Unterhalts- und Glasreinigung, Gästehäuser und ...

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Unterhalts- und Glasreinigung, Gästehäuser und Hausmeisterservicekräfte
ABSCHNITT III: RECHTLICHE, WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE INFORMATIONEN
III.1) BEDINGUNGEN FÜR DEN AUFTRAG
III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten (falls zutreffend)
Vgl. Vergabeunterlagen
III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen bzw. Verweis auf die maßgeblichen
Vorschriften (falls zutreffend)
Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der vollständigen Rechnung fällig; vgl. i. ü. Vergabeunterlagen
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird (falls zutreffend)
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung (falls zutreffend)
Ja Nein
Wenn ja, Darlegung der besonderen Bedingungen
III.2) TEILNAHMEBEDINGUNGEN
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in
einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Die nachfolgend geforderten Angaben, Erklärungen und/oder Nachweise sind zwingend bis zum Ablauf der
Frist für die Angebotsabgabe vorzulegen. Die nicht rechtzeitige und/oder unvollständige Erfüllung dieser
Anforderungen führt zum Ausschluss des Angebots. Einzureichen sind (unter Verwendung der Formulare in den
Vergabeunterlagen):
Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bieters nicht ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt
worden ist; sich das Unternehmen nicht/keines der Unternehmen der Bietergemeinschaft in der Liquidation
befindet; dass der Bieter in eigener Person bzw. durch einen verantwortlich Handelnden im Rahmen der
wirtschaftlichen Betätigung nicht nach § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) von der
Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen wurde und/oder nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von
wenigstens 2.500,00 € belegt worden ist oder, falls dies geschehen ist, in einer Anlage geeignete und
vollständige Nachweise zur Wiederherstellung unserer Zuverlässigkeit beifügt werden (und entsprechende
Beifügung); der Bieter in eigener Person bzw. durch einen verantwortlich Handelnden im Rahmen der
wirtschaftlichen Betätigung nicht wegen eines Verstoßes gegen die in § 7a Nr. 2 Abs. 1 VOL/A genannten
Strafbestimmungen rechtkräftig verurteilt worden ist; gegen ihn in eigener Person bzw. einen seiner verantwortlich
Handelnden keine relevante nach § 149 Abs. 2 Gewerbeordnung einzutragende vollziehbare bzw. nicht mehr
anfechtbare Entscheidung bzw. rechtskräftige Verurteilung vorliegt; er Amtsträgern oder für den öffentlichen
Dienst besonders Verpflichteten keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat; er keine Verstöße
gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), u. a. Beteiligung an Absprachen über Preise
oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die
Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, begangen hat; er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist; er die gewerberechtlichen
Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt; ihm bekannt ist, dass er wesentliche
Leistungen, auf die sein Betrieb und die als Nachunternehmer/Subunternehmer benannten Unternehmen
eingerichtet sind, nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers an Unterauftragnehmer übertragen darf
und nach Vertragsabschluss mit einer Zustimmung hierzu nicht rechnen kann; er sich verpflichtet, den von ihm
beschäftigen Arbeitnehmern mindestens die in einem für ihn verpflichtenden Tarifvertrag für den Beschäftigungsort
vorgegebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren, unabhängig davon, ob die entsprechende Verpflichtung kraft
Tarifbindung nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes (TVG), kraft Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder
aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 7 AEntG besteht (§ 8 AEntG), oder, falls er zu diesem Teil der Erklärung
nicht bereit ist, dass er aus den auf dem Beiblatt erläuterten Gründen dennoch zuverlässig ist und aus den
dort ebenfalls genannten Gründen ein auskömmliches Angebot abgegeben hat (Ist keine Erläuterung auf einem
Beiblatt beigefügt, gilt die Erklärung bis zum Wort „oder“ als abgegeben.) ; er unverzüglich weitere gewünschte
Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf,
insbesondere zur Eignung, äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines