Protocole Protokoll - Etat du Valais

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Das Gesuch wird auf Antrag der Kommission vom Grossen
Hat einstimmig abgewiesen.
9) Gesuch des Collombin Marcel, geb. 1919, des Corlhay
Maurice, geb. 1923 und des Morend Alphonse, geb. 1911, durch
Strafbefehi vom 6. September 1946 zu einer Busse von Fr. J00.—
resp. 50.— verurteilt. Kommission und Staatsrat beantragen die
Russen wie folgt zu reduzieren : Für Collombin und Corthav von
Fr. 100.— auf Fr. 30.— und für Morend von Fr. 50.— auf
Fr. 20.—.
Die Abg. Travellern und Dr. P. von Roten widersetzen sieh
diesem Begnadigungsgesuch und beantragen dessen Abweisung.
Mit 42 gegen 10 Stimmen wird der Antrag der Kommission
und des Staatsrates auf Reduktion der Bussen angenommen.
10) Gesuch des Gabioud Gratien, am 10. Oktober 1945 wegen
Jagdfrevel zu einer Busse von Fr. 500.— verurteilt.
Das Gesuch wird einstimmig abgewiesen.
Die Finanzkommission hat nachfolgende drlei Postulale
vorgelegt, zu welchen Herr Staatsratspräsident Troillet im Namen
der Regierung folgende Stellung bezieht :
I. Postulat.
Die staatlichen Subventionen scheinen sehr oft gerade den
begüterten Kreisen und Körperschaften zuzukommen, während
andere Kreise leer ausgingen, weil die Kredite erschöpft oder die
Fristen vorbei waren.
Der Staatsrat wird eingeladen :
a) Den Interessenten eine genügende Eingabefrist zu gewähren.
b) Die Subventionen entsprechend der Notwendigkeit und
der finanziellen Lage der Gesuchsteller zu gewähren.
c) In jedem einzelnen Falle die abgestufte Subventionierung
anzuwenden.
Dieses Postulat wird unter der Reserve angenommen, ob es
gesetzlich zulässig ist, was noch höher studiert werden muss.
II. Postulat.
Der Staatsrat wird eingeladen die Einnahmen und Subventionen
genau wie die Ausgaben durch die Haupfbuchhaltüng
des Staates kontrollieren zu lassen.