Albert Deß: Am 7. Juni für Bayern wählen! - CSU Neumarkt

Stadtpolitk: Stadthalle
Endlich Farbe bekennen zur Stadthalle für Neumarkt
Die CSU fordert d en Stillstand um ein seit Jahren diskutiertes Vorhaben zu beenden
Seit fast vier Jahren tritt das Vorhaben
Stadthalle auf der Stelle.
Die politischen Entscheidungsträger
im Rathaus und im Stadtrat
haben das Thema weit hinten
angestellt und schieben eine Entscheidung
über das weitere Vorgehen
vor sich her.
Kommerz sponsert Kultur
Dabei ist die Ausgangslage für
die Neumarkter Kommunalpolitik
eigentlich sehr klar.
Der damalige Oberbürgermeister
Alois Karl bekam im Stadtrat viel
Unterstützung für seine Idee „Kommerz
sponsert Kultur“. Gemeint war, dass die
Mieteinnahmen aus der Verpachtung
der Grundstücke alter Esso Rödl und alter
Schlachthof für ein Einkaufszentrum für
die zu erwartenden Betriebsdefizite einer
Stadthalle mit verwendet werden sollten.
Kommunale Kultureinrichtungen wie Musikschule,
Bücherei, Jurahallen, Reitstadl,
Festsäle der Residenz, Eislaufbahn oder
das Freibad verursachen jährliche Betriebsdefizite,
von mehreren Zehntausend
bis über eine Millionen Euro.
Bedarf diskutiert und vorgeklärt
Im Jahr 2002 trafen sich auf Einladung
der Stadt aller Organisationen und Gruppen,
die eine Stadthalle nutzen könnten,
also Vereine, Verbände, Kulturschaffende
und Unternehmen um über die Notwendigkeit
und die Größe und Ausstattung
einer Stadthalle ausführlich zu diskutieren.
Stadthallenmanager aus Rosenheim,
Deppendorf und Oldenburg berichteten
über ihre Erfahrungen aus der Praxis.
Die Neumarkter Stadthalle soll am Rande des
Stadtparks nahe zu Altstadt und Schloßweiher
in einem schönen Umfeld entstehen.
Europaweiter
Architektenwettbewerb
Aufgrund der sehr positiven Resonanz
entschloss sich der Stadtrat mit sehr breiter
Mehrheit das Thema Stadthalle anzugehen.
Nach einem europaweiten Architektenwettbewerb
mit 468 Teilnehmern
in den Jahren 2003 und 2004 wurde ein renommiertes
Stuttgarter Büro (Mory/Osterwalder/Vielmo)
als Sieger ausgewählt.
So könnte die Fassade der Stadthalle vom Residenzplatz
aus betrachtet aussehen.
Klare Meinung der Bürger
In einem Ratsbegehren „Stadthalle und
Stadtpark“ am 21.09.2003 und einem Bürgerentscheid
am 20.11.2003 mit 67 und 62
Prozent der Stimmen sprachen sich die
Neumarkter Wähler für eine Stadthalle
und für den Standort neben dem Stadtpark
aus.
Stadtrat entscheidet sich für
PPP
Im Jahr 2005 sprach sich der Stadtrat mit
großer Mehrheit für ein Public-Private-
Partnership Verfahren zur Umsetzung
des Vorhabens aus. Die Stadt suchte private
Partner, die die Fertigplanung, den
Bau, die Mitfinanzierung und den Betrieb
der Stadthalle partnerschaftlich mit der
Stadt übernehmen wollten.
Vergabe im „wettbewerblichen
Dialog“
Nach einer Ausschreibung bewarben sich
7 Unternehmensgruppen, bestehend aus
jeweils einer Bauunternehmung, einem
Architektur- und einem Ingenieurbüro, einer
Bank bzw. einem Finanzdienstleister
und einer Betriebsgesellschaft. Davon
wählte der Stadtrat vier Konsortien für einen
wettwerberblichen Dialog (so heißt
das offizielle Vergabeverfahren) aus.
Bis 31.12.2006 gaben diese Unternehmensgruppen
Vorschläge aufgrund der
Rahmenbedingungen des Stadtrates im
Rathaus ab. Sie ergänzten diese um eigene
Vorstellungen und Vorschläge (1.Dialogrunde).
Im April 2007 berief Oberbürgermeister
Thomas Thumann zum ersten
(und bisher einzigen mal) das vom Stadtrat
eingesetzte „Lenkungsgremium“ ein.
Die Fraktionen der CSU, UPW und SPD
diskutierten die ersten Vorstellungen der
Firmen und teilen ihre Meinung dem Rathaus
bis zum Juni 2007 schriftlich oder
mündlich mit.
Positionen der CSU:
Die CSU ist nach wie vor davon überzeugt,
dass eine Stadthalle eine große Bereicherung
für Neumarkt ist. Die zentrale Lage
in Bayern wird für viele Verbände und Vereinigungen
ein gutes Argument sein, ihre
bayernweiten Tagungen und Kongresse
in Neumarkt abzuhalten.
Das Neumarkter Kulturleben, das
sich jetzt schon sehen lassen kann
wird durch eine Stadthalle neben
dem Stadtpark und unmittelbar
vor der Altstadt sicherlich eine
weitere erhebliche Aufwertung
erfahren. Das gesamte Investitionsvolumen
muß nach oben begrenzt
werden und die Betriebsdefizite
vor einer Vergabe seriös
abgeklärt werden.
Die CSU hält am PPP Verfahren
fest, weil sie der Überzeugung ist, dass
mit privaten Erfahrungen eine Stadthalle
in Neumarkt marktgerecht ausgestattet
und einigermaßen wirtschaftlich ausgelastet
sein wird. Mit regionalen Baufirmen
und professionellen Betreibern wird
immer eine bessere Lösung gefunden, als
wenn die Stadt als Betreiber auftritt und
in einem europaweiten Wettbewerb an
die billigste Baufirma vergeben werden
muss.
Was muss als Nächstes getan
werden?
Seit 2007 ist bei dem Voranbringen des
Vorhabens „Stadthalle für Neumarkt“
nichts mehr geschehen. Die beteiligten
Unternehmen haben seit 31.12.2006
nichts mehr inhaltliches von der Stadt gehört.
Die Meinungen der Unternehmen sollten
von den Stadtratsfraktionen von CSU,
UPW und SPD, sowie den im Rathaus vertretenen
Parteien Grüne und FDP möglichst
gemeinsam beurteilt werden (Nur
FLITZ ist grundsätzlich gegen eine Stadthalle).
Dabei sollten Eckpunkte definiert werden
und anschließend das Lenkungsgremium
des Stadtrates neu eingesetzt werden.
Bei der gebotenen Fortsetzung des
Dialoges mit den Unternehmen in einer
2. und ggfs. 3. Runde sollten diese Eckpunkte
eingebracht werden.
Danach können die Rathausparteien die
Ergebnisse des Dialoges beurteilen und
ggfs. sogar ein „Scheinangebot“ einfordern.
Nur so können CSU, UPW, SPD, Grüne
und FDP wirklich beurteilen, was eine
Stadthalle für Verpflichtungen für die
Stadt mit sich bringt. Erst dann muß und
(kann!) sich der Stadtrat auf seriöser Basis
entscheiden, ob er die Unternehmen
zu einem verbindlichen Angebot auffordert.
Neumarkt sollte nicht noch länger zuwarten!
Helmut Jawurek
18 Die Raute 2/09