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BundeSpolitik: Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld: Sicherheitsanker für Arbeitnehmer weiter gestärkt!
MdB Alois Karl erläutert im Raute-Interview die wichtigsten Punkte
Die weltweite Finanzkrise schlägt mittlerweile
auch auf die Unternehmen in
Deutschland und im Landkreis Neumarkt
durch. Die Prognosen zu den
Arbeitslosenzahlen zeigen, dass wir
vor schwierigen Zeiten stehen. Schon
heute verzeichnen viele Unternehmen
dramatische Auftragseinbrüche und
überlegen, wie sie das wirtschaftliche
Überleben des Betriebes sichern können.
Dabei stellt sich auch die Frage, ob
sie Entlassungen vornehmen müssen
oder wie sie sonst reagieren können,
wenn das Auftragspolster zusammengeschmolzen
ist. Eine mögliche Option
ist die Kurzarbeit. Wir sprachen mit
dem Bundestagsabgeordneten Alois
Karl über das Kurzarbeitergeld.
Können Sie uns die wichtigsten Punkte
zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld
nennen?
Seit dem 1. Januar 2009 haben wir die
maximale Bezugsdauer von 6 auf 18
Monate verlängert. Das Kurzarbeitergeld
beträgt 60 Prozent des ausgefallenen
Nettoarbeitsentgelts. Lebt ein
Kind mit im Haushalt, erhöht sich der
Satz auf 67 Prozent. Voraussetzung für
Kurzarbeit ist, dass der Arbeitsausfall
unvermeidbar und vorübergehender
Natur ist. Zudem muss der Betrieb alles
getan haben, den Arbeitsausfall
anderweitig auszugleichen, z.B. über
Gewährung von Erholungsurlaub oder
Abbau ungeschützter Guthaben auf
Arbeitszeitkonten.
Wie funktioniert das Kurzarbeitergeld?
Der Betrieb zeigt den Arbeitsausfall
schriftlich bei der Bundesagentur für
Arbeit an. Diese prüft den Antrag und
teilt unverzüglich mit, ob alle Voraussetzungen
vorliegen. Zwischenzeitlich
zahlt der Betrieb das Kurzarbeitergeld
an die Arbeitnehmer aus. Danach kann
der Betrieb bei der Arbeitsagentur sich
den Anteil des Kurzarbeitergeldes, der
von der Agentur zu tragen ist, auf Antrag
erstatten lassen.
Was ist das Ziel der Maßnahmen?
Mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung
und Stabilität in Deutschland
reagieren wir auf die aktuelle
Wirtschaftskrise. Das Gesetz ist rückwirkend
zum 1. Februar 2009 in Kraft
getreten. Darin sind Änderungen und
Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld
enthalten. Ziel dieser Maßnahmen
ist es, dass Unternehmen auch in
Phasen rückläufiger Aufträge ihre Beschäftigten
so weit wie möglich halten
können. Das nützt den Betrieben, die
qualifiziertes Personal an sich binden
können und bei neuen Aufträgen kurzfristig
die Produktion hochfahren können.
Und es nutzt den Arbeitnehmern,
da sie weiter im Erwerbsprozess verbleiben
und so ihr Knowhow aktuell
halten können.
Was ist die wichtigste Änderung beim
Kurzarbeitergeld?
Der Arbeitgeber wird von der Hälfte
der Sozialversicherungsbeiträge bei
Kurzarbeit durch die Bundesagentur
für Arbeit entlastet, die er bislang in
voller Höhe getragen hat. Damit setzen
wir einen zusätzlichen Anreiz für
den Betrieb, seine Arbeitnehmer weiter
im Betrieb zu behalten.
Gibt es weitere Änderungen beim Kurzarbeitergeld?
Um Kurzarbeitergeld für einen oder
mehrere Mitarbeiter beantragen zu
können, reicht es aus, wenn nachweislich
ein Entgeltausfall von mehr als
10 % vorliegt. Die bislang gültige Regelung,
dass mindestens ein Drittel der
Belegschaft von einem solchen Entgeltausfall
betroffen sein muss, wird ausgesetzt.
Diese alte Regelung ist trotzdem
auf Antrag weiterhin anwendbar,
damit auch Arbeitnehmer mit weniger
als zehn Prozent Arbeitsausfall Kurzarbeitergeld
beziehen können.
Wir wollen, dass die Kurzarbeit auch
zur Qualifizierung der Arbeitnehmer
genutzt wird. Deshalb werden nun
auch Weiterbildungsmaßnahmen während
der Kurzarbeit gefördert. In diesen
Fällen kann die Bundesagentur eine
vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
übernehmen.
Dafür muss der vom Arbeitsausfall
betroffener Arbeitnehmer an berücksichtigungsfähigenQualifizierungsmaßnahmen
teilnehmen, deren zeitlicher
Umfang mindestens 50 Prozent
der Ausfallzeit beträgt. Berücksichtigungsfähig
sind alle beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen,
die mit öffentlichen
Mitteln gefördert werden.
Nicht öffentlich geförderte Qualifizierungsmaßnahmen
können unter bestimmten
Voraussetzungen ebenfalls
berücksichtigt werden.
Wie ist die Ausgangslage bei Arbeitszeitkonten
und bei Beschäftigungssicherungsvereinbarungen?
Bei Arbeitszeitkonten müssen keine
Minusstunden aufgebaut werden, um
Kurzarbeitergeld beziehen zu können.
Wurden Beschäftigungssicherungsvereinbarungen
getroffen, die ein
abgesenktes Entgelt beinhalten, so
wirken sich diese nicht negativ auf die
Höhe des Kurzarbeitergeldes aus – es
orientiert sich an dem ursprünglichen
Arbeitsentgelt.
Was sollten unsere Leser sonst noch
wissen?
Kurzarbeit kann auch uneingeschränkt
für Zeitarbeitnehmer und befristet Beschäftigte
beantragt werden. Zusätzlich
wurden Vereinfachungen für die
Betriebe im Antragsverfahren vorgenommen.
MdB Alois Karl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Wie sieht es aus beim Programm „Kurzarbeitergeld
Plus“?
Ich habe bereits seit geraumer Zeit mit
den Kollegen der CSU-Landesgruppe
für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
geworben. Es freut mich,
dass nun der Bundesarbeitsminister
unseren Überlegungen beipflichtet
und dass das Kurzarbeitergeld verlängert
wird. In der Rechtsverordnung
wird der Minister festlegen, dass die
Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes
von 18 auf 24 Monate angehoben wird.
Zudem werden die Arbeitgeber entlastet.
Für ihre kurzarbeitenden Arbeitnehmer
brauchen sie ab dem 7. Monat
des Kurzarbeitergeldes keine Sozialversicherungsbeiträge
mehr bezahlen.
Diese Leistungen übernimmt vollstän-
MdB Karl im Dialog mit dem Wirtschaftminister.
dig der Bund über die Bundesagentur
für Arbeit. Zu diesem Zweck muss noch
ein Gesetzgebungsverfahren durchgeführt
werden. Ich setze aber darauf,
dass das zügig abgeschlossen wird.
Das verlängerte Kurzarbeitergeld wird
seine Wirkungen nicht verfehlen, es
wird außerordentlich zu Stabilisierung
des Arbeitsmarktes beitragen.
Harald Frank
Die Raute 2/09 11