Download der Satzung der Christlich-Sozialen ... - CSU Neumarkt

§ 65 Zuständigkeit der Schiedsgerichte
(1) 1 Die Schiedsgerichte sind zuständig für die Entscheidung aller Streitigkeiten,
1. die ein in der Mitgliedschaft begründetes Rechtsverhältnis zwischen der Partei und einem oder
mehreren ihrer Mitglieder zum Gegenstand haben,
2. die ein Rechtsverhältnis zwischen der Partei und einem oder mehreren ihrer Organe oder
zwischen Organen der Partei zum Gegenstand haben,
3. die ihnen in dieser Satzung oder in den Geschäftsordnungen der Arbeitsgemeinschaften und
Arbeitskreise ausdrücklich zugewiesen worden sind.
2 Im Rahmen ihrer Zuständigkeit können die Schiedsgerichte auch einstweilige Anordnungen erlassen.
(2) Im Zuständigkeitsbereich der Schiedsgerichte ist der Rechtsweg ausgeschlossen, soweit dem
nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(3) Das Parteischiedsgericht entscheidet:
1. in erster und einziger Instanz, soweit nicht nach Absatz 4 die Bezirksschiedsgerichte zuständig
sind,
2. als Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Bezirksschiedsgerichte.
(4) Die Bezirksschiedsgerichte entscheiden:
1. über die Beendigung der Mitgliedschaft nach § 8 Absatz 1 Nr. 3 und 5, wenn nicht ein
Bezirksvorstand, der Parteivorstand oder das Präsidium aus wichtigen Gründen Antrag zum
Parteischiedsgericht stellen; ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet das Parteischiedsgericht,
2. über von Kreisvorständen ausgesprochene Ordnungsmaßnahmen gegen Verbände und Organe
nach § 59 Abs. 5,
3. über von Bezirksvorständen ausgesprochene Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder nach § 60
Abs. 6.
4. über Anträge auf Ausschluss eines Mitglieds nach § 61,
(5) Die Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil dieser Satzung.
8. Abschnitt
Finanzordnung
§ 66 Ausgabendeckung
Die zur Erfüllung der Aufgaben der CSU erforderlichen Mittel werden überwiegend durch
Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Spenden, Umlagen, Sammlungen und Gebühren
aufgebracht.
§ 67 Mitgliedsbeiträge
(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
(2) Der Mitgliedsbeitrag ist als Jahresbeitrag zum Beginn des Kalenderjahrs fällig; er ist unaufgefordert
abzuführen.