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WUTZKE & FÖRSTER
Rechtsanwälte • Insolvenzverwalter
Fachanwälte für Insolvenzrecht
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Workshop Insolvenzrecht
Anmeldung von (kommunalen) Forderungen im Insolvenzverfahren
Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.
Landesarbeitstagung 2010 des Landesverbandes Brandenburg
Referent : Rechtsanwalt Jörg Wenzel
Datum : 08.09.2010

• das Insolvenzverfahren im Kurz-Überblick
• die Forderungsanmeldung, Prüfung und Verteilung, §§ 174 ff InsO
• die abgesonderte Befriedigung, § 51 InsO, am Beispiel von Grundstücken
• die Wirkungen der Freigabe am Beispiel eines Grundstücks
• Anregungen an die Kommunalkasse aus Verwaltersicht
• Fragen, Diskussion
Schwerpunkte des Workshops
Wutzke & Förster

Das Insolvenzverfahren im Kurz-Überblick
• Insolvenzrecht ist Vollstreckungsrecht
• dient der gleichmäßigen Befriedigung der Gesamtheit der Gläubiger aus dem
Gesamtvermögen des Schuldners
Zeitachse
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Insolvenzantragstellung Insolvenzeröffnungsverfahren Insolvenzverfahren Aufhebung
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• Eröffnungsbeschluß des Insolvenzgerichtes,
• Geltendmachung von Insolvenzforderungen nur nach den Vorschriften über das
Insolvenzverfahren, §§ 87, 174 ff. InsO
• Unterbrechungswirkung laufender Verfahren, § 240 ZPO
• Aufforderung zur Forderungsanmeldung, § 38 InsO, ggf. § 39 InsO
• schriftliche Forderungsanmeldung beim Insolvenzverwalter
• Bezifferung, Rechtsgrund, Bescheide/Unterlagen
• Forderungsanmeldefrist (2 Wochen bis 3 Monate)
• Nachträgliche Forderungsanmeldungen vor dem ersten Prüftermin
• Insolvenztabelle im Drittelzeitraum, § 175 InsO
• Berichts- und Prüftermin
Forderungsanmeldung im eröffneten Verfahren
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• (erst) im Prüftermin
Prüfung der Forderungsanmeldung
• Verwalter, andere Insolvenzgläubiger und Schuldner können widersprechen,
§ 177 InsO
• Prüfungshorizont ist die Forderungsanmeldung !!!
• BGH, Urt. v. 22.01.2009 - AZ: IX ZR 3/08, ZInsO 2009, 381
- 1. Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren
setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der
Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet. Handelt es sich um die
Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen, ist der Darlegungslast für
jede Einzelforderung zu genügen.
- 2. Entspricht die Anmeldung einer Forderung nicht den zu beachtenden
Mindestanforderungen oder wird der Forderungsgrund nach der Anmeldung
ausgetauscht, erfordert die Zulässigkeit der Forderungsfeststellungsklage sowohl
eine Neuanmeldung als auch die Durchführung eines hierauf bezogenen
Prüfungstermins.
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• Prüfergebnis
• Feststellung wirkt wie ein Urteil, § 178 Abs. 3 InsO
• vorläufiges Bestreiten
Prüfung der Forderungsanmeldung
• Bestreiten des Schuldners ist zwar für das Insolvenzverfahren nicht relevant, §
178 Abs. 1; aber für die Vollstreckung bei atypischer Verfahrensaufhebung
• Bestreiten durch den Verwalter / einen anderen Insolvenzgläubiger, § 179 InsO
- Benachrichtigung durch Tabellenauszug
- Feststellungsstreit in der jeweils zuständigen Gerichtsbarkeit
- Führung regelmäßig durch den Gläubiger
- bei Titeln durch den Bestreitenden
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• abgesonderte Befriedigung Spezifizierung / Schätzung des Ausfalls
• abgeschlossene Insolvenztabelle
• Schlussrechnung, Verteilungsverzeichnis § 188 InsO
• Bestrittene Forderungen Ausschlußfrist von zwei Wochen, § 189 InsO
• Schlussverteilung
• Schlusstermin, Aufhebung des Verfahrens
• Ggf. Nachtragsverteilung
Befriedigung
- Problem der nachträglichen Forderungsanmeldung kurz vor Aufhebung bei
bestandskräftigem Verteilungsverzeichnis
BGH, Beschl. v. 22.03.2007 - AZ: IX ZB 8/05, ZInsO 2007, 493 Eine nach
Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemeldete Forderung
nimmt an der Schlussverteilung nicht mehr teil.
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Abgesonderte Befriedigung am Beispiel von Grundstücken
• Berechtigte Gläubiger: - regelmäßig Grundpfandgläubiger aber auch
- Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit ihnen zoll- und
steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit für
öffentliche Abgaben dienen, § 51 Nr. 4 InsO
• abgesonderte Befriedigung erfolgt entweder durch freihändigen Verkauf oder
zwangsweise Verwertung (Zwangsverwaltung bzw. Zwangsversteigerung)
Rangfolge des § 10 ZVG: hier insbesondere Nr. 3 öffentliche Lasten
• Bei freihändigem Verkauf haftet das Grundstück dinglich weiter, § 12 GrStG,
BGH, 11.03.2010, IX ZR 34/09, ZInsO 2010, 764f
• Nur bei der Zwangsversteigerung entfällt die Haftung falls die Rechte nicht
wahrgenommen werden
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Auswirkungen der Massezugehörigkeit und der Freigabe von Grundstücken
• Von der Eröffnung bis zur Freigabe ist der Verwalter Adressat
• Grundsteuer entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres, § 9 GrStG, daher
Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung / Masseschuld, §§ 38, 55 InsO
• wenn für die Insolvenzmasse keine Werte generiert werden können, besteht für
den Insolvenzverwalter die Möglichkeit der Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag
z.B.: - wertüberschreitende Belastung
- absehbare Unterdeckung der laufenden Kosten
• mit der Freigabe fällt die Immobilie aus dem Insolvenzbeschlag an den Schuldner
zurück
• Wirkung: der Schuldner ist wieder voll verantwortlich für laufende Lasten,
Erfüllung von Ordnungsverfügungen
• Wirkung: nach der Freigabe ist der Schuldner (und nicht der Verwalter)
Adressat
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Anregungen
• Wirtschaftliche Bewertung von Maßnahmen
- BGH und BFH bestätigen die Ausbuchung von Forderungen bereits
mit der Eröffnung von Insolvenzverfahren
- nachträgliche Forderungsanmeldungen kosten nicht nur 15 € sondern
auch Arbeitsaufwand
- Kommunikation mit den Beteiligten
- Wahrnehmung von Gläubigerrechten (Insolvenzplan)
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Fragen, Diskussion
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