Albert Deß: Am 7. Juni für Bayern wählen! - CSU Neumarkt

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BundeSpolitik: Kurzarbeitergeld Kurzarbeitergeld: Sicherheitsanker für Arbeitnehmer weiter gestärkt! MdB Alois Karl erläutert im Raute-Interview die wichtigsten Punkte Die weltweite Finanzkrise schlägt mittlerweile auch auf die Unternehmen in Deutschland und im Landkreis Neumarkt durch. Die Prognosen zu den Arbeitslosenzahlen zeigen, dass wir vor schwierigen Zeiten stehen. Schon heute verzeichnen viele Unternehmen dramatische Auftragseinbrüche und überlegen, wie sie das wirtschaftliche Überleben des Betriebes sichern können. Dabei stellt sich auch die Frage, ob sie Entlassungen vornehmen müssen oder wie sie sonst reagieren können, wenn das Auftragspolster zusammengeschmolzen ist. Eine mögliche Option ist die Kurzarbeit. Wir sprachen mit dem Bundestagsabgeordneten Alois Karl über das Kurzarbeitergeld. Können Sie uns die wichtigsten Punkte zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld nennen? Seit dem 1. Januar 2009 haben wir die maximale Bezugsdauer von 6 auf 18 Monate verlängert. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Lebt ein Kind mit im Haushalt, erhöht sich der Satz auf 67 Prozent. Voraussetzung für Kurzarbeit ist, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar und vorübergehender Natur ist. Zudem muss der Betrieb alles getan haben, den Arbeitsausfall anderweitig auszugleichen, z.B. über Gewährung von Erholungsurlaub oder Abbau ungeschützter Guthaben auf Arbeitszeitkonten. Wie funktioniert das Kurzarbeitergeld? Der Betrieb zeigt den Arbeitsausfall schriftlich bei der Bundesagentur für Arbeit an. Diese prüft den Antrag und teilt unverzüglich mit, ob alle Voraussetzungen vorliegen. Zwischenzeitlich zahlt der Betrieb das Kurzarbeitergeld an die Arbeitnehmer aus. Danach kann der Betrieb bei der Arbeitsagentur sich den Anteil des Kurzarbeitergeldes, der von der Agentur zu tragen ist, auf Antrag erstatten lassen. Was ist das Ziel der Maßnahmen? Mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland reagieren wir auf die aktuelle Wirtschaftskrise. Das Gesetz ist rückwirkend zum 1. Februar 2009 in Kraft getreten. Darin sind Änderungen und Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld enthalten. Ziel dieser Maßnahmen ist es, dass Unternehmen auch in Phasen rückläufiger Aufträge ihre Beschäftigten so weit wie möglich halten können. Das nützt den Betrieben, die qualifiziertes Personal an sich binden können und bei neuen Aufträgen kurzfristig die Produktion hochfahren können. Und es nutzt den Arbeitnehmern, da sie weiter im Erwerbsprozess verbleiben und so ihr Knowhow aktuell halten können. Was ist die wichtigste Änderung beim Kurzarbeitergeld? Der Arbeitgeber wird von der Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit entlastet, die er bislang in voller Höhe getragen hat. Damit setzen wir einen zusätzlichen Anreiz für den Betrieb, seine Arbeitnehmer weiter im Betrieb zu behalten. Gibt es weitere Änderungen beim Kurzarbeitergeld? Um Kurzarbeitergeld für einen oder mehrere Mitarbeiter beantragen zu können, reicht es aus, wenn nachweislich ein Entgeltausfall von mehr als 10 % vorliegt. Die bislang gültige Regelung, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft von einem solchen Entgeltausfall betroffen sein muss, wird ausgesetzt. Diese alte Regelung ist trotzdem auf Antrag weiterhin anwendbar, damit auch Arbeitnehmer mit weniger als zehn Prozent Arbeitsausfall Kurzarbeitergeld beziehen können. Wir wollen, dass die Kurzarbeit auch zur Qualifizierung der Arbeitnehmer genutzt wird. Deshalb werden nun auch Weiterbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit gefördert. In diesen Fällen kann die Bundesagentur eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge übernehmen. Dafür muss der vom Arbeitsausfall betroffener Arbeitnehmer an berücksichtigungsfähigenQualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, deren zeitlicher Umfang mindestens 50 Prozent der Ausfallzeit beträgt. Berücksichtigungsfähig sind alle beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Nicht öffentlich geförderte Qualifizierungsmaßnahmen können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls berücksichtigt werden. Wie ist die Ausgangslage bei Arbeitszeitkonten und bei Beschäftigungssicherungsvereinbarungen? Bei Arbeitszeitkonten müssen keine Minusstunden aufgebaut werden, um Kurzarbeitergeld beziehen zu können. Wurden Beschäftigungssicherungsvereinbarungen getroffen, die ein abgesenktes Entgelt beinhalten, so wirken sich diese nicht negativ auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus – es orientiert sich an dem ursprünglichen Arbeitsentgelt. Was sollten unsere Leser sonst noch wissen? Kurzarbeit kann auch uneingeschränkt für Zeitarbeitnehmer und befristet Beschäftigte beantragt werden. Zusätzlich wurden Vereinfachungen für die Betriebe im Antragsverfahren vorgenommen. MdB Alois Karl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie sieht es aus beim Programm „Kurzarbeitergeld Plus“? Ich habe bereits seit geraumer Zeit mit den Kollegen der CSU-Landesgruppe für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geworben. Es freut mich, dass nun der Bundesarbeitsminister unseren Überlegungen beipflichtet und dass das Kurzarbeitergeld verlängert wird. In der Rechtsverordnung wird der Minister festlegen, dass die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 18 auf 24 Monate angehoben wird. Zudem werden die Arbeitgeber entlastet. Für ihre kurzarbeitenden Arbeitnehmer brauchen sie ab dem 7. Monat des Kurzarbeitergeldes keine Sozialversicherungsbeiträge mehr bezahlen. Diese Leistungen übernimmt vollstän- MdB Karl im Dialog mit dem Wirtschaftminister. dig der Bund über die Bundesagentur für Arbeit. Zu diesem Zweck muss noch ein Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden. Ich setze aber darauf, dass das zügig abgeschlossen wird. Das verlängerte Kurzarbeitergeld wird seine Wirkungen nicht verfehlen, es wird außerordentlich zu Stabilisierung des Arbeitsmarktes beitragen. Harald Frank Die Raute 2/09 11
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