Mehr Netto für alle - das CSU-Steuerkonzept! - CSU Neumarkt

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Meinung Wichtige Landtagswahl: Für ein starkes Bayern Kreis- und Stadtrat Herbert Fischer (68) gehört seit dem Jahr 1990 dem Bayerischen Landtag an. Er ist Mitglied des Präsidiums des Bayerischen Landtags und als Mitglied des Haushaltsausschusses Berichterstatter für das Finanzministerium. Herbert Fischer kandidiert am 28.September 2008 nicht mehr für den Bayerischen Landtag. Zum Zeitpunkt der letzten Landtagswahl im Jahre 2003 befand sich die von SPD und Grünen regierte Bundesrepublik Deutschland in einer krisenhaften Situa tion. Die Schlagworte waren Arbeitslosigkeit, Neu verschuldung, stei gende Sozialausgaben und sinkende Steuer ein nahmen. In der damaligen Lage haben wir die Strategie des „Sparens, Reformierens, Investierens“ entwickelt, anstatt auf Pump alle wünschenswer ten Maßnahmen weiterzuführen. Die Menschen in Bayern haben diesen Kurs mitgetragen und damit selbst Verantwortung für die Gesamtgesellschaft übernommen. Impressum: Herausgeber: Helmut Jawurek, CSU-Stadtverbandsvorsitzender Redaktionsleitung: Harald Frank (V. i. S. d. P.) Ständige Mitarbeiter: Jürgen Bäuml, Ro land Häberl, Ludwig Step per, Dr. Alexander Ströber, Irmgard Wanke und Gerlinde Wanke Redaktionsanschrift: Hallertorstraße 16 92318 Neumarkt i. d. OPf. Anzeigen: Jürgen Bäuml Tel. 01 71 / 3 43 79 86 juergen.baeuml@t-online.de Layout: Harald Frank Nach dem „Sparen“ und dem „Reformieren“ können wir jetzt den dritten Teil unseres Programms, das „Investieren“ in die Tat umsetzen. Bei der Frage, wo wir investieren, haben wir uns vier große Schwerpunkte gesetzt. Das sind Kinder, Bildung, Arbeit und Klimaschutz. Durch die richtigen Entscheidungen in dieser Legislaturperiode steht Bayern heute auf den wichtigsten Gebieten exzellent da: · Bei der Bildung stehen wir in der europäischen Spitze · Bayern hat die geringste Arbeitslosigkeit in Deutschland · Als Forschungsstandort sind wir durch das neue Programm „BayernFIT“ auf dem Sprung in die Weltspitze · Der Freistaat hat die höchste Auf klärungs quote bei Straftaten · Wir haben die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Länder · Bayern war das erste Bundesland mit einem ausgeglichenen Haushalt · Im Freistaat gibt es weniger Sozialhilfe empfänger als anderswo. Schlusslayout, Scans und Lithos: Schwab Prepress Solutions Pfälzer Straße 1a, 92348 Berg Tel. 0 91 89/412228 Schlussredaktion: Evi Fürst Druck: pixelpress.de GmbH i.G. Regensburger Straße 43, 92318 Neumarkt i. d. OPf. Nicht ohne Grund sagen die meisten Menschen, dass sie gerne hier leben. Nicht ohne Grund hält der Zuzug nach Bayern weiter an. Und nicht ohne Grund sagt jeder zweite Deutsche, dass er oder sie außer in der eigenen Heimat am liebsten in Bayern leben würde. Wir von der CSU haben einen genauen Fahrplan im Kopf, wie wir dieses Land weiter in der Spitzengruppe halten wollen und wie die Menschen von dieser Entwicklung profitieren werden. Eine der Stärken Bayerns war in den letzten Jahrzehnten die stabile und berechenbare Regierungsmehrheit. Und noch etwas ist sicher: Nur eine starke bayerische Staatsregierung hat in Berlin das nötige Gewicht. Ich bin mir sicher, dass die Menschen in Bayern im Herbst wissen worum es geht. Ich selbst werde nicht mehr zur Wahl stehen, aber ich kämpfe leidenschaftlich dafür, dass Bayern stark bleibt. Auflage: 20.000 Exemplare Herbert Fischer Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers und nicht unbedingt die der Redaktion wieder. Weiterverwertung der Ar ti kel nur mit Zustimmung des Herausgebers. Die Raute erscheint vierteljährlich. Der Be zugs preis ist im Mitgliederbeitrag ent hal ten. Ihr leistungsstarker Partner rund um das Gebäude Götz-Gebäudemanagement Ostbayern GmbH & Co KG Hofer Straße 10 • 93057 Regensburg Tel. +49 (0)941 64 04-0 • Fax +49 (0)941 64 04-190 service@goetz-fm.com www.goetz-fm.com Mit über 70 Niederlassungen und Stützpunkten in Deutschland, Österreich, in der Schweiz, in der Tschechischen Republik, in Ungarn, Kanada und den Golfstaaten. zertifiziert nach DIN EN ISO 9001:2000 und 14001:2005 8 Die Raute 2/08
Kruzifixe nicht aus Schulen verbannen Die Grünen haben sich bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz dafür ausgesprochen, Kreuze, Schwesternhauben, Priesterkragen und das muslimische Kopftuch in Schulen zu verbieten. „Wer das Kopftuch, ein Symbol für die Unterdrückung der Frauen und der Intoleranz im Islam, mit dem Aufhängen von Kruzifixen in Klassenzimmern gleichsetzt, hat nichts begriffen. Gerade das Kopftuch steht für eine Geisteshaltung, die einen intoleranten Islam und die Scharia über das Grundgesetz und das Recht auf religiöse Selbstbestimmung stellt. Damit schadet der Grünenbeschluss vielen: Integrationswilligen, toleranten Muslimen und dem Wertefundament unserer Gesellschaft. Zudem beleidigt er die Gefühle der christlichen Mehrheit in unserem Land“, kritisiert Alois Karl den Beschluss scharf. Freistaat beteiligt sich an Hochbaumaßnahmen in Neumarkt Auf der Grundlage des Nachtragshaushalts 2008, an dessen Beratungen MdL Herbert Fischer als Haushalts ausschussmitglied in besonderer Wei se beteiligt war, wurden auch die Zu weisungen des Freistaats Bayern für kommu nale Hochbaumaßnahmen in der Stadt Neumarkt beraten. Nach Abschluss der fachlichen Prüfungsverfahren zum Umbau und zur Generalsanierung des Kindergartens St. Martin, der Grundschule Wolfstein und der Hauptschule Weinbergerstraße können die Bewilligungsbescheide von der Regierung der Oberpfalz erteilt werden. Insgesamt erhalten Stadt und Landkreis Neumarkt über eine Million + Aus dem Maximilianeum +++ Aus dem Reichstag + Euro. Einen besonderen Schwerpunkt im kommunalen Finanz ausgleich stellt die Stärkung der Inves ti tionskraft der Kommunen dar, er läu terte der Neumark ter Landtagsab ge ord nete die Herbert Fischer, MdL Solidarität mit Christen aus dem Irak „Christen leiden besonders unter den massiven Menschenrechtsverletzungen im Irak. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft ihnen auch besonders helfen“, fordert MdB Alois Karl, der im Menschenrechtsausschuss auch Fragen der Religionsfreiheit betreut. Erste Priorität muss dabei sein, dass die Christen im Irak durch die dortige Regierung besser geschützt werden. „Christen dürfen im Irak nicht länger Freiwild von rivalisierenden muslimischen Glaubensrichtungen sein.“ Auch den bereits aus dem Irak geflüchteten, insbesondere den Christen, muss geholfen werden. In erster Linie wäre das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, das UNHCR, in der dortigen Krisenregion gefordert. Zugleich muss die internationale Ge- meinschaftreagieren und im Rahmen von Kontingent- Haus haltspolitik der CSU in Bayern. Alois Karl, MdB flüchtlingen gerade den vertriebenen Christen aus dem Irak helfen. Ihnen steht eine Rückkehrmöglichkeit in die bisherige Heimat nicht mehr offen. Ihre Häuser sind entweder verbrannt oder längst von Muslimen bewohnt. Für vertriebene irakische Christen bieten sich keine Perspektiven im Irak. Deshalb wäre es wichtig, dass die deutsche Aus den Parlamenten Regierung auch auf EU-Ebene auf ein gemeinsames Vorgehen drängt um besonders den bedrängten Flüchtlingen zu helfen. Dabei muss es jedem europäischen Land selbst überlassen bleiben, nach welchen Kriterien es die Aufnahme von Flüchtlingen betreibt. Schieneninfrastruktur stärken Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will, dass die Menschen in allen Gebieten Bayerns auch in Zukunft eine intakte Regionalverkehrs-Infrastruktur nutzen können. Daher fordert MdL Hans Spitzner: „Die Erlöse aus der geplanten Teilprivatisierung der Bahn sollen zum Ausbau des Schienennetzes und zur Sanierung der Bahnhöfe verwendet werden.“ Hans Spitzner begrüßt die Einigung bei der Bahn-Reform und den jetzt frei gewordenen Weg der Teilprivatisierung: „Das Konzept ist eine gute Grundlage für einen Konsens.“ Nach SPD-Plänen sollen höchstens 24,9 % des Personen- und Güterverkehrs an Investoren verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen komplett im Staatsbesitz bleiben. Langfristig hält er allerdings eine weitere Privatisierung für sinnvoll. „Der Verkehrs- und Logistikbereich soll in einem nächsten Schritt weiter privatisiert werden, wenn die Erfahrungen mit der ersten Tranche positiv sind.“ Unabhängig davon will Spitzner die Länderinteressen wahren: „Für mich ist es wichtig, dass die Infrastruktur – vor allem Schienennetz und Bahnhöfe – auch künftig in staatlicher Hand bleibt und damit die Zukunft des Regionalverkehrs in den ländlichen Gebieten gesichert ist. Um den Schienenverkehr in der Fläche attraktiver zu gestalten, müssen wir sicherstellen, dass die Erlöse in die Schieneninfrastruktur reinvestiert werden. Nur so können wir ein langfristig attraktives Angebot in allen Regionen schaffen und den Investitionsstau beseitigen.“ Harald Frank Die Raute 2/08 9
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