Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M. - Animals' Angels e.V.

Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M.
- Rechtsanwalt / Master in Environmental Law -
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Handout
„Juristischer Tierschutz für Nichtjuristen – juristische
Grundlagen und Verhaltensvorgaben in tierschutzrelevanten
Situationen“
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37081 Göttingen Konto: Deutsche Bank Göttingen
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A Perspektiven
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Ein Schutz der Tiere erfolgt:
- nachträglich: Schutz bereits beeinträchtigter Tiere.
- vorbeugend: Abwendung oder Verringerung von Gefahren für das Tier.
B Juristische Grundlagen
I. Was ist Recht und wozu dient es
Recht regelt das und dient dem Zusammenleben in einer Gesellschaft.
- anthropozentrische Betrachtung;
- ökozentrische/ethische Betrachtung.
II. Tierschutz
Ganzheitlicher, umfassender Schutz der Tiere.
Arten von Tierschutz, z.B. praktischer Tierschutz oder ästhetischer Tierschutz.
III. Tierschutzrecht
Rechtsgrundlagen:
Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG;
Art. 20a GG; Tierschutzgesetz; usw.
IV. Rechtsposition des Tieres
- Tiere sind keine Sachen. Sie werden aber als solche behandelt.
- Tiere besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie sind nicht rechtsfähig.
C Rechtsgebiete
Strafrecht: normiert die Sanktionierung von Verhalten des Bürgers durch den Staat.
Verwaltungsrecht: bestimmt das Rechtsverhältnis zwischen Bürger und Exekutive.
Privatrecht: bestimmt das Rechtsverhältnis zwischen zumindest zwei Privaten
Rechtssubjekten.
Tierschutz ist auf allen drei Rechtsgebieten normiert.
I. Strafrecht
1. Deliktsarten
Unterscheidung zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
a) Straftat
- Straftaten sind Tatbestände, an deren Verwirklichung eine Strafandrohung
geknüpft ist, § 17 Tierschutzgesetz
- Sie setzen tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten voraus.
- Differenzierung zwischen Verbrechen und Vergehen.
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a) Ordnungswidrigkeiten:
- Rechtsverstöße, die keinen kriminellen Gehalt haben und daher nicht mit Strafe
bedroht sind, die aber als Ordnungs-(Verwaltungs-)unrecht mit Geldbuße
geahndet werden können.
- Voraussetzung sind eine tatbestandsmäßige (Obj.+Subj. Tatbestand) und
rechtswidrige Tat.
2. Die Anzeige einer Straftat
- Zuständig für die Aufnahme von Strafanzeigen sind die Polizei und die
Staatsanwaltschaften (StA).
- Inhalt: Informationen über strafrechtlich relevantes Verhalten. Verdacht ist ausreichend.
a) Ermittlungsverfahren
Besteht ein Anfangsverdacht, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Im Ermittlungsverfahren wird durch die StA geprüft, ob ein hinreichender Tatverdacht für die
Verwirklichung einer Tierquälerei besteht.
b) Tatverdacht:
Die StA wird um so eher einen hinreichenden Tatverdacht annehmen und somit um so eher eine
Tat anklagen, desto eher das strafrechtlich relevante Verhalten bewiesen werden kann.
c) Ende der Ermittlungen
Die Ermittlungen enden mit der Feststellung der StA, dass entweder ein dringender Tatverdacht
besteht oder nicht.
- Wenn nein, stellt die StA das Ermittlungsverfahren ein;
- wenn ja, erhebt sie Anklage. Eine Anklage erfolgt beim zuständigen Amtsgericht,
- Zwischenverfahren;
- Hauptverhandlung.
II. Verwaltungsrecht
1. Verwaltungshandeln
Verwaltungshandeln kann in verschiedenen Formen erfolgen, z.B. durch:
- Verwaltungsakt (Eine im Einzelfall auf eine Rechtsfolge gerichtete Maßnahme),
- Realakt (tatsächliches Handeln nicht auf eine Rechtsfolge gerichtet),
2. Rechtsschutz
Gegen das jeweilige Verwaltungshandeln hat der Staatsbürger jeweils Rechtsschutzmöglichkeiten.
3. Behördenaufbau
- In der Regel dreistufig. Ist jedoch Länderangelegenheit;
- Zuständigkeit innerhalb einer Ebene;
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4. Verteidigungsmittel gegen Verwaltungshandeln
- Dienstaufsichtsbeschwerde;
- Fachaufsichtsbeschwerde;
- Politisches Handeln.
5. Kooperationsprinzip
- Kooperation nicht nur zwischen Teilen der Exekutive, sondern auch zwischen Bürger
und Staat.
- Grenze ist das geltende Recht.
III. Zivilrecht
- Tiere im Gewährleistungsrecht;
- Besitz und Eigentum;
- Privilegierung des Tieres gegenüber anderen Sachen.
D Verhalten in tierschutzrelevanten Situationen
Abschließend sollen tierschutzrelevante Situationen juristisch bewertet werden, z.B.:
- darf ich als Privatperson ein Tier an mich nehmen, wenn ich eine Tierquälerei
durch Dritte (z.B. Eigentümer) beobachte?
- Darf ich Foto- und Filmaufnahmen einer Tierquälerei gegen den Willen Dritter
machen?
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