Protocole Protokoll - Etat du Valais
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Das Gesuch wird auf Antrag der Kommission vom Grossen<br />
Hat einstimmig abgewiesen.<br />
9) Gesuch des Collombin Marcel, geb. 1919, des Corlhay<br />
Maurice, geb. 1923 und des Morend Alphonse, geb. 1911, <strong>du</strong>rch<br />
Strafbefehi vom 6. September 1946 zu einer Busse von Fr. J00.—<br />
resp. 50.— verurteilt. Kommission und Staatsrat beantragen die<br />
Russen wie folgt zu re<strong>du</strong>zieren : Für Collombin und Corthav von<br />
Fr. 100.— auf Fr. 30.— und für Morend von Fr. 50.— auf<br />
Fr. 20.—.<br />
Die Abg. Travellern und Dr. P. von Roten widersetzen sieh<br />
diesem Begnadigungsgesuch und beantragen dessen Abweisung.<br />
Mit 42 gegen 10 Stimmen wird der Antrag der Kommission<br />
und des Staatsrates auf Re<strong>du</strong>ktion der Bussen angenommen.<br />
10) Gesuch des Gabioud Gratien, am 10. Oktober 1945 wegen<br />
Jagdfrevel zu einer Busse von Fr. 500.— verurteilt.<br />
Das Gesuch wird einstimmig abgewiesen.<br />
Die Finanzkommission hat nachfolgende drlei Postulale<br />
vorgelegt, zu welchen Herr Staatsratspräsident Troillet im Namen<br />
der Regierung folgende Stellung bezieht :<br />
I. Postulat.<br />
Die staatlichen Subventionen scheinen sehr oft gerade den<br />
begüterten Kreisen und Körperschaften zuzukommen, während<br />
andere Kreise leer ausgingen, weil die Kredite erschöpft oder die<br />
Fristen vorbei waren.<br />
Der Staatsrat wird eingeladen :<br />
a) Den Interessenten eine genügende Eingabefrist zu gewähren.<br />
b) Die Subventionen entsprechend der Notwendigkeit und<br />
der finanziellen Lage der Gesuchsteller zu gewähren.<br />
c) In jedem einzelnen Falle die abgestufte Subventionierung<br />
anzuwenden.<br />
Dieses Postulat wird unter der Reserve angenommen, ob es<br />
gesetzlich zulässig ist, was noch höher studiert werden muss.<br />
II. Postulat.<br />
Der Staatsrat wird eingeladen die Einnahmen und Subventionen<br />
genau wie die Ausgaben <strong>du</strong>rch die Haupfbuchhaltüng<br />
des Staates kontrollieren zu lassen.