Alois Karl: Für Region in Berlin kämpfen! - CSU Neumarkt

Ausgabe 28 3/2005
Informationen, Fakten und Meinungen
Alois Karl:
Horst Seehofer:
Bilanz 1998 - 2005
Barbara Lanzinger:
Zukunft der Rente
Friedrich Merz:
Soziale Marktwirtschaft
Für Region in Berlin kämpfen!
Die Raute 3/05 1

2 Die Raute 3/05

Gewusst was & wo
Seite 4 Im Brennpunkt: Bilanz 1998-2005
Seehofer: Bankrott eines Experiments
Seite 8 Meinung
Merz: Klare Werte für die soziale Marktwirtschaft!
Seite 9 Parlamentsticker
Umgang mit Krankheit im Alter, Ladenschlusszeiten,
Hartz IV-Bilanz, Ausbau FJS-Flughafen München
Seite 11 Wahlrecht kompakt
Auf jede Ihrer beiden Stimmen kommt es an!
Seite 12 Alterssicherung
Lanzinger: Wohin geht die Altersversorgung?
Seite 15 Persönlichkeitsporträt des CSU-Kandidaten
Was ist Alois Karl für ein Mensch?
Seite 16 Visionen für den Wahlkreis
Was will Alois Karl für uns erreichen?
Seite 21 Berichte aus den Stadtteilen
Altenhof, Hasenheide, Holzheim, Mühlen
Seite 22 Berichte aus den Stadtteilen
Höhenberg, Pölling, Stadtsüden
Seite 23 Berichte aus den Stadtteilen
Pelchenhofen, Stadtmitte, Stadtosten
Seite 25 Berichte aus den Stadtteilen
Stadtnorden, Stauf, Woffenbach, Wolfstein
Seite 27 Berichte aus den CSU-Arbeitsgemeinschaften
Frauen-Union, Junge Union, Mittelstands-Union
Seite 28 Unions-Wahlprogramm kompakt
Wachstum. Arbeit. Sicherheit.
Dramatische Bevölkerungsentwicklung in Deutschland
Quelle: Statistisches Bundesamt, copyright: Die Raute
Seite 31 Namen im Gespräch
Petra Betz, Albert Dess, Maximilian Federhofer, Albert Füracker,
Amelie Hübner, Helmut Jawurek, Alois Karl, Sebastian Koch,
Barbara Lanzinger, Christian Mader, Markus Ochsenkühn,
Bernd Posselt, Horst Seehofer, Markus Söder, Hans Spitzner,
Edmund Stoiber, Jochen Zehender.
Inhalt/Editorial
Rot-grün „hat“ nach sieben Jahren an der
Regierung fertig. Mit einem Verzweiflungscoup
setzt Gerhard Schröder auf die
Karte Neuwahlen. Doch die Umfragewerte
zeigen, dass nur noch wenige Bürger Vertrauen
in rot-grün haben.
Damit Sie am 18. September 2005 gut
informiert zur Wahlen gehen können,
haben wir die aktuelle Ausgabe der RAUTE
stark auf die anstehenden Neuwahlen
ausgerichtet.
Der ausgewiesene Sozialexperte Horst
Seehofer zieht seine exklusive Bilanz von
7 Jahren Rot-Grün in Berlin.
Die Amberger Bundestagsabgeordnete
Barbara Lanzinger zeigt für Sie auf, wo
die neue Bundesregierung bei der Rente
und der Pflegeversicherung neue Schwerpunkte
setzen sollte.
Wir stellen Ihnen den Menschen und
Politiker Alois Karl, der erstmals als Direktabgeordneter
kandidiert, mit seinen
Visionen für unsere Region vor.
Harald Frank erläutert Ihnen die Grundlagen
des Wahlrechts und hat für Sie
die wichtigsten Punkte des Regierungsprogramms
2005-2009 der Union aufbereitet.
Wie immer erhalten Sie auch Informationen
über die Arbeit der CSU in den
verschiedenen Stadtteilen von Neumarkt
und die Aktivitäten der Jungen Union,
Frauen-Union und Mittelstands-Union.
RAUTE-Leser werden gut informiert!
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!
Helmut Jawurek
Vorsitzender des CSU-Stadtverbandes
Die Raute 3/05 3
700.000
600.000
500.000
400.000
300.000
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0
-100.000
-200.000
Anzahl
2002 2003 2004
Lebendgeborene
absolut
davon lebendgeb.
Ausländer/-innen
Gestorbene
absolut
davon gest. Ausländer/innen
Geburtenüberschuss
absolut (+)
Geburtenüberschuss
bei Deutschen
Geburtenüberschuss
bei Ausländer/-innen

Im Brennpunkt: Bilanz 1998-2005
Bankrotterklärung eines Experiments
Horst Seehofer exklusiv im Raute-Interview zu 7 Jahren Rot-Grün
Es gibt wohl keinen bundesdeutschen Politiker,
dem die Bürger so viel Sachverstand in
den Bereichen Renten, Pflege und Gesundheit
zuordnen wie Horst Seehofer. Nach vielen Jahren
als „Rentenstaatssekretär“ und Gesundheitsminister
in der Regierung Kohl hat er sich
seit 1998 in der Opposition engagiert in die
sozialpolitische Diskussion eingebracht.
Aber Horst Seehofer ist auch seit 25 Jahren
Direktabgeordneter im Stimmkreis Ingolstadt.
Am 18. September wird der CSA-Vorsitzende
im Nachbarstimmkreis erneut für den Bundestag
kandidieren.
Wir nutzten ein Treffen in München, um Horst
Seehofer in Ihrer Raute eine exklusive Bilanz
der letzten 7 Jahre Rot-Grüne Bundesregierung
ziehen zu lassen.
Herr Seehofer, wie bewerten Sie die unechte
Vertrauensfrage von Gerhard Schröder am
1. Juli im Deutschen Bundestag hinsichtlich
der darin gemachten Aussagen?
Horst Seehofer: Es war völlig richtig, dass
Gerhard Schröder die Vertrauensfrage gestellt
hat. Alle Parteien und, was viel wichtiger
ist, die Mehrheit der Bürger wollen
Neuwahlen. Spekulationen darüber, ob da
juristisch alles mit rechten Dingen zugegangen
ist, kann man getrost akademischen Zirkeln
überlassen. Es war ein rein demokratischer
Akt. Der Grund für die Vertrauensfrage
Schröders ist aber nicht – wie behauptet
– eine „Blockadehaltung“ der Union im
Bundesrat. Nur ein einziges Gesetz durchlief
erfolglos den Vermittlungsausschuss. Als wir
die Gesundheitsreform besprochen haben,
gab es keine großen Probleme. Die sind erst
aufgetaucht, als Schröder das Reformpaket
seinen eigenen Leuten nahe bringen wollte.
Wer Schröder das Regieren schwer gemacht
hat, waren seine eigenen Leute. Was also als
Fazit bleibt, ist die Bankrott-Erklärung eines
Rot-Grünen Regierungsexperiments.
Am 18. September 2005 werden vorgezogene
Neuwahlen sein. Das ist ein guter Anlass
für eine Bilanz nach 7 Jahren Rot-Grün in
Mit seinem Politikansatz, Probleme offen anzusprechen und zu seiner Überzeugung zu stehen, eckt Horst Seehofer
in der Politik manchmal an. Auch diesmal fand er in der Raute deutliche Worte zur Lage in Deutschland.
Deutschland. Ist Rot-Grün mit seinem Anspruch
„nicht alles anders, aber vieles besser
machen zu wollen“ gescheitert?
Horst Seehofer: Rot-Grün ist gnadenlos
gescheitert. Sie haben die wichtigsten Probleme
unseres Landes (Arbeit, Wirtschaft,
Soziales) nicht beheben oder entscheidend
verbessern können. Sie hatten sicherlich
einige gute Ansätze, das mag ich hier nicht
in Abrede stellen. Aber diese Ansätze wurden
entweder durch ein schnelles Zurückrudern
des Stimmungskanzlers, durch enorme handwerkliche
Fehler bei der Gesetzgebung oder
durch ideologische Widerstände der Grünen
kaputt gemacht. Helmut Kohl pflegte zu sagen:
Nur, was hinten rauskommt zählt! Wenn
wir also einen Bilanzstrich unter das Rot-Grü-
ne Regierungsexperiment ziehen, stellen wir
fest: 5 Millionen Arbeitslose, knapp 40.000
Unternehmensinsolvenzen in 2004 und
kontinuierlich sinkende Wachstumsraten
haben Deutschland zum wirtschaftlichen
Schlusslicht in Europa gemacht. Das ist die
Bilanz von Rot-Grün.
Gerhard Schröder ist 1998 mit der Aussage
„Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit
spürbar zu senken, haben wir es
nicht verdient, wieder gewählt zu werden“
angetreten und wollte sich jederzeit daran
messen lassen, ob Rot-Grün die Zahl der
Arbeitslosen unter 3,5 Millionen senken
könne. Wie sieht die Rot-Grüne Bilanz für
die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus
Ihrer Sicht aus?
Horst Seehofer: Mit dieser Aussage hat sich
Schröder lächerlich gemacht. Seine Politik
war nur vordergründig sozial ausgelegt. Tatsächlich
hat seine Politik das unsozialste zu
verantworten, was es gibt: die Zerstörung
von zahllosen Arbeitsplätzen. Was ist schlimmer,
als wenn man einem sagt: Du hast jetzt
keine Arbeit mehr, kannst nicht mehr für
Deine Familie und Dich sorgen, geh auf das
Sozialamt und stelle einen Antrag für ALG II.
Mit den Arbeitsplätzen steht und fällt alles
in Deutschland. Nur, wenn wir wieder mehr
Menschen in Arbeit bekommen, können wir
uns unsere Sozialsysteme leisten. Die Maßnahmen
der Rot-Grünen Bundesregierung
haben hier auf ganzer Linie versagt. Sie hat
sich auf kaschierenden Maßnahmen wie
„Ein-Euro-Jobs“ oder die „Ich-AG“ beschränkt.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
ist weiter rapide zurückgegangen.
Waren in Deutschland im Sommer 2002
noch 27,6 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig
beschäftigt, sind es heuer
nur noch 26,49 Millionen – ein Verlust von 1,1
Millionen Steuer- und Beitragszahler. Unsere
Aufgabe wird es also sein, wieder reguläre
Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen
und die Geld verschlingenden Aktionismus-
Programme von Rot-Grün zu beenden.
Das Scheitern von Rot-Grün bei der Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit wirkt sich
auch auf die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungssysteme
aus. Können Sie
unseren Lesern das kurz mit konkreten
Zahlen erläutern?
Horst Seehofer: Nehmen wir das Beispiel
„Ein-Euro-Jobs“. Die sind nichts anderes als
die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung,
wie sie früher auch in der
Sozialhilfe bestanden haben. Sie sind daher
wie bisher im Bereich der steuerfinanzierten
Hilfe für Arbeitssuchende ein wichtiges Instrument
der Arbeitsmarktpolitik, das im gemeinnützigen
Bereich seine Berechtigung hat. Es
4 Die Raute 3/05

darf aber nicht zur Verdrängung regulärer
Jobs z.B. im Handwerk führen. Darum sind
die Einhaltung der Kriterien „Zusätzlichkeit“
und „im öffentlichen Interesse“ strikt zu wahren.
Im Mai 2005 führt die Arbeitsmarktstatistik
der Bundesagentur für Arbeit 155.000
„Ein-Euro Jobs“ auf. Bundsminister Clement
wollte und will insgesamt 600.000 Ein-Euro-
Jobs schaffen. Die Union lehnt eine solche
Ausdehnung des Instruments ab und tritt
vehement dafür ein; solche Jobs nur dort zu
vergeben, wo keine reguläre Beschäftigung
verdrängt wird. Man muss auch heute schon
daran denken, dass pro 100.000 „Ein-Euro-
Jobber“ im Jahr 2005 sich die Renten der
aktiven Rentner um 0,3 Prozentpunkte im
Jahr 2006 mindern werden.
Wie beurteilen Sie als einst zuständiger
Staatssekretär und heutiger VdK-Landesvorsitzender
die Rot-Grünen Beschlüsse in
der Zeit von 1998 bis heute für Rentner und
heutige Beitragszahler?
Horst Seehofer: Durch das, was die Bundesregierung
außerhalb der Gesundheitsreform
gemacht hat, sind die Rentner so sehr belastet
worden, dass es einfach nicht mehr
zumutbar ist. Bei den Verhandlungen zur
Gesundheitsreform haben SPD und Grüne
darauf verwiesen, dass die eigenen Beitragszahlungen
der Rentner heute nur noch gut
40 Prozent ihrer Leistungsausgaben in der
Krankenversicherung abdecken. Deshalb sei
es erforderlich, die Rentner wieder verstärkt
an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben
zu beteiligen. Grundsätzlich stimme ich
dem zu. Aber Bundesfinanzminister Hans
Eichel wollte den gesetzlich versicherten
Rentnern den vollen Krankenversicherungsbeitrag
aufdrücken. Dieses Ansinnen konnte
Aufmerksam stellte sich der Sozialexperte Horst Seehofer beim Exklusiv-Interview den
Fragen seines früheren Bundestagskollegen und RAUTE-Herausgebers Helmut Jawurek.
von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgewehrt
werden. Allerdings muss auf Betriebsrenten
und anderen Versorgungsbezügen ab
sofort der volle Beitrag bezahlt werden. Für
manche Rentner stellt das einen sozialpolitischen
Härtefall dar. Ich habe diese Maßnahme
nur deshalb mitgetragen, weil sie zur
finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen
Krankenversicherung und zur spürbaren
Senkung der Lohnnebenkosten notwendig
ist. Die von Rot-Grün beschlossene Nullrunde
für Rentner und die Übernahme des
vollen Pflegeversicherungsbeitrags durch
die Rentner selbst, die zu einer drastischen
Rentenkürzung führen werden, habe ich
dagegen abgelehnt, weil ich glaube, dass
die Belastungen gerecht auf alle Schultern
verteilt werden müssen und nicht einseitig
Auch wenn Horst Seehofer nicht mehr in Regegierungsverantwortung steht, so kann er sich großer Aufmerksamkeit
erfreuen, wie der starke Zuspruch im Festzelt Woffenbach oder hier die vielen Zuhörer in Ingolstadt belegen.
Im Brennpunkt: Bilanz 1998-2005
den Rentnern aufgelastet werden dürfen.
Einen groben handwerklichen Fehler hat
sich die Bundesregierung in der Hartz IV-
Gesetzgebung geleistet. Dass für die Altersvorsorge
angespartes Vermögen im Falle der
Arbeitslosigkeit zu äußerst schlechten Bedingungen
veräußert werden muss, ist zwar
ein Gewinn für die Banken. Den Betroffenen
kann so etwas aber zugrunde richten. Auch
hier hat die Bundesregierung mal wieder
nicht alle Konsequenzen durchdacht und
im Eiltempo ein völlig verpfuschtes Gesetz
abgeliefert.
Was ist Ihr Fazit der letzten 7 Jahre im
Bereich der Gesundheitspolitik und hat
Rot-Grün die Versprechen gehalten, die
Ihnen im Rahmen des Kompromisses zur
Gesundheitsreform gegeben wurden?
Horst Seehofer: Nein, denn seit geraumer
Zeit halten die Einnahmen infolge
hoher Arbeitslosigkeit nicht mehr mit der
Entwicklung der Ausgaben Schritt. Diese
Finanzierungslücke darf nicht mehr über
eine schleichende Rationierung medizinischer
Leistungen oder über ständig
steigende Beiträge geschlossen werden.
Rationierung im Gesundheitswesen trifft
insbesondere chronisch Kranke und sozial
Schwache. Alle Anstrengungen waren
daher darauf gerichtet, die Finanzen der
gesetzlichen Krankenversicherung durch
ausgewogene Sparbeiträge aller neu zu
ordnen sowie Effizienz und Qualität der
medizinischen Versorgung durch strukturelle
Reformen zu verbessern.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat
in den Verhandlungen mit falschen Zahlen
operiert. Die Verschuldung der Krankenkassen
wurde von der Bundesbank brutto mit
8,3 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung
hat 4 Milliarden Euro angegeben.
Das Hauptproblem der gesetzlichen Krankenversicherung
aber sind die wegbrechenden
Einnahmen. Die dramatische finanzielle
Lage der gesetzlichen Krankenversicherung-
Die Raute 3/05 5

Oberer Markt 10 · Leipziger Straße 12
und im Handelshof · 92318 Neumarkt
6 Die Die Raute Raute 3/05 3/05

hat ihre Ursache in der steigenden
Arbeitslosigkeit, die
Ausdruck einer verfehlten
Wirtschafts- und Sozialpolitik
der Bundesregierung ist.
Die hohe Arbeitslosigkeit gefährdet
die Finanzgrundlagen
der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Bundesregierung
ist es nicht gelungen,
Rahmenbedingungen zu
schaffen, die die Inlandsnachfrage
stärken. Insbesondere
ist die Senkung der Lohnzusatzkosten und
die Flexibilisierung der Arbeitsmarktordnung
nicht in ausreichendem Maße erfolgt. Infolgedessen
haben Unternehmen und Betriebe
keinen Anreiz, Investitionen zu tätigen, die
für die Schaffung neuer Arbeitsplätze von
zentraler Bedeutung sind.
Welche Entwicklung hat die gesetzliche Pflegeversicherung
seit 1998 genommen?
Horst Seehofer: Unter der Rot-Grünen
Bundesregierung sind die Rücklagen der
1995 eingeführten Pflegeversicherung von
5 Milliarden Euro auf mittlerweile 3,4 Milliarden
Euro geschrumpft. Seit
dem Amtsantritt von Rot-Grün
verzeichnet die Pflegeversicherung
stetig wachsende
Defizite, im Jahr 2004 lag
der Fehlbetrag schon bei 820
Millionen Euro. Nur durch
einen Beitragszuschlag für
Kinderlose konnte Rot-Grün
verhindern, dass die letzten
freien Reserven der Pflegeversicherung
nicht schon vor
140 000
120 000
100 000
80 000
60 000
40 000
20 000
0
37 579
„Deutschland zum wirtschaftlichen
Schlusslicht gemacht.
Das ist die Bilanz von Rot-Grün.“
Trotz der Belastungen in der
Politik hat Horst Seehofer
das Lachen nicht verlernt.
der Bundestagswahl aufgebraucht
sein werden, sondern
erst 2008. Damit ist klar: Wir
brauchen eine grundlegende
Struktur- und Finanzierungsreform.
Die Bundesregierung
hat sieben Jahre nichts unternommen,
um diese dringend
erforderlichen Maßnahmen
zu verwirklichen und die Probleme
in der Pflege zu lösen.
Das ist gegenüber Pflegebedürftigen
und Pflegekräften
schlicht unverantwortlich.
Wie beurteilen Sie den
Umstand, dass die Verschuldung
des Bundes von 488
Milliarden Euro im Jahr 1998
auf voraussichtlich 862 Milliarden
Euro zum Jahresende
2005 gestiegen ist?
Horst Seehofer: Dazu fällt mir
nichts mehr ein. Es ist einfach
unverantwortlich, dass wir
heute auf Kosten unserer Kinder
Schulden machen. Schon
heute sind die
Schuldzinsen, die wir jährlich
zahlen müssen, eine enorme
Belastung für unseren Haushalt.
Wo soll das hinführen?
Es ist ganz klar, dass wir versuchen
müssen, durch eine
äußerst kritische Überprüfung
des Bundeshaushalts Kosten
einzusparen. Wenn die Einnahmen
sinken, müssen wir
die Ausgaben ebenfalls sen-
Horst Seehofer sieht einem
Politikwechsel in Deutschland
zuversichtlich entgegen.
Insolvenzen in Deutschland erreichen neue Höchststände
Quelle: Statistisches Bundesamt, copyright: Die Raute
21 441
16 660
8 748
84 428
39 320 39 213
33 609
ken. Aufwärts geht es erst wieder, wenn
mit dem Wachstum die Arbeitsplätze und
damit die Steuern zunehmen.
Bei einem Blick auf die Bilanz von 7 Jahren
Rot-Grün könnte man resignieren. Haben
wir trotzdem die Chance darauf, dass es in
Deutschland wieder aufwärts geht?
Horst Seehofer: Ich bin fest davon überzeugt,
sonst würde ich nicht als CSU-Abgeordneter
wieder antreten und für eine bessere Zukunft
unseres Landes kämpfen. Ich denke,
dass wir mit unserem Regierungsprogramm
– übrigens haben nur Union
und FDP ein Regierungsprogramm
vorgelegt, das den
Namen verdient – auf dem
richtigen Weg sind. Wir haben
Wachstum und Arbeit in
den Mittelpunkt gerückt und
von Mätzchen, wie sie die
derzeitige Bundesregierung
veranstaltet, ebenso abgesehen,
wie von unhaltbaren
Versprechungen, à la Lafontaine
und Gysi. Ich bin davon
überzeugt, dass die Wähler
uns und unser Programm
für die Zukunft wählen werden. Ich denke,
dass die Menschen sogar die Notwendigkeit
der Mehrwertssteuererhöhung verstehen
werden, wenn man es ihnen im ganzen
Zusammenhang erklärt.
Welche Rolle wollen Sie dabei spielen?
Horst Seehofer: Ich bin zufrieden, ja sehr
zufrieden, mit dem was ich bin.
Helmut Jawurek/Harald Frank
Die Die Raute Raute 3/05 3/05 7
21 692
6 102
100 723
Im Brennpunkt: Bilanz 1998-2005
49 123
23 251
2002 2003 2004
Unternehmen Verbraucher ehemals selbständig Tätige sonstige natürliche Personen, Nachlässe Gesamtzahl
6 687
118 274
Auf rund 40 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr werden die volkswirtschaftlichen Verluste der letzten 3 Jahre durch die vielen Insolvenzen in Deutschland geschätzt.

Meinung
Klare Werte für die soziale Marktwirtschaft
Freiheit, Gerechtigkeit & Solidarität
In unserer Gesellschaft macht sich immer mehr Unzufriedenheit
und Zukunftsangst breit. Die meisten
Menschen in unserem Land sehen der Zukunft mit
Sorge entgegen. Es gibt keine positive Grundstimmung
in der Bevölkerung, keinen Optimismus, der
ansteckt. Diese Entwicklung ist in allen Bereichen
zu spüren, sowohl bei den Arbeitnehmern und in
den Familien als auch in der Wirtschaft, in der Wissenschaft
und in der Publizistik. Gleichzeitig wird
in Deutschland so ausgiebig gefeiert, wie kaum woanders.
Wir haben ein lebendiges Kulturleben, wie
es nur in wenigen anderen Ländern der Welt anzutreffen
ist und trotzdem überwiegen im deutschen
Alltag Schwermut, Pessimismus und Zukunftsangst.
Woran liegt das?
Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit
Friedrich Merz (49) unseres Landes und die damit einhergehenden,
ist Bundestagsabgeordneter der völlig unterschätzten finanziellen und sozialen
CDU für den Hochsauerlandkreis. Herausforderungen stellen uns heute vor große
Er gilt als einer der profiliertesten Probleme. Auch der ungeheure Wettbewerbsdruck
Finanz- und Wirtschaftspolitiker.
durch die europäische Integration und die Globalisierung,
den wir zuvor nicht wahrgenommen haben
oder nicht wahrnehmen wollten, sind Größen, denen wir sorgfältige
Beachtung schenken müssen. Derzeit sind nur noch etwa gut 26 Millionen
Menschen in Deutschland in einem sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnis beschäftigt. Dem stehen über fünf Millionen
statistisch erfasste Arbeitslose gegenüber - die tatsächliche Zahl der
Arbeitslosen dürfte eher bei sieben Millionen liegen. Dazu kommen
mittlerweile zwanzig Millionen Rentner und Pensionäre, die monatlich
ihre Alterseinkommen überwiesen bekommen. Nie zuvor in der deutschen
Geschichte mussten so wenige Beschäftigte und Erwerbstätige
das Sozialprodukt für so viele erwirtschaften, die nicht mehr am
Erwerbsleben teilnehmen. Gegen diese ständige Überforderung der
arbeitenden Bevölkerung müsste sich eigentlich der geballte Protest
der Betroffenen richten und vor allem der Gewerkschaften.
Die Probleme werden als Krise des Arbeitsmarktes bzw. als Krise des
Wirtschaftsstandorts Deutschland im schärfer werdenden internationalen
Wettbewerb identifiziert. Unter der Oberfläche aber breitet sich
eine viel tiefer reichende Veränderung aus. Die Menschen trauen den
Führungseliten des Landes die Lösung der Probleme nicht mehr zu.
Die deutsche Gesellschaft scheut jedoch seit jeher vor Anpassungsprozessen
zurück. Dies zeigt sich auf anderen Gebieten. Wir sind als
Gesellschaft nicht wirklich risikobereit, zum Beispiel subventionieren
wir lieber mit hohen Beträgen die deutsche Steinkohle als neue
Technologien. Wir sind zwar alle im Prinzip für weniger Bürokratie,
aber wenn eine Behörde geschlossen werden soll, mobilisiert sich die
ganze umliegende Region gegen den vermuteten Arbeitsplatzabbau.
Hinzu kommt, dass wir in den Bereichen der neuen Technologien, bei
großen Verkehrsprojekten zum Beispiel und der Gentechnik immer
zunächst die Unwägbarkeiten und Risiken sehen, statt darin Chancen
für Investitionen in die Zukunft zu erkennen. Die Zögerlichkeit
der Politik ist dabei nur ein Spiegelbild des Zustands der Gesellschaft
insgesamt. Wir sind gleichzeitig zu langsam und unsere Prozesse sind
zu schwerfällig geworden.
Grund- und Richtungsentscheidungen sind auch heute möglich.
Deutschland muss heute fit gemacht werden für einen sehr harten,
globalen Wettbewerb. Wir stolpern in diesen unvermeidlichen Wettbewerb
gegenwärtig mehr hinein als dass wir ihn aktiv gestaltend
annehmen. Das Wichtigste ist also ein Mentalitätswechsel. Diesen
Impressum:
Herausgeber: Helmut Jawurek,
CSU-Stadtverbandsvorsitzender
Redaktionsleitung:
Harald Frank (V. i. S. d. P.)
Ständige Mitarbeiter:
Jürgen Bäuml, Roland Häberl,
Albert Körner, Ludwig Stepper,
Dr. Alexander Ströber, Irmgard
Wanke und Gerlinde Wanke
Redaktionsanschrift:
Hallertorstraße 16
92318 Neumarkt i. d. OPf.
Anzeigen:
Jürgen Bäuml
Tel. 01 71 / 3 43 79 86
juergen.baeuml@t-online.de
Layout:
Harald Frank
Wandel in den Einstellungen muss die Politik vorleben. Ihre Vorleistung
besteht in der Klarheit der Sprache, für die Klarheit des Denkens
Voraussetzung ist.
Politische Kultur in Deutschland bedeutet, sich nicht wegzuducken,
wenn es ernst wird; deshalb müssen wir auch wieder lernen, gesellschaftliche
Konflikte auszutragen. Die Sehnsucht nach umfassendem
Konsens spielt den aktiven und lautstarken Minderheiten in die Hände.
Konsens als Prinzip ist am Ende die Diktatur der am besten organisierten
Minderheit. Die politische Kultur unseres Landes im weiten Sinne
des Wortes muss deshalb zunächst ihre Entscheidungsmechanismen
überprüfen. Wir können auch in Zukunft noch Ja oder Nein sagen zu
bestimmten Technologien, zu den Chancen mit allen Risiken, die sich
ohne Zweifel ergeben. Aber wir müssen uns in Zukunft schneller,
viel schneller entscheiden. Und wenn wir uns entschließen mitzumachen,
sollten wir uns endlich angewöhnen, dies mit Optimismus
und Zuversicht zu tun. Wir sollten so bald wie möglich die deutsche
Schwermütigkeit und unseren Skeptizismus überwinden. Auch gehört
die Frage nach „sozialer Gerechtigkeit“ nicht gleich an den Anfang
jeder Debatte. Auf die Frage, was Marktwirtschaft denn im Kern sei,
hat Ludwig Erhard einmal geantwortet: „Marktwirtschaft ist, was dem
Verbraucher nutzt.“ Genau darum geht es auch heute wieder. Unsere
marktwirtschaftliche Ordnung ist immer noch das beste Verfahren,
das Neue und das Bessere herauszufinden, denn die technische Entwicklung
steht niemals still.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
Es werden schließlich in der Zukunft nur die Gesellschaften Wohlstand
und soziale Gerechtigkeit bewahren oder erreichen können, die heute
alles dafür tun, den notwendigen Freiraum für Veränderungen, für
Innovationen, für Erfindungen und ihre Umsetzung in neue Produkte
und Dienstleistungen zu schaffen.
Wir sind uns nach fast sechzig Jahren in Freiheit und Frieden des
Wertes dieser Freiheit nicht mehr genügend bewusst. Wir nutzen
sie, aber schätzen ihren Wert nicht mehr und im Zweifel vertrauen
wir ihr auch nicht mehr. Dabei ist Vertrauen nicht nur in die Freiheit,
sondern Vertrauen in die Werteordnung unserer offenen Gesellschaft
schlechthin, Vertrauen auch in die Verlässlichkeit des Wortes unverzichtbare
Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander in Staat
und Gesellschaft.
Der Sozialstaat moderner Prägung setzt dann Eigenverantwortung vor
die Absicherung durch den Staat, er setzt kleine Einheiten vor große
Kollektive, er setzt die privatwirtschaftliche Organisation grundsätzlich
vor die staatlichen Institutionen. Hinter den Grundwerten der
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität darf sich jedenfalls in Zukunft
nicht mehr Bequemlichkeit, Leistungsverweigerung, Dekadenz und
die Verlagerung der Verantwortung auf den Staat verstecken. Und
erneut widerspreche ich denen, die diese notwendigen Korrekturen
als „neoliberalen Turbo-Kapitalismus“ brandmarken. Es ist die christliche
Soziallehre, die schon in den Gründerjahren der Bundesrepublik
Deutschland im Spannungsfeld zwischen Solidarität und Subsidiarität
den Vorrang der Subsidiarität, der individuellen Verantwortung vor der
Inanspruchnahme gesellschaftlicher Unterstützung betont hat. Heute
geht es darum, die Verwerfungen, die Übertreibungen, die Exzesse
unseres Sozialstaates zurückzuführen auf ein vertretbares Maß. So
verstanden, werden auch die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit
wieder zur Grundlage unserer staatlichen, unserer sozialen
und gesellschaftlichen Ordnung. So werden auch die Grundlagen für
die künftige Prosperität unseres freiheitlichen Staates bewahrt.
Schlusslayouts, Scans und Lithos:
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Die Raute erscheint vierteljährlich.
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8 Die Die Raute Raute 3/05 3/05

Mit Krankheit im Alter
richtig umgehen
„Wir müssen endlich wieder begreifen, dass
Leid zum Leben gehört. Wir können die
Verantwortung nicht allein auf die Pflegeversicherung
abwälzen“, legte MdB Barbara
Lanzinger beim Fachgespräch zur vernetzten
und fachübergreifenden Versorgung „Krankheit
im Alter - abgeschoben oder aufgehoben“
im Audimax der Fachhochschule Amberg-
Weiden dar. Rund 160 Besucher waren
gekommen, um der Podiumsdiskussion mit
Gastreferenten Staatssekretär Jürgen Heike
beizuwohnen. „Ein Sechstel der Bevölkerung
hat Angst davor, pflegebedürftig zu werden“,
skizzierte Heike die Ergebnisse einer Studie.
Einheitlich sprachen sich die Vertreter der
Arbeitsgemeinschaft Pflege von Stadt und
Land sowie Teilnehmer von Kassen, Pflegeeinrichtungen
und Politik deshalb für eine
effizientere Nutzung von Leistung aus. Insbesondere
die tief greifenden Reformen in der
Pflegeversicherung und hieraus resultierender
Kostendruck erforderten in Zukunft eine wesentlich
engere Vernetzung von stationärer
und ambulanter Pflege, Bürokratieabbau
und das Überdenken zu hoch angesetzter
Standards. Lanzinger forderte den Abbau von
Parallelstrukturen und die Stärkung des „Unternehmens
Familie“: „Ich wünsche mir, dass
Pflegeleistungen, die in der Familie erbracht
werden, auch honoriert werden.“ Pflege darf
nicht nur unter finanziellen Aspekten diskutiert
werden, was zählt, ist die Sorge um den
alten Menschen, so die Abgeordnete.
Keine allgemeine Ladenöffnung
an Sonntagen der
Fußball-Weltmeisterschaft
MdL Herbert Fischer sieht keinen Grund für
eine bundesweite Ladenöffnung an Sonntagen
während der Fußball-WM 2006. Entsprechende
Forderungen aus dem Einzelhandelsverband
wies der Abgeordnete ausdrücklich
zurück. Fischer sagte, es gäbe keinen Anlass,
den entsprechenden Kabinettsbeschluss
zu ändern. Die Bayerische Staatsregierung
hatte beschlossen, dass eine Ausnahmeerlaubnis
an Sonn- und Feiertagen während
+ Aus dem Maximilianeum +++ Aus dem Reichstag +
der WM nur für die Austragungsorte gelten
soll, an denen ein Fußballspiel stattfindet.
„Ich kann nicht erkennen,
welchen Sinn
eine Ladenöffnung an
Sonntagen beispielsweise
in Hof haben
soll, wenn in München
ein Fußballspiel
stattfindet. Wenn wir
das einreißen lassen,
taucht diese Frage in
Herbert Fischer,
MdL
3 Jahre Hartz-Reformen:
Symbol rot-grünen Scheiterns
Eine verheerende Bilanz der Hartz-Reformen
hat MdB Rudolf Kraus gezogen. „Die rot-grüne
Bundesregierung ist katastrophal gescheitert“,
sagte der Bundestagsabgeordnete.
„Entgegen den Versprechen des Vorsitzenden
der Kommission „Moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt“, Peter Hartz, am 16. August
2002 ist die Zahl
der Arbeitslosen nicht
um zwei Millionen
gesunken. „Anstatt
die Arbeitslosigkeit
zu senken, haben
wir heute 20 Prozent
mehr Arbeitslose als
zu Beginn der Ar-
beitsmarktreformen“,
stellte Rudolf Kraus
fest. Da helfen auch
nächster Zukunft bei
allen möglichen anderen
Gelegenheiten auf.“
Fischer verwies auf die vorsichtige Lockerung
des Autowaschverbots in automatischen
Waschanlagen an Sonntagen in Bayern. Ein
Argument der Kirchen gegen diese Lockerung
sei gewesen, dass man damit die Tür für eine
weitere Aushöhlung des Verbots der Sonntagsarbeit
öffne. „Wir wollen grundsätzlich
keine Abstriche beim Schutz des Sonntags
zulassen. Es muss weiterhin Ruhezonen für
Familie, christliche Traditionen, Vereinsleben
und das Ehrenamt geben. Die Kirchen
sollen sich auf das Wort der CSU verlassen
können.“
Rudolf Kraus,
MdB
Statistiktricks der Bundesregierung nicht
weiter. Der frühere Staatssekretär Blüms
beklagte die „höchste Sommerarbeitslosigkeit“
seit 1945. Beim Wirtschaftswachstum
sei Deutschland Letzter in der Europäischen
Union. Es sei Zeit für einen Neuanfang mit
der Union. Darin sieht der CSU-Politiker auch
den einzigen Lichtblick: Die Geschäftserwar-
Aus den Parlamenten
tungen der Unternehmen hätten sich deutlich
aufgehellt, da sich die deutsche Wirtschaft
auf einen Regierungswechsel einstelle. Kraus
beklagte zudem, dass die Wachstumsschwelle
für neue Beschäftigung in Deutschland mit
2,4 Prozent zu hoch sei. In Großbritannien
entstünden bereits bei 1,6 Prozent Wachstum
neue Jobs. Er rechnete vor, dass die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
unter Rot-grün weiter gesunken sei. Die Quote
betrage hier nur noch knapp 30 Prozent.
Der einzige Erfolg der Hartz-Reformen seien
die Mini-Jobs. Hier sei ein Konzept der Union
„1 zu 1“ umgesetzt worden und damit seien
rund eine Million neue Mini-Jobs entstanden,
erläuterte Kraus.
Flughafen Franz-Josef-Strauß
braucht dritte Startbahn
Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretär Hans
Spitzner hält den Bau einer dritten Startbahn
für den Flughafen München für notwendig
und wichtig. „Eine weitere Startbahn wird ein
Schub für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes
Bayern“, sagte Spitzner,
der zugleich betonte, dass man die Anliegen
der Anwohner dabei berücksichtigen müsse.
Sowohl beim Passagieraufkommen wie auch
bei der Frequenz der Flüge zeige die Kurve
steil nach oben.
„Die Bilanz des Münchner Flughafens ist
eine Erfolgsbilanz.“ Nicht von ungefähr habe
München als einziger der zehn passagierstärksten
Airports in Europa im Jahr 2004 eine
zweistellige Zuwachsrate erzielt. Mit mehr als
370 000 Starts und Landungen im Linien- und
Charterverkehr, was einer Steigerung von acht
Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht,
sei 2004 ein neuer Rekord bei den Flugbewegungen
erzielt worden. „Solche Zahlen sprechen
eindeutig für eine dritte Startbahn.“
Vor allem auch der zunehmende Flugverkehr
nach Osteuropa werde von Experten als
wichtiger Wachstumsmarkt angesehen.
Besonders sichtbares Zeichen für den Erfolg
sei auch die Entwicklung der Arbeitslosigkeit
in der Region. „Es kommt nicht von ungefähr,
dass die Flughafennähe von Orten wie
Freising in hohem Maße für die höchsten
Beschäftigungsquoten in Deutschland mitverantwortlich
ist“, sagte Spitzner. „Darüber
hinaus profitieren Arbeitsplätze in ganz
Bayern vom Drehkreuz des Südens.“ Das
Bayern des 21. Jahrhunderts sei ohne diese
Flugverbindungen in alle Welt gar nicht mehr
vorstellbar.
Harald Frank
Die Die Raute Raute 3/05 3/05 9

Kompetenzteam 19.08.2005 12:20 Uhr Seite 1
Unser
Kompetenzteam
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Start: 22.09.05, Infoveranstaltung: 15.09.05
Information: J. Simbeck, Kerschensteiner Str. 2A, 92318 Neumarkt, 09181-2681-0, simbeck.joachim@r.bfz.de
Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) gemeinnützige GmbH
10 Die Die Raute Raute 3/05 3/05

Auf jede Ihrer beiden Stimmen kommt es an!
Fakten & Hintergründe zur Bundestagswahl am 18. September 2005
Am 18. September 2005 haben Sie es selbst
in der Hand darüber zu entscheiden, wie es
künftig in Deutschland politisch und damit
auch wirtschaftlich weitergeht. Nachfolgend
wollen wir Ihnen kurz darlegen, warum es
wichtig ist, dass Sie wählen gehen. Und wir
wollen Ihnen aufzeigen, wie sich Erst- und
Zweitstimme auf die Zusammensetzung des
16. Deutschen Bundestages auswirken und
was Sie bei der Stimmabgabe beachten
sollten.
Warum wählen gehen?
In vielen Ländern gibt es eine Wahlpflicht.
Bei uns in Deutschland nicht. Das heißt aber
nicht, dass es ohne Folgen bleibt, wie viele
Wähler sich an den Wahlen beteiligen. Vielmehr
sieht das Bundeswahlrecht vor, dass
sich die Wahlbeteiligung je Bundesland auch
in der Anzahl der Bundestagsabgeordneten
je Bundesland widerspiegelt. Nach der Einwohnerzahl
werden auf Bayern 90 Mandate
entfallen. Wenn aber in Bayern die Wahlbeteiligung
über den Bundesdurchschnitt liegt,
dann wird es mehr Bundestagsabgeordnete
aus Bayern geben. Ist sie unterdurchschnittlich,
werden es weniger als 90 Bundestagsabgeordnete
aus dem Freistaat sein. In
Berlin findet aber vor allem der Gehör, der
über viele Mandate verfügt. Deshalb trägt
jede Stimme aus dem Freistaat dazu bei,
dass bayerische Interessen in Berlin Gehör
finden.
Wie viele Stimmen habe ich?
Bei der Bundestagswahl haben Sie im
Gegensatz zur Kommunalwahl „nur“ zwei
Stimmen. Mit der Erststimme wählen Sie
den Kandidaten Ihres Vertrauens, der als
einer von 299 Direktabgeordneten die
Interessen des Wahlkreises besonders
nachdrücklich vertreten soll.
Warum Alois Karl wählen?
Im Wahlkreis Amberg-Neumarkt, der das Gebiet
der Stadt Amberg, sowie die Landkreise
Amberg-Sulzbach und Neumarkt umfasst,
hat die CSU mit Oberbürgermeister Alois
Karl einen erfahrenen Kommunalpolitiker
für das Direktmandat aufgestellt. Ihn können
Sie mit einem Kreuz auf dem linken
Bereich des Stimmzettels wählen. Dabei ist
es für seine Arbeit für die Region wichtig,
dass er mit einem möglichst guten Ergebnis
gewählt wird, weil dies seine Position in der
Fraktion und auf dem politischen Parkett in
Berlin stärken würde.
Zweitstimme = Kanzlerstimme
Die Zweitstimme, die Sie auf dem rechten
Bereich vergeben können, ist eine Parteistimme.
Mit ihr entscheiden Sie, wie die
Mehrheitsverhältnisse im künftigen Bun-
destag aussehen und damit auch, welche
Parteien die Bundesregierung bilden können.
Deshalb wird die Zweitstimme häufig
auch als Kanzlerstimme bezeichnet.
Verfahren der Sitzvergabe
Hierfür werden zunächst die abgegebenen
gültigen und zu berücksichtigenden Zweitstimmen
ermittelt. Gültig sind die Stimmen,
wenn sie den Anforderungen des Wahlgesetzes
entsprechen. Zu berücksichtigen sind
die Zweitstimmen, wenn die entsprechende
Partei mindestens 5 % der abgegebenen
Zweitstimmen erreicht hat und/oder 3 ihrer
Bewerber ein Direktmandat gewonnen
haben. Dann wird ermittelt, wie viele gültige
und zu berücksichtigende Zweitstimmen in
einem Bundesland auf eine Partei entfallen
sind. Im nächsten Schritt wird die gemäß
der abgegebenen Zweitstimmen die Anzahl
der auf das Bundesland entfallenden
Mandate ermittelt. Dann wird nach dem
Niemeyer-Verfahren ermittelt, wie viele
Bundestagsabgeordnete den jeweiligen
Parteien zustehen.
Vergabe von Listenmandaten
Wie oben angeführt, stehen nach der Auszählung
der 299 Stimmkreise bereits die
Direktabgeordneten fest. Deshalb wird zunächst
geprüft, ob die Anzahl der Direktabgeordneten
dem entspricht, was insgesamt
an Zweitstimmen der Partei im jeweiligen
Bundesland zuzurechnen ist.
CSU Zweitstimme =
Lanzingerstimme
Meist ist es der Fall, dass der Partei häufig
mehr Parlamentssitze zustehen, als sie
Direktmandate erringt. Dann werden die
zusätzlichen Mandate mit Bewerbern aus
der Landesliste der jeweiligen Partei besetzt.
Gerade diese Landeslisten ermöglichen es
Stimmkreisen wie Amberg-Sulzbach, die
mit Alois Karl und Barbara Lanzinger über
zwei sehr geeignete Kandidaten aus einer
Partei verfügen, beiden die Chance auf ein
Bundestagsmandat zu eröffnen. Denn bei
der Vergabe der zusätzlichen Mandate über
die Liste werden von Platz eins beginnend
die Mandate vergeben. Bewerber, die einen
Wahlkreis direkt gewonnen haben, bleiben
hierbei unberücksichtigt. Im Gegensatz
zu den Kommunal- oder Landtagswahlen
besteht damit für den Wähler keine Möglichkeit
einen Listenbewerber wie Barbara
Lanzinger nach vorne zu wählen. Deshalb
erhöht jede Zweitstimme für die CSU die
Chance, dass Barbara Lanzinger über die
CSU-Landesliste in den Bundestag einzieht.
Und das wäre für die Bürger von Amberg-
Sulzbach-Neumarkt wichtig, weil erfahrungsgemäß
zwei Abgeordnete wesentlich mehr
Wahlrecht kompakt
bewegen können als einer alleine. Daher
muss sich jeder bewusst sein: Wer Barbara
Lanzinger unterstützen will, muss mit seiner
Zweitstimme CSU wählen.
Sonderfall Überhangmandat
Ist die Zahl der Direktabgeordneten höher als
die der Partei eigentlich zustehenden Mandate,
dürfen trotzdem alle direkt gewählten
Kandidaten in den Bundestag. Diese „überproportionalen“
Sitze werden als Überhangmandate
bezeichnet. Ergibt sich durch eine
Häufung dieses Phänomens eine erhebliche
Verzerrung des Zweitstimmenverhältnisses
im Bundestag, so kann dies durch Ausgleichsmandate
korrigiert werden.
Wer darf wählen?
Alle Deutschen im Sinne des Artikels 116
Abs. 1, die am Wahltag das 18.Lebensjahr
vollendet haben, sich seit 3 Monaten in der
BRD gewöhnlich aufhalten und nicht nach
§ 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen
sind. Daneben gibt es auch noch Sonderregelungen
für Deutsche im Ausland.
Manchmal stehen wichtige Gründe der
Abgabe des Stimmzettels im Wahllokal
entgegen. Hierfür wurde die Möglichkeit
der Briefwahl geschaffen. Gründe für das
Wahlrecht durch Briefwahl sind eine Abwesenheit
aus wichtigem Grunde außerhalb
des Wahlbezirks, Umzug innerhalb
der Dreimonatsfrist, berufliche Gründe,
Krankheit, hohes Alter oder ein körperliches
Gebrechen. Hierzu ist möglichst frühzeitig
ein Antrag des Wahlberechtigten bei der
zuständigen Gemeindebehörde zu stellen.
Der Antrag kann schriftlich oder mündlich
bis spätestens Freitag vor der Wahl um
18:00 Uhr gestellt werden. Wichtig ist, dass
der Wahlbrief bis spätestens 18.09.05 um
18:00 Uhr bei der dafür zuständigen Stelle
vorliegen muss.
Zusammenfassung
Gehen Sie zur Wahl und üben Ihr Recht
aus, um dass Sie viele Menschen weltweit
beneiden. Wählen Sie bewusst. Informieren
Sie sich über Parteien und Kandidaten. Alois
Karl und Barbara Lanzinger sind in diesen
Tagen viel unterwegs und stellen sich gerne
Ihren Fragen und Anregungen. Glauben Sie
niemandem, der Ihnen erzählen will, die
anstehenden Herausforderungen wären
ganz einfach nebenbei zu bewältigen. Ein
mündiger Bürger lässt sich kein X für ein U
vormachen und trägt damit aktiv dazu bei,
dass seine Interessen und die seiner Heimat
möglichst gut im Deutschen Bundestag vertreten
werden können.
Harald Frank
Die Die Raute Raute 3/05 3/05 11

Alterssicherung
Wohin geht die deutsche Altersversorgung?
Barbara Lanzinger zur Zukunft der Renten in Deutschland
Die Autorin,
Barbara Lanzinger
(50), aus Amberg
ist Bundestags-
abgeordnete und
stellvertretende
Vorsitzende des
Ausschusses für
Gesundheit und
soziale Sicherung.
Aktuelle Lage der
Rentenversicherung
Jeden Tag wird der laufende Wahlkampf
durch Hiobsbotschaften über die demographische
Entwicklung und die Misere des
Rentensystems unseres Landes flankiert:
Deutschland sehe sich bei sinkender Geburtenrate
einer rapide ansteigenden Zahl
älterer und alter Menschen gegenüber.
Diesen, häufig auch noch pflegebedürftigen
Rentnern stehen immer weniger jüngere
Menschen gegenüber.
Tatsächlich ist Deutschland weltweit das
Land mit dem vierthöchsten Durchschnittsalter.
So kommt auf die schrumpfende jün-
gere Generation auch eine hohe Kostenbelastung
für fällige Renten zu. Die gesetzliche
Rentenversicherung sieht sich unter der Regentschaft
von Rot-Grün in diesem Jahr wohl
erstmals genötigt, einen Kredit in der Höhe
von 400 Millionen Euro aufzunehmen. War
die Rentenversicherung bei ihrer Gründung
von der günstigen Bedingung ausgegangen,
dass jeweils acht Beitragszahler auf einen
Rentner kommen, sind es heute auch aufgrund
der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt,
gerade mal zwei Erwerbstätige
auf einen Rentner. Schon in fünfzig Jahren,
so wird erwartet, wird jeder Arbeitnehmer
einen Rentner mitfinanzieren müssen.
Rot-Grüne Versäumnisse
wirken fatal nach
Mit diesen Schlagzeilen rütteln die Medien
uns auf. Und auch, wenn ich es grundsätzlich
für völlig inakzeptabel halte, Menschen unter
dem Aspekt der Kosten, die sie verursachen,
zu betrachten, so zeigen diese Schlagzeilen
doch eines: Ein Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme
ist dringend notwendig.
Es wird vordringlichste Aufgabe der neuen
Bundesregierung sein, auf diesem Gebiet die
Versäumnisse von sieben Jahren Rot-Grün zu
überwinden. Am nachdrücklichsten ist dies
derzeit beim Rentensystem der Fall.
Systemwechsel ist
unumgänglich
Es ist richtig, dass in der Rente ein Systemwechsel
vonnöten ist. Viele Modelle sind
dazu in jüngster Zeit diskutiert worden, auf
die ich hier nicht eingehen möchte. Auch
die in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden
Debatten um ein Anheben des
Rentenalters halte ich nicht für zielführend.
Wenn wir uns schon über das Rentenalter
unterhalten, dann macht es meines Erachtens
wenig Sinn, uns am Lebensalter des
Menschen zu orientieren. Was in den Blick
genommen werden kann, ist die „Lebensarbeitszeit“
eines Arbeitnehmers: Wie lange
hat der betreffende Mensch gearbeitet?
Natürlich muss dabei auch die Familienarbeit,
egal, ob das Kindererziehung oder
die häusliche Pflege von Angehörigen
der älteren Generation ist, angemessen
berücksichtigt werden. Grundsätzlich
müsste das System dabei so gestaltet
sein, dass dem Einzelnen z.B. durch eine
Als stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ist die Amberger Bundestagsabgeordnete
Barbara Lanzinger eine geschätzte und gefragte Gesprächspartnerin. Diese hohe Wertschätzung genießt sie auch bei der Fraktionsvorsitzenden und
Kanzlerkandidatin der Union, Dr. Angela Merkel, mit der sie wichtige Fragen der Zukunft der Sozialsysteme in Deutschland diskutiert.
12 Die Raute 3/05

längste fällige Steuerreform mehr Freiraum
gegeben wird: Dieser Freiraum muss zum
einen genügend Spielraum für die private
Sicherung und Altersvorsorge lassen und
zum anderen – darauf aufbauend – auch
einen gewissen Entscheidungsspielraum,
wann der einzelne dann in die gesetzliche
Rente gehen möchte.
Mehr Entscheidungsfreiheit
bei Renteneintrittsalter
Der einzelne Arbeitnehmer sollte nicht
gezwungen werden, bei Erreichen eines
bestimmten Alters aus dem Berufsleben ausscheiden
zu müssen. Bei einer demographischen
Entwicklung, in der die Lebensdauer
insgesamt deutlich zugenommen hat, kann
der Einzelne durchaus länger arbeiten, aber
– und das halte ich für ganz wichtig, nur,
wenn er selbst das möchte. Rentenansprüche
sollten dabei evtl. auch in steigenden
Raten eingelöst werden können. Auch unser
Rentensystem muss sich primär an der Frage
orientieren: Wo bleibt der Mensch? Was
sind seine Bedürfnisse? Dazu ist notwendig,
dass wir auch in der Rentenversorgung für
einen Abbau von Bürokratisierung sorgen
und mehr Gestaltungs- und Wahlmöglichkeiten
für die Bedarfsfälle des Einzelnen
schaffen.
Mehr Eigenverantwortung
- weniger Gängelung
Wir brauchen in dem sozialen Sicherungssystem
einen Rahmen mit entsprechenden
Möglichkeiten zur Eigenverantwortung
statt einem Zuviel an Gängelung. Alte Systeme
haben einen hohen Grad an Entmündigung
erreicht. Gerade jungen Menschen
müssen genügend finanzielle Spielräume
bleiben, um in eigener Verantwortung
entscheiden zu können, wann, wie viel
und wie lange sie selbst vorsorgen wollen
und welche Mittel sie in welche private
Altersvorsorge investieren möchten.
Ähnliche Überlegungen können dann später
auch für die Pflegeversicherung angestellt
werden. Grundlage muss auch hier sein,
dass das „Unternehmen Familie“ gestärkt
wird – und damit auch das alte Prinzip der
Subsidiarität wieder mehr zur Geltung gebracht
wird, das bei der Ausdehnung unseres
Wohlfahrtsstaat in den letzten Jahren
in den Hintergrund getreten ist. Mit dem
Übergang weg von der Versicherungspflicht
hin zur Pflicht zur Versicherung sollten wir
uns meines Erachtens auch gedanklich und
politisch beschäftigen.
Der Grundgedanke Erhards, einen Sozialstaat
zu gestalten, um Eigenverantwortung
neben Solidarität und Subsidiarität gleichrangig
zu stellen, muss im politischen Denken
wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.
Staatliche Hilfen und Unterstützung
müssen auf ein Mindestmaß an Leistung
herunter gefahren werden.
Anzahl
Arbeitslosenquote in %
700.000
600.000
500.000
400.000
300.000
200.000
100.000
30,0
25,0
20,0
15,0
10,0
5,0
0,0
0
-100.000
-200.000
9,9 9,7
9,8
9,5
Dramatische Bevölkerungsentwicklung in Deutschland
Quelle: Statistisches Bundesamt, copyright: Die Raute
19,1
2002 2003 2004
Deutschland wird immer älter. Dies liegt nicht nur an der höheren Lebenserwartung in unserem Land,
sondern auch an der fehlenden Bereitschaft sich für Kinder zu entscheiden. Das Geburtendezifit wird
künftig zu einer der großen Herausforderungen für die gesetzliche Rente in Deutschland werden.
Neues Verhältnis Staat zum
Einzelnen ist zu definieren
Unser heutiger Wohlfahrtsstaat gängelt die
Menschen bis zur Entmündigung, statt dass
er hilft, wenn Not am Mann, an der Frau ist
und dann wieder los lässt, damit der Betroffene
selbstverantwortlich für sein Leben
entscheiden und handeln kann.
Verantwortung vom Staat wieder zurückgeben
an die Menschen – eine der wichtigsten
Aufgaben in der heutigen Politik.
10,9 11,0
9,9
9,9
10,5 10,0 10,5
10,1
Arbeitslosigkeit in Deutschland
Quelle: Statistisches Bundesamt, copyright: Die Raute
13,1 13,6
13,0
13,3
12,6
12,0 12,5 11,9
12,2
12,2
11,3 11,3
11,7
12,0
11,4
11,7 11,6 11,5 11,3 11,3
Die Raute 3/05 13
20,4
20,5
Das erfordert Zutrauen und Mut auch von
uns Politikern – nur wenn wir uns etwas
zutrauen, werden die Menschen uns auch
vertrauen.
Nur mit diesem Vertrauen lösen wir die vor
uns liegenden Probleme. Allen Reformen die
wir angehen müssen, müssen vom Grundgedanken
getragen sein: Es soll später allen
besser gehen.
26,2
26,3
Alterssicherung
25,9
Barbara Lanzinger
25,4
Lebendgeborene
absolut
davon lebendgeb.
Ausländer/-innen
Gestorbene
absolut
25,1 25,1
12,8
11,4
11,5 11,6
2002 2003 2004 Feb. 05 März 05 Apr. 05 Mai 05 Juni 05 Juli 05
Arbeitslosenquote insgesamt Männer Frauen Jüngere unter 25 Jahren Ausländer/-innen
Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland ist die aktuell größte Herausforderung für unser Rentensystem.
Schon heute trägt sie massiv dazu bei, dass die Beitragseinahmen der Rente immer deutlicher hinter den
Auszahlungen der gesetzlichen Renteversicherung zurückbleiben.
davon gest. Ausländer/innen
Geburtenüberschuss
absolut (+)
Geburtenüberschuss
bei Deutschen
Geburtenüberschuss
bei Ausländer/-innen

14 Die Die Raute Raute 3/05 3/05

Was ist Alois Karl für ein Mensch?
Ein Persönlichkeitsporträt des CSU-Kandidaten für Amberg-Neumarkt
Gestaltungswille als
Motivation für Kandidatur
Äußerst motiviert und kraftvoll ist der neue
Direktkandidat des Bundeswahlkreises
Amberg-Sulzbach-Neumarkt und langjährige
Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt
bei dem Interview mit dem Rauteteam. Er
gibt uns dabei Gelegenheit, etwas über
den Menschen Alois Karl zu erfahren. Während
unseres Gespräches markiert er
strategisch auf einer Landkarte seine
geplanten Wahlkampfauftritte in der
Region, dabei erläutert er: „Ich freue
mich über das positive Echo, das meine
Kandidatur mittlerweile auch im
Wahlkreis Amberg-Sulzbach hervorgerufen
hat.“ Der 54-jährige freut sich
auf seine neuen Aufgaben, er wollte
sich eben nicht in seinen Oberbürgermeistersessel
zurück lehnen, sondern
vielmehr andernorts nochmals kräftig
zupacken und nachhaltig gestalten.
Vorbild:
Martin Luther King
Nach seinem Studium der Rechts-
und Wirtschaftswissenschaften in
Regensburg war Karl Rechtsanwalt
in Nürnberg und seit 1981 Leiter des
Rechtsamtes in Neumarkt. Sein politisches
Engagement begann 1969 in einer Zeit, als
die Studentenproteste der „68er Generation“
auf dem Höhepunkt waren. Ihn faszinierten
damals aber nicht die Führer der Studentenbewegung,
sondern vielmehr der amerikanische
Freiheitskämpfer Martin Luther King,
der seine Ziele mit passiven Widerstand
erreichte. Seine politische Karriere begann
dann 1978, als er als Jüngster in den Neumarkter
Stadtrat gewählt wurde. 1984 folgte
der Kreistag und seit 1990 bekleidet Karl das
Amt des Oberbürgermeisters. 15 Jahre hat
er die Stadt Neumarkt nachhaltig geprägt
und einen dominanten Wirtschaftsstandort
aufgebaut. Die Ausrichtung der Bayerischen
Auch im Fasching beweist Alois Karl - hier an der
Spitze einer Polonaise - seinen Sinn für Selbstironie.
Landesgartenschau 1998, der Aus- und Neubau
aller städtischer Schulen, die Errichtung
und Generalsanierung geradezu aller Kindergärten,
die Einrichtung der Stadtbusse, der
Bau von Umgehungsstraßen und die dominante
Fortführung der Altstadtsanierung
sind nur wenige Beispiele seines Wirkens.
Auch im Neumarkter Vereinsleben und
im sozialen Bereich konnte vieles erreicht
werden. Stolz ist Alois Karl besonders auf
Dank der Unterstützung seiner Frau Hildegard und seiner beiden
Töchter kann sich Alois Karl so stark für die Bürger engagieren.
die Tatsache, dass trotz der außerordentlich
großen Investitionstätigkeit von fast 1 Mrd.
DM die Stadt Neumarkt schuldenfrei ist und
in den letzten 27 Jahren keine einzige Kommunalsteuer
erhöht wurde.
Familie ist der große Rückhalt
Nach seinem politischen Wirken steht bei
Alois Karl die Familie ganz vorne. Seine Frau
Hildegard, seine beiden Töchter Andrea und
Bettina unterstützen ihn in seinem politischen
Wirken. „Ohne die Unterstützung
meiner Frau ist solch ein politisches Engagement
nicht möglich, durch meine vielen
Terminzwänge trägt sie ja die Hauptlasten
zu Hause“, erläutert der Oberbürgermeister.
Neben der Versorgung der Familie ist
Hildegard Karl Lehrerin an der Grundschule
in Pölling. Die Mutter war für die Tochter
Bettina Vorbild, auch sie studiert mittlerweile
im fünften Semester Lehramt für die
Grundschule. Die große Tochter Andrea ist
Mediengestalterin und in einem Nürnberger
Unternehmen tätig.
Neue Herausforderungen
auch in der Freizeit gesucht
Zu der Frage seiner Freizeitaktivitäten äußert
Alois Karl: „Meine Freizeit ist äußerst
knapp bemessen und wenn vorhanden,
freue ich mich auf meinen Garten und auf
das Zusammensein mit meiner Familie“.
Alois Karl im Porträt
Im Urlaub, wenn Alois Karl Zeit hat, sind
für ihn und seine Frau Hildegard die Berge
ein beliebtes Ziel. Viele alpine Wander-
und Bergsteigertouren haben sie schon
unternommen. Ein Höhepunkt war für den
Oberbürgermeister die Besteigung des
5.886 m hohen Kilimandscharo im Jahre
2001. „Das war schon eine harte Tour, innerhalb
von vier Tagen sind wir 4.000 Meter
aufgestiegen, von der tropischen Regenwaldzone
in die Eisregion. Alleine am
letzten Tag hat die Tour 16 Stunden
gedauert, und das in einer Region um
5.000 Meter, das war schon ziemlich
hart“, erinnert sich Alois Karl.
Begeisterter
Kunstgenießer
Die schönen Künste und die Musik
sind für Karl nicht nur weiche Standortfaktoren,
sondern er nimmt auch an
vielen Ausstellungen sowie Konzerten
mit Begeisterung teil. Nach eigenen
Worten ist er musikalisch gesehen
in seiner Familie allerdings das
schwächste Glied in der Kette.
Deutschland wieder
an die Spitze bringen
Für seine Kandidatur gibt Alois Karl vieles
auf. Ein bloßes „weiter so“ kann es aber nach
seiner Meinung in Berlin nicht geben. „Ich
bin überzeugt, dass wir an einer Zeitenwende
in der Politik stehen, hieran möchte ich
mitwirken. Unser Land muss wieder dorthin
geführt werden, wo es hingehört – nämlich
an die Spitze des wirtschaftlichen, technologischen
und gesellschaftlichen Fortschritts
in Europa“. Hierfür will sich Alois Karl mit
aller Kraft einbringen, mit der ihm eigenen
Einsatzbereitschaft und seinem Durchsetzungswillen.
Roland Häberl/Alexander Ströber
Wenn sich die Gelegenheit bietet, legt Alois Karl auch
bei handwerklichen Dingen gerne selbst Hand an.
Die Die Raute Raute 3/05 3/05 15

Visionen für den Wahlkreis
Alois Karl erklärt gerne Politik - hier den
Schülern der 4 b der Theo-Betz-Schule.
Bildung ist wichtig. Deshalb wurde in Schulen, wie
der HS Weinbergerstr., von der Stadt viel investiert.
Eine gute Kombination in Neumarkt geschaffen:
Museum, Stadtbiliothek und In-Cafe.
Alois Karl weiß, wie wichtig Verkehrsmaßnahmen
für die Lebensqualität der Bürger sind.
Was will Alois Karl für uns als Direk
Am 18. September 2005 wählt der Bundeswahlkreis
Amberg-Sulzbach-Neumarkt den
künftigen Direktabgeordneten der Region im
Deutschen Bundestag. Als aussichtsreichster
Kandidat gilt der Neumarkter Oberbürgermeister
und CSU-Kandidat Alois Karl. Wir
haben dies als Ihre Raute-Redaktion dazu
genutzt, ihn zu seinen politischen Zielen und
Vorhaben für die Region zu interviewen.
Herr Karl, Sie sind seit 1990 Oberbürgermeister
einer Stadt mit rund 40.000 Einwohnern.
Warum streben Sie nun das Direktmandat für
den Wahlkreis Amberg-Neumarkt an?
Ich bin jetzt seit 15 Jahren Oberbürgermeister
meiner Stadt Neumarkt und auch nicht ganz
erfolglos gewesen.
Ich möchte in meinem Leben gerne noch
einmal etwas anderes machen, eine andere
Facette der Politik kennen lernen, die Bundespolitik.
Die Mitarbeit in der Legislative ist für mich
sehr reizvoll, ich denke, dass ich die Erfahrungen
aus einer reichen kommunalpolitischen
Tätigkeit auch an anderer Stelle, nämlich im
Bundestag, einbringen kann.
Ich bin davon überzeugt, dass wir ab Herbst
dieses Jahres in Deutschland eine „politische
Zeitenwende“ haben werden. Hieran mitzuwirken,
ist gewiss eine außerordentlich herausfordernde,
aber auch erfüllende Aufgabe.
Was sind die Hauptaufgaben einer neuen
Bundesregierung?
Die Hauptaufgaben einer neuen Bundesregierung
leiten sich aus dem jetzigen Desaster
her:
Deutschland ist am Ende der europäischen
Gemeinschaft angelangt, wir haben die geringsten
Investitionsquoten, wir haben einen
außerordentlichen, ja bereits bedrohenden
Schuldenstand, wir haben ein Heer von Arbeitslosen
von offiziell knapp fünf Millionen
und von inoffiziell etwa acht Millionen.
Wir haben ein nicht mehr tragfähiges System
der sozialen Sicherungssysteme, dazu einen
geradezu verschlingenden Bürokratismus und
eine Subventionsorgie in Deutschland, die einen
angst und bange werden lässt.
Hieraus ergeben sich die Aufgaben einer neuen
Bundesregierung geradezu naturgemäß.
Hier werden wir eine Politik machen müssen,
die ganz weit weg ist vom Thema „weiter
so“ oder auch nur annähernd ein „ähnlich
wie bisher geht es schon weiter“. Es muss
eine Zeitenwende in der Politik eingeleitet
10 Fragen und Antworten zu den politische
Alois Karl erläuterte im großen RAUTE-Interview seine Ziele im Fa
werden, nur dann hat unser Land überhaupt
noch Aussichten, sich wieder in die Reihe der
wirtschaftlich prosperierenden sozialstaatlich
ausgerichteten und technologisch innovativen
Länder einzureihen.
Die Aufgaben sind gigantisch – ich denke,
wir haben allerdings mit einer neuen Politik
gute Chancen, erfolgreich Zukunft gestalten
zu können.
Welche gemeinsamen Interessen der Stadt
Amberg, sowie der Landkreise Amberg-
Sulzbach und Neumarkt sehen Sie und was
wollen Sie tun, damit diesen in Berlin künftig
entsprochen wird?
Gemeinschaftliche Interessen des Amberger
Raumes und des Neumarkter Raumes sind,
16 Die Raute 3/05

tabgeordneter in Berlin erreichen?
n Zielen des Neumarkters CSU-Kandidaten
lle seiner Wahl zum Direktabgeordneten für Amberg-Neumarkt.
dass wir wirtschaftlich starke Standorte
bleiben, dass möglichst viele Arbeitsplätze
in unserem Raum erhalten bleiben und geschaffen
werden.
Wir beide, Amberg und Neumarkt, sind zum
Beispiel Mitglieder der Metropolregion
Nürnberg. Wir sollten in der Zukunft mehr
Gemeinschaftlichkeit suchen und uns nicht
als konkurrierende Standorte darstellen,
sondern versuchen, gemeinschaftlich aufzutreten,
als Wirtschaftsstandort, aber auch als
Kulturregion der mittleren Oberpfalz.
Die Zeit, in der jede Region ihre eigene
Darstellung sucht, ist allenthalben vorbei.
Wichtig ist, dass wir in unseren Raum
Amberg und Neumarkt viele Arbeitsplätze
herbekommen, dann hat jeder etwas davon,
ganz egal, wo der Unternehmensstandort
tatsächlich ist.
Wo sehen Sie die Schwerpunkte Ihrer Arbeit
für die Amberger Bürger?
Schwerpunkt für die Bürger Ambergs wird zunächst
sein, dass ich häufig im Amberger Raum
zugegen sein werde, dass die Bürgerinnen
und Bürger aus Amberg und dem Landkreis
Amberg-Sulzbach wissen sollen, dass sie auch
weiterhin gut im Parlament vertreten sind. Der
Verlust des Direktmandates für den Amberger
Raum darf nicht bedeuten, dass hier der Eindruck
entsteht, nunmehr wäre dieser Raum
politisch vernachlässigt.
Ich möchte es erreichen, dass ich im Amberger
Raum nicht nur die Stimmen gewinne, sondern
auch die Herzen der Bürgerinnen und Bürger.
Was möchten Sie für die Menschen im Landkreis
Amberg Sulzbach erreichen?
Für die Menschen in Amberg und im Landkreis
Amberg-Sulzbach möchte ich erreichen, dass
die doch teilweise schwierigen Strukturprobleme
im Bereich von Sulzbach-Rosenberg und
Auerbach gelöst werden.
Es muss uns gelingen, hier neue Unternehmungen
für den Raum zu interessieren. Ich möchte
mithelfen, gerade hier in dieser Gegend einen
neuen Aufbruch mit zu organisieren. Gute Ansätze
sind ja vorhanden, insbesondere wenn
ich Forschung und Entwicklungen ansehe, hier
sind ja außerordentlich gute Ansätze gemacht,
z.B. durch die Errichtung des ATZ in Sulzbach-
Rosenberg. Hierauf kann man gut aufbauen.
Ferner möchte ich versuchen, dass die Entscheidung,
das Bundeswehrkrankenhaus in Amberg
aufzulösen, noch einmal überdacht wird oder
nicht in der völligen Radikalität der jetzigen
Pläne geschlossen wird, dass auf jeden Fall
der Bund mit großer Sensibilität einen neuen
Betreiber sucht, der eine zukunftsgerichtete
und tragfähige Lösung vorstellen kann. Hier
gilt insbesondere der Satz, dass der günstigste
nicht auch in jedem Fall den Zuschlag erhalten
kann, es kommt auf das Konzept an, das vorgelegt
wird. Es gibt weiterhin große Aufgaben im
Straßenbau: Die A6 muss fertiggestellt werden,
die B14 muss dauerhaft vom Schwerlastverkehr
freigehalten werden, die B299 muss gravierend
ausgebaut werden. Aus der Nähe zu den Truppenübungsplätzen
Grafenwöhr und Hohenfels
ergeben sich eigene Situationen, gerade auch
hier gilt es, die Standorte zu erhalten aber die
sich ergebenden Probleme, des Straßenverkehrs
und andere, zu bewältigen.
Visionen für den Wahlkreis
Alois Karl - hier mit New Yorks Bürgermeister
Bloomberg - ist auch international erfahren.
Zusammen mit der Ambergerin Barbara Lanzinger
will Alois Karl in Berlin für die Region eintreten
Als Führungsmitglied des Städtetages ist Alois Karl
auch mit Angela Merkel zusammengetroffen.
Als OB ist Alois Karl erfahren im Umgang mit den
Medien - hier bei einem Radiointerview.
Die Raute 3/05 17

Visionen für den Wahlkreis
Alois Karl bot den Ambergern unmittelbar nach
dem Entscheid in Kastl die Zusammenarbeit an.
Schon früh lernte Alois Karl Joseph Ratzinger,
den heutigen Papst Benedikt XVI., kennen.
Alois Karl ist überzeugter Europäer. Vor kurzem wurde diese Haltung auch dadurch gewürdigt, dass der Stadt die
Europafahne verliehen wurde. Hier sehen Sie die internationalen Ehrengäste auf dem Weg zum Festakt.
Mit der FH Amberg – Weiden haben wir eine
großartige Einrichtung, die neue Aufgaben
erhalten sollte, z.B. in der Umwelttechnik.
Was möchten Sie für die Bürger im Landkreis
Neumarkt bewegen?
Für die Bürger im Landkreis Neumarkt möchte
ich erreichen, dass sie das Gefühl und die
Gewissheit und Überzeugung haben, mit mir
einen tüchtigen Abgeordneten nach Berlin
geschickt zu haben. Ich möchte erreichen,
dass insbesondere der Bundesfernstraßenbau
in Neumarkt eine Belebung erfährt, ich
denke insbesondere an die Bundesstraße
299 und zwar von Neumarkt Richtung Süden
mit den schon planfestgestellten Teilen
Neumarkt-Sengenthal, dann weiterführend
die Ortsumgehung von Mühlhausen, aber
auch die genannte Bundesstraße als einzig
große durchgehende Verkehrsachse in den
Amberger Raum zu stärken. Nur wenn die
Menschen die Möglichkeit haben, zusammen
zu kommen, können sie auch zusammenwachsen.
Dies ist mit dem jetzigen
Ausbauzustand der B 299 fast unmöglich
– hier müssen wir geradezu Sofortmaßnahmen
in die Wege leiten. Dies würde auch den
heimischen tüchtigen Bauunternehmungen
natürlich sehr gut tun.
Welche Erfahrungen aus Ihrer bisherigen
Laufbahn als Jurist, Oberrechtsrat und Oberbürgermeister
wollen Sie in Ihre Arbeit im
Deutschen Bundestag einbringen?
Mein Studium der Rechtswissenschaften und
der Wirtschaftswissenschaften und die sich
hieraus ergebenden beruflichen Tätigkeiten
werden sicherlich für die neue Aufgabe hilfreich
sein, insbesondere natürlich auch die
15jährige Tätigkeit als Oberbürgermeister.
Ich habe versucht in Neumarkt, gerade auch
in Nachfolge von Kurt Romstöck, in der Kommunalpolitik
jene Tugenden zu beherzigen,
die allenthalben auch im Privatleben gelten
müssten. Wir haben insbesondere nach der
Devise gehandelt, dass unsere Ausgaben von
den Einnahmen bestimmt werden sollen und
nicht von den Wünschen oder den Begehrlichkeiten.
Auf diese Art und Weise haben wir eine
außerordentlich erfolgreiche Finanzpolitik in
unserer Stadt betrieben – wir sind als Stadt
Neumarkt heute geradezu schuldenfrei. Dies
muss ein Punkt sein, der in Berlin Grundpfeiler
jeglicher seriöser Wirtschafts- und
Finanzpolitik werden muss. Auf diesem Feld
bringe ich, denke ich, schon etliches mit,
was gut eingesetzt werden kann. Darüber
hinaus haben wir auch in meiner Amtszeit
als Oberbürgermeister, also seit 15 Jahren,
keine Steuer in Neumarkt erhöht (insgesamt
ja schon seit 27 Jahren nicht mehr). Auch das
ist eine großartige Erfahrung, die man auch in
die Bundespolitik einbringen kann: Die Formel,
höhere Steuern bedeuten automatisch mehr
Einnahmen, ist falsch! Wir haben in Neumarkt
bewiesen, dass ein überschaubarer, berechenbarer
Steuersatz über viele Jahre dazu führt,
dass Unternehmungen sich in einer Stadt gut
18 Die Raute 3/05

Zusammen mit Klaus Hofbauer, Edmund Stoiber, Albert Rupprecht und Maria Eichhorn (v.l.) will Alois Karl den
politischen Anliegen Bayerns und des ostbayerischen Raums in Berliner Reichstag noch mehr Gehör verschaffen.
aufgehoben fühlen, und konstante niedrigere
Steuersätze zu höheren Steuereinnahmen
führen. Auch dies ist ein Bestandteil, den ich in
die Steuer- und Finanzpolitik des Bundes mit
einbringen möchte.
In welchen Fachausschüssen des Deutschen
Bundestag würden Sie gerne mitarbeiten
und warum?
Aus den bisherigen Antworten ergibt sich
schon, dass ich mich für Haushaltspolitik, Finanzpolitik
und Wirtschaftspolitik in erster
Linie interessiere. In den entsprechenden
Ausschüssen mitzuarbeiten, würde meinen
Intentionen entsprechen. Darüber hinaus
sehe ich mich auch als Vertreter der Kommunen
im Bundestag. So wie andere aus
der Jungen Union kommend als Vertreter
der Jugend gelten, andere aus der CSA Arbeitnehmervertreter
sind, möchte ich, da ich
ja auch an exponierter Stelle im Bayerischen
und im Deutschen Städtetag mitgearbeitet
habe, als ein hervorgehobener Vertreter
der Städte und Gemeinden im Bundestag
gelten. Auch hieraus werden sich die entsprechenden
Aufgaben ergeben.
Wie würden Sie Ihre Anforderungen an den
künftigen Direktabgeordneten für Amberg-
Neumarkt beschreiben?
Die Anforderungen an mich als künftigen
Direktabgeordneten im Stimmkreis Amberg/
Neumarkt werden sich aus der Präsenz in der
großen Fläche ergeben. Es wird nicht ganz
einfach sein, den sehr großen Landkreis Amberg-Sulzbach
und den nicht minder großen
Landkreis Neumarkt mit den beiden dominierenden
Städten Amberg und Neumarkt „zu
beackern“. Ich möchte in beiden Städten mit
Büros präsent sein, die Leute sollen wissen,
dass sie einen „nicht abgehobenen“ Abgeordneten
haben, sondern jemanden, der auch für
sie persönlich da ist, zudem möchte ich ein
unmittelbarer Ansprechpartner für die Bürgermeister
unserer Städte und Gemeinden sein.
Eine abschließende Frage: Sie sind in diesen
Tagen viel vor Ort präsent. Wo kann man Sie
in den kommenden Wochen treffen?
In den kommenden Wochen wird man mich
auf sehr vielen Veranstaltungen im großen
Gebiet des Wahlkreises antreffen. Wir haben
geradezu für jeden Tag Gemeindebesuche
ausgemacht, darüber hinaus CSU-Wahlveranstaltungen,
an den Wochenenden werden
zudem Informationsstände in vielen Städten
und Gemeinden aufgebaut.
Darüber hinaus werde ich – mit ganz wenigen
Ausnahmen - auch jeden Tag im
Neumarkter Rathaus zu finden sein, Sie
erreichen mich natürlich auch über die CSU-
Büros in Neumarkt und in Amberg oder
Sie schauen einfach in meine Homepage
http://www.alois-karl.de und finden dort die
Termine und Besuche, wo ich natürlich auch
erreicht werden kann.
Ludwig Stepper/Harald Frank
Visionen für den Wahlkreis
Auf die Information der Bürger, wie hier beim
Stadthallenprojekt, legt Alois Karl großen Wert.
Auch Ministerpräsidenten schätzen Karl. Hier
Peter-Harry Carstensen beim „Antrittsbesuch“.
Alois Karl - hier bei der Grundsteinlegung des
Museum Fischer - schätzt auch die Kultur.
Die Raute 3/05 19

20 Die Die Raute Raute 3/05 3/05

CSU Holzheim:
Über das Bankgeheimnis informiert
Die Mitglieder der CSU Holzheim trafen sich
im Gasthaus Rupp, um sich vom Leiter der
Revision Werner Meyer-Bünau über die teilweise
Abschaffung des Bankgeheimnisses
informieren zu lassen.
In seiner Einführung über Datenschutz und
Revision erläuterte er die Veränderungen
des Kreditwesengesetzes, die Zugriffsvoraussetzungen,
die für Finanz- und Sozialämter
vorliegen müssen, um auf Privatkonten
zugreifen zu können, sowie im einzelnen die
verschiedenen Informationen, die abrufbar
sind.
Der Referent konnte die teilweise kritischen
Fragen der Anwesenden sehr kompetent beantworten.
So z. B. die Frage auf Einsichtnahme
der Kontostände und -bewegungen, die
auch in Zukunft dem Bankgeheimnis unterliegen.
Selbst die Kreditinstitute werden auf die
Einhaltung des Bankgeheimnisses geprüft.
Die Interessenten waren verwundert darüber,
dass die Lockerung des Bankgeheimnisses in
der Bevölkerung nicht größeren Widerstand
Bei einer Besichtigung der Domspitzwerke
informierten sich die Mitglieder der CSU
Mühlen über einen modernen Molkereibetrieb.
Milch ist eine der Haupteinnahmequellen
der Landwirte der Region. Dies nahm die
CSU Mühlen zum Anlass für eine Betriebsbesichtigung
der Domspitzmilchwerke.
Die CSU Mühlen bei der Betriebsbesichtigung.
Die Molkerei Regensburg wurde 1934 als
„Milchwerke Bayerische Ostmark“ Genossenschaft
von mehreren Landwirten gegründet.
2003 wurde der Firmenname in
„Domspitzmilch eG“ geändert. Der jetzige
Betrieb wurde 1959 auf damals grüner Wiese
vor den Toren von Regensburg gebaut. Der
Betrieb wurde laufend erweitert und durch
die Übernahme der Molkerei Amberg, wo
heute hauptsächlich Käse hergestellt wird,
ergänzt. Der Rundgang begann bei der
Milchanlieferung. Hier wurden ausführliche
Informationen über die bei den Erzeugern
geforderten Milchqualitäten und über die
genauen und strengen Kontrollen durch
die Milchwerke und durch den Milchprüfring
bei der angelieferten Rohmilch erteilt.
Die Milchwerke erfassen sowohl die Milch
aus herkömmlicher Landwirtschaft als auch
hervorrief, geht es doch hier um den nächsten
Schritt hin zum „gläsernen Bankkunden“.
Nach einem Regierungswechsel werden die
Unionsparteien dieses Gesetz wieder verschärfen
und die Hürden für eine Prüfung
wieder anheben. Ebenso soll die Benachrichtigung
des Kontoinhabers, entgegen
der jetzigen Praxis, unmittelbar vor Prüfung
erfolgen.
Der OV Holzheim konnte leider das traditionellen
Vatertagsfest, sowie das Kinderfest
am Holzheimer Spielplatz wegen schlechter
Witterung nicht durchführen. Der Ortsvorsitzende
Alfred Götz hat diesbezüglich aber
schon Gespräche mit den zuständigen „höheren“
Stellen aufgenommen.
Irmgard Wanke
Ansprechpartner für Holzheim:
Alfred Götz
Maienbreite 11
Tel. 46 24 27
goetz-alfred@t-online.de
CSU Mühlen:
Heimische Milchwirtschaft unterstützen
von Bio-Bauern, welche natürlich getrennt
erfasst und verarbeitet wird. Der weitere
Weg führte durch Räume und Hallen der
Fertigung bzw. Abfüllung von Frischkäse,
Joghurt, Pudding, etc. über die Abpackanlage
für Butter zu den Abfüllanlagen für Trinkmilch,
welche von den Milchwerken sowohl
in herkömmlichen Glasflaschen wie auch in
Tetra-Top-Verpackung angeboten wird.
Die durch die Domspitzmilchwerke hergestellte
„Frische Landmilch“ zeichnet sich
durch lange Haltbarkeit aus, welche durch
ein besonderes Verfahren erreicht wird.
Die als „Gute H“ angebotene Milch ist als
einzige haltbare Milch in Deutschland in
Mehrwegglasflaschen erhältlich. Als letzte
Produktionshalle stand die Abfüllanlage für
Milchpulver auf dem Rundgangprogramm.
Anschließend wurden die Teilnehmer in den
Kantinenräumen mittels Film nochmals ausführlich
informiert. Die Belieferung von Rohmilch
wird durch ca. 1900 landwirtschaftliche
Betriebe sichergestellt, die ca. 300 Mio. kg
Milch jährlich anliefern. Von Bauern aus dem
Landkreis Neumarkt stammt dabei die erhebliche
Menge von ca. 40 Prozent. Produkte
der Domspitzmilchwerke erkennen Sie auch
an der Herstellungsmarke „D BY 306 EWG“.
Sie unterstützen somit auch die Region des
Landkreises Neumarkt.
Jürgen Bäuml
Ansprechpartner für Mühlen:
Werner Thumann
Ludwig-Thoma-Straße 1
Tel. 34 31
thumann.werner@onlinehome.de
Berichte aus den Stadtteilen
CSU Hasenheide:
Rückbau B 299 & mehr
Wie schnell eine Tageszeitung auf aktuelle
Ereignisse reagieren muss, erfuhren die
Mitglieder der CSU Hasenheide eindrucksvoll
bei einer Besichtigung der Mittelbayerischen
Zeitung in Regensburg, die just am
Tage der Papstwahl statt fand. Gerade noch
wurde in Rom „Habemus Papam“ ausgerufen,
schon liefen die Rotationsmaschinen
im Verlagshaus an, um die Nachricht, dass
Kardinal Joseph Ratzinger zum neuen Papst
gewählt worden war, in der aktuellen Ausgabe
zu drucken.
Kämpferisch gab sich die CSU Hasenheide
bei einer Kundgebung und einer Unterschriftenaktion
zum Rückbau der B 299. Mehr als
200 Bürger unterstützten die Aktion um mit
Nachdruck den in der Planfeststellung festgelegten
Rückbau der B 299 zwischen dem
Stadtteil Hasenheide und der Einmündung
der Kreisstraße NM 18 einzufordern.
Bei herrlichen Sommerwetter wurde mit Wein & Bier
vom Fass, Grillspezialitäten, Kaffee & Kuchen gefeiert.
Zum Bürgerfest auf dem Sportplatzgelände
lud der CSU-Ortsverband wieder alle Bewohner
der Hasenheide ein. Der Vorstand
hatte sich wieder ein abwechslungsreiches
Rahmenprogramm ausgedacht, u.a. einen
Auftritt der Rockcoverband Savage, bestehend
aus fünf Jugendlichen der Hasenheide.
Besonderer Dank gilt allen fleißigen
Bäckerinnen, ehrenamtlichen Helfern und
Sponsoren, ohne deren tatkräftige Mithilfe
die Durchführung eines solchen Festes nicht
möglich wäre.
Irmgard Wanke
Ansprechpartner Hasenheide:
Josef Lehmeier
Habichtsweg 7
Tel. 90 55 02
josef_lehmeier@web.de
CSU Altenhof
Zum Redaktionsschluss lag uns leider kein
Bericht vor. In der nächsten Raute-Ausgabe
werden wir Sie wieder über die Arbeit der
CSU Altenhof-Kohlenbrunnermühle informieren.
Harald Frank
Ansprechpartner für Altenhof:
Walburga Höcherl
Mussinanstraße 148
Tel. 4 18 97
burglhoecherl@aol.com
Die Die Raute Raute 3/05 3/05 21

Berichte aus den Stadtteilen
CSU Höhenberg:
Neumarkter Wasser
Vorsitzender Georg Lukas konnte zahlreiche
Mitglieder der CSU Höhenberg zu einer Besichtigungsfahrt
der Wasserversorgungsanlagen
der Stadtwerke Neumarkt mit deren
Direktor Manfred Tylla begrüßen.
Bei seinen Ausführungen ging Manfred Tylla
intensiv auf die Tatsache ein, dass durch das
südliche kommunale Versorgungsgebiet die
europäische Wasserscheide verläuft. Die Folge
daraus ist, dass sämtliche Niederschläge,
die in die Grundwasserbereiche des Bodens
versickern, von dieser europäischen Wasserscheide
aus nach Norden und Süden abdriften.
Das hat wiederum zur Folge, dass keinerlei
Trinkwässer in den Neumarkter Kessel
zufließen. Mit umfangreichen Schaubildern
und Fließdiagrammen wurde den interessierten
Besuchern die Trinkwassersituation
unserer Stadt dargelegt. Mit rund 2,5 Mio.
Kubikmeter Trinkwasser werden sämtliche
Haushalte über ein umfangreiches Transportnetz
und 13 Hochbehälter mit Trinkwasser
versorgt. Damit wird gewährleistet,
dass die Neumarkter Bewohner sowohl bei
Hitzeperioden als auch in niederschlagsreichen
Zeiten ausgiebig mit Trinkwasser
versorgt werden.
Um einen Einblick in die Anlagen der
Stadtwerke geben zu können, wurden im
Rahmen der Besichtigungsfahrt sowohl die
Aufbereitungsanlagen im Wasserschutzgebiet
der Miss als auch der Hochbehälter
oberhalb des Ortsteiles Stauf mit einem
Fassungsvermögen von zweimal 4.000 Kubikmeter
besichtigt. Hier konnten sämtliche
Besucher eindrucksvoll die Größe derartiger
Versorgungseinrichtungen bewundern.
In seinen Ausführungen ging Manfred Tylla
zusätzlich auf die qualitative und quantitative
Sicherung des Trinkwassers ein. Er wies
darauf hin, dass Trinkwasser sehr strengen
Kontrollen unterliegt und eines der am
besten kontrollierten Lebensmittel ist. Diese
hohe Kontrolldichte solle gewährleisten,
dass die Bürger ohne Bedenken hochwertiges
Wasser den Leitungen entnehmen
können.
Diesen Ansatz nehmen auch die Stadtwerke
Neumarkt sehr ernst. Speziell im
Versorgungsgebiet der Stadt Neumarkt
wird Trinkwasser rund 270 Mal im Jahr einer
Kontrolle unterzogen und das Ergebnis
regelmäßig veröffentlicht.
Nach circa 2,5 Stunden endete die Besichtigungsfahrt
in einer gemütlichen Runde, in
der Manfred Tylla weiter über verschiedene
Einzelheiten den Fahrtteilnehmern Rede
und Antwort stand.
Ludwig Stepper
Ansprechpartner für Höhenberg:
Georg Lukas
Am Höhenberg 5
Tel. 3 25 84
lukas-almhof@t-online.de
CSU Stadtsüden:
Hinter die Kulissen der rechten Szene geblickt
Die CSU Stadtsüden hatte zu einer Veranstaltung
besonderer Art eingeladen. Der
Ortsverband konnte den Dipl. Politologen
Meitner aus Nürnberg für einen Vortrag
über die Entwicklung der rechten Szene in
Deutschland gewinnen.
Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl
lag es der Vorsitzenden des
Ortsverbandes, Stadträtin Ursula Seitz,
besonders am Herzen, die Entwicklung der
politischen Randgruppen zu beleuchten
und die interessierte Bevölkerung darüber
zu informieren.
Zahlreiche Mitglieder kamen der Einladung
nach und Meitner führte die Anwesenden
durch die politische Geschichte der rechtsextremen
Parteien, dabei wurden zahlreiche
gesellschaftliche Fragen aufgeworfen und
diskutiert.
CSU Pölling:
B 8 - Hubschrauber - Agenda 21 - Bier & mehr
Die Reihe der Aktivitäten im Berichtszeitraum
begann mit der Beteiligung am
Ramadama-Tag der Stadt. Zahlreiche flei-
Die CSU Pölling beim Besuch von Eurocopter.
ßige Helfer räumten das Gewerbegebiet
„Am Grünberg“ und die alte B 8, westlich
des Stadtteils, von Straßenmüll. Tatkräftig
unterstützt wurden die „Sammler“ durch
das schwere Ladegerät eines großzügigen
Teilnehmers. Mit einer weiteren Aktion
reagierten Günther Braun und seine „Mitstreiter“
auf die Ablehnung einer Überführung
über den Berliner Ring durch Flitz und
Grüne. Mit einer Pressekampagne und der
Verteilung einer Infoschrift an alle Haushalte
im Stadtteil wurden die Bürger auf die Vorteile
der geplanten Brücke aufmerksam gemacht.
Wegen maximaler Sicherheit durch
kreuzungsfreies Überqueren, Verminderung
der Lärmbelästigung und Schonung von Anwohnern
und Umwelt durch Verbesserung
des Verkehrsflusses, bejaht die Pöllinger CSU
dieses Bauwerk.
Beim politischen Stammtisch in Rittershof
war die Stadträtin und Agenda 21-Beauftragte
der Stadt, Ruth Dorner, im dortigen
Feuerwehrhaus zu Gast. Mit den Themen
„Neumarkter Bürgerhaus, Freiwilligenzent-
Interessant und neu für alle Anwesenden
war die Art und Weise, wie rechtsextreme
Gruppierungen versuchen ihre Mitglieder zu
intellektualisieren und damit eine neue und
gefährliche Richtung einschlagen.
Nach dem Vortrag wurde noch lange mit
dem Dozenten diskutiert, womit die Veranstaltung
ein voller Erfolg war. Ursula Seitz
stellte für die CSU Stadtsüden fest, dass es
stetigen Informationsbedarf gibt und dieses
zu tun eine Aufgabe jeder staatstragenden
Partei sein muss.
Jürgen Bäuml
Ansprechpartnerin für Stadtsüden:
Ursula Seitz
Heisenbergstraße 3
Tel. 2 22 90
rale, Jugendlichen- und Kleinkinderbetreuung
sowie soziales Engagement der Stadt“,
wusste die kompetente und sympathische
Kommunalpolitikerin ihre Zuhörer zu
fesseln.
Im Mai hatte der OV zu einem Tagesausflug
nach Donauwörth eingeladen und
den Teilnehmern ein echtes „Schmankerl“
geboten. Am Vormittag wurde
die Hubschrauberproduktion der Hightech-Firma
„Eurocopter“ besichtigt. Am
Nachmittag nahmen die Besucher bei
einer Stadtführung teil.
Anfang Juni erfolgte dann, im Rahmen
einer Mitgliederversammlung, die
Wahl der Delegierten in die besondere
Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl.
Am 18. Juni feierte Pölling
sein diesjähriges Bürgerfest. Der CSU-OV
beteiligte sich daran mit einem Weinzelt und
konnte, dank zahlreicher freiwilliger Helfer
und eines großen Zuspruchs durch viele Gäste,
einen vollen Erfolg verbuchen. Ende Juni
lud Günther Braun zu einer Besichtigung der
Neumarkter Lammsbrauerei ein. Bei einem
Videovortrag erhielten die Besucher dort
zunächst einen Einblick in die Geschichte
der Brauerei und der Familie Ehrnsperger
sowie einen Überblick über die Entwicklung
der seit 1980 vertriebenen Bierspezialitäten
aus ökologischem Landbau.
Den Abschluss bildete der von Stadtbaumeister
Müller-Tribbensee geführte Rundgang.
Mehr dazu siehe nebenstehenden
Bericht.
Roland Häberl
Ansprechpartner für Pölling:
Günther Braun
Am Grünberg 8
Tel. 23 07 0
guenther.braun@braun-sis.de
22 Die Raute 3/05

CSU Pelchenhofen:
Sommerfest mit politischem Frühschoppen
Die CSU Pelchenhofen veranstaltete ihr
alljährliches Grillfest zusammen mit einem
politischen Frühschoppen. Als Referenten
konnte Vorsitzender Josef Götz Landrat
Albert Löhner vor zahlreichen Gästen im
Dorfstadl begrüßen.
Löhner berichtete zur derzeitigen
Situation des Landkreises,
sowie der zuständigen
Schulen im Landkreis. Er hob
hierbei die drittniedrigste
Kreisumlage mit 42 Prozent-
punkten im Freistaat heraus.
Weiter wurde auf die 2700 Berufsschüler,
1700 Schüler des
WGG und 1100 Schüler des
Ostendorfer Gymnasiums hingewiesen. Die
Einführung des G8 machten Erweiterungen
der Gymnasien in Neumarkt und Parsberg
nötig. Es werden zusätzliche Räume für Intensivierungsmaßnahmen
und eine Mensa
benötigt. Die Baumaßnahmen hierzu sollen
bis 2006 abgeschlossen sein.
Zum Klinikum Neumarkt, deren Betreiber
der Landkreis Neumarkt ist, nannte Löhner
als große Herausforderung die zunehmende
Konkurrenz der privaten Krankenhausbetreiber,
die mit eigenen Tarifen und
Führte die CSU Stadtmitte durch den Luitpoldhain:
Stadtbaumeister Rudolf Müller-Tribbensee (3.v.l).
Die Ortsverbände Stadtmitte und Pölling
besichtigten den hinter dem Oberen Markt
gelegenen Ludwigshain. Die Vorsitzenden
Stadträtin Gisela Burger und Günther Braun
konnten den Stadtbaumeister gewinnen die
neuen Planungen vorzustellen, denn bereits
im Herbst dieses Jahres werden die Bauarbeiter
anrücken, um dem Luitpoldhain ein
neues Gesicht zu geben.
Rund 35 Mitglieder und Interessierte trafen
sich vor dem Fischer-Museum um anschließend
zum Ludwigshain herüberzuwandern.
„Der Luitpoldhain in seinem jetzigen Zustand
ist nicht mehr tragbar“, so schildert Stadtbaumeister
Müller-Tribbensee die Lage. Jetzt sei
die richtige Zeit um den Stadtratsbeschluss
zur Sanierung umzusetzen, da aus Landes-
Albert Löhner beim
politischen Frühschoppen.
damit günstigeren Personalkosten den
öffentlichen Betreibern das Leben schwer
machen. Der Landrat hob heraus, dass durch
das sehr engagierte Personal und das gute
Management trotzdem Überschüsse erwirtschaftet
werden und dadurch
das Betreiben des Klinikums
noch gesichert sei. Im Jahr
2008 wird die 5. Ausbaustufe
des Klinikums abgeschlossen
sein, danach wird sich das
Versorgungsniveau auf dem
Stand einer Stufe unter der
eines Uniklinikums bewegen.
Zu den allgemeinen Herausforderungen
an die Politik
meinte Löhner, die Politik müsse wieder
mehr nach dem Subsidiaritätsprinzip
ausgerichtet sein, indem die kleinsten Einheiten
wie Dörfer und Gemeinden wieder
mehr überschaubare Einheiten bilden.
Ludwig Stepper
Ansprechpartner für Pelchenhofen:
Josef Götz
Am Schlüsselstiel 14
Tel. 4 11 08
CSU Stadtmitte:
Neugestaltung des Luitpoldhains steht bevor
mitteln hierfür ein Zuschuss von 60 Prozent
der Kosten zu erwarten sei.
Drei Architektenentwürfe zur Planung der
neuen Parkanlage liegen bereits vor. Nun ist
es an der Zeit die Bürger mit einzubeziehen
und die besten Ideen aus den drei Entwürfen
umzusetzen.
Bei der äußerst interessanten Begehung
konnten in einer regen Diskussion auch
noch neue Gesichtspunkte und Anregungen
vorgebracht werden, die vom Stadtbaumeister
in die weiteren Planungen einbezogen
werden. Neuralgische Punkte, wie die Abgrenzung
zum Gloßnergrundstück, der Wasserscheidebrunnen,
das Denkmal 1870/71,
der Spielplatz und die Wegegestaltung
wurden unter den Mitgliedern besonders
kritisch betrachtet,
Ziel ist es, diesen innerstädtischen Park
wieder für alle nutzbar zu machen. Spielbereiche,
Ruhe- und Kommunikationszonen
sind daher in den Entwürfen vorgesehen.
Um den Park auch abends nutzbar und vor
allem sicher zu machen, wurde auch an eine
ausreichende Beleuchtung gedacht.
Jürgen Bäuml
Ansprechpartnerin Stadtmitte:
Gisela Burger
Johann-Mois-Ring 15
Tel. 4 36 34
giselaburger@web.de
Berichte aus den Stadtteilen
CSU Stadtosten:
Glasdach für Freibad?
Dr. Peter Donauer präsentierte bei einer
Veranstaltung mit CSU-Kreisvorsitzendem
Albert Füracker ein Modell einer baulichen
Verbindung von Hallenbad und Freibad. Das
Freibad ist bekanntlich in der Trägerschaft
der Stadt Neumarkt und das Hallenbad
gehört dem Landkreis. Den Mitgliedern
der CSU Stadtosten sind die Wünsche der
Bevölkerung seit langem bekannt: Es müsste
doch möglich sein, beide Einrichtungen gemeinsam
das ganze Jahr zu nutzen.
Donauer hatte deshalb ein einfaches Modell
mitgebracht, das
die Verbindung
von Hallenbad und
Freibad mit einem
Parkhaus und einem
Wellnesstrakt
zeigt und zudem
ein Glasdach über
dem Erlebnisbe-
cken, das bei schönem
Wetter zu
öffnen sein sollte.
Eine solche Verbindung hätte vielfältige
Vorteile: Das Bad könnte das ganze Jahr intensiv
genutzt werden. Die Parksituation an
der Mühlstraße würde durch ein Parkhaus
erheblich verbessert werden. Die jetzigen,
bestehenden Parkplätze könnten in eine
Bushaltespur und einen Radweg umgebaut
werden. Betreiber eines gemeinsames Bades
könne zum Beispiel ein Zweckverband
aus Stadt und Landkreis sein, oder auch nur
die Stadt, die das Bad dann zu Schulsportzwecken
an den Landkreis vermiete.
Denkbar sind auch noch weitere Varianten:
Beispielsweise eine Tiefgarage, statt eines
Parkhauses, die man auch noch als Quartiersgarage
nutzen könnte, da die Anwohner der
Seel- und Mühlstraße ohnehin nicht besonders
„üppig“ mit Stellplätzen versorgt sind.
Albert Füracker dämpfte zwar finanzielle
Erwartungen an den Kreis, da dessen Aufgabe
nur die „Zur-Verfügung-Stellung“ einer
„Schulsportanlage“ sei, inhaltlich sah er aber
einen lohnenswerten Ansatz für weitere Gespräche.
Begeistert von der Idee zeigt sich auch der
Neumarkter Architekt Michael Gärtner, der
leidenschaftlicher Nutzer des Freibades ist.
Er hat mittlerweile Skizzen für eine mögliche
Überdachung des Erlebnisbeckens des
Freibades entworfen und Peter Donauer zur
Verfügung gestellt.
Weitere Information und Bilder gibt es unter
www.csu-neumarkt.de auf den Seiten des
Ortsverbandes Stadtosten.
Eine der Skizzen von Architekt
Michael Gärtner für ein Glasdach.
Ludwig Stepper
Ansprechpartner für Stadtosten:
Dr. Peter Donauer
Ginsterweg 1
Tel. 40 74 00
prdonauer@bene-online.de
Die Raute 3/05 23

24 Die Die Raute Raute 3/05 3/05

CSU Stauf:
Oberbürgermeister stand Rede und Antwort
Die CSU Stauf hatte mit ihrem Ortsvorsitzenden
Drescher Herbert zu einer politischen
Veranstaltung in das Schützenhaus in Stauf
geladen. Zu dieser Veranstaltung konnten
rund 50 interessierte Staufer Bürger von
Oberbürgermeister Alois Karl begrüßt werden.
Das Stadtoberhaupt referierte zunächst
über das aktuelle politische Geschehen in
Neumarkt und wies darauf hin, dass er die
Veranstaltung für gut besucht empfinde.
Bei der kurzweiligen Veranstaltung, die mit
einer anschließenden Diskussion endete,
nutzten die Bürger von Stauf auch die Gunst
der Stunde und sprachen aktuelle Themen,
Umfassend erläuterte Helmut Jawurek (2.v.r.) die Vorhaben.
CSU Wolfstein:
Neues Wohnungsbauprogramm für Familien
Die letzten Wochen waren in der CSU Wolfstein
geprägt von der Ankündigung der
Neuwahlen auf Bundesebene im September.
So mussten Delegierte des Ortsverbandes
kurzfristig bestätigt und deshalb die geplante
Veranstaltung mit Stadträtin Ursula Seitz
verschoben werden.
In unserem Ortsteil haben in den letzten
Wochen einige große Veränderungen stattgefunden,
die das Leben in Wolfstein auf
lange Zeit hin positiv beeinflussen werden:
So wurde mit dem Ausbau des Gehwegs an
der Wolfsteinstraße – zumindest nun auf einer
Straßenseite- der absolut notwendige,
richtige und verantwortungsvolle Schritt in
einen sicheren Fußgänger- und Schulkinderweg
getan. Hierfür sagt die CSU Wolfstein
allen Verantwortlichen und Anwohnern ein
herzliches „Vergelt`s Gott“.
die den Ortsteil betreffen auch an. Hierzu
gehörten vor allem die Renovierung der
alten Dorfkapelle, die Parkplatzgestaltung
am Friedhof, die Umgestaltung des Dorfplatzes
sowie die Verkehrsbelastung des
Ortsteiles. Stadtrat Franz Hierl beendete
die Veranstaltung und bedankte sich beim
Oberbürgermeister für sein Kommen.
Roland Häberl
Ansprechpartner für Stauf:
Herbert Drescher
Unterfeldstraße 10
Tel. 90 59 93
herbert.drescher@gmx.de
CSU Stadtnorden:
Helmut Jawurek informierte zum Unteren Tor
Die CSU Stadtnorden informierte zum aktuellen
Stand der beiden Bauprojekte am
„Unteren Tor“ statt. Dazu hatte sie Stadtrat
Helmut Jawurek als kompetenten Referenten
eingeladen. Er informierte über die
neuesten Entwicklungen zum Bebauungsplan,
der dem Investor als Grundlage für
die weitere Vermarktung des Areals an der
Dammstraße dient. Im Stadtrat wurde der
Beschluss gefasst, dass entweder eine Tiefgarage
oder zwei Parkhäuser gebaut werden
können. Der Investor erhält damit den Entscheidungsspielraum,
welche Variante sich
zweckmäßiger darstellt und schließlich realisiert
werden wird. „Nun ist Harry Krause am
Zug. Die Stadt erwartet seine modifizierten
Vorschläge für die Projektierung des Bauvorhabens“
so Helmut Jawurek.
Zur Errichtung der Stadthalle gibt es den
Beschluss des Stadtrats, diese über ein
PPP-Modell sowohl zu bauen als auch zu
betreiben. Das bedeutet, dass nun Kontakte
mit einem erfahrenen Partner für die Umsetzung
des anspruchsvollen Projekts geknüpft
werden müssen.
Jürgen Bäuml
Ansprechpartner für Stadtnorden:
Albert Körner
Karl-Oppel-Straße 9
Tel. 3 18 04
albertkoerner@aol.com
Darüber hinaus wurde mit der lange geplanten
Sanierung des Kindergartens Heilig
Kreuz begonnen und auch für ein Sportheim
an der Wolfsteinstraße wurden die ersten
wichtigen Weichen gestellt.
Stadtrat Ferdinand Ernst informierte den
Ortsverband über das neue Programm der
Stadt Neumarkt zur Förderung von Familien
und Kindern. Er gab einen Ausblick über die
Rahmenbedingungen und stellte die neue,
bezuschusste Wohnbebauung, besonders in
der Regensburger Straße, dar.
Ludwig Stepper
Ansprechpartner für Wolfstein:
Christian März
Wolfsteinstraße 8
Tel. 3 25 25
christian.maerz@csu-neumarkt.de
Berichte aus den Stadtteilen
CSU Woffenbach:
Weiter im Dialog
Mitreden, Mitdiskutieren und am Zeitgeschehen
hautnah dabei sein: Darin sieht
die CSU Woffenbach eine Hauptaufgabe
des Ortsverbandes. Doch wollen die CSU´ler
keine Politik im stillen Kämmerchen, ganz im
Gegenteil. Die neue Vorstandschaft hat sich
diese Devise verstärkt zur Aufgabe gemacht,
um die erfolgreiche Arbeit der vergangenen
Jahre fortzusetzen. So will sie allen interessierten
Bürgern in Zukunft öfter die Möglichkeit
geben, aktiv dabei zu sein.
In Woffenbach stehen entscheidende Veränderungen
an: Die Stadtgärtnerei wird
sich aus dem Schlosspark zurückziehen.
Was passiert an dieser Stelle? Im Bauzentrum
Klebl soll ein Einkaufszentrum entstehen.
Was bedeutet das für Woffenbach?
Der erste Politische Dämmerschoppen mit
Stadtbaumeister Rudolf Müller-Tribbensee
zu den brennenden Fragen der Zukunft des
Ortsteils war ein großer Erfolg.
Alois Karl (l.) informiert bei der Radtour über aktuelle Projekte.
Doch auf Plänen am Papier kann man sich
oft nur schwer ein Bild machen. Daher hat
die CSU Woffenbach OB Alois Karl zu einer
Radrundfahrt durch Woffenbach unter dem
Motto „Quo vadis Woffenbach?“ eingeladen.
Vor Ort wurde über die aktuellen Projekte
diskutiert und den Bürgern die Möglichkeit
gegeben, das Neueste aus erster Hand zu
erfahren. Vor allem zu den tüchtigen Woffenbacher
Vereinsvorsitzenden hält die CSU
einen guten Draht – so können sie bei wichtigen
Entscheidungen und Entwicklungen an
einem Strang ziehen!
„Die Zukunft des Volkes hängt nicht von
der Zahl der Kraftwagen ab, sondern von
der Zahl der Kinderwagen.“ Ein weiteres
Motto, unter dem der CSU-Ortsverband in
Zukunft in Woffenbach mehr für Familien
tun möchte. Der Anfang ist gemacht: Gemeinsam
mit der Jungen Union veranstaltete
die CSU ein großes Spielplatz- und Familienfest.
In Zukunft plant sie gemeinsam
mit der JU ein größeres Spielplatzprojekt.
Roland Häberl
Ansprechpartner für Woffenbach:
Maximilian Federhofer
Flurstraße 25
Tel. 01 71/69 49 031
maximilian.federhofer@t-online.de
Die Die Raute Raute 3/05 3/05 25

26 Die Die Raute Raute 3/05 3/05

Berichte aus den Arbeitsgemeinschaften
JU Neumarkt:
Kommunale Halbzeitbilanz für Neumarkt gezogen
Eine Halbzeitbilanz in der Kommunalwahlperiode
zog die Junge Union Neumarkt. Dazu
wurden die beiden JU-Stadträte Christian
März und Ferdinand Ernst eingeladen, die
über ihre jeweilige Referentenarbeit berichteten.
Tourismusreferent März wies auf
sehr gut angenommene Veranstaltungen
wie Sommer im Park, Altstadtfest oder der
Eislaufbahn hin. Auch habe sich Neumarkt
mittlerweile als Etappen- bzw. Zielort für
Radrennen einen Namen gemacht, wovon
die heimische Gastronomie und Hotellerie
durch zunehmenden Radtourismus profitieren
könnten.
Ferdinand Ernst erläuterte eine Initiative
der Stadt für familienfreundliches Bauen:
10.000 Euro erhält jede Familie pro Kind,
Nach den Wahlen erläuterte Stadt- und Kreisrat Helmut Jawurek (Mitte)
die Planungen der Stadt beim Unteren Tor und weiterer Projekte.
FU Neumarkt:
Wassererlebniswelten in unserer Stadt erkundet
Ansprechpartner JU:
Markus Ochsenkühn
Dreichlingerstraße 2a
Tel. 01 71/ 14 23 071
markus@miele-ochsenkühn.de
MU Neumarkt:
Dr. Alexander Ströber führt künftig die Mittelstandsunion
Bei schönstem Wetter trafen sich
die Mitglieder der MU Neumarkt im
Landgasthof Almhof in Höhenberg zu
ihren Neuwahlen. Eingangs gab der
Vorsitzende Jan Zemlicka einen Rückblick
über die Aktivitäten der letzten
2 Jahre mit rund 30 Veranstaltungen.
Besonders hervorgehoben hat er dabei
den „Europa-Tag“ in Sengenthal,
der unter wesentlicher Mitwirkung
von Peter Dietze stattfinden konnte.
Aufgrund seines beruflichen Engagements
sah sich Zemlicka nicht mehr in
der Lage den Vorsitz weiterzuführen.
Er schlug daher Dr. Alexander Ströber
als neuen Vorsitzenden vor, der dann
einstimmig gewählt wurde. Seine
Stellvertreter sind Jan Zemlicka und
Hubert Wengert. Der neue Vorsitzende
versprach in den kommenden 2
Jahren ein interessantes Programm mit
seiner neuen Vorstandschaft zusammenzustellen,
wobei ein wesentlicher Punkt der
Besuch von mittelständischen Unternehmen
„Wasser ist ein kostbares Gut, ohne das
kein Leben auf unserem Planeten möglich
wäre. Zugleich bietet es wie kaum ein anderes
Element vielfältige Möglichkeiten des
künstlerischen Ausdrucks. Deshalb stellen
die vielen Brunnen, die wir in Relation zur
Größe unserer Stadt für die Bürger geschaffen
haben, eine wirkliche Bereicherung des
öffentlichen Raums dar“, betonte Hela Buchner
zu Beginn eines Brunnenrundganges der
FU Neumarkt.
Für die sachkundige Führung zeichnete die
Leiterin des Museums Lothar Fischer, Christiane
Lischka-Seitz, verantwortlich. Zunächst
blickte die Führerin auf das 19. Jahrhundert
wenn sie ein Grundstück der Stadt erwirbt
und dort für den Eigenbedarf baut. Außerdem
wird auf einem 14.000 Quadratmeter
großen Areal an der Regensburger Straße
ein Modellprojekt mit 41 Reihenhäusern für
Familien errichtet.
Ein wichtiges Ereignis war für die JU-Neumarkt
das Altstadtfest. Rund 30 JU´ler
waren am Wochenende im Einsatz um Bier
und antialkoholische Getränke zu verkaufen.
Ein Teil des Erlöses wird wieder für einen
guten Zweck gespendet.
Einen Bericht über das CSU/JU-Spielplatzfest
können Sie beim OV Woffenbach
nachlesen.
Der Europaabgeordnete Manfred Weber
wurde als Vorsitzender des Landesverban-
in der Region sein wird.
Im Anschluss informiert der Stadtverbandsvorsitzende
der CSU, Helmut Jawurek, die
Mitglieder über die neuesten Entwicklun-
zurück und berichtete, dass damals bereits
acht Brunnen die Neumarkter Innenstadt bereichert
haben. Nach einer Phase der Nichtbeachtung
erleben die Wasserkunstwerke
seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts
eine Renaissance in der Pfalzgrafenstadt.
Wie sehr die Brunnen das Bild der Stadt
bereichern, davon konnten sich die Teilnehmerinnen
bei einem 90-minütigen Rundgang
überzeugen. Dabei nahmen die Damen den
St.-Georg-Brunnen, den Marktbrunnen, den
Fischbrunnen, den Viehmarktbrunnen,
den Spitalbrunnen, den Pfalzgraf-Johann-
Brunnen, den Neptunbrunnen und den
Reiter-Brunnen in Augenschein. Bei jedem
des Bayern wiedergewählt. Weber führt seit
zwei Jahren den mit über 35.000 Mitgliedern
stärksten Jugendverband in Bayern. Ein neuer
Vorsitzender wurde auf JU-Bezirksebene
gewählt. Der Tirschenreuther Thomas Völkl
übernahm das Amt von Jürgen Linhart. Bei
beiden Wahlen wurde der Ortsverband
Neumarkt durch eigene Delegierte direkt
vertreten.
Ludwig Stepper
gen im Bund und in der Stadt. Er
berichtete und kommentierte äußerst
kompetent aus politischer Sicht den
neusten Stand der Planungen am
Unteren Tor. Neben dem Entschluss
des Stadtrates die Stadthalle als sogenanntes
PPP-Model (Private Public
Partnership) zu verwirklichen, klärte
er über den Entwicklungsstand des
Fachmarktzentrums am Unteren Tor
und des angedachten Hotelstandorts
an der Dammstrasse auf. Anhand von
Planungsunterlagen und vielen Informationen
konnte Jawurek einen
tiefen Einblick in den momentanen
Stand der Dinge geben.
Ansprechpartner MU:
Dr. Alexander Ströber
Am Evangelienstein 13
Tel. 47 69 0
ib.stroeber.nm@t-online.de
Ansprechpartner FU:
Hela Buchner
Flurstraße 20
Tel. 81 36
Jürgen Bäuml
Brunnen erläuterte die Führerin fundiert
die historischen, künstlerischen und städteplanerischen
Ansätze, die in das jeweilige
Kunstwerk eingeflossen sind.
Am Ende der Führung zeigten sich die Teilnehmerinnen
begeistert über die Vielzahl
der gewonnen neuen Eindrücke.
Roland Häberl
Die Die Raute Raute 3/05 3/05 27

Unions-Wahlprogramm kompakt
Deutschlands Chancen nutzen.
Wachstum. Arbeit. Sicherheit.
Das CDU/CSU Regierungsprogramm für 2005 - 2009 im Raute-Porträt
Die Unionsparteien sind sich des schweren
Erbes, das sie im Falle der Regierungsübernahme
in Berlin von Rot-Grün übernehmen,
bewusst.
Neben vielen handwerklichen Fehlern der
noch amtierenden Bundesregierung haben
zahlreiche falsche Weichenstellungen zu
einem Vertrauensverlust der Bürger und
Unternehmen in den Staat geführt. Eine der
offensichtlichsten Folgen ist die dauerhafte
Wachstumsschwäche in unserem Land. Während
in den USA oder auch in Österreich die
Er will künftig im Bereich der Inneren Sicherheit in ganz Deutschland
für bayerische Verhältnisse sorgen: Dr. Günther Beckstein.
Wirtschaft boomt, hat Deutschland unter
Rot-Grün seine wirtschaftliche Dynamik verloren.
Das belegt auch ein Blick auf einige
volkswirtschaftliche Kennziffern. Das durchschnittliche
Wachstum der letzten 7 Jahre hat
sich gegenüber 1990 bis 1998 fast halbiert.
Auch in diesem Jahr wird unser Wirtschaftswachstum
erneut unter 1 Prozent liegen,
während es in den USA erneut auf rund 4
Prozent nach oben korrigiert wurde. Die Folgen
sind in Deutschland fatal. Die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs
ist in den letzten Jahren massiv gesunken.
Gleichzeitig erreicht die Zahl der privaten
und unternehmerischen Insolvenzen neue
Höchststände. Weit über 100.000 mal werden
in diesem Jahr Bürger oder Unternehmen
ihre Insolvenz erklären müssen. Mit ihrem
realistischen Regierungsprogramm „Deutschlands
Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit.
Sicherheit.“ will die Union eine Trendwende
herbeiführen. Dabei verzichtet die Union
auf große Wahlversprechungen, sondern
macht deutlich, das für die grundlegende
Richtungsentscheidung schmerzhafte Kor-
rekturen notwendig sein werden um den
Wirtschaftstandort Deutschland wieder
flott zu bekommen.
Vorfahrt für
Wachstum und Arbeit.
CDU und CSU wollen zunächst jede gesetzgeberische
Maßnahme daran messen, ob
sie neue Arbeitsplätze bringt oder vorhandene
sichert. Zudem will sie den Familien
bessere Zukunftsperspektiven durch optimale
Startchancen
schaffen. Durch
mehr Unterstützung
für Familien
mit Kindern soll
Deutschland wiederkinderfreundlicher
werden und
zugleich soll mehr
Gerechtigkeit in der
Alterssicherung Einzug
halten. Zugleich
setzt die Union auf
mehr Klarheit und
Verlässlichkeit in
der Politik. Deshalb
sagen CDU und CSU
den Menschen vor
der Wahl, was sie
mit einem ehrlichen
und realistischen
Programm
nach der Wahl tun
werden.
Den Faktor
Arbeit entlasten
Arbeit in Deutschland ist im internationalen
Vergleich zu teuer. Dies gilt nicht nur
im Wettbewerb mit den MOE-Staaten oder
China, sondern auch in der Konkurrenz zu
Österreich oder der Schweiz. Deshalb will
die Union die Sozialabgaben senken. In
einem ersten Schritt soll der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5
Prozent auf 4,5 Prozent gesenkt werden.
Dadurch steigen die Nettolöhne und sinken
die Lohnnebenkosten. Ab Januar 2006
werden Durchschnittsverdiener so mehr
als 1 Prozent netto zusätzlich in der Tasche
haben. Die Lohnzusatzkosten der Betriebe
sinken um ca. 8 Milliarden Euro.
Anreize für
neue Jobs erhöhen
Finanziert soll die Senkung der Lohnzusatzkosten
durch eine Anhebung des vollen
Mehrwertsteuersatzes um 2 Prozent. Der
verringerte Mehrwertsteuersatz von 7
Prozent, z.B. auf Lebensmittel, bleibt unverändert.
Leistungen, auf die bislang keine
Mehrwertsteuer fällig wurden (Miete etc.),
werden auch künftig einer Mehrwertsteuerpflicht
nicht unterworfen werden. Modellrechnungen
belegen, dass so die soziale
Balance gewahrt wird: Ein durchschnittliches
Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern
(Brutto-Einkommen ca. 4.300 Euro) profitiert
trotz Mehrwertsteuer-Erhöhung unterm
Strich von der Nettolohnerhöhung.
Modernes Steuerrecht
Einfacher, niedriger und gerechter lauten die
Schlagworte für das moderne Steuerrecht,
das die Unionsparteien ab 1. Januar 2007
einführen wollen. Dieses Steuerrecht sieht
niedrigere Steuersätze und weniger Ausnahmen
vor. Der Eingangssteuersatz sinkt
auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz auf 39
Prozent. Um die daraus resultierenden Einnahmeausfälle
nicht über Neuverschuldung
und damit auf Kosten künftiger Generationen
zu finanzieren, sollen im gleichen Umfang
Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen
eingeschränkt werden. Dabei ist es
das Ziel von CDU/CSU, dass jeder den für ihn
geltenden Steuersatz auch bezahlen muss.
Damit sollen künftig mehr Spitzenverdiener
auch den Spitzensteuersatz zahlen müssen
und sich nicht mehr künstlich „arm rechnen“
können. Das ist bringt mehr als die SPD-Reichensteuer
in die öffentlichen Kassen und ist
gerechter als ein höherer Spitzensteuersatz,
der oft nur auf dem Papier steht.
Um den Deutschland im internationalen
Standortwettbewerb wieder nach vorne zu
bringen, soll die Körperschaftsteuer auf 22
Prozent gesenkt werden und so ein weiterer
Schritt zu einer umfassenden Unternehmensteuerreform
getan werden. Damit will die
Union wieder mehr ausländische Investoren
und damit Kapital und Arbeitsplätze nach
Deutschland locken und sich klar von der
Heuschrecken-Verunglimpfung der SPD abgrenzen.
Flexibilisierung
des Arbeitsmarktes
Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollen
künftig gesetzlich erleichtert werden. Firmenleitungen
und Belegschaften sollen
eigenverantwortlich betriebliche Bündnisse
schließen können. Dabei will man
diese nicht erst zulassen, wenn bereits der
Konkurs oder Abwanderungspläne konkret
werden. Vielmehr soll diese Option bereits
dann bestehen, solange der Betrieb noch
die Kraft hat, selbst in die Offensive gehen
zu können.
28 Die Raute 3/05

Beschäftigungssicherung
Abweichungen vom Tarifvertrag dürfen aus
Sicht der Union nicht über die Köpfe der Arbeitnehmer
hinweg durchgesetzt werden
können. Deshalb soll die Zustimmung des
Betriebsrates sowie von mindestens 2/3 der
Belegschaft erforderlich sein.
Einstellungshemmnisse
beseitigen
Internationale Studien belegen eindeutig:
Die bestehenden Regelungen beim Kündigungsschutz
schaffen eine Zwei-Klassen-
Gesellschaft in Deutschland. Arbeitsplatzinhaber
werden zu sehr geschützt, wodurch die
Bereitschaft der Unternehmen für mögliche
Neueinstellungen gehemmt wird. Hier will
die Union umsteuern und die unsoziale
„Hürde“ Kündigungsschutz für Arbeitslose
und Berufseintreter senken, um die Einstiegschancen
der Arbeitslosen zu verbessern. Am
Kündigungsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse
soll dennoch nichts geändert. Denn
CDU/CSU wollen es Arbeitgebern erleichtern,
Arbeitslosen eine Beschäftigung anzubieten
statt Überstunden anzuordnen. Damit nicht
immer weniger immer mehr arbeiten, soll
deshalb künftig für Neueinstellungen der
Kündigungsschutz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten
ausgesetzt werden. In anderen
Betrieben wird er für Neueinstellungen erst
nach zwei Jahren wirksam.
Innovation konsequent
fördern
Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt:
Neue Ideen schaffen neue Produkte und
bringen neue Jobs. Dies gilt nicht für den IT-
Sektor, sondern auch für viele Bereiche der
Ausrüstungs- und Konsumgüterindustrie.
Deshalb will die Union die Investitionen in
Forschung und Entwicklung jährlich um eine
Milliarde Euro erhöhen. Dies soll durch den
Abbau von Subventionen gegenfinanziert
werden. Moderne Schlüsseltechnologien
wie Bio- und Gentechnik werden nicht weiter
verhindert, sondern müssen gefördert
werden, fordern CDU und CSU in ihrem
Wahlprogramm. Zugleich soll die Vernetzung
von Unternehmen, Forschung und
Bildung verstärkt werden, um international
wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
Deutsche Erfindungen vom Computer
über das Telefax bis hin zum MP3-Verfahren
zeigen, was für ein Potential hier besteht.
Verlässliche soziale Sicherheit
Die Unionsparteien wollen das Gesundheitssystem
zukunftsfest machen. Gerade
in den letzten Jahren hat in Deutschland
eine Zwei-Klassen-Medizin Einzug gehalten.
Das wollen CDU und CSU nicht hinnehmen.
Deshalb muss die soziale Sicherung besser
auf die alternde Bevölkerung und den medizinisch-technischen
Fortschritt eingestellt
werden. Mit der solidarischen Gesundheitsprämie
wird ein grundlegend neues System
der gesetzlichen Krankenversicherung
geschaffen. Der Einstieg in eine stärkere
Steuerfinanzierung stellt sicher, dass höhere
Sozialkosten nicht automatisch höhere
Lohnabgaben bedeuten – auch hier heißt
das Ziel: mehr bezahlbare Arbeitsplätze.
Keine Zusatzbelastung
für untere Einkommen
Niemand soll bei der Umstellung auf ein
Prämienmodell überfordert werden, deshalb
gilt eine Belastungsgrenze von 7 Prozent des
Einkommens. In den allermeisten Fällen
wird die Gesundheitsprämie geringer sein
als die Kosten im jetzigen System.
Fundamente der Pflege- und
Rentenversicherung stärken
Die Pflegeversicherung wollen CDU und
CSU als Instrument der sozialen Sicherung
erhalten und weiterentwickeln. Die
zunehmenden Pflegelasten in einer älter
werdenden Gesellschaft sollen durch die
Bildung von Rücklagen aufgefangen werden
– mittelfristig durch den Einstieg in die Kapitaldeckung.
Andernfalls droht schon bald
der finanzielle Kollaps, da unter Rot-Grün die
Milliardenrücklagen der Pflegeversicherung
aus dem Jahr 1998 fast vollständig aufgezehrt
wurden.
Mehr Beschäftigung
für sichere Renten
Die Lage der Rentenkassen verschärft sich
zunehmend. Der Staatszuschuss für die
gesetzlichen Rentenversicherungen muss
immer früher gezahlt werden, die Rücklagen
sind unter Rot-Grün fast vollkommen
auf gelöst werden. Hintergrund ist, dass
die durch die abnehmende Zahl an sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsstunden in
Deutschland, die Einnahmen der Rentenversicherung
seit Jahren kaum steigen. Im
Gegenzug nimmt aber die Zahl der Rentner
und der Rentenleistungen zu, wofür hier
die Frühverrentung und die zunehmende
Lebenserwartung als Hauptursachen zu
nennen sind. Deshalb wollen CDU und CSU
vorrangig die Beitragsbasis durch mehr sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung
stärken. Nur mit wieder mehr Beschäftigung
in Deutschland werden auch künftig die
Renten in Deutschland sicher sein. Zugleich
will die Union den Trend zur Frühverrentung
zurückzuführen und sieht dabei auch die Arbeitgeber
in der Pflicht, die künftig auch wieder
mehr älteren Arbeitnehmer eine Chance
auf Beschäftigung einräumen müssen.
Zukunft für Familien
Mit einer finanziellen Entlastung für Familien
will die Union ein klares Signal für
mehr Gerechtigkeit geben. Danach erhält
jedes Familienmitglied ab 2007 einen Steuerfreibetrag
von 8.000 Euro. Das heißt: Eine
Familie mit 2 Kindern zahlt künftig (mit allen
Freibeträgen) bis zu einem Familieneinkom-
Unions-Wahlprogramm kompakt
men von 38.200 Euro keine Steuern.
Zudem wollen CDU/CSU einen Kinderbonus
bei der Rente einführen. Eltern werden ab
2007 in der Rentenversicherung pro neugeborenem
Kind bei den Beiträgen zur Rentenversicherung
monatlich um 50 Euro entlastet
bis zum 12. Lebensjahr des Kindes. Damit soll
die Erziehungsleistung der Eltern bereits in
der aktiven Erziehungszeit und nicht erst im
Rentenalter honoriert werden.
Solide öffentliche Kassen
Die Union will den Rot-Grünen Marsch in
den Schuldenstaat beenden und so politische
Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.
Edmund Stoiber führt die CSU-Liste an. Er steht
für eine nachhaltige Politik für die Zukunft.
Nur solide öffentliche Finanzen sind eine
dauerhafte Grundlage für Wohlstand und
soziale Sicherheit. Nur solide Staatsfinanzen
schaffen aus Sicht der Union den Raum
für Investitionen: in eine leistungsfähige
Verkehrsinfrastruktur, in Bildung und Erziehung,
in die ländlichen Räume, in die innere
und äußere Sicherheit. Deshalb hat sich die
Union in ihrem Programm dazu verpflichtet
bis zum Jahr 2013 einen ausgeglichenen
Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Zusatzinfos über Hompage des
CSU Stadtverbands Neumarkt
Das komplette Regierungsprogramm
erreichen Sie über das Internetangebot
des CSU-Stadtverbandes Neumarkt unter
http:www.csu-neumarkt.de.
Harald Frank
Die Raute 3/05 29

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30 Die Raute 3/05

Ein großes Stelldichein gab es bei der Listenaufstellung der CSU für die Bundestagswahl am
18. September in München. Mit dabei waren unter anderen CSU-Stadtverbandsvorsitzender
Helmut Jawurek (42), CSU-Kreisvorsitzender Albert Füracker (37), CSU-Bezirksvorsitzender
Hans Spitzner (62) und CSU-Direktkandidat Alois Karl (54). Dabei wurde Barbara Lanzinger (50)
mit einem herausragenden Ergebnis für Platz 29 der CSU-Liste nominiert.
Alois Karl nutzte die Gelegenheit zu zahlreichen Gesprächen am Rande der Nominierung. Hier
sehen Sie sein Treffen mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber (64) und
der Regensburger Bürgermeisterin Petra Betz (40).
Sprach in Berg:
Dr. Markus Söder
Klare Aussagen zu aktueller Bundespolitik und der Notwendigkeit als CSU auch künftig eine sozial verantwortliche
Politik zu machen fand der stellvertretenden CSU-Parteivorsitzende und Landesvorsitzende
der Christlich-Sozialen-Arbeitnehmerschaft, Horst Seehofer (55), bei seinem Auftritt im voll besetzen Festzelt
der Kirchweih Woffenbach auf dem Seger-Gelände. Dabei sieht es der Sozialpolitiker als sehr wichtig
an, verlorenes Vertrauen in den Sozialstaat wieder zurückzu gewinnen. Hartz IV sei ein Beispiel dafür,
wie man es nicht machen dürfe. Gesehen wurden im Festzelt auch MdEP Albert Dess (58) und CSU-
Direktbewerber Alois Karl (54).
Namen im Gespräch
Über großen Zuspruch konnte sich CSU-Generalsekretär Dr. Markus Söder (38) bei seinem Besuch im Berger Sportheim
freuen. Der CSU-Generalsekretär nutzt die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit der amtierenden Bundesregierung.
Rot-Grün sei mit seiner verfehlten Politik dafür verantwortlich, dass Deutschland inzwischen zum wirtschaftlichen
Schlusslicht in der EU geworden sei. Dabei stecke in dem Land und seinen Bürgern ein großes Potential, das
darauf warte, von den Rot-Grünen Fesseln der Bürokratie befreit zu werden. Der anhaltende Applaus der Zuhörer,
zu denen unter anderen auch der CSU-Direktkandidat Alois Karl (54), CSU-Kreisvorsitzender Albert Füracker (37),
JU-Kreisvorsitzender Jochen Zehender (28), Woffenbachs CSU-Ortsvorsitzender Maximilian Federhofer (22), gehörten,
zeigte, dass Dr. Markus Söder die Anwesenden mit seinen Ausführungen überzeugen konnte.
Bernd Posselt vertauschte seine Platz im Europaparlament
mit dem Rednerpult im Gasthaus Sammüller.
Gleich mit fünf Mitgliedern ist künftig der JU Kreisverband Neumarkt im Bezirksausschuss
der Jungen Union Oberpfalz vertreten. Neben Kreisvorsitzendem Jochen Zehender
(28) gehören auch Christian Mader (31), Markus Ochsenkühn (30), Amelie Hübner und
Sebastian Koch (23) dem Bezirksgremium an. Jochen Zehender ist überzeugt, dass dies gute
Abschneiden bei den Bezirksneuwahlen in Cham auch auf die gute inhaltliche Arbeit der
JU im Landkreis Neumarkt zurückzuführen ist.
Trafen sich in München:
Alois Karl, Dr. Edmund Stoiber und Petra Betz.
Erhielt großen Zuspruch in
Woffenbach: Horst Seehofer.
Zu einer Informationsveranstaltung „Die Osterweiterung und die Verfassung der EU
auf dem Prüfstand“ vertauschte der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt (49) seinen
Platz im Strassburger Parlament mit dem Rednerpult im Neumarkter Gasthaus
Sammüller.
Bei der Veranstaltung des CSU-Stadtverbandes Neumarkt griff der MdEP die um sich
greifende Skepsis gegenüber der europäischen Staatengemeinschaft auf. Dabei machte
er mit fundierten Ausführungen klar, dass die EU zwar in einigen Teilen reformiert werden
müsse, aber in grundsätzlicher Weise unverzichtbar sei. Deshalb habe er auch bedauert,
dass die Franzosen und Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt hätten. Bei
all der berechtigten Kritik am Vorschlag sei übersehen worden, dass dieser Vorschlag
die EU handlungsfähiger, demokratischer und realistischer gemacht hätte.
Die 5 JU´ler vertreten die JU Neumarkt nicht nur auf
Bezirksebene, sondern zeigten beim Beach-Volleyball,
dass sie gut miteinander harmonieren.
Die Raute 3/05 31

Masten und Türme sind unsere Leidenschaft
P F L E I D E R E R E U R O P O L E S
Als Marktführer plant und realisiert Pfleiderer Europoles in ganz Europa Trägersysteme für die Bereiche
Telekommunikation, Beleuchtung, Verkehr, Energie, Werbung und Architektur – vom 3 Meter Lichtmast bis zum
130 Meter Turm für die Telekommunikation.
Nach der erfolgreichen Ausgliederung des Mastengeschäftes aus der Pfleiderer AG Ende 2004 produziert das
nun eigenständige Unternehmen Pfleiderer Europoles an drei Standorten in Deutschland (Neumarkt, Dinkelsbühl
und Regensburg) Maste, Stützen und Türme aus Schleuderbeton, Stahl und glasfaserverstärktem Kunststoff.
Pfleiderer Europoles erzielt mit ca. 565 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von rund 85 Mio. Euro.
Pfleiderer Europoles GmbH & Co.KG · Ingolstädter Straße 51 · D-92318 Neumarkt
Telefon +49 (0) 9181 / 28-880 · Fax +49 (0) 9181 / 28-514 · info@europoles.com · www.europoles.com