Albert Deß: Am 7. Juni für Bayern wählen! - CSU Neumarkt

Meinung: Europawahl ist Richtungswahl
Bernd Posselt: Bayern braucht als ältester Staat Europas
gerade jetzt eine eigene kraftvolle Stimme in der EU!
Die Europawahlen am 7. Juni 2009 dürften auch für jene, die sich sonst nicht so für Europa interessieren, ein
spannendes Ereignis werden. Es geht schlichtweg darum, ob Bayern, der älteste Staat Europas, auch künftig
kraftvoll den Kurs der europäischen Institutionen mitbestimmt, oder ob andere über unsere Köpfe hinweg entscheiden,
denen Bayern in keiner Weise am Herzen liegt.
Doch darüber hinaus hat die Europawahl als solche eine Bedeutung, die den meisten Menschen noch bewußt
gemacht werden muß. Mehr als sechzig Prozent aller Gesetze, die im Guten wie im Schlechten in Bayern und in
Deutschland gelten und in das Leben jedes einzelnen Bürgers eingreifen, werden inzwischen im Europäischen
Parlament beschlossen.
Deshalb ist eine Europawahl, mindestens so sehr wie eine zum Landtag oder zum Bundestag, eine Richtungswahl.
Es wird nicht darüber abgestimmt, ob Europa geeint werden soll oder nicht - die EU ist inzwischen eine mächtige
Realität und eine handlungsfähige politische Ebene wie jede andere -, sondern darüber, wohin die Entwicklung
gehen soll und wer in Zukunft den Kurs bestimmt. Nach der letzten Europawahl wurde der christdemokratische
Kommissarskandidat Rocco Buttiglione von einer Koalition der linken Parteien aus der Kommission mit nur
einer Stimme Mehrheit herausgeschossen, was zeigt, wie knapp oft die Voten im Europäischen Parlament
ausgehen.
Der Autor, Bernd Posselt MdEP Es kommt deshalb auf jede Stimme an! Nicht zuletzt in der Außen- und Erweiterungspolitik steht die EU in der
(52), ist Außenpolitischer Spre- kommenden Legislaturperiode des Europaparlamentes vor wichtigen Weichenstellungen. Mit der Aufnahme
cher der CSU im Europäischen Kroatiens soll ein bedeutender Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas geleistet werden, der vor allem auch im
Parlament und Präsident der
bayerischen Interesse ist. Doch dann muß Schluß sein mit einer uferlosen Erweiterungspolitik.
Paneuropa-Union Deutschland.
Ein Beitritt der Türkei, wie ihn SPD, Linkspartei, Grüne, Freie Wähler und FDP wollen, wäre eine verhängnisvolle
Überforderung beider Seiten. Die Türkei ist nicht Großeuropa, sondern Kleinasien. Deshalb befürworten wir anstelle einer EU-Mitgliedschaft
Ankaras eine maßgeschneiderte bilaterale Partnerschaft zwischen EU und Türkei.
Die Weiterentwicklung und Festigung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheits-, Finanz- und Wirtschafts-, Forschungs- und Umweltpolitik
wird zur wichtigsten Herausforderung einer EU, die mit einer halben Milliarde Einwohner mehr Menschen vereint als die
USA und Rußland zusammen. Wir leben in einer immer gefährlicheren Welt, und deshalb brauchen wir ein „Europa, das schützt und
nützt“, vor allem, wenn es um Energiesicherheit und Ernährungssicherheit, also um unsere wichtigsten Lebensgrundlagen geht.
Wer weniger Bürokratie und mehr Parlamentarismus, weniger Zentralismus und mehr regionale Eigenständigkeit, weniger sozialistische
Bevormundung und mehr Freiheit, weniger egoistische Zersplitterung und mehr politische Stärke nach außen will, um die
aktuelle Krise zu meistern, muß am 7. Juni CSU wählen. Nur wir haben eine Liste ausschließlich für Bayern und nur wer CSU wählt,
gibt Bayern eine eigene kraftvolle Stimme in Europa.
Bernd Posselt
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