Download der Satzung der Christlich-Sozialen ... - CSU Neumarkt

9. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 77 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 78 Schriftform
Soweit die Vorschriften dieser Satzung die Schriftform vorsehen, so gilt diese auch als gewahrt, wenn
die Voraussetzungen der Textform des § 126b BGB erfüllt sind.
§ 79 Vertretung
1 Die CSU wird durch den Parteivorsitzenden oder den Generalsekretär gerichtlich und
außergerichtlich vertreten. 2 Der Parteivorsitzende und der Generalsekretär sind der Vorstand im Sinne
des § 26 BGB.
§ 80 Stellvertreter des Generalsekretärs
1 Der Generalsekretär kann im Einvernehmen mit dem Parteivorsitzenden einen Stellvertreter
bestellen. 2 Die Bestellung ist vom Parteivorstand zu bestätigen. Der Stellvertreter ist berechtigt, an
den Sitzungen des Parteivorstands und des Präsidiums teilzunehmen.
§ 81 Geschäftsführung
1 Soweit das Präsidium nicht anderes beschließt, sind der Vorsitzende, der Generalsekretär und der
Landesgeschäftsführer zur Geschäftsführung im Rahmen der Haushaltsansätze ermächtigt. 2 Bis zur
Beschlussfassung über den Haushalt sind sie im Rahmen der Haushaltsansätze für das
vorangegangene Geschäftsjahr zur Erledigung der laufenden Geschäfte befugt.
§ 82 Geschäftsstellen und Geschäftsführer
(1) 1 Geschäftsstellen bestehen auf Landes-, Bezirks- und Bundeswahlkreisebene; in Kreis- und
2
Ortsverbänden können Geschäftsstellen errichtet werden. Soweit eine
Bundeswahlkreisgeschäftsstelle nicht besteht, tritt die Bezirksgeschäftsstelle an ihre Stelle.
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(2) Der Sitz der Landesgeschäftsstelle (Landesleitung) ist München. Der Sitz der
Bezirksgeschäftsstelle wird vom Bezirksvorstand bestimmt. 3 Der Sitz der weiteren Geschäftsstellen
wird von der Bundeswahlkreiskonferenz oder den Vorständen der zuständigen Kreisverbände im
Benehmen mit dem zuständigen Bezirksvorstand festgelegt. 4 Der Sitz der Geschäftsstelle des
Ortsverbands wird vom Ortsvorstand bestimmt.
(3) Die Kreis- und Ortsgeschäftsführer sind in der Regel ehrenamtlich tätig.
(4) Die Geschäftsführer können an allen Sitzungen der Organe der nachgeordneten Verbände der