller und der FU Bezirksvorsitzenden 

Barbara Lanzinger bei der 

Gesprächsrunde. Diskussionsbedarf mit den 


Mandatsträgerinnen bestand vor allem 

über die geplante Quotenregelung 

des Frauenanteils innerhalb der 

CSU sowie über das bereits bestehende 

Biomasseheizkraftwerk in Sulzbach-Rosenberg 

im Vergleich zur geplanten 

Anlage in Neumarkt. 

„Das Treffen bot außer dem geselligen 

Miteinander auch die Möglichkeit 

eines konstruktiven Erfahrungsund 

Interessenaustausches, der für die künftige 

Arbeit aller Beteiligten durchaus nützlich 

und impulsgebend sein kann. Als nächstes 

Vorhaben werden die beiden FU Kreisvorstandschaften 

eine gemeinsame Vorstandssitzung 

anberaumen, bei der es im Wesentlichen 

um gemeinsame Inhalte und künftige 

Arbeitsschwerpunkte gehen wird“, freute sich 

die FU Kreisvorsitzende Ulrike Rödl aus Neumarkt 

zum Abschluss des Tages. 

Irmgard Wanke 

Ansprechpartner FU: 

Gisela Burger 

Bayernstraße 8 

Tel. 4 36 34 

giselaburger@web.de 

JU Neumarkt 

Kamingespräch über Generationengerechtigkeit mit MdB Alois Karl 

Schuldenkrise, Generationenvertrag und Kernenergie 

- Themen gab es genug bei der lockeren 

Kaminrunde, zu der Bundestagsabgeordneter 

Alois Karl die Junge Union zu sich nach 

Hause eingeladen hatte. Doch im Grunde drehte 

sich alles um die eine zentrale Frage: „ Geht 

die Politik verantwortungsvoll mit unserer Zukunft 

um?“ 

Die rote Karte für die bisherige Politik, immer neue 

Schulden zu machen, forderten die JU´ler beim 

Kamingespräch bei Alois Karl (l.). 

Trotz des wohlig prasselnden Kaminfeuers im 

Hause Karl war unter den politisch interessierten 

jungen Frauen und Männern einiger Unmut 

über die Schuldenpolitik der letzten 40 

Jahre zu spüren. 1,7 Billionen Euro beträgt die 

Seniorenunion 

Intensive Diskussionen zum Neuen Markt 

Zusammen mit den CSU Ortsverbänden Wolfstein, 

Mühlen, Altenhof, Holzheim und Stadtosten 

führte die Seniorenunion eine hochkarätig 

besetzte Informationsveranstaltung zum 

Neuen Markt durch. CSU-Stadtverbandsvorsitzender 

Helmut Jawurek, CSU-Fraktionsvorsitzender 

Werner Thumann und Kulturreferent 

Arnold Graf standen den Besuchern zur künftigen 

Gestaltung am Unteren Tor ausführlich 

Verschuldung der öffentlichen Hand, davon 

entfallen rund 1,1 Billionen Euro auf den Bund. 

In den letzten vier Jahrzehnten habe jede Bundesregierung 

Politik auf Kosten zukünftiger 

Generationen gemacht, kritisierten die JU´ler. 

Deshalb sei es notwendig, dass die Einnahmen 

und die Ausgaben wieder in Einklang gebracht 

werden, waren sich Alois Karl und die JU´ler 

einig. Ohne einen konsequenten Konsolidierungskurs 

sei der gigantische Schuldenberg 

nicht mehr abzutragen. Daher sieht die JU Neumarkt 

das Zukunftspaket der Bundesregierung, 

welches bis 2014 rund 80 Milliarden Euro 

einsparen soll, als „kleinen Schritt in die richtige 

Richtung, dem noch weitere große Schritte 

folgen müssen“. 

Alois Karl verdeutlichte, dass die noch in der 

letzten Legislaturperiode beschlossene grundgesetzlich 

verankerte Schuldenbremse, hier 

eine wichtige Leitlinie sei. Es sei ambitioniert, 

wenn der Bund bis 2016 die strukturelle Neuverschuldung 

auf unter 10 Milliarden Euro senken 

wolle. Und es sei richtig, dass alle Bundesländer 

bis 2020 einen ausgeglichenen Haus- 

Rede und Antwort. Mehr dazu erfahren Sie im 

Beitrag Wolfstein auf Seite 27. 

Irmgard Wanke 

Ansprechpartner SEN: 

Hela Buchner 

Flurstraße 20 

Tel. 81 36 

halt vorlegen müssten. Deshalb sei es der falsche 

Weg, angesichts höherer Steuereinnahmen 

schon wieder mehr Geld für alles Mögliche 

ausgeben zu wollen. 

„Voll des Lobes kann man als junger Mensch 

derzeit eigentlich nur für Verteidigungsminister 

Karl-Theodor zu Guttenberg sein. Mit der 

Wehrdienstreform und der geplanten Verkleinerung 

der Bundeswehr geht Guttenberg 

sehr mutig längst überfällige Reformen an. “, 

so JU-Vorsitzender Marco Gmelch. Zudem hätte 

nach Aussagen der JU die fehlende Wehrgerechtigkeit 

für großen Unmut gesorgt. Viel 

Beifall der Jungen Union erntete der Vorschlag 

den Bonner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums 

nach Berlin zu verlagern. Die JU wertete 

dies als „Schritt in die richtige Richtung“. 

Harald Frank 

Ansprechpartner JU: 

Marco Gmelch 

Joh.-Mois-Ring 8 

Tel. 0173 6790868 

marcogmelch@yahoo.de 

MU Neumarkt 

Bei Redaktionsschluss lag uns leider kein Bericht 

vor. In der nächsten Raute-Ausgabe wollen 

wir Sie wieder über die Arbeit der Mittelstandsunion 

Neumarkt informieren. 

Harald Frank 

Ansprechpartner MU: 

Dr. Alexander Ströber 

Am Evangelienstein 13 

Tel. 47 69 0 

mail@dr-stroeber.de 

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30 Die Raute 4/10

Zum Neujahrsempfang 2011 erwartet die CSU Neumarkt sehr prominenten Besuch aus Berlin: 

Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, MdB (39). 

Der seit vielen Monaten in allen Meinungsumfragen populärste Politiker Deutschland spricht 

am 15. Januar 2011 zu geladenen Gästen aus Stadt und Landkreis Neumarkt. 

Seit vielen Jahren ist der Neujahrsempfang der CSU ein besonderes gesellschaftliches Ereignis, 

das bekannte Politiker nach Neumarkt führt. Zuletzt kamen CSU-Generalsekretär Dr. Thomas 

Goppel (1999), Fraktionsvorsitzender Alois Glück (2000), der niederösterreichische Landtagspräsident 

Edmund Freibauer (2001), Staatsminister Erwin Huber (2002), Bundesminister 

Horst Seehofer (2003), Staatsministerin Emilia Müller (2004), Fraktionsvorsitzender Joachim 

Hermann (2005), Staatsminister Eberhard Sinner (2006) Bundesminister Michael Glos (2007) 

Fraktionsvorsitzender Georg Schmid (2008), Staatsminister Georg Fahrenschon (2009) und der 

Generaldirektor des Deutschen Museums Prof. Dr. Wolfgang Heckl (2010) in die Pfalzgrafenstadt 

Neumarkt i.d.OPf. 

Besuch in Hohenfels und Parsberg: Alois Karl; Christan 

Schmidt und Josef Bauer (v.l.n.r.) 

Kurz vor dem CSU Parteitag stellte sich die stv. Generalsekretärin der CSU, Dorothee 

Bär, MdB (32) den Fragen der über 150 Kreisdelegierten der CSU in Neumarkt. Kreisvorsitzender 

Albert Füracker, MdL (42) und Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek, 

MdB a.D. (47) freuten sich über zahlreiche Wortmeldungen und rege Diskussionen mit 

der engagierten Generalsekretärin. Die Delegierten Marco Gmelch (23), Werner Sperber 

(28), Karl-Heinz Bauer (51) und Susanne Hierl (37) nutzten zusammen mit Kreisgeschäftsführerin 

Rosemarie Fürst (??) die Gelegenheit ihre Anregungen anzubringen. 

Stärkung für Berlin: Markus Ochsenkühn, 

Helmut Jawurek, Werner Thumann, Alois Karl, 

Lissy Walter und Marko Gmelch (v.l.n.r.) 

Den Parteitag der CSU nutzte der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, 

Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags, der Abgeordnete Albert 

Füracker (42), zu einem intensiven Gedankenaustausch mit der Bundesministerin 

für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, 

MdB (46). Dabei standen derzeit diskutierte einschneidende Änderungen der 

europäischen Agrarpolitik im Mittelpunkt der Gespräche. 

Namen im Gespräch 

Spricht in Neumarkt: Dr. Karl-Theodor 

Freiherr von und zu Guttenberg 

Auf Einladung des Neumarkter Bundestagsabgeordneten Alois Karl, OB a.D. 

(60), war der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, 

Christian Schmidt, MdB, (53) zu Gast in Hohenfels und kündigte 

auf dem Truppenübungsplatz strukturelle Änderungen bei der Bundeswehr 

an. Er sieht Handlungsbedarf bei den nichtaktiven Truppenteilen, den Reservisten. 

Er sieht dort Einsatzmöglichkeiten vielfältigster Art. Bei einem Besuch 

im Parsberg trug er sich in Beisein von Bürgermeister Josef Bauer (xx) ins 

Goldene Buch der Stadt ein. 

Rege Diskussionen: Marco Gmelch, Karl-Heinz 

Bauer, Rosemarie Fürst, Werner Sperber, 

Dorothee Bär, Albert Füracker, Susanne Hierl 

und Helmut Jawurek (v.l.n.r.) 

Die Gratulanten gaben sich beim 60. Geburtstag des früheren Neumarkter Oberbürgermeisters 

und jetzigen Bundestagsabgeordneten Alois Karl die Türklinke nur so in die 

Hand. Neben zahlreichen persönlichen Freunden und Weggefährten gratulierten auch 

viele Vertreter aus der Politik so auch die CSU der Stadt. Stadtrat Markus Ochsenkühn 

(35), Stadträtin Lissy Walter (38), Fraktionsvorsitzender Werner Thumann (44), Stadtverbandsvorsitzender 

Helmut Jawurek (47) und JU Ortsvorsitzender Marco Gmelch (23) 

überreichten dem „Neo-Berliner“ Bayerische Schmankerl zu Stärkung für arbeitsreiche 

Tage in der Bundeshauptstadt. 

Gespräche über Agrarpolitik: Ilse Aigner und Albert Füracker 

Die Raute 4/10 31

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Altstadt Neumarkt: Attraktivität steigern ... - CSU Neumarkt

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