Mehr Netto für alle - das CSU-Steuerkonzept! - CSU Neumarkt

Kruzifixe
nicht aus
Schulen verbannen
Die Grünen haben sich bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz
dafür ausgesprochen,
Kreuze, Schwesternhauben,
Priesterkragen und das muslimische
Kopftuch in Schulen zu verbieten. „Wer
das Kopftuch, ein Symbol für die Unterdrückung
der Frauen und der Intoleranz
im Islam, mit dem Aufhängen von Kruzifixen
in Klassenzimmern gleichsetzt, hat
nichts begriffen. Gerade das Kopftuch
steht für eine Geisteshaltung, die einen
intoleranten Islam und die Scharia
über das Grundgesetz und das Recht
auf religiöse Selbstbestimmung stellt.
Damit schadet der Grünenbeschluss
vielen: Integrationswilligen, toleranten
Muslimen und dem Wertefundament
unserer Gesellschaft. Zudem beleidigt er
die Gefühle der christlichen Mehrheit in
unserem Land“, kritisiert Alois Karl den
Beschluss scharf.
Freistaat beteiligt sich
an Hochbaumaßnahmen
in Neumarkt
Auf der Grundlage des Nachtragshaushalts
2008, an dessen Beratungen
MdL Herbert Fischer als Haushalts ausschussmitglied
in besonderer Wei se
beteiligt war, wurden auch die Zu weisungen
des Freistaats Bayern für kommu
nale Hochbaumaßnahmen in der
Stadt Neumarkt beraten.
Nach Abschluss der fachlichen Prüfungsverfahren
zum Umbau und zur
Generalsanierung des Kindergartens
St. Martin, der Grundschule Wolfstein
und der Hauptschule Weinbergerstraße
können die Bewilligungsbescheide
von der Regierung der Oberpfalz erteilt
werden. Insgesamt erhalten Stadt und
Landkreis Neumarkt über eine Million
+ Aus dem Maximilianeum +++ Aus dem Reichstag +
Euro. Einen besonderen Schwerpunkt
im kommunalen Finanz
ausgleich stellt
die Stärkung der Inves
ti tionskraft der
Kommunen dar,
er läu terte der Neumark
ter Landtagsab
ge ord nete die
Herbert Fischer,
MdL
Solidarität
mit Christen
aus dem Irak
„Christen leiden besonders unter den
massiven Menschenrechtsverletzungen
im Irak. Deshalb muss die internationale
Gemeinschaft ihnen auch besonders
helfen“, fordert MdB Alois Karl, der im
Menschenrechtsausschuss auch Fragen
der Religionsfreiheit betreut. Erste Priorität
muss dabei sein, dass die Christen
im Irak durch die dortige Regierung
besser geschützt werden. „Christen
dürfen im Irak nicht länger Freiwild von
rivalisierenden muslimischen Glaubensrichtungen
sein.“
Auch den bereits aus dem Irak geflüchteten,
insbesondere den Christen, muss
geholfen werden. In erster Linie wäre
das Flüchtlingswerk
der Vereinten Nationen,
das UNHCR,
in der dortigen Krisenregion
gefordert.
Zugleich muss die
internationale Ge-
meinschaftreagieren und im Rahmen
von Kontingent-
Haus haltspolitik
der CSU in Bayern.
Alois Karl,
MdB
flüchtlingen gerade den vertriebenen
Christen aus dem Irak helfen. Ihnen
steht eine Rückkehrmöglichkeit in die
bisherige Heimat nicht mehr offen.
Ihre Häuser sind entweder verbrannt
oder längst von Muslimen bewohnt.
Für vertriebene irakische Christen bieten
sich keine Perspektiven im Irak. Deshalb
wäre es wichtig, dass die deutsche
Aus den Parlamenten
Regierung auch auf EU-Ebene auf ein
gemeinsames Vorgehen drängt um
besonders den bedrängten Flüchtlingen
zu helfen. Dabei muss es jedem europäischen
Land selbst überlassen bleiben,
nach welchen Kriterien es die Aufnahme
von Flüchtlingen betreibt.
Schieneninfrastruktur
stärken
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
will, dass die Menschen in allen
Gebieten Bayerns auch in Zukunft eine
intakte Regionalverkehrs-Infrastruktur
nutzen können. Daher fordert MdL Hans
Spitzner: „Die Erlöse aus der geplanten
Teilprivatisierung der Bahn sollen zum
Ausbau des Schienennetzes und zur
Sanierung der Bahnhöfe verwendet
werden.“
Hans Spitzner begrüßt die Einigung
bei der Bahn-Reform und den jetzt frei
gewordenen Weg der Teilprivatisierung:
„Das Konzept ist eine gute Grundlage für
einen Konsens.“ Nach SPD-Plänen sollen
höchstens 24,9 % des Personen- und
Güterverkehrs an Investoren verkauft
werden. Bahnhöfe und Schienen sollen
hingegen komplett im Staatsbesitz
bleiben. Langfristig hält er allerdings
eine weitere Privatisierung für sinnvoll.
„Der Verkehrs- und Logistikbereich soll
in einem nächsten Schritt weiter privatisiert
werden, wenn die Erfahrungen mit
der ersten Tranche positiv sind.“
Unabhängig davon will Spitzner die
Länderinteressen wahren: „Für mich
ist es wichtig, dass die Infrastruktur
– vor allem Schienennetz und Bahnhöfe
– auch künftig in staatlicher Hand bleibt
und damit die Zukunft des Regionalverkehrs
in den ländlichen Gebieten gesichert
ist. Um den Schienenverkehr in der
Fläche attraktiver zu gestalten, müssen
wir sicherstellen, dass die Erlöse in die
Schieneninfrastruktur reinvestiert werden.
Nur so können wir ein langfristig
attraktives Angebot in allen Regionen
schaffen und den Investitionsstau
beseitigen.“
Harald Frank
Die Raute 2/08 9