Kombimandat - kassenverwalter.de

Schleswig-Holstein
Informations-Magazin der Kommunal-Kassenverwalter Schleswig-Holstein
Ausgabe 01-2011
SEPA
Änderungen im Zahlungsverkehr
Vollstreckung
Neue Gesetze

Inhalt
Seite Thema
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5 Vorwort des
Landesvorsitzenden
Bernhard Schmaal
6 Blick zurück auf die
Landesarbeitstagung 2010
8 SEPA – Das ändert sich
beim Lastschrift- und
Überweisungsverfahren
10 SEPA: Interview
18 Neues aus dem
Vollstreckungsrecht
24 Weiterbildung:
In null-komma-nix
zum Experten
Der Vorstand – so erreichen Sie uns
Landesvorsitzender und Fachreferent für
Kassen- und Haushaltsrecht
Bernhard Schmaal
Stadt Quickborn, Rathausplatz 1
25451 Quickborn
Telefon: 04106 / 611224
Fax: 04106 / 611424
E-Mail:
bernhard.schmaal@kassenverwalter.de
Landesschatzmeister
Uwe Bollbuck
Berliner Ring 116
24610 Trappenkamp
Telefon: 04323 / 3792
E-Mail:
uwe.bollbuck@kassenverwalter.de
Beisitzer
Ramona Andrews
Rathausplatz 1
25451 Quickborn
Telefon: 04106 / 611-197
E-Mail:
ramona.andrews@kassenverwalter.de
Schleswig-Holstein
Seite Thema
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26 Ramona Andrews:
Die Neue
im Vorstand
28 Kleiner Knigge
für den Versand
von E-Mails
31 Wie geht’s
weiter mit
Schleswig-Holstein-Aktuell
Stellvertretender Landesvorsitzender
und Landesgeschäftsführer
Karl-August Petersen
Welter Straße 1, 25836 Garding
Telefon: 04862 / 1000341
Fax: 0431/ 9886644 005
E-Mail:
karl-august.petersen@kassenverwalter.de
Beisitzer
Mirko Spieckermann
Zweckverband Ostholstein
Postfach 1380
23723 Sierksdorf
Telefon: 04561 / 399-176
Fax: 04561 / 399-289
E-Mail:
mirko.spieckermann@kassenverwalter.de
3
Fachreferentin für
Verwaltungszwangsvollstreckung
Bärbel Brix
Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Postfach 1254
24568 Henstedt-Ulzburg
Telefon: 04193 / 963130
Fax: 04193 / 963190
E-Mail: baerbel.brix@kassenverwalter.de

L iebe
Worte des Landesvorsitzenden
Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit der ersten Ausgabe „Schleswig-Holstein Aktuell“
halten Sie die neue Informationsbroschüre
des Landesverbandes Schleswig-Holstein in Ihren
Händen.
Die Broschüre ist im neuen und bundesweit einheitlichen
Erscheinungsbild des Fachverbandes
der Kommunalkassenverwalter e.V. gestaltet.
Wir werden Sie in unterschiedlichem zeitlichem
Rhythmus über unsere schleswig-holsteinische
Verbandsarbeit und interessante Themen zum
Kassen-, Rechnungs- und Vollstreckungswesen
informieren.
Ich hoffe, dass Sie mit der Informationsbroschüre
viele Erkenntnisse für Ihre Arbeit in den kommunalen
Kassen und Finanzbuchhaltungen erhalten.
Auch Sie können mitmachen. Liefern Sie uns Ihre
Ideen und Beiträge! Wir freuen uns auf eine rege
Mitarbeit. Senden Sie Ihre Beiträge per Email an
den Landesgeschäftsführer.
Impressum
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.
Mit freundlichen und kollegialen Grüßen
Ihr Bernhard Schmaal
Landesvorsitzender Schleswig-Holstein
Informationsbroschüre „Schleswig-Holstein Aktuell! des Landesverbandes der Kommunal-
Kassenverwalter Schleswig-Holstein e.V.
Verantwortlich für den Inhalt: Landesverbandes der Kommunal-Kassenverwalter Schleswig-Holstein
e.V. In Vertretung Karl-August Petersen.
Layout: Diplom Wirtschaftsingenieur und freier Journalist Joachim Krosta, Elmshorn
Bildnachweis:
Titelfotos – Tash, Bilddatenbank Schleswig-Holstein, Joachim Krosta
Illustrationen: Joachim Krosta
Sonstige: Joachim Krosta, Bernhard Schmaal, Privat
5

6
Rückblick
Landesarbeitstagung 2010
Am 10.06.2010 fand in den Gebäuden der
HSH Nordbank AG in der Landeshauptstadt
Kiel die diesjährige Landesarbeitstagung
des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter
Schleswig-Holstein statt. Der Einladung
waren insgesamt 53 Mitglieder gefolgt. Die Veranstaltung
wurde durch 14 Firmen begleitet, die
auf der Fachausstellung über ihre Produkte informierten.
Als Gäste konnte der Vorsitzende Bernhard
Schmaal die Bundesgeschäftsführerin Andrea
Sommerfeldt, die Landesgeschäftsführerin aus
Mecklenburg-Vorpommern Sonja Korn, den
Vorsitzenden vom Landesverband Nordrhein-
Westfalen Karl-Heinz Stinner, den Vorsitzenden
des Fachverbandes der Kämmerer e.V. Heino
Wulff und den Vertreter der HSH Nordbank AG
Carsten Heesch begrüßen. In den Grußworten
der Bundesgeschäftsführerin Andrea Sommerfeldt
würdigte sie die exzellente Verbands- und
Vorstandsarbeit im Landesverband Schleswig-
Holstein.
Der Landesvorsitzende berichtete in seiner Begrüßung,
dass der Landesverband Schleswig-
Holstein in diesem Jahr auf eine 60jährige erfolgreiche
Tätigkeit zurückblicken kann. Der
Fachverband wurde am 14.04.1950 in Kiel gegründet
und hat in seiner Geschichte seine Mit-

Rückblick
glieder durch Beratung in allen Belangen
unterstützt. Als Berater ist der Fachverband immer
wieder Garant für kompetente Antworten
auf Fragen und für Problemlösungen, die sich
aus der praktischen Arbeit der Kommunalkassen,
insbesondere in der schwierigen Materie des
Vollstreckungsrechts, ergeben.
Der Fachverband SH wird vom Innen- und Finanzministerium
bei allen gesetzlichen Änderungen
des Gemeinde- und Haushaltsrecht sowie
des Landesverwaltungsgesetzes beteiligt und
kann sein Fachwissen konstruktiv einbringen.
Insbesondere hat der Fachverband auch den Umstellungsprozess
vom kameralen zum doppischen
Finanzwesen aktiv begleitet.
Folgende Punkte standen auf der Tagesordnung:
Geschäftsentwicklung der HSH Nordbank
AG (Carsten Heesch, HSH Nordbank
AG)
Zins- und Konjunkturprognose sowie
Absicherung von Zinsrisiken (Dr.
Thomas Koch, HSH Nordbank AG)
Organisation der doppischen Haushaltswirtschaft
(Bärbel Brix, Ge-meinde
Henstedt-Ulzburg)
Finanzbuchhaltung und Forde-rungsmanagement
(Karl-August Petersen,
Amt Eiderstedt)
In der Mitgliederversammlung wurden der bisherige
Landesvorsitzende Bernhard Schmaal
und der Schatzmeister Uwe Bollbuck für weitere
vier Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Als zweite
Beisitzerin wird Ramona Andrews (Stadt Quickborn)
das Team des Vorstandes komplettieren.
Im Rahmen einer Ehrung erhielten Bärbel Brix,
Karl-August Petersen und Uwe Bollbuck die
goldene Ehrennadel des Fachverbandes der
Kommunalkassenverwalter e.V. als Auszeichnung
für ihre 8-jährige Vorstandsarbeit.
Darüber hinaus wurde Bernhard Schmaal für
seine jahrelange Arbeit im Fachverband geehrt.
Dieses Engagement wird mit einem Geschenk
aus der Siercks-Stiftung gewürdigt. Die Stiftung
hat sich zur Aufgabe gemacht, Mitglieder zu
prämieren, die sich für den Verband verdient
gemacht haben und ihr Fachwissen in der Ausbildung
in Wort und Schrift weitergegeben haben.
Bernhard Schmaal hat zahlreiche
Sie wurden für ihre langjährige Tätigkeit
ausgezeichnet:Karl-August Petersen, Bärbel Brix, Uwe
Bollbuck und Bernhard Schmaal.
Fortbildungsveranstaltungen über die Verwaltungsakademie
Bordesholm angeboten und sein
Fachwissen an eine Vielzahl von Kolleginnen
und Kollegen weitergegeben. Zusätzlich hat er
an verschiedenen Kommentaren zum Gemeindeund
Haushaltsrecht mitgewirkt.
In der Nachbetrachtung der Landesarbeitstagung
bleibt festzuhalten, dass es mal wieder eine interessante
Veranstaltung war. Der Vorsitzende
hofft, dass die gute Zusammenarbeit zum Wohle
des Fachverbandes und insbesondere des Landesverbandes
und für ein erfolgreiches Wirken
in den Kommunalkassen und den Finanzbuchhaltungen
Schleswig-Holsteins auch für die Zukunft
bestand haben möge.
Mirko Spieckermann
7

8
SEPA
SEPA kommt
Schon vor einigen Jahren begann die
Diskussion um die Einführung vom SEPA
(Single Euro Payment Area).
Am Anfang wurde die verpflichtende Einführung
für das Jahr 2014 anvisiert.
Zu diesem Thema hat der Fachverband bereits
Vorträge des Sparkassenverbandes und der
Unicredit auf unseren Tagungen präsentiert.
Der Stand 2009 war, dass das bisherige nationale
Lastschrift- und Überweisungsverfahren neben
dem SEPA parallel läuft bis sich letztendlich ein
Verfahren durchsetzen wird.
Doch auch diese Entwicklung ist laut den letzten
Berichten bereits überholt.
Das EU-Parlament wünscht eine Umsetzung bis
Ende 2012. Das heißt für die Kommunalkassen,
bereits jetzt die ersten Weichen zu stellen, um bei
der recht frühen möglichen Umsetzung ohne
Probleme weiterhin die fälligen Steuern und
Abgaben abbuchen zu können.
Es soll hier nicht näher auf die Vor- und Nachteile
eingegangen werden. Vielmehr sollen
Weichenstellungen und Hilfen gegeben werden,
um so die Umstellung als kleines Projekt zu
sehen, an dem nicht nur die Kasse beteiligt ist.
Als Erstes sollte man die Abteilungen /
Fachämter oder Fachbereiche durchleuchten,
wo mögliche Auswirkungen sichtbar werden.
Dazu gehören insbesondere:
Hauptamt/Organisationsamt
Steueramt
Kämmerei
EDV-Abteilung
Finanzsoftware
Finanzbuchhaltung/kamerale Kasse
Es wäre jetzt zu prüfen, ob eine kleine
Projektgruppe sich zeitnah mit der Umsetzung
befasst, denn diese sollte mit den ersten Schritten
bis Mitte 2011 fertig sein..
Als Nächstes sollten geprüft werden, wo im
Schriftverkehr Kontonummern verwendet
werden. Diese sollte bereits jetzt um die BIC und
Was ist als Erstes zu tun?
1. Für alle vorhandenen Konten
sollte die IBAN Nr. ermittelt
werden
2. Die BIC Nummern der
Hausbanken sind zu ermitteln
3. Die Mandatsreferenz die bei
allen Lastschriften angegeben
werden muss, ist bei der
Deutschen Bundesbank zu
beantragen und kann via Internet
(http://glaeubiger-id.bundesbank.de)
beantragt werden.
IBAN Nummern ergänzt werden. Das gilt
insbesondere für die Verwaltungen, die Kunden
im benachbarten Ausland haben.
Die künftigen Einzugsermächtigungen und
Abbuchungsermächtigungen sollten sofort auf
ein Kombimandat umgestellt werden.

SEPA
Was bedeutet das Kombimandat?
Die Ermächtigung kann für das bisherige
Lastschriftverfahren, aber auch später für das
SEPA-Mandat genutzt werden. Wenn SEPA
verpflichtend eingeführt wird, verlieren die alten
Einzugsermächtigungen ihre Gültigkeit, d.h. es
dürfen dann keine Abbuchungen in Form von
Lastschriften durchgeführt werden.
Eine zu späte Umstellung auf ein Mandat kann
also verheerende Folgen haben.
Bei dieser Umstellung ist ein Zusammenspiel
aller Abteilungen wichtig.
Tipp:
Umgehend bei den Abgabenbescheiden und auch
sonstigen Bescheiden unsere Kunden bitten, das
Kombimandat (Muster siehe unten) zu geben,
auch wenn bereits eine Einzugsermächtigung
besteht.
Vielleicht auch ein kleines Begleitschreiben, in
dem wir unseren Kunden erklären, warum ein
neues Mandat wichtig ist und dass sich für ihn
nichts ändert, denn:
Der Zahlungspflichtige hat einen Erstattungsanspruch
(Rücklastschrift) von einheitlich acht
Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung.
Ein weiterer Vorteil ist das taggenau festgelegte
Fälligkeitsdatum, mit dem noch gezielter die
Liquiditätsströme gesteuert werden können.
Vergessen werden sollte aber auch nicht, Kontakt
zu unserem Softwarehersteller aufzunehmen und
Fragen hinsichtlich der Umsetzung vom
Lastschrift- und Überweisungsverfahren zur
SEPA zu stellen.
Dazu gehört auch, ob wir bereits jetzt die IBAN
und BIC Nummern unserer Kunden einpflegen
können und wie künftig das Verfahren die
Umsetzung durchführt.
Wichtig:
Das SEPA-Lastschriftmandat sollte zentral an
einer Stelle aufbewahrt werden, da es von der
Bank angefordert werden kann.
Es verbleibt dauerhaft beim Zahlungsempfänger
und muss dort bis zu 14 Monate nach dem letzten
Lastschrifteinzug verwahrt werden.
9

10
Interview
Kombimandat: Was ist das
Nachfolgend hat Karl-August Petersen Herrn
Fritz Beeck vom Sparkassen- und
Giroverband Schleswig-Holstein mögliche
Fragen gestellt, die er gern beantwortet hat.
1. Gibt es schon einen verbindlichen Termin
wann das SEPA Verfahren das Deutsche
Lastschriftverfahren endgültig ablöst?
Nein, diesen gibt es noch nicht, doch hat
das EU-Parlament die EU-Kommission
zu einer verbindlichen Terminierung
aufgefordert, die eine Ablösung der
nationalen Verfahren im
Überweisungsverkehr Ende 2011 und im
Lastschriftbereich Ende 2012 vorsieht.
Die endgültige Entscheidung der EU-
Kommission steht noch aus, doch ist
möglicherweise von diesen Terminen
auszugehen. Der Zentrale
Kreditausschuss (ZKA) hat aktuell diese
Sachlage kritisch bewertet und fordert
eine mehrjährige Übergangsfrist. Die
Sparkassen-Finanzgruppe hat ohnehin
gefordert, dass eine Entscheidung durch
den Markt aufgrund des Nutzungsgrades
erfolgen sollte.
2. Wann wird mit diesem Termin gerechnet?
Bewerten wir die bisherigen
Entscheidungen bzw. Absichten der EU-
Kommission, so kann eine Umsetzung zu
den vorgenannten Terminen nicht
ausgeschlossen werden. Ich würde mir
aber wünschen, dass mit den Argumenten
des ZKA ein Kompromiss für eine längere
Übergangszeit gefunden werden kann, da
sonst innerhalb kürzester Zeit
möglicherweise hohe Umstellungsaufwände
durch Mandatseinholungen zu
erbringen sind. Möglicherweise deshalb
hohe Umstellungsaufwände, da eine
politische Entscheidung für die bisher
erteilten Ermächtigungen als rechtliche
Grundlage für ein SEPA-Mandat noch
nicht getroffen wurde.
3. Gelten die alten Einzugsermächtigungen
als Ersatz für die SEPA
Lastschriftmandante weiter?
Aufgrund der neuen Rahmenbedingungen
für die SEPA-Lastschriften mit
geänderten Prozessen und Fristen können
die bisherigen Einzugsermächtigungen
nach aktuellem Stand keine Verwendung
finden. Es muss ein SEPA-
Lastschriftmandat mit teilweise
verbindlichen Angaben eingeholt werden.
Ich kann daher nur empfehlen, bei
Abschluss einer neuen
Lastschriftvereinbarung mit
Privatkunden, auch als Verbraucher
bezeichnet, ein so genanntes
Kombimandat zu verwenden, dass die
Anforderungen an das
Einzugsermächtigungsverfahren und das
SEPA-Lastchriftverfahren abdeckt.
Offen ist allerdings noch eine mögliche
gesetzliche Regelung zur
Mandatsmigration, die eine Nutzung der
bisherigen Einzugsermächtigung als
Grundlage für die SEPA-Basis-
Lastschrift ermöglichen würde. Nach
derzeitigem Kenntnisstand kann erst in
der 2. Hälfte des Jahres 2011 mit einer
Entscheidung gerechnet werden.
4. Was passiert, wenn eine Kommune nach
der verbindlichen Einführung der SEPA die
alten Lastschriftmandate weiterlaufen lässt
und Abbuchungen tätigt?
Sollte keine gesetzliche Regelung zur
Mandatsmigration erfolgen und die

Interview
nationalen Systeme abgeschaltet sein, so
dürfen auf Basis der alten Mandate keine
Lastschriften in den Zahlungsverkehr
eingebracht werden. Diese Lastschriften
dürfen von den Kreditinstituten definitiv
nicht eingelöst werden, da elementare
Rahmenbedingungen der SEPA-
Lastschriftsysteme unbeachtet bleiben.
5. Ist ein SEPA Kombimandat oder Mandat
mit Originalunterschrift, wenn es mir per
Fax oder auch gescannt zugemailt wird
auch rechtsgültig?
Grundsätzlich ist das Originalmandat zu
favorisieren. In begründeten
Ausnahmefällen bei Abwägung möglicher
Risiken könnte hiervon abgewichen
werden.
6. Wie lange dauert es künftig, bis ein SEPA-
Mandat eingelöst wird? Gilt noch die
ursprünglich vorgesehene Regelung, dass bei
der Ersteinlösung die Lastschrift eine Woche
vor Fälligkeit eingereicht werden muss?
Hier muss zwischen der Basis- und
Firmenkundenlastschrift differenziert
werden, da unterschiedliche
Einreichungs- und Vorlagefristen
vorgegeben sind. Für beide Verfahren gilt
grundsätzlich eine
Vorabinformationsfrist von 14 Tagen vor
Belastungstag.
Hinsichtlich der weiteren Fristen für Erstund
Folgelastschriften bietet sich die
Nutzung der Schaubilder an, um sich über
Einreichungsfristen zwischen
Zahlungsempfänger (ZE) und 1.
Inkassostelle (Kreditinstitut des ZE)
sowie zwischen 1. Inkassostelle und
11

Interview
Zahlstelle (Kreditinstitut des Zahlers)
informieren zu können. Gegebenfalls sind
seitens der 1. Inkassostelle
Clearingtermine zu beachten, die eine
Anpassung der Einreichungszeit
erfordert.
7. In der Praxis kommt es vor, dass ich eine
Einzugsermächtigung erhalte und diese
taggleich einlösen konnte. Geht das auch
im SEPA-Verfahren?
Aufgrund der bereits geschilderten
Rahmenbedingungen unter Wahrung
vorgegebener Fristen wird dies nicht
mehr möglich sein.
8. Wann müssen künftig Sepa-Lastschriften
eingereicht werden, die erstmalig oder
auch schon das zweite Mal eingereicht
werden?
Hier möchte ich auf meine Ausführungen
zur Frage 6 und die zu nutzenden
Schaubilder verweisen.
9. Wie kann das System erkennen, dass es
sich um die erste oder die zweite
Einreichung handelt?
Im Datensatz für Lastschrifttransaktionen
ist eine entsprechende Kennzeichnung
vorgesehen, die dem verarbeitenden
Rechenzentrum die vertragskonforme
Verarbeitung ermöglicht, d. h. unter
Beachtung der jeweiligen
Verarbeitungsfristen bis hin zur Wahrung
der Bedingungen und Fristen für eine
Lastschriftrückgabe.
10. Wie kontrolliert die einlösende Bank, dass
ein Mandat vorliegt?
Diese Kontrolle lässt sich am besten über
ein zentral durch das Rechenzentrum
anzubietendes Mandatsmanagement
abbilden. Sollte dieses anfänglich zentral
nicht zur Verfügung stehen, wird das
Institut eine hausindividuelle Lösung
(Excel-Tabelle) erstellen müssen.
13

14
Interview
11. Wenn die Mandanten in die SEPA-
Lastschriftmandate unterschreiben, aber
die IBAN und BIC Nummern vergessen
oder nur Ihre Bankleitzahl und
Kontonummer eintragen oder ich diese
aber noch aus dem alten
Lastschriftverfahren vorrätig habe, wie
kann ich die richtige IBAN Nummer und
BIC ermitteln?
In diesem Fall sollten Sie sich an ihr
Kreditinstitut wenden, um entsprechende
Informationsmöglichkeiten aufgezeigt zu
bekommen. U. a. kann ein IBAN-Portal
genutzt werden, dass allerdings die
Eingabe eines Initialpassworts erfordert,
das vom Institut abzufordern ist.
Die Sparkassen-Finanzgruppe verfügt
zusätzlich über einen SEPA Account
Converter, der Firmenkunden zur
Verfügung gestellt werden kann. Die
Bedingungen hierfür sind bei der
Sparkasse zu erfragen.
12. Was bedeutet Mandatreferenz und nach
welchen Kriterien kann ich diese
vergeben?
Grundlage für den Einzug einer
Lastschrift bildet das SEPA-
Lastschriftmandat, das gleichzeitig die
Beauftragung zur Einlösung der
Lastschrift an das Kreditinstitut des
Zahlers beinhaltet. Für jeden
Vertragsabschluss mit Lastschriftabwicklung
(Lastschriftmandat)ist die so
genannte Mandatsreferenz abzubilden.
Dies bedeutet, dass unterschiedliche
Mandate eindeutig zu nummerieren sind.
Hierfür stehen 35 alphanumerische
Stellen zur Verfügung, die vom
Zahlungsempfänger individuell gefüllt
werden können. Kriterium für die
Verschlüsselung könnte die Steuerart in
Kombination mit dem
Vertragsabschlusstermin sein, ist aber
frei gestaltbar. Alternativ könnte ein Feld
in das Mandatformular aufgenommen

Interview
werden, in das der Zahlungspflichtige
seine Steuernummer als Mandatsreferenz
einträgt. Gegebenenfalls ist eine
nachträgliche Kontrolle erforderlich.
Im Lastschriftmandat ist zusätzlich auch
die Gläubiger-Identifikationsnummer
anzugeben, die von der Deutschen
Bundesbank vergeben wird und über das
Interne http://glaeubigerid.bundesbank.de
beantragt werden kann.
13. Muss ich die Mandatsreferenz dem
Mandanten mitteilen?
Ja. Die Mandatsreferenz kann dem Zahler
bzw. Zahlungspflichtigen bereits mit der
Mandatseinholung zur Kenntnis gegeben
werden. Es besteht aber auch die
Möglichkeit, die Referenznummer nach
Mandatseinholung mitzuteilen bzw.
entsprechend der vorstehenden
Alternative zu verfahren.
14. Kann ich für Gewerbebetriebe bzw.
Gewerbetreibende das SEPA-
Firmenlastschrift-Mandat verwenden?
Im SEPA-Lastschriftbereich wird eine
klare Trennung zwischen Privatkunden
(Verbraucher) und Firmenkunden
vorgenommen. Damit fallen auch
Gewerbebetriebe und Gewerbetreibende
unter die Regelung der SEPA-
Firmenkunden-Lastschrift. Die SEPA-
Firmenkunden-Lastschrift darf keinesfalls
im Privatkundenbereich verwendet
werden.
15. Dieses Mandat löst die Abbuchungsermächtigung
ab. Das heißt, der Kunde
kann der Abbuchung nicht widersprechen?
Sofern ein gültiges SEPA-Firmenkunden-
Lastschriftmandat vorliegt, kann der
Lastschrift nicht widersprochen werden.
15

16
Interview
Es besteht jedoch weiterhin ein Risiko der
Nichteinlösung mangels Deckung.
16. Wann sollten die Verwaltungen mit der
Umstellung auf SEPA beginnen?
Ich komme hier auf meine Empfehlung
zurück, neue Lastschriftvereinbarungen
mit dem „Verbraucher“ auf Basis des
Kombimandats zu schließen. Vorab
sollten zielgruppenorientierte
(aufgabenabhängig) Informationsschritte
eingeleitet werden.
Hinsichtlich einer generellen Umstellung
auf die SEPA-Lastschriftsysteme
empfehle ich, die Entscheidung des
Gesetzgebers zur Mandatsmigration
abzuwarten. Das schließt nicht aus, dass
schon schrittweise die Umstellung
vorbereitet werden kann.
17. Was sollten Verwaltungen mit dem
Hersteller der Finanzsoftware besprechen?
Mit dem Hersteller sollten schon
frühzeitig Gespräche über die
Auswirkungen der Einführung der SEPA-
Lastschrtiften auf die Finanzsoftware
besprochen werden, um ausreichend Zeit
für die Formulierung von Anforderungen
und Umsetzungsmaßnahmen zu haben.
Dies betrifft z. B. die Änderung der
Datensätze bzw. der Formate, die intern
in der Finanzbuchhaltung zu
berücksichtigen wären. Gegebenenfalls
sind Änderungen im
Dispositionsmanagement erforderlich
(wenn vorhanden), da sich generell
Fristen ändern. Evtl. sind damit auch
Rücklastschriften zu berücksichtigen.
18. Welche Ratschläge würden Sie den
Verwaltungen noch mit auf den Weg
geben?
Unabhängig von geplanten
Umsetzungsschritten würde ich
empfehlen, dass die Mitarbeiter der
Verwaltung sich frühzeitig intensiver mit
den Lastschriftbedingungen befassen, um
Verfahrenssicherheit zu erlangen und
sich ergebende Fragen sowie offene
Punkte rechtzeitig vor Umsetzung der
Ablaufprozesse geklärt werden können.
Herr Beeck, ich möchte mich für dieses
Interview bedanken. An wen können sich
unsere Mitglieder wenden, wenn sie weitere
Fragen haben?
Ihre Mitglieder können sich an die
Hausbank wenden, natürlich auch
Beratungsleistungen der Sparkassen-
Finanzgruppe in Anspruch nehmen. Auch
ich stehe gern als Referent
(Zahlungsverkehr/Kartengeschäft) des
Sparkassen- und Giroverbandes für
Anfragen zur Verfügung und bin unter der
Tel.-Nr. (0431) 5335 532 erreichbar.
Die Interviewpartner:
Fritz Beeck ist verantwortlich
für „Grundsatzfragen der
Informationstechnologie /
Abwicklungsfunktionalitäten
Zahlungsverkehr" beim
Sparkassen- und Giroverband
Schleswig-Holstein.
Karl-August Petersen ist
Stellvertretender Vorsitzender
und Landesgeschäftsführer des
Fachverbandes

Service 17
SEPA: Lastschriften – ein Muster

18
Recht
Neues aus dem Vollstreckungsrecht
Gesetz zur Reform des
Kontenpfändungsschutzes (BGBl. 2009,
S. 1707)
Bedeutendste Neuregelung ist die gesetzliche
Einführung eines Pfändungsschutzkontos (P-
Kontos). Kernstück ist die Regelung des § 850 k
ZPO. Es gewährt im Pfändungsfalle dem Inhaber
des P-Kontos einen standardisierten
Basispfändungsschutz (§ 850 k Abs. 1 ZPO), der
durch Aufstockungsbeträge (§ 850 k Abs. 2
ZPO) ergänzt werden kann, durch entsprechende
Bescheinigungen belegt, Das
Aufstockungsverfahren, i.d.R. vom Schuldner
initiiert und von der Bank verantwortet, soll die
Vollstreckungsgerichte entlasten. Dennoch
verbleiben gerichtliche Entscheidungs- und
Kontrollkompetenzen.
Neben der Einführung des
Pfändungsschutzkontos bleibt der bisherige
Kontenpfändungsschutz materiell bis zum
31.12.2011 grundsätzlich bestehen. Ein
Schuldner, der kein P-Konto führt und dessen
Konto gepfändet wird, hat bis zum Ende der
Übergangsfrist gem. § 850 l ZPO die Möglichkeit
wegen des Eingangs von wiederkehrenden
Einnahmen auf dem Bankkonto um
Pfändungsschutz beim Vollstreckungsgericht
nachzusuchen.
Zur Entlastung der Banken und
Vollstreckungsorgane ist nunmehr durch § 833
a ZPO eine Regelung getroffen worden, wonach
auf Schuldnerantrag eine Pfändung aufgehoben
oder das Guthaben der Pfändung nicht
unterworfen werden soll, wenn über einen
längeren Zeitraum nur unpfändbare Beträge
gutgeschrieben und auch in der Prognose nicht
pfändbare Zahlungseingänge zu erwarten sind.
Auch diese Regelung ist bis zum 31.12.2011
befristet.
Für die Vollstreckungspraxis ebenfalls relevant
sind die Änderungen gem. § 835 ZPO. Danach
darf die Bank erst 4 Wochen nach Pfändung des
pfändbaren Guthabens an den Gläubiger
auskehren. Zudem wurde gem. § 840 ZPO die
Auskunftspflicht der Bank um Fragen zum
Vollstreckungsschutz gem. § 833 a ZPO und zum
P-Konto (§ 850 k Abs. 7 ZPO) ergänzt.
Die Änderung des Kontenpfändungsschutzes
wirkt sich naturgemäß auch auf die
Pfändungsschutzregelungen im § 55 SGB I aus.
Hier hat der Gesetzgeber die 7-Tagesfristen auf
14-Tage verlängert. Zudem wird durch die neue
Regelung des § 55 Abs. 5 SGB I eine gesonderte
Regelung für den Fall getroffen, dass der
Schuldner noch ein spezielles P-Konto führt.

Recht
Wer ist zuständige Vollstreckungsbehörde für
die SGB-II-Arbeitsgemein-schaften?
Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und
Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der
Einführung des Arbeitslosengeldes II war ein
bedeutender Schritt in der Sozialgesetzgebung
des letzten Jahrzehnts. Neben den
Optionskommunen sind neuartige SGB-II-
Arbeitsgemeinschaften für die Betreuung
(Vermittlung, Leistungsgewährung) der Langzeit-
arbeitslosen zuständig. Die Arbeitgemeinschaften
sind organisationsrechtlich schwer in die
föderalen Strukturen des Behördenaufbaues
einzuordnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte
sich damit zu befassen, ob diese Einrichtungen
verfassungsgemäß konzipiert und verankert sind.
Ebenfalls höchst umstritten war die Frage,
welches Verwaltungsvollstreckungsrecht
anwendbar und welche Vollstreckungsbehörden
für die Ansprüche der Arbeitsgemeinschaften
zuständig sind (vgl. BVerfG, KKZ 2009, S. 110).
Inzwischen hat der Bundesgesetzgeber reagiert,
eine spezielle Verfassungsnorm (Art. 91 e GG)
geschaffen und das SGB II organisationsrechtlich
geändert (BGBl. I v 2010, S. 112 ff). Leider hat
man wieder keine klarstellenden Regelungen zum
anzuwenden Vollstreckungsrecht und zu den
zuständigen Vollstreckungsbehörden gemacht.
Dies hat der Fachverband zum Anlass genom-
men, um über die kommunalen Spitzenverbände
zu einer Klärung zu kommen. Wir werden über
die Ergebnisse berichten.
Aussetzung von Kontopfändungen
Kontopfändungen, also die Pfändung von
Bankforderungen des Schuldners, ist die
häufigste Form der Forderungspfändung, auch
nach Inkrafttreten des neuen
Kontenpfändungsschutzes zum 1.7.2010.
Unmittelbar nach Eintritt der Sperrwirkung für
das gepfändete Bankkonto werden die
kommunalen Vollstreckungsbehörden vielfach
mit Anrufen des Schuldners konfrontiert, in
denen um Vollstreckungsaufschub und
Ratenzahlung nachgesucht wird.
Nicht selten wird dann die Aussetzung der
Pfändungs- u. Einziehungsverfügung gegenüber
Schuldner und Bank angeordnet. Seitens vieler
Banken wird die Rechtmäßigkeit dieser
„Ruhendstellungen“ bezweifelt. Dazu ist zu
bemerken, dass unsere Rechtsordnung die
Rechtsinstrumente der aufschiebenden und
auflösenden Bedingungen sowohl im Zivilrecht
(§ 158 BGB) als auch im
Verwaltungsverfahrensrecht (§ 36 VwVfG)
kennt. Die Außervollzugsetzung einer
Pfändungs- u. Einziehungsverfügung ist folglich
auch durch die Zivilrechtsprechung (vgl. OLG
Düsseldorf, KKZ 2010, S. 207) und durch den
Zentralen Kreditausschuss (ZKA), der
Spitzenorganisation der deutschen
Kreditwirtschaft, anerkannt (vgl. Ziffer 13 des
Umsetzungsleitfadens des ZKA zum Gesetz .zur
Reform des Kontenpfändungsschutzes
Insolvenzrechtliche Basiswissen
Wer ärgert sich nicht darüber, dass die
Insolvenzverfahren den kommunalen
Vollstreckungspraktikern sehr, sehr viel Arbeit
bringen und das Kosten- und Nutzenverhältnis
oft „auf der Strecke bleibt“. Das gilt vor allem für
das Verbraucherinsolvenzverfahren, aber auch
für eine Vielzahl von Regelinsolvenzen.
19

Recht
Dennoch ist es wichtig, die Möglichkeiten des
Insolvenzrechts umfassend zu nutzen, die im
kommunalen Gläubigerinteresse liegen. Speziell
für den Leserkreis der Praktiker aus den Land-
kreisen, Städten und Gemeinden hat nunmehr
Michael App, der renommierte
Vollstreckungsrechtler und jur. Fachberater
unseres Verbandes, eine Veröffentlichung
verfasst, die aus der kommunalen Sichtweise das
Insolvenzrecht systematisch aufarbeitet. Die
Kommunen sind mit den vielfältigen Aspekten
des Insolvenzrechtes als Gläubiger, als insol-
venzrechtlicher Anfechtungsgegner, aber auch in
anderen Verwaltungsangelegenheiten tangiert.
In den Großkommentaren zum Insolvenzrecht
werden naturgemäß die speziellen kommunalen
Thematiken nur am Rande behandelt. Die
steuerrechtliche Spezialliteratur zum
Insolvenzrecht wird sehr stark von den staatlichen
Fiskalgesichtspunkten dominiert, so dass auch für
dieses Segment der kommunale Fokus nur sehr
verengt dargestellt wird. Vor diesem Hintergrund
ist die Neuerscheinung sehr zu begrüßen
„Insolvenzrecht
– Basiswissen
für Praktiker in
Kreisen,
Städten und
Gemeinden“
Autor: Michael
App; Verlag
Reckinger,
Siegburg;
Neuerschein
ung Juli 2010,
Format DIN
A5, kart.; 284
Seiten; ISBN
978- 3-7922-
0092-6; 34,90
Euro
Aktuelle KKZ-Rechtsprechung
von Relevanz
In der KKZ werden Monat für Monat
Rechtsprechungsentscheidungen, die
haupt-sächlich für die Verwaltungsvollstreckung
von Relevanz sind, veröffentlicht. Bei der Vielfalt
und Komplexität können Überblick und
Orientierung verloren gehen. Dieser Kurzbeitrag
soll dem entgegenwirken und einige
bemerkenswerte Entscheidungen plakativ
beleuchten.
Mit einem kassenrechtlichem Thema beschäftigt
sich die Entscheidung des niedersächsischen
Verfassungsgerichts, des Staatsgerichtshofes
Bückeburg, in der KKZ 2010, S. 40. Es prangert
die Verwaltungspraxis als Formenmissbrauch an,
das Instrument der Kassen-
kredite/Liquditätskredite für Deckungszwecke
des Haushalts zu missbrauchen. Wie die
Urteilsanmerkung der KKZ dazu belegt, wird
diese Tendenz durch den Wechsel von der
Kameralistik auf die Verwaltungsdoppik noch
verstärkt.
Die Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt
(KKZ 2010, S. 93) weist auf die wichtige
Unterscheidung zwischen einem
Inhaltsadressaten und einem
Bekanntgabeadressaten hin. Weitergehende bzw.
vertiefende Informationen enthält eine ältere
KKZ-Rechtsprechungsveröffentlichung, nämlich
die des OVG Thüringen, KKZ 2000, S. 237.
Wichtig für die Realisierung älterer öffentlicher
Grundstückslasten (Rangklasse 7 des § 10 ZVG)
21

22
Recht
ist die Entscheidung des OVG Sachsen (KKZ
2010, S. 104). Hier wird klargestellt, dass bei
freihändigem Verkauf auch eine nachrangige
Duldungsschuld geltend gemacht werden kann,
ggf. auch durch zwangsweise Verwertung des
Grundstücks.
Ebenfalls aus immobiliarvollstreckungsrecht-
licher Hinsicht bedeutsam ist die BGH-
Entscheidung vom 19.11.2009 (KKZ 2010, S.
142). Der BGH stellt hierin klar, dass die
Säumniszuschläge das Schicksal der
Hauptforderung, in diesem Fall der Grundsteuer
gem. § 10 Abs. 1 NR 3 ZVG teilt. Damit sind die
widersprüchlichen vorinstanzlichen Ent-
scheidungen und entsprechende
Veröffentlichungen in der Fachliteratur hinfällig.
Die BGH-Entscheidung (KKZ 2010, S. 179),
empfangenen Barunterhalt einer

Recht
unterhaltsberechtigten Person als dessen
Eigeneinkommen zu bewerten, erhöht die
Spielräume eines Pfändungsgläubigers, der sich
nicht mit den standardisierten Möglichkeiten der
Lohnpfändung begnügt.
Allen, die aus welchen Gründen auch immer, sich
mit persönlichen Zugriffsphantasien auf den
kommunalen Kassenbestand beschäftigen, sei
warnend auf die Entscheidung des VG Saarlouis
(KKZ 2010, S. 226 verwiesen. Derartige
Rechtsverletzungen haben nicht nur massive
strafrechtliche, arbeits- und zivilrechtliche,
sondern auch – für die beamteten Beschäftigten
- disziplinarrechtliche Folgen.
Die BGH-Entscheidung vom 18.2.2010 – IX ZR
101/09 – (KKZ-Veröffentlichung demnächst)
beendet eine Jahrzehnte alte Unsicherheit über
die Reichweite des insolvenzrechtlichen
Absonderungsrechtes aus öffentlicher
Grundstückslast. Sie stellt klar, dass der
Insolvenzverwalter im Falle der freihändigen
Veräußerung eines zur Insolvenzmasse
gehörenden Grundstücks nicht verpflichtet ist,
das Absonderungsrecht aus dem
Grundstückskauferlös zu begleichen. Somit be-
steht in diesem Fall das dingliche Recht aus
öffentlicher Grundstückslast am Grundstück
weiter. Die Haftung und damit die
Forderungsrealisierung kann durch
Duldungsbescheid gegenüber dem
Grundstückserwerber realisiert
werden.
„Das Allerletzte“
Wie ein Schuldnerbrief aussehen könnte – wenn
überhaupt ein Schuldner auf eine Mahnung oder
Pfändungsankündigung reagiert – wissen wir
zumindest von dem Zeitpunkt an, als ein
Gläubiger des bekannten amerikanischen
Schriftstellers Jack London („Lockruf des
Goldes, Seewolf“) einen Antwortbrief des ewig
verschuldeten London veröffentlichte. London
hatte sich in seinem geharnischten Brief verbeten,
noch länger belästigt zu werden. Der Gläubiger
solle sich der Höflichkeit befleißigen und
geduldig warten, bis er an der Reihe sei. Sollte er
allerdings trotz dieser Warnung Jack London
weiterhin bedrängen oder ihm gar
Schwierigkeiten machen, so würde er ihn
kurzerhand von der Gläubigerliste streichen.
Soviel Chuzpe traut man auch heute nicht jedem
Schuldner zu.
De Redaktion des „Schleswig-
Holstein aktuell“ bedankt sich beim
Kollegen Helmut Hagemann für
diesen Beitrag.
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Fortbildung
Experte in null-komma-nix
In Zusammenarbeit mit der
Verwaltungsschule Bordesholm hat auch für
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Gemeinde, Amts-, Stadtund
Kreiskassen
Tradition. In der fast 100jährigen
Geschichte
dieser Einrichtung hat
sich die
Verwaltungsschule als
Ausbildungsstätte des
öffentlichen Dienstes
landesweit auch bei den
Kassenverwaltern ein hohes Ansehen erworben.
In dieser Zeit haben tiefgreifende und
strukturelle Veränderungen stattgefunden, die in
unterschiedlichster Weise das
Verwaltungshandeln beeinflusst haben. Um
diesen rasanten Wandel zu begegnen, um den
immer wieder neuen Anforderungen gerecht zu
werden, bedurfte es fachkompetenter und
qualifizierter Beschäftigte auch im kommunalen
Kassengeschäft. Diese immer wieder fit zu
machen, sie für die neuen Herausforderungen
erfolgreich weiter zu qualifizieren, hatte sich der
Fachverband zur Aufgabe gemacht und bereits
in den 50er Jahren zusammen mit der
Verwaltungsschule Bordesholm eigene
Sonderlehrgänge durchgeführt:
Lehrgang für Kassenleiter und
Sachbearbeiter kommunaler Kassen
Lehrgang für Vermögensbuchführung und
Sollabschluss
Lehrgang für Vollziehungsbeamte und
Vollstreckungssachbearbeiter
Kurzlehrgang über das Vollstreckungsrecht
Auf Vorschlag und im Zusammenwirken mit
den kommunalen Spitzenverbänden hat die
Verwaltungsschule 1980 ein neues Sachgebiet
„Fortbildung“ eingerichtet und für das I.
Halbjahr erstmalig ein geschlossen konzipiertes
Fortbildungsprogramm vorgelegt. Damit war der
Grundstein gelegt für eine kontinuierliche
Entwicklung der Fort- und Weiterbildung aller
Beschäftigten in den schl.-holst.
Kommunalverwaltungen. Um die Entwicklung
an Zahlen festzumachen: in diesen 30 Jahren
haben ca. 185.000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer an über 10.000 Veranstaltungen
teilgenommen – eine beeindruckende Bilanz.
Bereits in der Startphase der „Fortbildung“ war
der ehemalige Leiter der Stadtkasse Kiel und
langjährige Vorsitzende des Fachverbandes der
Kassenverwaltung e.V. Herr Walter Kroglowski
nicht nur an der Konzeptentwicklung
maßgeblich beteiligt, als langjähriger
nebenamtlicher Dozent in der Aus- und
Fortbildung auch Garant für eine
praxisorientierte Aus- und Fortbildung. „Aus der
Praxis für die Praxis“ war sein Leitgedanke und
dieser hat auch sein Wirken im Unterricht
bestimmt und damit zum besseren Verständnis
des Kassengeschäfts beigetragen.
Diese mehr als drei Jahrzehnte Erfahrung,
Kompetenz und erfolgreiche Partnerschaft der
Verwaltungsschule - und nachfolgend ab 1997
die Verwaltungsakademie Bordesholm - mit dem
Fachverband der Kommunalkassenverwalter
e.V. bilden die Grundlage für eine
bedarfsgerechte Fort- und Weiterbildung der

Fortbildung
Kassen- und Vollstreckungsbeamten in
Schleswig-Holstein. Insbesondere die
Unterstützung vieler nebenamtlicher Dozenten
aus dem Verbandsbereich hat die Nachhaltigkeit
der praxisorientierten Seminare geprägt.
Im Zuge der Neustrukturierung des
Ausbildungszentrums für Verwaltung wurden
die bisher nebeneinander und konkurrierenden
Fortbildungsbereiche der Verwaltungsakademie
Bordesholm (zuständig für den kommunalen
Bereich) und der Fachhochschule für
Verwaltung und Dienstleistung - InForM
(zuständig für den Landesbereich) fusioniert.
Seit 2008 ist nunmehr das Kompetenzzentrum
für Verwaltungs-Management – KOMMA – der
Ansprechpartner für die Beschäftigten in den
Kommunal- und Landesverwaltungen, in deren
Einrichtungen und Betrieben sowie für
ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Schl.-
Holstein.
Mehr als 500 offene Veranstaltungen und
Inhouse-Seminare, Qualifizierungslehrgänge
und individuelle Beratungen vor Ort bilden das
Aufgabenspektrum dieses neuen Fachbereichs.
Annähernd 10.000 Teilnehmer/innen nutzen
jährlich diese Chance. Fortbildung ist ein
zentraler Baustein für die Realisierung von
Verwaltungszielen und die Qualität der
Verwaltungsleistungen wird wesentlich
bestimmt durch das Leistungspotenzial der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier bietet
KOMMA Hilfestellungen an und ist Ihr
Dienstleister für Ihre engagierten und
qualifizierten Beschäftigten, für eine effizient
und effektiv arbeitende Verwaltung.
Im Bereich des Kassen- und
Vollstreckungswesens werden in 2011 z.B.
folgende Seminare angeboten:
Einführung in das Kassenwesen Teil
I - Grundzüge der
Zahlungsabwicklung
Einführung in das Kassenwesen Teil
II – Kamerale Abschlüsse und
Abschlussbuchungen
Einführung in die
Finanzbuchhaltung und die
Zahlungsabwicklung
Forderungsmanagement
Telefoninkasso im kommunalen
Forderungsmanagement
sowie die berufsbegleitenden
Qualifizierungslehrgänge (optional mit
Zertifikat):
Kommunale/r Bilanzbuchhalter/in
Schleswig-Holstein
Kommunale/r Finanzbuchhalter/in
Schleswig-Holstein
Ich bedanke mich
beim Fachverband
der Kommunalkassenverwalter
e.V. für die
langjährige, erfolgreicheZusammenarbeit
und
wünsche dieser Erstausgabe des Fachblattes
„Schleswig-Holstein aktuell“ eine gute
Resonanz und für die Zukunft viele aktuelle und
richtungsweisende Fachbeiträge.
Edgar Gnaß
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Persönlich
Die Neue
Hallo, mein Name ist Ramona Andrews,
seit dem 10. Juni 2010 habe ich im
Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V,
Landesverband Schleswig-Holstein, ein Amt als
Beisitzerin übernommen. Ich wurde von meinen
Vorstandskollegen herzlich aufgenommen.
Zu meiner Person: Ich bin 48 Jahre alt. Bei der
Stadt Quickborn bin ich die Verantwortliche für
die Finanzbuchhaltung (Kas-senverwalterin). Ich
habe hier die Umstellung auf die Doppik mit
begleiten können.
Mein generelles Interesse für die Aufgaben der
Stadtkasse und die ersten doppischen Erfahrungen
haben auch mein Interesse an der
Verbandsarbeit geweckt. Eigene Erfahrungen mit
Gleichgesinnten auszutauschen, vielleicht auch
Hilfestellungen geben zu können, aber auf jeden
Fall den Verband zu unterstützen, sind einige
Aspekte, die es mir leicht machten, mich zur
Wahl zu stellen.
Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit und
verbleibe mit den besten Wünschen
Ramona Andrews

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Allgemeines
Zu guter Letzt: Der E-Mail-Knigge –
Bis zu 200 E-Mails am Tag sind in Büroberufen
keine Seltenheit. Gerade im E-Mail-
Verkehr gelten jedoch spezielle Regeln, um Zeitfallen
und Konflikte zu vermeiden. Was einmal
das Postfach verlassen hat, ist schließlich unwiderruflich
weg. Der Ton macht die Musik auch
und gerade bei der elektronischen Post. An dieser
Stelle einige Tipps für eine sinnvolle Kommunikation
– der kleine Knigge für den
sofortigen Gebrauch.
Tipp 1: Keine Romane
E-Mails sind kein Ersatz für ausführliche Briefe.
Sie sind kurze, schnelle Mitteilungen und sollten
übersichtlich und prägnant sein. Müssen sie einmal
etwas länger sein, sollte alle vier bis fünf
Zeilen Absatz gemacht werden. Eine Mail ist am
Besten so kurz zu halten, dass kein Scrollen
erforderlich ist.
Tipp 2: Aussagefähiger Betreff
Eine aussagefähige Betreffzeile entscheidet oft
darüber, ob die Nachricht überhaupt gelesen
wird. Deswegen sollte sie möglichst kurz und
präzise den Inhalt der Mail treffen.
Tipp 3: Keine Blockschrift
Wer seine Mails in Großbuchstaben schreibt,
wird als Schreihals angesehen. Auch um wichtige
Passagen hervorzuheben, sind sie ungeeignet.
Die einzige Ausnahme sind Firmennamen,
die in Versalien geschrieben werden.
Tipp 4: Höflich bleiben
Höflichkeit ist oberstes Gebot. Viele schreiben
den Adressaten mit „Hallo“ oder „Guten Tag“
an. Obwohl sich diese Anreden im Alltag durch-
gesetzt haben, sollte individuell entschieden
werden, ob diese vom Empfänger als unhöflich
aufgefasst werden könnten. Einige Geschäftspartner
oder Kunden legen immer noch Wert auf
die Anrede „Sehr geehrte(r) ...“.
Tipp 5: Korrekte Rechtschreibung
E-Mails mit schlechter Grammatik, Rechtschreibung
oder Texte, die ausschließlich kleingeschrieben
sind, wirken auf den Leser unhöflich
und schlampig. Gerade, wenn es schnell gehen
muss, sollte besonders auf die Rechtschreibung
geachtet werden. Zudem hat jedes Mailprogramm
ein Rechtschreibprogramm, das immer
benutzt werden sollte.
Tipp 6: Keine Abkürzungen
Kürzel wie „M f G“ oder „LG“ sollten nur im
privaten Bereich verwendet werden. Im Geschäftsleben
schreibt man jede Form von Grüßen
aus.
Tipp 7: Keine Priorität
Auf Mails mit Priorität (rotes Ausrufezeichen
oder Fähnchen) sollte verzichtet werden. Wenn
eine Mail nicht wichtig wäre, wäre sie ohnehin
überflüssig.
Tipp 8: Keine Massenmails
Gruppenmails sind zwar gut geeignet, um einen
Termin bekannt zu geben oder Einladungen zu
verschicken, nicht aber, um Berufliches zu diskutieren
oder umfangreiche Info- oder Kettenbriefe
zu versenden. Falls doch eine
Massenaussendung notwendig ist, sollte darauf
geachtet werden, dass nicht alle Adressen für
jeden sichtbar sind. Stattdessen in die Empfän-

Allgemeines 29
höflich, kurz und stets verbindlich
gerzeile nur eine Mailadresse schreiben und die
übrigen in Blindkopie unter „BCC“ verstecken.
Tipp 9: Keine Smileys
Emoticons wie Smileys sind im Geschäftsleben
ein absolutes Tabu. Sie wirken unseriös und unprofessionell.
Tipp 10: Keine Intimitäten
Privates, Intimes oder Streit unter Kollegen haben
im E-Mail-Postfach nichts verloren. Schließlich
können Mails im Büro abgefangen und
mitgelesen werden.
Tipp 11: Visitenkarte als Absender
Die Visitenkarte gehört zum Geschäftsleben –
auch bei E-Mails. Im Beruf gehört die Signatur
dazu. Schließlich hat der Empfänger damit die
Telefonnummer und alle anderen wichtigen Daten
des Absenders gleich zur Hand. Wichtig bei
der Signatur ist die übersichtliche Anordnung:
Name, ggf. Position, Telefonnummer und eventuell
Handynummer (Signatur erstellen im Outlook
Express: Extras, Optionen, Signaturen;
Neu).
Tipp 12: Lesebestätigung sparsam verwenden
Empfangsbestätigungen geben Auskunft, ob eine
Mail gelesen wurde. Mit diesen sollte allerdings
sparsam umgegangen werden (Outlook
Express: Extras, Optionen; Bestätigungen). Der
Empfänger fühlt sich schnell belästigt, wenn es
bei der Nachricht nicht um etwas wirklich Wichtiges
geht.
Tipp 13: Rechtzeitig antworten
Wer eine E-Mail schreibt, hat es meist eilig.
Deshalb sollte schnell geantwortet werden.
Faustregel: Spätestens nach 24 Stunden sollte
zumindest eine kurze Rückmeldung erfolgen.
Allerspätestens nach drei Tagen ist die gewünschte
Antwort zu geben.
Tipp 14: Richtig antworten
Damit keine endlosen Rückmails entstehen, sollte
darauf geachtet werden, dass die Originalmail
nur dann mitgeschickt wird, wenn der Empfänger
selbst in kurzer Folge Mails verschickt oder
sich die Inhalte direkt auf die in der Originalmail
unten genannten Details beziehen.
Tipp 15: Richtige Anhänge
Bei Anhängen, die größer sind als zwei Megabyte,
ist vorher sicherzustellen, dass der Empfänger
über die nötigen technischen
Voraussetzungen zum Empfang verfügt. Falls
der Anhang zu groß ist, kann ein Systemadministrator
über die Möglichkeiten der Dateikomprimierung
Auskunft geben.
Tipp 16: Mehrfachzustellungen vermeiden
Die Mehrfachübermittlung derselben Information
bläht den Posteingang unnötig auf und stört den
Empfänger. Wenn ein Empfänger mehrere E-
Mail-Adressen hat, sollte er vorher nach der
gewünschten Adresse befragt werden.
Nachrichten „sicherheitshalber“ gleichzeitig per
Mail, Fax und/oder Brief zu versenden, wirkt
aufdringlich. Es sei denn, eine aktengültige
handschriftlich abgezeichnete Form ist aus
juristischen Gründen erforderlich.
Quelle: faktor arbeitsschutz 2/2009

Vorschau
Mit dem Erscheinen des neuen Schleswig-
Holstein aktuell möchte der
Landesverband eine Nachfolge für die frühere
Informationsschrift „Nordlicht“ finden. Wir
hoffen, dass uns dies gelungen ist.
In Zukunft möchten wir durch die Zeitschrift
allen Mitarbeitern/innen aus den
Finanzbuchhaltungen und Kommunalkassen
Hilfestellungen bei der Umsetzung von
Gesetzestexten in der Praxis geben. Dabei
möchten wir aber darauf hinweisen, dass der
Fachverband und seine Fachreferenten/innen
keine rechtliche Beratung vornehmen dürfen.
Die Weiterentwicklung der kameralen Kasse zur
Finanzbuchhaltung werden wir aber weiter
konstruktiv begleiten. Wir bedanken uns an
dieser Stelle beim Innenministerium des Landes
Schleswig-Holstein, dass sie bei
Gesetzesänderungen, die die Vollstreckung und
die Finanzbuchhaltung betreffen, den
Fachverband um eine Stellungnahme anfragen.
So entstehen Gesetze und Verordnungen nicht
nur von oben herab sondern mit dem
Praxiswissen der Basis. Eigeninitiativ hat der
Fachverband den Vorschlag gemacht,
grundstücksbezogene Gebühren mit als dingliche
Last auf dem Grundstück ruhen zu lassen und
sind auch da guter Hoffnung, dass dieser
Vorschlag bei der nächsten Änderung des KAG
berücksichtigt wird.
Auch die Zusammenarbeit mit der KOMMA liegt
dem Fachverband sehr am Herzen. Viele
Seminare werden durch Mitglieder des
Fachverbandes geleitet. Insbesondere im Bereich
Vollstreckungswesen /Forderungsmanagement
wird sich in den kommenden Jahren sehr viel
bewegen. Der Druck der privaten
Inkassounternehmen wird größer. Der
Fachverband ist der Meinung, dass das öffentlichrechtliche
Mahn- und Vollstreckungswesen
schon aus rechtlichen Gründen nicht privatisiert
werden darf. Durch Einführung eines modernen
Forderungsmanagements kann man den
Entscheidungsträgern sehr schnell eines
beweisen:
Was die privaten Inkassounternehmen anbieten,
können die kommunalen Kassen und
Finanzbuchhaltungen günstiger und effizienter
leisten. So wird in Abstimmung mit der
Verwaltungsschule durch den Lehrgang
„Telefoninkasso“ ein weiterer Baustein zu einem
modernen Forderungsmanagement gelegt. Aber
auch durch die Referentin Frau Rechtsanwältin
Römer aus Flensburg werden weitere Bausteine
hin zu einem modernen Forderungsmanagement
gelegt.
Die nächste Ausgabe des „Schleswig-Holstein
aktuell“ wird voraussichtlich Mitte 2011
erscheinen.
Mögliche Themen:
Forderungsmanagement
Forderungsbewertung und deren
Verbuchung in der Doppik
Aktuelle Urteile aus dem
Vollstreckungsrecht
Falls Sie Themenwünsche oder auch
eigene Beiträge haben, würden wir uns
über Ihr Interesse freuen.
Mails bitte an den Landesgeschäftsführer Karl-
August Petersen.
Wir weisen schon jetzt auf folgende
Veranstaltungen im Jahr 2011 hin:
12.Mai 2011 Frühjahrstagung gemeinsam
mit den Kämmerern in Neumünster
25.- 26. Mai 2011 Bundesarbeitstagung
in Fulda
15.September 2011 Herbsttagung in
St.Peter-Ording mit Themen aus dem
Bereich Vollstreckung.
Ich wünsche allen ein erfolgreiches
2011.
Ihr
Karl-August Petersen
stellv. Landesvorsitzender und
Geschäftsführer
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